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Rücktritt der EU-Kommission



"Ersten Bericht über Anschuldigungen betreffend Betrug, Missmanagement und Nepotismus in der Europäischen Kommission" vom 15. März 1999 (Ausschuss Unabhängiger Sachverständiger)

"Die "ECHO-Affäre": Fallstudie

4.1.1 ECHO, das "Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe", wurde am 1. März 1992 eingerichtet, um der Europäischen Gemeinschaft spezifischere und wirksamere Hilfeleistungen in Situationen zu ermöglichen, die Soforthilfe erfordern. Die Erfahrung früherer humanitärer Notsituationen hatte die Kommission gelehrt, dass ihre üblichen Verwaltungsmechanismen zu langsam waren, um Hilfe mit dem notwendigen Einsatz zu leisten, wodurch es im übrigen versäumt wurde, dem Beitrag der Gemeinschaft zur Katastrophenhilfe eine ihrem Umfang entsprechende Sichtbarkeit zu verschaffen. ECHO ist eine Direktion innerhalb der Kommission, die administrativ dem Generalsekretär untersteht.

4.1.3 Die ECHO-Affäre dreht sich um vier 1993 und 1994 für humanitäre Hilfsleistungen im ehemaligen Jugoslawien und in der Region der Grossen Seen in Afrika vergebene Verträge. Diese wurden an drei Unternehmen vergeben: Bei zwei von ihnen stellte sich später heraus, dass sie treuhänderisch von dem dritten kontrolliert wurden, das in Luxemburg ansässig war und darüber hinaus direkt und über Geschäftspartner über langjährige Verbindungen zu zahlreichen Kommissionsdienststellen verfügte. 1997/98 wurde festgestellt, dass die Verträge vollkommen fiktiv waren, da keiner der im Rahmen der vorgeblichen Verträge zu finanzierenden Tätigkeiten oder Ankäufe - über die der Kommission später berichtet wurde - jemals stattfanden. Bei der dafür verwendeten Gesamtsumme von 2,4 Millionen ECU handelt es sich also um unregelmässige Ausgaben. 4.1.4. Nach und nach stellte sich heraus, dass die betreffenden Mittel teilweise verwendet wurden, um eine Gruppe von elf Bediensteten (die "externe Zelle" intra muros) zu finanzieren, die als Finanzreferat in der ECHO-Zentrale in Brüssel arbeitete. Diese Bediensteten wurden legal von den Vertragsnehmern beschäftigt, wurden ihnen jedoch oft von ECHO auf der Grundlage von Kriterien vorgeschlagen, die nicht völlig transparent sind. Es existieren keine Hinweise, dass die Bediensteten sich der Quelle der Mittel bewusst waren, aus denen sie bezahlt wurden. 4.1.5. Die Personalausgaben machen allerdings nicht die Gesamtheit der betreffenden Betrags aus, und Untersuchungen müssen noch ergeben, wo die fehlenden Mittel geblieben sind. Obwohl einige zu spezifischen Bankkonten zurückverfolgt wurden, ist die tatsächliche Verwendung von mindestens 600'000 ECU noch unbekannt. In der Folgezeit stellt sich heraus, dass Unterlagen bezüglich der vier zweifelhaften Verträge fehlten." (S. 52)

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