Übersicht    Buchbesprechungen  

Nach Stichwort suchen:

Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung



Martin Kayser legt - im Rahmen der Zürcher Studien zum öffentlichen Recht - ein interessantes Buch zur Thematik der Schranken, die dem Verfassungsgeber (d.h. den Stimmberechtigten) in der Schweiz bei der Veränderung der Verfassung auferlegt sind, vor. Das Parlament hat die Existenz solcher Schranken lange verneint, bis es 1996 die Initiative "für eine vernünftige Asylpolitik" für ungültig erklärte. Nach der neuen Bundesverfassung, die diesen Entscheid nachführte und die von den Stimmberechtigten angenommen wurde, dürfen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts durch Verfassungsrevision nicht verletzt werden. Es stellt sich dabei die Frage, was "zwingende Bestimmungen des Völkerrechts" genau sind. Kayser kritisiert den Ausdruck als nicht genügend klar und widmet dieser recht technischen Fragestellung einen wichtigen Teil seines Buches. Laut Kayser sind die Verletzung des Gewaltverbots, das Verbot des Genozids, der Folter, der Sklaverei und der Rassendiskriminierung , des Non-Refoulements als Bestandteil des zwingenden Völkerrechts zu betrachten (die technischen Details sind komplizierter!). Nicht alle Menschenrechte gehören jedoch zum Kern der zwingenden Bestimmungen.

Ein ausführliches Kapitel widmet Kayser auch dem Zusammenhang von Völkerrecht und der Bundesverfassung (Vorrang des Völkerrechts). Kayser wendet sich dagegen, die Rangfrage aus dem Völkerrecht selber entscheiden zu wollen. "Jede Herleitung des völkerrechtlichen Ranges aus dem Völkerrecht allein stösst spätestens bei der Betrachtung der Staatenpraxis an ihre Grenzen. Die Staaten lösen die Rangfrage keineswegs einheitlich, sondern gehen bei der Einordnung des Völkerrechts in ihre Rechtsordnung verschiedene Wege. Einige von ihnen stellen Völkerrecht im Rang unter, neben oder über ihre Gesetze, andere auf gleiche Stufe wie die Verfassung oder sogar darüber. Immerhin gesteht eine wachsende Zahl von Staaten den Verträgen mit menschenrechtlichem Gehalt einen privilegierten Status zu, doch auch hier sind die nationalen Rechtsordnungen noch weit von einer einheitlichen Regelung entfernt". S. 144f. und "Zusammenfassend gesagt: Völkerrecht überlässt es den Staaten, den innerstaatlichen Rang von internationalen Normen zu bestimmen.". Damit ist es letztlich das Verfassungsrecht, das den Rang des Völkerrechts im Landesrecht bestimmt, wobei Kayser selber eine Stärkung des Völkerrechts gegenüber dem innerstaatlichen Recht befürwortet.

Kayser vertritt eine abgestufte Meinung bezüglich des Vorranges von Völkerrecht. Bezüglich Völkerrecht mit fundamentalem Menschenrechtsgehalt ist ein unbedingter Vorrang zu beachten. Kayser vertritt auch die Meinung, dass unkündbare und unbefristete Verträge Vorrang zu gewähren sei - dies auch, da diese dem Referendum unterstanden. Er vertritt zudem die Ansicht, dass auch befristete, unkündbare Verträge Vorrang zu gewähren sei. Um die nötige demokratische Legitimation zu gewähren, wären solche Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Kayser betrachtet demnach internationale Verträge als Selbstbindungen des Verfassungsgebers. Dieser gibt sich selber Schranken, die bei folgenden Verfassungsänderungen zu berücksichtigen sind.

Die Auffassungen von Kayser haben etwas für sich, ist es doch im Interesse des Kleinstaates, die Zuverlässigkeit des internationalen Rechts durch seine eigene Vertragstreue zu stärken. Es ergeben sich aber auch Probleme: einerseits kann sich eine Problemlage so verändern, dass der internationale Vertrag von der Entwicklung überholt ist (z.B. Transitfrage). Andererseits kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Generation die künftigen Generationen binden kann. Diesen beiden Fragen müsste wohl besser Rechnung getragen werden. Solche Probleme ergeben sich bezüglich fundamentaler Menschenrechte jedoch nicht. Diese können vermutlich als einem "Zwiebelprinzip" folgend betrachtet werden. Jede weitergehende Anerkennung von Menschenrechten als fundamental und absolut zwingend wird die bisher anerkannten fundamentalen und absolut zwingenden Menschenrechte umfassen.

Obwohl eine Anerkennung des Vorranges des zwingenden Völkerrechts gerade im Bereiche der fundamentalen Menschenrechte zu bejahen ist, sind gewisse Probleme nicht gelöst. Die Möglichkeit des Missbrauchs der Gültigkeitsbeurteilung durch das Parlament thematisiert Kayser nicht. Diese Problem kann sich übrigens auch bei gerichtlicher Beurteilung ergeben - so wurden in den letzten Jahren von Gerichten in Deutschland reihenweise Volksinitiativen für ungültig erklärt, die den Zugang zu direktdemokratischen Instrumenten in den Bundesländern erleichtern wollten. Kayser anerkennt den Umstand, dass sich keine Norm selber schützen kann und dass die Umsetzung der Normen letztlich auf deren Verteidigung durch die Menschen angewiesen ist. Entsprechend kann man Verfassungschranken nicht als absolute Garantie für Menschenrechte betrachten, sondern nur als Hilfe für deren Garantie. Die Garantie selber muss in den Einstellungen der Menschen verankert sein.

Das Buch von Kayser zeichnet sich durch eine differenzierte Betrachtungsweise ab, die sich vom Absolutismus mancher anderer Autoren, die er kritisiert, wohltuend abhebt. In der Tat ist Recht, auch das internationale - Menschenwerk, und als solches kann es nicht verabsolutiert werden. Es kann ja nicht angehen, dass Regierungen mittels internationalen Verträgen den Verfassungsgeber binden und die normale demokratische Entscheidungs- und Problemlösungsfindung ausschalten können. Diese Betrachtungsweise schliesst jedoch die Befürwortung verfassungsmässiger Schranken für den Verfassungsgeber nicht aus. Kayser möchte diese sogar ausbauen. Bezüglich menschenrechtlicher Schranken wäre ihm - sofern die entsprechende Prüfung nicht mehr von einem politischen, sondern von einem juristischen Gremium durchgeführt würde, beizupflichten. Bezüglich unkündbarer Verträge ohne menschenrechtlichen Gehalt, sind wohl Fragezeichen anzubringen. Die Welt verändert sich und künftige Generationen dürfen sich nicht durch ihre Vorgänger binden lassen.

Martin Kayser, Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung. Zürich, Schulthess, 2001.

Weitere Texte zum Themenbereich:

1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte
06.06.1999
Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung
28.06.2005
Alternativen!
Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft
09.09.1999
An den Rändern Europas
11.02.2000
Armut und Sexismus
01.04.1996
Auf dem Weg zur Supermacht
10.09.2004
Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage
08.07.2007
Bilaterale Verträge Schweiz – EG
08.06.2002
Braucht die EU Lobbying-Gesetze?
28.02.2006
Briefe nach Feuerland
01.04.1997
Cyberflash, Cybercash, Cybercrash
01.04.1996
Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz
11.04.2005
Das Elend der europäischen Agrarpolitik
01.05.1995
Das Geschwätz vom Wachstum
28.06.2005
Das grosse Geld-Theater
01.02.1996
Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention
10.12.1998
Demokratie und globale Wirtschaftskrise
06.11.2009
Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union
07.11.2011
Demokratie und Macht
07.05.2012
Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission
07.05.2012
Demokratie – das uneingelöste Versprechen
23.11.2008
Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft
01.04.1995
Demokratie: Wofür wir kämpfen
07.09.2013
Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
31.03.1999
Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz
31.12.1999
Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten
06.04.2009
Der Euro und die "Idee Europa"
01.04.1997
Der freie Warenverkehr
15.05.1998
Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit
25.02.2013
Der Preis des Föderalismus
10.09.2004
Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz
08.06.2002
Die Bedeutung einer lingua franca für Europa
10.01.2003
Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union
08.03.2010
Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie
01.03.1996
Die direkte Demokratie
01.07.2000
Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU
01.03.1997
Die Entstehung der direkten Demokratie
26.06.2006
Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union
01.07.2000
Die Europa-Politik der Schweiz
01.01.1997
Die Europäische Integration als Elitenprozess
08.03.2010
Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU
01.04.1996
Die grosse Täuschung
26.06.2006
Die heimliche zweite EU-Bürokratie
07.11.2011
Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam
06.06.1999
Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts
29.10.2001
Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung
07.09.2013
Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln
25.02.2013
Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion
01.02.1996
Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen
24.08.2001
Die schweizerische Bundesverfassung
06.11.2003
Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960
29.12.2001
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.01.2003
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.09.2004
Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten
01.05.1995
Die Theorie des Demokratischen Friedens
17.03.2008
Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie
15.05.1998
Die WWU und die Schweiz
01.02.1996
Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer
15.05.1998
Die Zukunft der Schweiz in Europa?
09.09.1999
Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
25.02.2013
Direkte Demokratie
29.10.2001
Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich
01.04.1995
Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis
10.09.2000
Direkte Demokratie und europäische Integration
26.06.2006
Direkte Demokratie und Europäische Integration
01.03.1996
Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa
01.04.1995
Doch dann regiert das Volk
06.06.1999
Drogenpolitische Modelle
01.03.1997
Einführung in die EU
06.06.1999
EU global - fatal?!
28.12.2005
EU-ABC
01.01.1997
EU-Industrie im Überblick
01.01.1997
EU: Ohne Konzept kein Beitritt
08.06.2002
Euroland wird abgebrannt
03.03.2014
Europa sozial
28.12.2005
Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven
24.03.2015
Europas Frauen fordern mehr
01.03.1996
Europe Inc.
11.02.2000
Europe, INC.
01.04.1997
European Environmental Case Law
10.09.2004
European Unions
06.11.2009
Europäische Friedenspolitik
07.11.2011
Europäische Integration aus feministischer Perspektive
10.12.1998
Europäische Union und die Linke
10.09.1998
Eurotopia
01.01.1996
Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10.09.2004
Finanzmacht – Geldpolitik
16.04.2016
Flüchtlinge, Migration und Integration
09.09.1999
Frauen-Förderprogramme
01.04.1996
Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme
01.04.1996
Föderalismus – zukunftstauglich?!
04.03.2013
GATT 94 und WTO
01.03.1996
Gegendarstellung
08.07.2007
Gerechtere Verteilung wagen?
22.11.2010
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU
11.04.2005
Gleichstellungsphilosophie der EG
01.03.1996
Globalisierung - Arbeit und Ökologie
01.03.1996
Globalisierung und Widerstand
11.02.2000
Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
17.03.2008
Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?
28.03.2001
Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung
29.12.2001
Grundrechte im Kulturkonflikt
29.10.2001
Handbook on European Enlargement
10.09.2004
Handbuch der europäischen Integration
01.03.1996
Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
28.03.2001
Im Namen der Demokratie
10.09.1998
Infotainment oder Sachinformation
31.03.1999
Integration und Menschenrechte
07.11.2011
Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU
04.03.2013
Kauf dir eine Volksabstimmung
01.03.1997
Kennzeichnung von Bioprodukten
10.12.1998
Klima-Kapitalismus der EU
06.04.2009
Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?
16.02.2017
Konvent zur Zukunft Europas
10.09.2004
Kosovo und das Völkerrecht
31.12.1999
Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung
31.12.1999
Krisenherd Europa
01.04.1995
Krisenherd Europa
01.04.1997
Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht
01.05.1995
Leben online
01.04.1996
Let the Euro rise ...
01.04.1996
Leviathan Europa?
01.03.1997
Linke und Macht
06.11.2003
L’Europe en quête de ses symboles
01.01.1998
Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus
11.04.2005
Medien, Internet – Öffentlichkeit
16.02.2017
Medienkonzentration und Meinungspluralismus
01.04.1995
Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!
10.09.2000
Menschenrechte
09.09.1998
Migration in Europa
01.04.1996
Migration, Integration und Menschenrechte
08.07.2007
Nach der Globalisierung
11.04.2005
Nationale Interessen in der Europäischen Union
08.07.2007
Nationalismus, Rassismus, Krieg
29.12.2001
NATO gegen Demos?!
01.01.1996
Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation
15.05.1998
Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte
28.06.2005
Neugründung Europas als passive Revolution?
01.03.2015
Neutralität in Europa
31.12.1999
Neutralität oder Euromilitarismus
01.01.1996
NPM in der Diskussion
01.01.1997
Praxis des Europarechts
01.01.1997
Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
01.02.1996
Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität
10.09.2000
Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas
07.05.2012
Schweiz - EU
10.09.2000
Schweiz-EU - rechtliche Aspekte
16.04.2016
Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit
01.01.1998
Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz
01.01.1997
Schweizer Franken oder Euro
31.03.1999
Schweizer Gewerkschaften und Europa
03.03.2014
Schweizerische Demokratie
01.07.2000
Schweizerische Demokratie und Europäische Union
10.12.1998
Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht
Sicherheit einst und jetzt
01.01.1996
Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit
10.01.2003
Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?
01.01.1998
Sozialstaat wohin?
01.02.1996
Sprachenvielfalt und europäische Integration
06.11.2003
Staat und Krise
22.11.2010
Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
15.12.2000
Steuergerechtigkeit – umverteilen!
07.11.2011
Strukturwandel der europäischen Integration
09.09.1999
Twenty Years Helsinki Final Act
01.01.1996
Umweltbücher 95/96
01.02.1996
Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor
01.03.1996
Union Européenne – Communauté Européenne
08.07.2007
Union Européenne – Communauté Européenne
17.03.2008
Verkehrspolitik und Alpenraum
01.01.1997
Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
09.11.2015
Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft
09.11.2015
Von der Provokation zum Irrtum
07.11.2011
Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit
16.04.2016
Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen
28.03.2001
Was ist Populismus?
21.03.2017
Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik
15.12.2000
Weitere Literatur:
01.04.1996
Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
06.04.2009
Weltordnung, Kriege und Sicherheit
23.11.2008
Wem gehört Europa?
01.04.1995
Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll…
24.03.2015
Westliche Demokratien und Interessenvermittlung
01.04.1995
Wohin des Wegs, Europa?
24.08.2001
WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung
28.03.2001
Zeit-Frass
01.05.1995
Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens
21.03.2017
Zukunftsfähige Demokratie
01.02.1996
Zukunftsfähige Wirtschaft
01.02.1996
Zukunftsperspektiven
24.08.2001
Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht
„Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn
01.03.2015
«Milliardengrab Europa»
01.03.1996
Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.