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Demokratie - Einfluss der "Kleinen" und der "Grossen"



Aus eine Spiegelinterview (25/2003, S. 46 ff) mit dem Luxemburger Premier Juncker Junker "Ich bin jetzt 20 Jahre in europäischer Politik engagiert. Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die grosse Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent". (S. 46) Juncker: "Die beiden (Chirac und Schröder) waren schon am vergangenen Dienstag mit einem Text einverstanden, den andere erst tags darauf entdecken und prüfen konnten". Spiegel: "Informiert Giscard die Grossen eher und besser als die Kleinen?" Juncker: "Ich stelle fest, hier wurde öffentlich einem Präsidiumsvorschlag zugestimmt, der für die anderen Regierungschefs erst einen Tag später auf den Tisch kam". (Spiegel, 25/2003, S. 47)


"Es ist logisch richtig, dass die Mitsprache in Brüssel den Verlust an Demokratie in gewisser Weise kompensiert. Aber es sind Berner Behörden und Beamte, die in Brüssel die Mitsprache wahrnehmen, während der Demokratieverlust jede Bürgerin und jeden Bürger direkt trifft." (1. August-Rede von Bundesrat Kaspar Villiger, NZZ. 2. 8. 00, S. 14).


Der finnische Aussenminister Erkki Tuomioja, über die Stellung der Kleinstaaten in der EU: "Aber es gibt deutliche und auch ganz aktuelle Anzeichen dafür, dass wir kleinen Länder zu kurz kommen. So bei der Verteilung von Spitzenpositionen in der EU oder in der Kommission. Wir können nicht akzeptieren, dass alle wichtigen Positionen zum Beispiel in der Sicherheitspolitik für die grossen Länder oder die wichtigen Nato-Nationen reserviert sind. " (Der Spiegel, 19/2000, S. 199).


Jean-Clauce Juncker zur Entscheidungskultur an den EU-Regierungskonferenzen Jean-Claude Juncker: "Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Der Spiegel, 52/1999, S. 136
"Spiegel: Die zuletzt getroffenen Personalentscheidungen haben bewiesen, dass die einflussreichen Länder machen was sie wollen, wenn es um Macht geht. Lipponen: Das stimmt und ist gefährlich". (Spiegel, 30/99, S. 149). (Paavo Lipponen, finnischer Premierminister).
"Jeder erfahrene Eurokrat weiss, mit welcher Skrupellosigkeit die Regierungen ihre Eigeninteressen [in der EU] durchzuboxen versuchen. Hart fordernde Regierungen richten erheblichen Flurschaden an. Die Klügeren unter den Regierungen können den günstigsten Zeitpunkt mit der Geduld des Jägers abwarten. Die ganz Klugen verstehen es, ihr Anliegen zum richtigen Zeitpunkt als europäisches Interesse anzumelden." (Marcell von Donat, Kommissionabeamter i.R., EUmagazin 9/98, S. 7)
"70% der deutschen Innenpolitik werden in Brüssel gemacht" (damaliger Deutscher Bundeskanzler Helmut Kohl, Spiegel 2/1998, S. 27).
"Nur wenige Bürger wissen, dass fast jedes zweite deutsche Gesetz seinen Ursprung in Brüssel hat. Auch Politiker und Verantwortliche in Verbänden, Gewerkschaften sowie Industrie und Handel stellen zunehmend fest, dass die Rahmenbedingungen für sie nicht mehr in Bonn, sondern in Brüssel gesetzt werden. Dies liegt daran, dass die Verordnungen und Richtlinien der EG erst dann Gegenstand öffentlicher Debatten sind, wenn sie im Rat zur Entscheidung anstehen und von ihnen nachteilige Folgen befürchtet werden. Es ist mittlerweile auch den nationalen Parlamentariern bewusst, dass sie eine EG-Richtlinie nicht mehr ändern können, sondern nur für die fast wortgetreue Umsetzung in ein nationales Gesetz zuständig sind. Was dann als Bundesgesetz veröffentlicht wird, stellt sich erst bei näherem Hinsehen als EG-Massnahme heraus." Vorwort zum Buch "Brückner, Michael, Europa transparent: Informationen, Daten, Fakten, Hintergründe, Heidelberg, Decker und Müller, 1991, von Dr. Martin Bangemann, 1991 Vizepräsident der EG-Kommission (seither kamen über 21 000 Rechtsakte hinzu und die Richtlinien lassen den Mitgliedstaaten immer weniger Spielraum)
"Der Aufbau Europas wurde lange Zeit in nahezu geheimer Diplomatie vorangetrieben, abgeschottet von der öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten. Es war die Methode der Gründerväter der Gemeinschaft, eine Art aufgeklärtes Despotentum. Kompetenz und geistige Unabhängigkeit wurden als ausreichende Legitimation zum Handeln, die Zustimmung der Bevölkerung im nachhinein als ausreichend erachtet. Das Erfolgsgeheimnis bestand darin, eine nach innen gerichtete Dynamik zu erzeugen, Integrationswiderstände durch Bündelung verschiedener wirtschaftlicher Interessen auszuräumen und Entscheidungen über umfassende Verhandlungspakete herbeizuführen". (Jacques Delors, Entwicklungsperspektiven der europäischen Gemeinschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 1, 1993)


"Frankreich wird in der EU niemals das sein, was Arkansas in den USA ist. Der Präsident der Republik kann nicht in einer zweiten Kammer des Europäischen Parlaments gleichberechtigt neben dem Regierungschef von Malta sitzen, wie in Washington die Senatoren von Texas und Wyoming" (Serge Moscovici, Europaminister der französischen Regierung, Der Spiegel, 20/2001, S. 149).


Würden Sie die Schweiz als EU-Mitglied begrüssen? "Sicher - wenn Ihr Land die Regeln und Ziele der EU akzeptiert, ist es uns willkommen". b Sie möchten also kein zweites Dänemark oder Irland in der EU, das sich mit Volksentscheiden querstellen könnte? "Sie haben mich perfekt verstanden". (Interview mit EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine, Berner Bund, 16.6.01, S. 6) Im selben Interview spricht sich Frau Fontaine für eine bürgernahere EU aus. "Die repräsentative Demokratie sollte vermehrt durch direkte Demokratie ersetzt werden". Das Meinungen von Frau Fontaine sind nur vordergründig widersprüchlich. Da es in der EU nicht einmal eine repräsentative Demokratie gibt, ändert sich durch ein Ersetzen dieser durch die direkte Demokratie nichts - da es nichts zu ersetzen gibt!


Selbst Junker sieht manchmal hell Der luxemburgische Premierminister Juncker beschrieb den Unterschied zwischen Gross und Klein in der EU wie folgt: „Die kleinen Länder werden zur Räson gebracht, wenn sie ein Problem haben, während bei Problemen der grossen Mitgliedstaaten kurzerhand die Regeln geändert werden“. NZZ. 16. 10. 02, S. 28


Klartext Francis Mer, Frankreichs Wirtschaftsund Finanzminister erklärte unumwunden: „Die Prioritäten unseres Landes werden nicht in Brüssel festgelegt. Sondern immer noch bei uns in Paris“. (Berner Zeitung, 19. 10. 02, S. 9).


Joschka Fischers Einstellung zur Demokratie:

Das Magazin: Sollte Europa mehr direkte Demokratie wagen?
Joschka Fisher: „Ich will nicht mehr direkte Demokratie. Den Grünen sage ich immer, warum sollen ausgerechnet wir als noch kleine Partei auf Mehrheiten in direktdemokratischen Umfragen hoffen? Deutschland wäre nicht in die Nato eingetreten, es wäre auch nicht zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gekommen, und ebenso wenig hätten wir mittels direkter Demokatie den Euro eingeführt. Auch die Osterweiterung wäre nicht gekommen.“ (Das Magazin, No 7, Februar 2011, Tagesanzeiger, Tamedia, Zürich).

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