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Alternativen!

Zum 25 Jahre-Jubliläum publizierte der Widerspruch sinnvollerweise eine Nummer zum Thema „Alternativen“. Interessant ist der Beitrag von Willi Eberle und Hans Schäppi, der EU-kritisch ausfällt. Sie wenden sich gegen Projektionen keynesianischer Perspektiven auf die EU. Dort spiele eine solche Politik eine immer kleinere Rolle. „Und dies nicht nur, weil die EU-Kommission konservativer geworden ist, sondern in erster Linie weil die multinationalen Konzerne in der EU, genau so wie in der Schweiz, keineswegs Eurokonzerne sind, sondern weltweit investieren, produzieren und verkaufen. Sie sind nicht an einem EU-Regulierungsraum, sondern an einer starken Währung, einer niedrigen Inflation und an Lohn- und Budgetrestriktionen interessiert, wofür ihnen die Europäische Zentralbank Garantien gibt. Der Euro erweist sich heute, entgegen den Hoffnungen der Keynesianer, nicht als Vorteil für keynesianische Wirtschaftspolitik, sondern aufgrund des damit verbundenen Stabilitätspaktes als das beinahe wichtigste institutionelle Mittel zur Disziplinierung der Lohnabhängigen“ (S. 160). Es ist erfreulich, dass in gewerkschaftsnahen Kreisen zunehmend realistischere Perspektiven auf die EU vertreten werden!

Hoffnungsvoll auch, dass sie „Internationalismus“ nicht mehr mit euronationaler Gesinnung gleichsetzen, wie das in den letzten Jahren leider in der „Linken“ üblich war. „Der Internationalismus ist immer noch der beste Gradmesser des kritischen Bewusstseins einer linken Bewegung. Und ebenso klar ist, dass ein echter Internationalismus heute das grösste und verhängnisvollste Tabu linker Politik ist. Notwendig ist daher die Entwicklung eines neuen Internationalismus auf der Basis einer weltweiten Koordination mit kämpferischen sozialen Bewegungen und Organisationen. Dies als Alternative zu einem nationalen oder übernationalen Wettbewerbspakt, wie ihn z.B. die EU mit der Strategie von Lissabon propagiert und an welchem sich vor allem die SPS, aber auch die Grünen und der SGB immer wieder orientieren.“ (S. 163)

Kritisierbar ist bei den beiden Autoren allerdings der Rückgriff auf Marx und dessen Einschätzung der politischen Demokratie als „bürgerlich.“ Diese Regression in antidemokratische Tendenzen der „Linken“ ist umso erstaunlicher, als die beiden Autoren fordern, die sozialistischen Experimente der Vergangenheit müssten schonungslos kritisiert werden. Einer der Hauptgründe für deren Scheitern war aber zweifellos die jeweilige (faktische) Abschaffung der politischen Demokratie. Das Unverständnis eines grossen Teils der traditionellen Linken für die Bedeutung der politischen Demokratie (allgemeines Wahlrecht, Versammlungsfreiheit, Gewaltentrennung, möglichst direkte Demokratie und Kontrolle der Exekutive und der Parlamente, Meinungspluralismus, Rechtsstaat mit Rechtssicherheit), das sich ja auch in der bekannten Geringschätzung der Demokratiefrage in der EU-Debatte auswirkt, beruht zu einem gewissen Teil auf philosophischen Altlasten (Linkshegelianismus; Fehlinterpretationen der sozialen Verankerung der politischen Demokratie heute und im 19. Jahrhundert!). Der erstaunliche soziale Erfolg solcher Altlasten in der „Linken“ müsste allerdings noch ökonomo-soziologisch erklärt werden, da allein ideengeschichtliche Erwägungen diesen nicht befriedigend erfassen können.

Alternativen, Beiträge zu sozialistischer Politik, Widerspruch 50, Postfach, CH-8031 Zürich, 2006.

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