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Zitate zu den neuen EU-Verträgen (Lissaboner Vertrag)

«Die Substanz der Verfassung wurde erhalten, Das ist eine Tatsache» Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin «The Daily Telegraph», 29. Juni 07



«90% [der Verfassung] sind noch da. [...] Diese Änderungen haben nichts Spektakuläres am Vertrag von 2004 verändert...» Bertie Ahern, Premierminister der Republik Irland, «Irish Independent» 24 Juni, 2007


«Ein letzter Trick besteht darin, einen Teil der Innovationen des Verfassungsvertrages beibehalten zu wollen und diese zu tarnen, indem man sie in mehrere Texte aufsplittert. Die innovativsten Bestimmungen würden so zu einfachen Ergänzungen zu den Verträgen von Maastricht und Nizza. Die technischen Verbesserungen würden in einem farblos und schmerzlos gewordenen Vertrag neu zusammengestellt. Die Gesamtheit dieser Texte würde den Parlamenten überwiesen, die sich in getrennten Abstimmungen dazu äussern könnten. Auf diese Weise würde die öffentliche Meinung, ohne es zu wissen, dazu gebracht, die neuen Bestimmungen anzunehmen, die man nicht wagt, ihr <direkt> vorzulegen.» Valery Giscard d'Estaing, «Le Monde», 14. Juni 2007


«Sie haben beschlossen, dass das Dokument unlesbar sein soll. Wenn es unlesbar ist, ist es nicht verfassungsgemäss, das war die Idee dahinter... Wenn es Ihnen gelingt, den Text von Anfang an zu verstehen, dann gibt er auch etwas her für ein Referendum, da dies bedeuten würde, dass es Neues darin gibt.» Giuliano Amato, ehemaliger Präsident des italienischen Parlaments, Versammlung des Center for European Reform, 12. Jul 07.

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