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Demokratie oder Mitmischen der schweizerischen "Eliten" in BrüsselDas sozialdemokratische Papier zur EU-Diskussion 1) enthält wenig neues - es ist aber um etliches beschönigender als bisherige SP-Texte zur EU. Offenbar wird von der SP die Lage zur "Linken" so eingeschätzt, dass linke EU-Kritik nicht mal mehr verbal berücksichtigt werden muss. Im Papier tauchen die alten ideologischen Versatzstücke auf: die grossen Probleme, die vor Grenzen nicht Halt machen; mitentscheiden, wo zentrale Entscheidungen gefällt werden; die EU als grosses Friedensprojekt. Was vielleicht neu ist: die deregulierte EU wird nunmehr sogar als Sozialmodell gefeiert. Auch mit den Weltmachtaspirationen der EU identifiziert sich die SP beinahe vollständig: "die von der EU weltpolitisch vertretenen Positionen stehen jener der SP nahe". Das Papier zeichnet sich dadurch aus, dass Vertragstexte der EU völlig unkritisch und naiv zum Nennwert genommen werden, während dahinter steckende Absichten und Politiken im Dienste konkreter Interessen (z.B. der Multis) überhaupt nicht thematisiert werden. Dass diese gespielte Naivität im Dienste eigener Interessenpolitik steht, versteht sich.
von Paul Ruppen
"Die direkte Demokratie ist der SP wichtig" (S. 42)
Eine "sozialdemokratische" Partei, welche die direkte Demokratie durch den EU-Beitritt massiv einschränken will, sieht sich offenbar gefordert, diese Einschränkung als demokratische Errungenschaft hinzustellen. Dieses ideologische Kunststück in Sprachakrobatik wird wie folgt bewerkstelligt: "Der Bilateralismus ist im Vergleich zur Mitgliedschaft undemokratisch: Die Bevölkerung wird weder zur Auswahl von Verhandlungsthemen noch zur Verhandlungsführung befragt. Dies ist so, weil die Europapolitik als Teil der «normalen» Aussenpolitik gilt, in der vor allem Bundesrat und Verwaltung das Sagen haben. Dabei greifen die Beziehungen zur EU tief in das Alltagsleben hinein und bedürften deshalb einer viel breiteren demokratischen Beteiligung. Dies ist nur über eine Mitgliedschaft in der EU möglich." (S. 15). Hier wird korrekte Kritik am Demokratiemangel der Aussenpolitik mit der Anpreisung eines Heilmittels verknüpft, welches die Demokratie noch bedeutend tiefgreifender als die bisherige Aussenpolitik schädigen würde. Die im Papier vorgenommene Analyse der EU-Institutionen und der eventuellen Einflussmöglichkeiten der schweizerischen Akteure bestätigt die viel bedeutenderen Demokratieeinbussen im Falle eines EU-Beitritts. Die Bevölkerung hat hier jedenfalls nichts mehr zu suchen und von einer "viel breiteren demokratischen Beteiligung" kann nicht die Rede sein, ausser man versteht darunter das Mitmischen von Beamten, "Experten" und Bundesräten in Brüssel.
Die Europäische Kommission wird im Papier als der Motor der Union bezeichnet. "Sie ist unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten." "Der Präsident der Kommission wird von den Staats- und Regierungschefs der EU bestimmt". "Die Mitglieder der Kommission werden von den Mitgliedstaaten in Absprache mit dem künftigen Präsidenten ernannt" (S. 28). All dies bedeutet eine Stärkung der Macht der Regierungen der Mitgliedstaaten, keineswegs der Bevölkerungen.
Der Europäische Rat wird im Papier als Impulsgeber der Union bezeichnet. "Er besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Kommission" (S. 27). "Er setzt Prioritäten, gibt der Unionspolitik Zielrichtung und Antrieb und fällt Beschlüsse bei besonders schwierigen Fragen, die auf Ministerebene nicht gelöst werden konnten. Im Laufe der Jahre hat der Europäische Rat immer mehr an Bedeutung gewonnen". Wer hätte im Europäischen Rat das Sagen, ausser der Bunderat?
"Der Ministerrat wird im Papier als der Ort der Entscheide bezeichnet. "Die Tagungen des Rates finden hinter verschlossenen Türen statt." "Dem Ministerrat kommen folgende Aufgaben zu:
(1) Gesetzgebung (je nach Sachfrage entscheidet der Rat entweder einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit)
(2) Durchführung der Beschlüsse (Exekutivfunktion)
(3) Erstellen des Budgets
(4) Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten (S. 28).
"Sämtliche Entscheide im Rate werden zwar formal durch die Fachminister gefällt. Viel wichtiger für die Entscheidfindung sind aber die Debatten in den Expertenkommissionen, die Vorbereitungsarbeiten auf Beamtenebenen sowie die Verhandlungen im sogenannten COREPER (comité des représentants permaments), dem die Botschafter der einzelnen Mitgliedstaaten angehören. Dieser pyramidenartige und auch langwierige Entscheidungsprozess ist der Ort, wo die einzelnen Mitgliedstaaten Einfluss auf die für sie sichtigen Gesetzgebungsprojekte nehmen" (S. 28). Wie die Zusammenarbeit zwischen COREPER und Ministern konkret verläuft wird dann auf Seite 31 beschrieben: " Ein Gesetzgebungsprozess wird zwar von der Kommission und den Ministern angestossen, wird danach aber auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben: Zuerst werden ausgewiesene Experten beigezogen. Danach finden in verschiedenen Arbeitsgruppen Diskussionen zwischen den jeweiligen Experten in den Bundesämtern statt, bis sich höhere Beamte und Chefbeamte dem Thema annehmen. In all diesen Diskussionen geht es darum, einen Konsens zu erzielen. Ist ein Konsens nicht möglich oder nicht tragfähig, wird das Projekt nicht selten wieder eine Ebene nach unten versetzt, um eine überzeugendere Lösung anzustreben. Erst wenn sich die höheren Beamten auf einen Vorschlag einigen konnten, wird das Geschäft dem sogenannten COREPER, dem comite des representant permanents, übergeben. Die ordentlichen Botschafter der einzelnen Mitgliedstaaten bei der EU entscheiden nun, ob sie die Geschäfte den Ministern zum Entscheid übergeben wollen. In rund 85 % der Fälle kann sich der COREPER auf einen Konsens einigen und übergibt das Gesetz den Ministern. In diesen Fällen gibt es im Ministerrat keine Diskussion mehr; mit einem Hammerschlag des Präsidenten werden die Gesetze im Konsens beschlossen. Wird im COREPER während längerer Zeit keine Einigung gefunden, kann die Präsidentschaft oder die Kommission entscheiden, das Projekt dennoch den Ministern zu übergeben und einen Mehrheitsentscheid zu erwirken" (S. 31).
Das Papier beschreibt also deutlich, wie durch die EU-Integration die Macht der Regierung und der Administration unter verschiedenen Aspekten zunimmt - und wie die Gewaltentrennung in der EU verwischt ist. Und solche Institutionen sollen dann das Demokratiedefizit der bilateralen Vertragsverhandlungen beheben und zu einer "viel breiteren demokratischen Beteiligung" führen?
Als zusätzliche Institution wird das EU-Parlament erwähnt und als "Stimme des Volkes" bezeichnet. "Das europäische Parlament setzt sich aus 732 Abgeordneten zusammen, wobei jedem Mitgliedstaat eine der Bevölkerungszahl entsprechende Anzahl Abgeordneter zusteht". "Die Abgeordneten werden nach nationalen Regeln für 5 Jahre gewählt und sind in länderübergreifenden Parteien und Fraktionen zusammengeschlossen" (S. 27). Das EU-Parlament hat Befugnisse zu
"(1) Gesetzgebung (je nach Beschlussverfahren hat das europäische Parlament mehr oder weniger zu sagen. Entweder kann es nur Stellungnahmen abgeben oder agiert als zweite Kammer gegenüber dem Ministerrat".
(2) Genehmigung des EU-Budgets
(3) Kontrolle der Exekutive (d.h. Kommission und Ministerrat)" (S. 27).
Die Sache ist ziemlich beschönigend dargestellt. In der Tat genügt es ja die oben präsentierten Kompetenzen von Kommission, Europäischem Rat und Ministerräten in Betracht zu ziehen, um festzustellen, dass das EU-Parlament kein Parlament im herkömmlichen Sinne ist. Insofern ist es angebracht, es bloss als "Stimme" zu bezeichnen. Soll etwa dieses EU-Parlament, das nach länderübergreifenden Parteien und Fraktionen gegliedert ist, die Demokratieeinbussen der bilateralen Verhandlungsführung beheben? Offensichtlich setzt die SP mit "Stimme des Volkes" eine europäisches Volk voraus. Eine Vertretung dieses Volkes kann unmöglich die Demokratieeinbussen der stimmberechtigen Bevölkerung der Schweiz wettmachen - selbst wenn sie den Namen "Parlament" verdiente. Man kann es drehen wie man will - die direkte Demokratie ist der SP egal.
Ungereimtheiten und Schlaumeiereien
Im Widerspruch zur Feststellung "jedem Mitgliedstaat steht eine der Bevölkerungszahl entsprechende Anzahl Abgeordneter zu" (S. 27) wird im Papier behauptet, die kleinen Länder seien im EU-Parlament, im Ministerrat, EU-Parlament, der EU-Kommission und im EU-Gerichtshof übervertreten. Eine solche Behauptung setzt allerdings voraus, dass die EU ein souveräner Staat ist, dessen Souveränität sich auf die stimmberechtigte Bevölkerung der EU abstützt. In diesem Falle kann man von einer Übervertretung von Teilbevölkerungen sprechen, falls diese mehr Stimmanteile halten als ihnen prozentual gemäss ihrem Bevölkerungsanteil zukommt. Allerdings ist laut gängigem staats- und völkerrechtlichem Verständnis die EU kein Bundesstaat, denn EU-Verträge sind einstimmig durch alle beteiligten Staaten abzuschliessen. Es handelt sich um ein supranationales Gebilde, das völkerrechtlich auf formal souveränen Staaten ruht. Das Deutsche Verfassungsgericht etwa betrachtet die deutsche Kompetenzdelegation an Brüssel nicht als definitiv, sondern als eine Art jederzeit zurücknehmbare Leihgabe eines souveränen Staates an eine supranationale Organisation. In internationalen Beziehungen wird dabei laut internationalem Recht von der formalen Gleichberechtigung der Staaten unabhängig von ihrer Grössen ausgegangen. Bei dieser Betrachtungsweise sind die Kleinstaaten im EU-Parlament und in den EU-Abstimmungsmodalitäten massiv untervertreten. Die Meinung, die Kleinstaaten seien in der EU übervertreten, ist also mindestens fragwürdig.
Die SP meint zwar nicht, dass die Schweiz in der EU eine bedeutende Rolle spielen wird, wobei sie sich diesbezüglich im Papier mehrmals widerspricht. Neben Demutsbezeugungen kommen auch grössenwahnsinnige Ausbrüche vor ("In Sinne eines ersten Fazits kann festgehalten werden, dass die Schweiz als Kleinstaat im Ministerrat einen grossen Einfluss hat." S. 31). Bezüglich eines möglichen Einflusses macht sie sich ziemlich viele Illusionen, die bezeichnend sind. "Die engen Kontakte vor Ort in Brüssel zwischen den Experten, den Beamten, den ständigen Vertretern und den Ministern ermöglichen es, ein gutes Beziehungsnetz aufzubauen und sich über gute und konsequente Argumentationen eine hohe Glaubwürdigkeit zu erarbeiten" (S. 31). "Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Entscheidungsprozess im Ministerrat sehr langwierig ist und auf mehreren Ebenen die Möglichkeit besteht, Einfluss zu üben: durch ausgewiesene Experten im Anfangsstadium, resolute und überzeugende Auftritte der Beamten in den Fachkommissionen und Arbeitsgruppen, durch die Bildung und Führung von und Teilnahme an Koalitionen oder auch Ausnahmesituationen durch ein gezielt eingesetztes Veto des ständigen Vertreters in Brüssel. Die engen Kontakte vor Ort in Brüssel zwischen den Experten, den Beamten, den ständigen Vertretern und den Ministern ermöglichen es, ein gutes Beziehungsnetz aufzubauen und sich über gute und konsequente Argumentationen eine hohe Glaubwürdigkeit zu erarbeiten" (S. 31). Brüsseler Klüngeleien statt Transparenz und Demokratie lautet die SP-Devise. Zudem zeugt die Passage von ziemlich viel gespielter Naivität. Die SP-Vertreter wissen sehr wohl, dass Politik mehr mit Interessenvertretung als mit "konsequenter Argumentation" zu tun hat. In der Schweiz würden sie kaum behaupten, die mangelnde Stärke im Parlament könne durch eine gute Argumentation wettgemacht werden!
Schlaumeierisch sind auch die Vorschläge für die Stärkung des "nationalen Parlaments" - eine Stärkung, die laut SP nötig wird, da der EU-Beitritt Macht von der nationalen Legislative hin zur Exekutive und den EU-Instutitonen verlagert (S. 38). Richtig wird festgehalten: "Ein nationales Parlament wird nie in der Lage sein, sämtliche Entwicklungen innerhalb der EU mitzubestimmen bzw. zu überwachen. Ziel des Parlamentes muss sein, frühzeitig die politisch brisanten oder die ein Land speziell betreffenden Gesetzgebungsprojekte herauszufiltern und diese wirksam zu beeinflussen. Die parlamentarischen Strukturen müssen also darauf ausgerichtet werden, eine sinnvolle Triage vorzunehmen und die wichtigen Geschäfte den zuständigen parlamentarischen Stellen zuzuleiten." Die "Demokratisierung" der internationalen Beziehungen der Schweiz mit der EU besteht also darin, dass das Parlament eine Triage vornimmt und zum Vornherein viele Geschäfte aus der Diskussion ausschliesst. Die ausgewählten Gesetze können dann zwar behandelt werden - jedoch ohne verbindlichen Einfluss. "Mit Blick auf die Schnelligkeit und die Menge der zu beurteilenden Geschäfte bietet es sich an, ein spezielles, einfaches Mitwirkungsverfahren zu schaffen, das rasch abgeschlossen werden kann. Es ist angezeigt, mit diesem Ziel einen neuen Parlamentsbeschluss - die so genannte Stellungnahme - zu schaffen.
Die Stellungnahme ist rechtlich nicht verbindlich, was streng genommen auch nicht mit dem Acquis communautaire zu vereinbaren wäre. Vielmehr begründet eine Stellungnahme des Parlaments eine so genannte Berücksichtigungspflicht des Bundesrates bei seinen Entscheidungen im Ministerrat.
Will der Bundesrat ausnahmsweise von einer parlamentarischen Stellungnahme abweichen, löst dies eine Begründungspflicht über die Motive des Abweichens aus und bedingt weiter, dass der Bundesrat die EK oder die ED erneut mit derselben Fragestellung befassen muss" (S. 40). Wirksamer Einfluss des Parlamentes besteht laut SP-Papier also darin, unverbindliche Stellungsnahmen zu verabschieden!
Um unverbindliche Meinungen abzugeben, soll das Parlament professionalisiert werden: "Niemand zwingt die Schweiz, das bestehende Milizparlament im Falle eines EU-Beitritts zu professionalisieren. Es ist aber unverzichtbar, den Parlamentsbetrieb massgeblich aufzurüsten, sofern die demokratisch wünschbare Mitwirkung der eidgenössischen Räte in EU-Angelegenheiten nach einem Beitritt optimal gewährleistet werden sollen. Erforderlich sind eine bedeutende Aufwertung der Parlamentsdienste, die Beiordnung von persönlichen Assistenten für die einzelnen Parlamentsmitglieder und die Unterstützung der grossen Parteien bei der Wahrnehmung ihrer internationalen Kontakte" (S. 41). Es ist offensichtlich, welche Klientel durch solche Forderungen bedient werden soll!
Das SP-Papier unterlässt es zudem nicht, altbekannte Massnahmen vorzuschlagen wie das konstruktive Referendum (S. 43), das darin besteht, dass man im Falle eines Referendums Änderungsvorschläge für das zu erlassende Gesetz vorbringen kann. Das konstruktive Referendum kann altbekannt nachgewiesen die Demokratieverluste der stimmberechtigten Bevölkerung bei einem EU-Beitritt nicht wettmachen. Dies aus dem einfachen Grund, dass das Gros der EU-Gesetze Verordnung sind, die nicht in nationales Recht umgesetzt werden, sondern unmittelbare Geltung haben. Die Richtlinien werden in letzter Zeit immer konkreter und lassen bei der Umsetzung fast nie einen wesentlichen Spielraum. Der Vorschlag des konstruktiven Referendums ist Augenwischerei! Es dient dazu, bei der Demokratiefrage etwas zu sagen zu haben, auch wenn es zur Lösung des Problems nichts beiträgt!
Das Papier macht jedenfalls klar, worin die SP "Demokratisierungsgewinne" im Falle eines EU-Beitritts sieht: die Stärkung der Exekutive und dem Mitmischen des Staatsapparates in Brüssel.
Ausnahmen vom Acquis bei Beitrittsverhandlungen?
Das SP-Papier besteht aus zwei Teilen. Diese umfassen 64 und 130 Seiten. Es ist nicht möglich, hier auf alles im Papier einzugehen - man müsste ein Papier schreiben, das noch umfangreicher als das SP-Papier ist. Viele Fragen betreffen Probleme, welche in der direkten Demokratie selber gelöst werden können und deshalb für die EU-Debattte eigentlich irrelevant sind (z.B. Unterschiede in der Umwelt- Sozial- oder Gleichstellungsgesetzgebung). Erwähnenswert bleibt jedoch, dass die SP für den Fall von Beitrittsverhandlungen bleibende Ausnahmen verlangt, die im Bereich der von den EU-Verträgen abgesicherten EU-Kompetenzen liegen:
"1. dass die Monopolgrenze für adressierte Briefsendungen im Inland nicht von 100 auf 50 Gramm gesenkt wird;
2. dass die letzte Meile weiterhin nicht entbündelt wird;
3. dass die Strommarktöffnung - wie in vielen anderen EU-Ländern auch - zuerst nur ober- halb einer bestimmten Verbrauchslimite erfolgt. Ein allfälliger weiterer Öffnungsschritt muss dem fakultativen Referendum unterstellt und der Volksentscheid respektiert werden;
4. dass die Schweiz - ähnlich wie Schweden - den Euro vorläufig nicht übernehmen muss." (S. 130, 2. Teil).
Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass die EU dauerhafte Ausnahmen in ihren Kompetenzbereichen hinnehmen wird. Dies wird auch den SP-Strategen klar sein. Bei der Forderung nach solchen Ausnahmen geht es darum, die eigene Klientel zu bedienen. Die Forderung nach einem EU-Beitritt und die entspechenden Argumentationen bezüglich Demokratie zeigen, dass die SP vorrangig die Interessen des Staatsapparates verteidigt. Die wirtschaftspolitischen Argumentationen zeigen dann, des es vor allem um die Interessen der mobilen Mittelschichten geht. Einen gewissen sozialdemokratischen Stallgeruch, der elektoral und fürs gute Gewissen sicher durchaus nützlich ist, kann sich die SP bewahren, indem sie den "service public" und seine Angestellten zu schützen vorgibt. Die obigen Forderungen dienen vermutlich diesem Anliegen. Die Ablehnung des Euros erfolgt aus rein taktischen Gründen: "Der Schweizer Franken bildet in der Schweizer Bevölkerung ein starkes Symbol für nationale Eigenständigkeit. Kann der Franken bei einem EU-Beitritt beibehalten werden, erhöht dies die Chancen, in einer Volksabstimmung eine Ja-Mehrheit zu gewinnen" (S. 108, 2. Teil).
1) Neue Europa-Plattform, 1. Teil. Zur Diskussion an der Delegiertenversammlung vom 16. November 2005 in Bern, SP Schweiz, Zentralsekretariat, Postfach, 3001 Bern.
2. Teil. Zur Diskussion an der Delegiertenversammlung vom 4. März 2006 in Näfels, SP Schweiz, Zentralsektretariat, Postfach 2001 Bern. (die Texte liegen nicht auf der Homepage der SP vor; Bei Seitenangaben wird Bezug auf den ersten Teil genommen, ausser der zweite Teil wird erwähnt).
2) Demokratieverluste durch die wachsende Bedeutung internationaler Beziehungen kann man nicht dadurch vermindern, indem man staatliche Strukturen auf höherer Ebene reproduziert. Die Wege der politischen Einflussnahme werden dadurch länger und vermindern den Einfluss der Bevölkerungen. In letzter Konsequenz müsste diese Methode zum Weltstaat führen, denn bei den Verhandlungen zwischen den Blöcken stellen sich genau dieselben Demokratieprobleme wie zwischen den Staaten. Bei einem Weltstaat von demokratischer Einflussnahme der Bevölkerungen zu sprechen, ist offensichtlich unsinnig. Vorschläge für eine realistische Demokratisierung der internationalen Beziehungen finden Sie auf der Homepage "www.europa-magazin.ch" unter "Kooperation statt Blockbildung" (http://www.europa-magazin.ch/zone/.ee6ec10/cmd.14/cert.255.PGpda0MRqXJ.0).
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