Übersicht    Buchbesprechungen  

Nach Stichwort suchen:

Direkte Demokratie



Ein neoliberaler Antidemokrat im Argumentationsnotstand - so könnte man das Büchlein von Wittmann treffend betiteln. Wittmann war Professor für Volkswirtschaft an der Universität Freiburg (CH). Sein Buch ist eine Art Replik auf das bereits im Europa-Magazin besprochene Buch "Die direkte Demokratie" von Gebhard Kirchgässner, Lars P. Feld und Marcel R. Savioz (Helbing & Lichtenhahn, München 1999), von Wittmann "St. Galler-Studie" genannt. Während die St. Galler Studie durch eine saubere Argumentation auffällt - selbst wenn man nicht in allen Punkten der etwas wirtschaftslastigen Ausrichtung zu folgen vermag - ist das Buch von Wittmann üppiges Anschauungsmaterial für empirisch nicht abgestützte Behauptungen, Falschaussagen und oberflächliche, gar widersprüchliche Argumentationen.

Wittmann kritisiert die direkte Demokratie, weil sie Sonderinteressen und Minderheiten zum Durchbruch verhelfe. Diesen Punkt wiederholt er mehrere Male, ohne je eine Begründung zu liefern. Und einer solchen bedürfte die Behauptung dringend: in der direkten Demokratie bestimmt ja die jeweilige Mehrheit der Abstimmenden - und nicht irgendwelche Minderheiten. Mächtige Minderheiten haben demgegenüber im reinen Parlamentarismus oder in diktatorischen Regimes die Möglichkeit, sich durchzusetzen, da sie nur die parlamentarische Mehrheit oder die Diktatorenclique zu überzeugen brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen. Später im Buch kritisiert Wittmann dann jedoch die direkte Demokratie, weil sie es der Mehrheit erlaube, Umverteilung zu betreiben. Wittmann ärgert sich darüber, dass die Minderheit der Neoliberalen in der Schweiz ihre Sonderinteressen nicht voll durchsetzen konnten (EWR, sonstige Deregulierungen). Er beschuldigt nun die Mehrheit, eigentlich Minderheit zu sein.

Wittmann wirft der direkten Demokratie vor, langsam zu sein. Diese Behauptung belegt er keineswegs durch empirische, systematische Analysen. Er pickt irgendwelche Beispiele heraus, die ihm gerade passen, wiederholt die Behauptung x-mal und ist damit zufrieden. In diesem Zusammenhang setzt er auch Falschbehauptungen in die Welt. Er kritisiert das Verfahren des Erlasses dringlicher Bundesbeschlüsse, das von der Verfassung vorgesehen ist, als "Notrecht" und als ausserhalb der Verfassung stehend. Er betrachtet das Dringlichkeitsverfahren als einen Beweis für die Mängel der direkten Demokratie. Weil die direkte Demokratie zu langsam sei, brauche es das Dringlichkeitsverfahren. Dabei wurde das Dringlichkeitsverfahren ja in die direkte Demokratie eingebaut - durch den Willen des "Volkes" und mit entsprechenden Kontrollen - um Missbrauch zu verhindern. Das Dringlichkeitsverfahren ist ein Verfahren, das - vorübergehend - dem traditionellen parlamentarischen Verfahren in anderen Ländern entspricht. Wäre Wittmann konsequent - was ihm ferne liegt - müsste er alle parlamentarischen Demokratien als Notrechtsdemokratien taxieren, mit einem Notrecht, das nie direktdemokratisch kontrolliert wird.

Erschütternd ist das Wissenschaftsverständnis von Wittmann. Die St. Galler Studie, die immerhin im Rahmen des Möglichen mit empirischen und angebbaren Methoden arbeitet, kritisiert Wittmann ohne sich die Mühen empirischer Untersuchungen zu machen. Er begnügt sich mit allgemeinen Überlegungen, wieso empirische Untersuchungen schwierig seien. Diese sind allseitig bekannt. Aus der allgemeinen Art, in der die Wittmansche Kritik daher kommt, muss man schliessen, dass Wittmann jegliche Art von Empirie in der Politik und der Volkswirtschaft ablehnt. Entsprechend verwirft er auch internationale Indizes, welche die Schweiz als wirtschaftlich sehr liberales Land taxieren. Als alternativen Forschungsansatz präsentiert er dann "Insiderwissen", das empirischen Untersuchungen überlegen sei. "Forscher, die nicht Insider des Systems oder keine intimen Kenner politischer Abläufe sind, können mit noch so ausgefeilten - beim Laien Eindruck erweckenden - ökonometrischen Methoden nicht zum Kern der Sache vorstossen" und "Insider kennen aus eigener Erfahrung Zusammenhänge, die anderen bei noch so grossem Aufwand stets verborgen bleiben werden. Da die Autoren der St. Galler Studie nicht zu den Insidern, den intimen Kennern des schweizerischen Systems zählen, sind ihre Ergebnisse entsprechend einzustufen." (S. 45) Dieses Wissenschaftsverständnis entspricht der elitären, antidemokratischen Einstellung Wittmanns.

Wittmann scheint überhaupt Mühe mit statistischem Argumentieren zu haben. Zeigt die St. Galler Studie z.B., dass direkte Demokratie mit tieferer Staats- und Steuerquote korreliert ist und versucht sie damit zu zeigen, dass die direkte Demokratie eine hinreichende Bedingung für eine durchschnittlich tiefere Staats- und Steuerquote ist, so verweist Wittmann auf den Umstand, dass es auch repräsentative Demokratien mit tiefer Staats- und Steuerquote gebe. Aus der Behauptung "Direktdemokatische Gebietskörperschaften haben eine durchschnittlich tiefere Steuer- oder Staatsquote" kann man natürlich nicht schliessen: "Alle nichtdirektdemokratischen Gebietskörperschaften haben eine höhere Staatsquote als alle direktdemokratischen Gebietskörperschaften". Entsprechend stellt der Hinweis auf nicht-direktdemokratische Staaten mit tiefer Staatsquote keineswegs ein Gegenargument zur St.Galler These dar. Das "Argument" Wittmanns ist vielmehr Zeichen von impliziten Fehlschlüssen, die seinen Überlegungen zu Grunde liegen.

Die Gedankengänge Wittmans sind oft etwas verworren: "Die Majorisierung der Mehrheit durch das Ständemehr ist keine wirklichkeitsfremde Theorie, sondern ein reales Phänomen. Ein aktuelles Beispiel ist die Volksabstimmung über den EWR-Beitritt im Jahr 1992". Dann fügt er hinzu, beim EWR hätte auch die Mehrheit der Bevölkerung Nein gestimmt. Der EWR ist also ein Beispiel für etwas, wofür er nicht ein Beispiel ist. Ein weiteres Müsterchen: Er behauptet, dass sich die Mehrheit nicht nur irren kann, sondern dass sie "in der Regel auch irrt" (S. 63). Und er fährt fort: "Es fällt einem daher nicht schwer, sich der Auffassung von Jeanne Hersch in 'Die Ideologen und die Wirklichkeit' (Zürich 1977, S. 176 f.) anzuschliessen: 'Die Auffassung von der notwendigen Richtigkeit der Mehrheitsmeinung ist 'reiner Aberglaube'". Die Aussage Wittmanns, dass die Mehrheit in der Regel irrt, ist von der Ansicht von Frau Hersch grundlegend verschieden, was er nicht zu merken scheint. Zudem kann man für direkte Demokratie einstehen, ohne zu glauben, dass die Mehrheit notwendiger weise recht hat. In der Politik geht es üblicherweise nicht um "richtig" oder "falsch", sondern um Interessen und Werte. Mit Richtigkeit hat dies nichts zu tun. Zudem scheint Wittmann dem folgenden absurden Fehlschluss zu verfallen: Wenn die Mehrheit nicht notwendigerweise recht hat, dann soll eine Elite (Minderheit) für die Mehrheit entscheiden. Es stellt sich somit die Frage, ob Eliten notwendigerweise recht haben. Ist dies nicht der Fall, müsste man mit Wittmann schliessen, dass doch die Mehrheit entscheiden sollte usw. Ein weiteres Beispiel: Wittmann wettert gegen das Giesskannenprinzip bei den Sozialwerken, um dann vor der direkten Demokratie zu warnen: "Im Extremfall wird die Forderung 'keine AHV für Reiche' vor dem Volke Gnade finden" (S. 139).

Die Argumentationen Wittmanns sind durchaus prinzipiell antidemokratisch, auch wenn er vorgibt, für die parlamentarische Demokratie einzutreten. Wittmann versucht zu zeigen, dass der moderne Wähler durch die Komplexität der Themen überfordert ist. Seine Argumentation trifft dabei nicht nur auf Abstimmungen, sondern erst recht auch auf Wahlen zu. Für einmal folgerichtig, verwendet er das Wort "Wähler", ohne zwischen Abstimmungen und Wahlen zu unterscheiden. Im Grunde genommen ist Wittmann für die Alleinherrschaft der aufgeklärten Neoliberalen, denn nur diese wüssten, was für die Gesellschaft "richtig" sei. Für Wittmann gibt es nämlich - jenseits von Interessen - für die Gesellschaft objektiv Richtiges. Solche Vorstellungen sind vorliberal (liberal im politischen Sinne), auch wenn Wittmann sich gerne als politischen Liberalen darstellt. Seine prinzipiell antidemokratische Einstellung wird vor allem in der folgenden Passage deutliche. "Um die Auswirkungen der Demokratie im Allgemeinen und der direkten Volksrechte, hier insbesondere der Volksinitiative, in Erfahrung zu bringen, ist es unverzichtbar, sich der Konstruktion der Demokratie bewusst zu sein. Darin hat 'jeder Mensch eine Stimme', darf unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Abgaben an den Staat mitbestimmen, welche Politik zu betreiben ist. Das führt auf Dauer zwingend zur Dominanz der Umverteilung von Einkommen gegenüber seiner Entstehung, der Erbringung von Leistungen, letztlich dem Einsatz der Ressourcen (Allokation). Kurzum: Die Umverteilung hat Priorität vor der Allokation" (S. 115). Offenbar wäre er am liebsten für die Wiedereinführung des Zensussystems aus dem 19. Jahrhundert (Wahlrecht gebunden an Mindesteinkommen). Ihn stört an der Demokratie, besonders an der direkten, die "Vetomacht der (potenziellen) Verlierer" (S. 123).

Liest man Wittmann als Laie in schweizerischem Verfassungsrecht, muss man in etlichen Bereichen zu völlig falschen Vorstellungen über die politischen Institutionen der Schweiz kommen. Er behauptet, dass die Schweiz an entscheidenden Entwicklungsstationen der Rechtsstaatlichkeit nicht beteiligt war. "Es hat die Gewaltentrennung zwischen Politik und Justiz nicht vollzogen, das Justizwesen ist daher verpolitisiert". (S. 73). Mit der fehlenden Gewaltentrennung zwischen Politik und Justiz zielt er auf eine in der Schweiz angeblich weitverbreitete Volkswahl von Richtern. Auch seine Darstellungen des Verhältnisses von Burgergemeinden (von ihm "Bürgergemeinden" genannt) und Einwohnergemeinden wird der Komplexität der schweizerischen Realität nicht gerecht. Glaubt man Wittmann, gibt es überall in der Schweiz sowohl eine Burgergemeinde als auch eine Einwohnergemeinde, wobei die Burgergemeinde immer auch über Einbürgerungen entscheidet. Diese Darstellung ist falsch. Liest man Wittmann, so gibt es im Kanton Schwyz keine direkte Demokratie (S. 102). Weiterhin behauptet Wittmann fälschlicherweise, dass es in der Schweiz keine materiellen Schranken bei den Volksrechten gebe (S. 147). Er hat offenbar nicht mitbekommen, dass in den 90er Jahren eine Initiative der Schweizer Demokraten vom Parlament als ungültig erklärt wurde, weil sie mit fundamentalem, zwingendem internationalem Recht kollidierte. In der neuen Verfassung, von der Wittmann vermutlich noch nichts gehört hat, sind materielle Schranken explizit erwähnt: In Artikel 139, Absatz 3 der Bundesverfassung heisst es deutsch und deutliche "Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig". Liest man die Reformvorschläge von Wittmann auf der Seite 158, so muss man als Deutscher z.B. zum Schluss kommen, dass in der Schweiz der Bundesrat vom Volk gewählt wird.

Walter Wittmann, Direkte Demokratie: Bremsklotz der Revitalisierung, Huber, Frauenfeld, 2001.

Weitere Texte zum Themenbereich:

1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte
06.06.1999
Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung
28.06.2005
Alternativen!
Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft
09.09.1999
An den Rändern Europas
11.02.2000
Armut und Sexismus
01.04.1996
Auf dem Weg zur Supermacht
10.09.2004
Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage
08.07.2007
Bilaterale Verträge Schweiz – EG
08.06.2002
Braucht die EU Lobbying-Gesetze?
28.02.2006
Briefe nach Feuerland
01.04.1997
Cyberflash, Cybercash, Cybercrash
01.04.1996
Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz
11.04.2005
Das Elend der europäischen Agrarpolitik
01.05.1995
Das Geschwätz vom Wachstum
28.06.2005
Das grosse Geld-Theater
01.02.1996
Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention
10.12.1998
Demokratie und globale Wirtschaftskrise
06.11.2009
Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union
07.11.2011
Demokratie und Macht
07.05.2012
Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission
07.05.2012
Demokratie – das uneingelöste Versprechen
23.11.2008
Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft
01.04.1995
Demokratie: Wofür wir kämpfen
07.09.2013
Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
31.03.1999
Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz
31.12.1999
Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten
06.04.2009
Der Euro und die "Idee Europa"
01.04.1997
Der freie Warenverkehr
15.05.1998
Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit
25.02.2013
Der Preis des Föderalismus
10.09.2004
Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz
08.06.2002
Die Bedeutung einer lingua franca für Europa
10.01.2003
Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union
08.03.2010
Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie
01.03.1996
Die direkte Demokratie
01.07.2000
Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU
01.03.1997
Die Entstehung der direkten Demokratie
26.06.2006
Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union
01.07.2000
Die Europa-Politik der Schweiz
01.01.1997
Die Europäische Integration als Elitenprozess
08.03.2010
Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU
01.04.1996
Die grosse Täuschung
26.06.2006
Die heimliche zweite EU-Bürokratie
07.11.2011
Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam
06.06.1999
Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts
29.10.2001
Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung
07.09.2013
Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln
25.02.2013
Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion
01.02.1996
Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen
24.08.2001
Die schweizerische Bundesverfassung
06.11.2003
Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960
29.12.2001
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.01.2003
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.09.2004
Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten
01.05.1995
Die Theorie des Demokratischen Friedens
17.03.2008
Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie
15.05.1998
Die WWU und die Schweiz
01.02.1996
Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer
15.05.1998
Die Zukunft der Schweiz in Europa?
09.09.1999
Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
25.02.2013
Direkte Demokratie
29.10.2001
Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich
01.04.1995
Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis
10.09.2000
Direkte Demokratie und europäische Integration
26.06.2006
Direkte Demokratie und Europäische Integration
01.03.1996
Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa
01.04.1995
Doch dann regiert das Volk
06.06.1999
Drogenpolitische Modelle
01.03.1997
Einführung in die EU
06.06.1999
EU global - fatal?!
28.12.2005
EU-ABC
01.01.1997
EU-Industrie im Überblick
01.01.1997
EU: Ohne Konzept kein Beitritt
08.06.2002
Euroland wird abgebrannt
03.03.2014
Europa sozial
28.12.2005
Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven
24.03.2015
Europas Frauen fordern mehr
01.03.1996
Europe Inc.
11.02.2000
Europe, INC.
01.04.1997
European Environmental Case Law
10.09.2004
European Unions
06.11.2009
Europäische Friedenspolitik
07.11.2011
Europäische Integration aus feministischer Perspektive
10.12.1998
Europäische Union und die Linke
10.09.1998
Eurotopia
01.01.1996
Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10.09.2004
Finanzmacht – Geldpolitik
16.04.2016
Flüchtlinge, Migration und Integration
09.09.1999
Frauen-Förderprogramme
01.04.1996
Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme
01.04.1996
Föderalismus – zukunftstauglich?!
04.03.2013
GATT 94 und WTO
01.03.1996
Gegendarstellung
08.07.2007
Gerechtere Verteilung wagen?
22.11.2010
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU
11.04.2005
Gleichstellungsphilosophie der EG
01.03.1996
Globalisierung - Arbeit und Ökologie
01.03.1996
Globalisierung und Widerstand
11.02.2000
Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
17.03.2008
Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?
28.03.2001
Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung
29.12.2001
Grundrechte im Kulturkonflikt
29.10.2001
Handbook on European Enlargement
10.09.2004
Handbuch der europäischen Integration
01.03.1996
Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
28.03.2001
Im Namen der Demokratie
10.09.1998
Infotainment oder Sachinformation
31.03.1999
Integration und Menschenrechte
07.11.2011
Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU
04.03.2013
Kauf dir eine Volksabstimmung
01.03.1997
Kennzeichnung von Bioprodukten
10.12.1998
Klima-Kapitalismus der EU
06.04.2009
Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?
16.02.2017
Konvent zur Zukunft Europas
10.09.2004
Kosovo und das Völkerrecht
31.12.1999
Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung
31.12.1999
Krisenherd Europa
01.04.1995
Krisenherd Europa
01.04.1997
Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht
01.05.1995
Leben online
01.04.1996
Let the Euro rise ...
01.04.1996
Leviathan Europa?
01.03.1997
Linke und Macht
06.11.2003
L’Europe en quête de ses symboles
01.01.1998
Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus
11.04.2005
Medien, Internet – Öffentlichkeit
16.02.2017
Medienkonzentration und Meinungspluralismus
01.04.1995
Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!
10.09.2000
Menschenrechte
09.09.1998
Migration in Europa
01.04.1996
Migration, Integration und Menschenrechte
08.07.2007
Nach der Globalisierung
11.04.2005
Nationale Interessen in der Europäischen Union
08.07.2007
Nationalismus, Rassismus, Krieg
29.12.2001
NATO gegen Demos?!
01.01.1996
Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation
15.05.1998
Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte
28.06.2005
Neugründung Europas als passive Revolution?
01.03.2015
Neutralität in Europa
31.12.1999
Neutralität oder Euromilitarismus
01.01.1996
NPM in der Diskussion
01.01.1997
Praxis des Europarechts
01.01.1997
Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
01.02.1996
Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität
10.09.2000
Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas
07.05.2012
Schweiz - EU
10.09.2000
Schweiz-EU - rechtliche Aspekte
16.04.2016
Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit
01.01.1998
Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz
01.01.1997
Schweizer Franken oder Euro
31.03.1999
Schweizer Gewerkschaften und Europa
03.03.2014
Schweizerische Demokratie
01.07.2000
Schweizerische Demokratie und Europäische Union
10.12.1998
Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht
Sicherheit einst und jetzt
01.01.1996
Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit
10.01.2003
Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?
01.01.1998
Sozialstaat wohin?
01.02.1996
Sprachenvielfalt und europäische Integration
06.11.2003
Staat und Krise
22.11.2010
Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
15.12.2000
Steuergerechtigkeit – umverteilen!
07.11.2011
Strukturwandel der europäischen Integration
09.09.1999
Twenty Years Helsinki Final Act
01.01.1996
Umweltbücher 95/96
01.02.1996
Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor
01.03.1996
Union Européenne – Communauté Européenne
08.07.2007
Union Européenne – Communauté Européenne
17.03.2008
Verkehrspolitik und Alpenraum
01.01.1997
Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
09.11.2015
Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft
09.11.2015
Von der Provokation zum Irrtum
07.11.2011
Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit
16.04.2016
Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen
28.03.2001
Was ist Populismus?
21.03.2017
Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik
15.12.2000
Weitere Literatur:
01.04.1996
Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
06.04.2009
Weltordnung, Kriege und Sicherheit
23.11.2008
Wem gehört Europa?
01.04.1995
Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll…
24.03.2015
Westliche Demokratien und Interessenvermittlung
01.04.1995
Wohin des Wegs, Europa?
24.08.2001
WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung
28.03.2001
Zeit-Frass
01.05.1995
Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens
21.03.2017
Zukunftsfähige Demokratie
01.02.1996
Zukunftsfähige Wirtschaft
01.02.1996
Zukunftsperspektiven
24.08.2001
Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht
„Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn
01.03.2015
«Milliardengrab Europa»
01.03.1996
Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.