Der neue Band des "Widerspruchs" liefert einen interessanten Einblick in den desolaten Zustand sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher EU-Politik. Die Widersprüche zwischen einer faktisch bedingungslosen Bejahung des EU-Deregulierungsprojektes und dem Anspruch, in sozialdemokratischer oder gewerkschaftlicher Tradition zu stehen, treten unter dem Masstrichter Konvergenz-Diktat zunehmend offener zu Tage. Von einem entsprechenden, wachsenden Problembewusstsein zeugt der Artikel von Hans Schäppi und Walter Schöni. Statt die (absurde) Forderung nach einem sofortigen EU-Beitritt als Heilmittel gegen die Globalisierung zu erheben, wird nunmehr verlangt, dass die Gewerkschaften dem "inflationären Gebrauch des Wortes "Globalisierung" konzeptionell entgegentreten" sollen. Sie müssen "unterscheiden, welche Probleme wirklich weltwirtschaftliche Ursachen haben und welche dagegen hausgemacht , d.h. der Politik im nationalen oder lokalen Rahmen zuzurechnen sind. Sichtbar werden so auch Handlungsspielräume für wirtschaftspolitische Alternativen, die es im Zeitalter der europäischen Liberalisierung mehr den je zu wahren gilt" (S. 46). Die Rolle des klassischen Territorialstaates (von ihnen "Nationalstaat" genannt) wird neu analysiert: Den wirtschaftspolitischen Handlungsverlust des "Nationalstaates" nur durch die Globalisierung zu erklären, stelle eine unsachgemässe Verkürzung dar: "Tatsache ist, dass der Staat * nicht nur unter bürgerlicher Mehrheit! * selber eine aktive Rolle übernimmt als "nationaler Wettbewerbsstaat" .... Dabei findet der Wettbewerbsstaat Unterstützung im europäischen Umfeld, insbesondere in der supranationalen Politik der EU. Diese scheint der sozial-regulativen Dimension zurzeit weniger Aufmerksamkeit zu schenken als einer Integration, die im wesentlichen negativ bestimmt ist * nämlich durch den blossen Abbau zwischenstaatlicher Schranken." (S. 52). Das "scheint" ist dabei offenbar ein Überbleibsel gewisser Rücksichtsnahmen auf EU-freundlichere Zeiten der Autoren oder auf deren soziales Umfeld.
Schöni und Schäppi weisen auch hin auf die Koalition des Staates mit der Aussenwirtschaft, die zu einer einseitigen Liberalisierung, ohne den Schutz der Binnenwirtschaft und der Arbeitnehmenden durch technische, soziale und ökologische Standards führe (S. 52). Sie vergessen zu erwähnen, dass die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften bisher bedingungsloser Teil dieses Bündnisses waren * Minimalstandards wurden zwar in gewissen Bereichen (z.B. die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge) gefordert, aber diese Forderungen wurden nie als Bedingungen für Zustimmung aufgefasst: Es wurde darauf hingewiesen, dass ohne "flankierende Massnahmen" eine Volksabstimmung nicht zu gewinnen sei, worauf man, sobald die flankierenden Massnahmen von Arbeitgeberseite weggefegt waren, munter für die "Öffnung" eintrat (siehe EWR). Eine solche Politik lässt augenblickliche und künftige Forderung jegliche Glaubwürdigkeit verlieren: die Aussenwirtschaftskoalition wäre ziemlich dumm, auf Forderungen einzutreten, deren Zurückweisung auf die Durchsetzung eigener Interessen keine Folgen hat.
Als Alternativen zeichnen die Autoren ein vielfältiges Bild: Der Keynesianismus wird zwar in einem Satz etwas schnell verabschiedet, ohne über dessen mögliche Modernisierung (Einbau der Ökologie gekoppelt mit einer kräftigen Arbeitszeitreduktion) nachzudenken. Gefordert wird statt dessen eine "arbeitsorientierte Angebotspolitik, welche die Förderung von regionalen Entwicklungspotenzialen, umweltschonenden Produktivkräften und Beschäftigungsmöglichkeiten ebenso zum Thema hat, wie die soziale Innovation in der Arbeitswelt * neue Mitsprache-, Arbeits- und Lernformen * und die Innovation im Bereich der Ausbildung und des Wissenstransfers." (S. 55). Glücklicherweise bleiben die Alternativkonzepte aber nicht überall so vage: "Nur eine Erhöhung der Preise für Energie, Transport, Kommunikation und Ressourcenverbrauch, die ein Unternehmen für die Eroberung ‘fremder’ Kontexte kalkulieren muss, kann im übrigen dem Gigantismus der Global players Einhalt gebieten." (S. 55). Gefordert wird eine wirkliche Internationalisierung der Gewerkschaftsbewegung,: innerhalb der EU und der Schweiz soll soziales und ökologisches Dumping mit Hilfe von gesetzlichen Mindestbestimmungen ausgeschlossen werden. "Auch in den internationalen multilateralen Vereinbarungen sind entsprechende Klauseln zu schaffen". Gefordert wird zudem eine Demokratisierung der Wirtschaft, des Staates und der Gesellschaft als gemeinsame Leitidee, welche die Gewerkschaften mit anderen sozialen Bewegungen wie der Umweltbewegung und der Arbeitslosenbewegung verbinden kann.
Jochen Steinhilber analysiert die Spannungen zwischen sozialer Desintegration und EU-Integration in Frankreich. In den 90er Jahren kamen Regierungswechsel in Frankreich durch eine Kritik an der einseitig monetaristischen Wirtschaftspolitik zustande, einer Wirtschaftspolitik, die durch den EU-Integrationskurs institutionell abgesichert ist. Jacques Chirac kam durch entsprechende latente Kritik an die Macht, um aber wenige Monate nach Amtsantritt auf Maastrichter Konvergenzkurs umzuschwenken. Die Wähler verübelten ihm den allzu frechen Schwenker und wählten die sich latent Maastricht-kritisch gebenden Sozialisten, die allerdings nach wenigen Wochen schon auf den Maastrichter Austeritätskurs umschwenkten. Ihnen kann aber zugute gehalten werden, dass sie den verbleibenden engen innenpolitischen und wirtschaftspolitischen Spielraum auszureizen versuchen (Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, mit der Schaffung von 350 000 Arbeitsplätzen für Jugendliche unter 26 Jahren, die Einführung der 35-Stunden-Woche). "Doch der Widersprüchlichkeit zwischen sozialer Konsolidierung der französischen Gesellschaft und monetären europäischen Konvergenzvorgaben wird sich auch die neue Regierung nicht entziehen können" (S. 75).
Michael Wendl untersucht in seinem Artikel "Die SPD * ratlos zwischen Angebots- und Nachfragepolitik" die wirtschaftspolitischen Konzepte Schröders und Lafontaines. Während Schröder einen offen neo-liberalen Kurs steuere, versuche sich Lafontaine davon zu distanzieren. Lafontaine plädiere für eine Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik, die laut Michael Wendl aber nicht zu überzeugen vermöge, da sie makroökonomisch nicht kohärent sei.
Das Heft wird abgerundet durch verschiedene mehr oder weniger überzeugende Alternativmodelle (André Gorz, Die Überwindung der Lohngesellschaft, PM, Für eine planetarische Alternative). Interessant ist u.a. der Artikel über den Zapatismus von Anne Huffschmid, sowie die Buchbesprechung von Patrick Ziltener zum im EM 4/97 besprochenen Buch von Heiko Glave und Markus Schröder: Der Euro und die "Idee Europa". pr.
Widerspruch, 34, Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?, Dezember 1997, Postfach, 8026 Zürich
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