Übersicht    Buchbesprechungen  

Nach Stichwort suchen:

Die heimliche zweite EU-Bürokratie

Martin Ehrenhauser, fraktionsfreier EU-Parlamentarier, legt mit seinem schnell gelesenen Büchlein eine Darlegung gewisser Auswüchse der EU-Bürokratie dar: er schildert das Anwachsen jenes Teils der EU-Bürokratie, der in der Form von Agenturen institutionalisiert ist und oft von Brüssel in die Mitgliedstaaten ausgelagert ist. Ehrenhauser verwahrt sich gegen den Vorwurf, „anti-europäisch“ zu sein: er möchte die EU-Institutionen effizienter machen. Die Lektüre des Büchleins – welche einige Beweggründe für die Schaffung von Agenturen aufleuchten lässt – lässt allerdings an entsprechenden Möglichkeiten zweifeln. Erleuchtend ist das Büchlein auch bezüglich der Mentalität gewisser „Europäer“. Ein paar Leckerbissen: „Wie wäre es, wenn Schweden eine Agentur für Modelausbildung bekäme, da ihr so hübsche Frauen habt“ (Jacques Chirac, ehemaliger Staatspräsident Frankreichs) oder „Parma ist ein Synonym für gute Küche. Die Finnen wissen nicht einmal, was Prosciutto ist. Ich kann das nicht akzeptieren“. (Silvio Berlusconi im Kampf um die Ansiedelung der Agentur für Lebensmittelsicherheit in Parma).

Die Schaffung der EU-Agenturbürokratie mit 6700 Beamten – bei stark wachsender Tendenz – und mit 1.7 Milliarden Euro an Steuergeldern dotiert, folgt dabei nicht einem klaren politischen Plan. Die EU-Kommission gestand in einem Moment seltener Ehrlichkeit „Die Einrichtung der Agenturen erfolgt von Fall zu Fall, ohne dass sie durch ein umfassendes Konzept flankiert worden wäre, aus dem hervorgeht, welchen Platz Agenturen in der Union einnehmen sollen“.

Die Aufgabengebiete der einzelnen Agenturen fallen oftmals nicht in EU-Kompetenz. Die Tätigkeitsbereiche sind zudem häufig nicht klar begrenzt. Es entstehen Doppelstrukturen in Konkurrenz zu einzelstaatlichen Einrichtungen, zu Einrichtungen der EU oder zum Europarat. Ein Beispiel: die Rolle der Grundrechtsagentur in Wien ist unklar. Der Grundrechtsschutz ist im Gemeinschaftsrecht durch de EU-Gerichtshof anerkannt und alle EU-Mitgliedstaaten gewähren durch ihre Mitgliedschaft im Europarat ein individuelles Beschwerdrecht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In anderen Fällen werden Nationale Strukturen verdoppelt, ohne dass erstere abgebaut würden. Da wird z.B. eine Europäische Eisenbahn Agentur gegründet, ohne dass in den einzelnen Ländern entsprechende Eisenbahneinrichtungen schlänker würden. Häufig werden von den Agenturen nur bereits bestehend Daten gesammelt, neu gebündelt und in Hochglanzbroschüren an den Mann gebracht.

Eines der inoffiziellen Ziele der Gründung von Agenturen besteht in der Auslagerung von EU-Bürokratie, um diese nach aussen schlanker zu machen und damit das Versprechen, die Bürokratisierung mittels Verwaltungsreform in Zaum zu halten, scheinbar zu erfüllen. Laut offiziellen Budgetzahlen sind die Verwaltungsausgaben der EU-Kommission seit Beginn der „Reform“ im Jahr 2000 um drei Prozent gesunken. Zählt man aber die Agenturen hinzu, so sind die Gesamtkosten von 2000 bis ins Jahr 2009 um 19 Prozente gestiegen – von 3.2 auf 3.8 Milliarden Franken.

Ein weiteres inoffizielles Ziel der Schaffung von Agenturen besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten Nähe der EU-Bürokratie zu mimen, obwohl kaum Aufgaben von Brüssel weg in die Agenturen verlagert werden. Durch Scheindezentralisierung sollen den lokalen Bevölkerungen Vorteile in Form von Arbeitsplätzen und „europäischem Prestige“ zukommen. Agenturen eignen sich denn auch, um die Zustimmung bei heiklen Themen (Vertragsänderungen; Richtlinien und Verordnungen) zu erkaufen. Die pro-EU-Politiker können zudem vor Ort die „Vorteile“ der EU und der EU-Mitgliedschaft preisen. Dies ist wohl der Hauptzweck der Agenturen – dieser Mittel zu einer angeblich „bürgernahen EU“. „Wenn alles in Brüssel zentralisiert ist, dann hat das etwas Ausserirdisches. Und das kann in allen Mitgliedstaaten gegen die Entscheidung aus Brüssel verwendet werden. Deshalb ist es schon eine gute Sache, die Agenturen über die Mitgliedstaaten zu verteilen. Das bringt mehr Verständnis für die EU und hilft auch gegen das Bild des Monsters in Brüssel“ (ehemaliger EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas, S. 39).

Bei der Standortwahl werden entsprechend kaum wirtschaftliche Überlegungen angestellt. So wurde die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENI-SA) nach Kreta verlegt. Die EU-Beamten müssen nun sehr häufig von Kreta nach Brüssel reisen – 8 Stunden Reisezeit ohne die Wartezeiten und die Verspätungen und zurück nochmals so viel. Parma liegt etwas näher, der nächste internationale Flughafen ist aber 90 Kilometer entfernt. Die Lebensmittelagentur organisiert deshalb für ihre Beamten und Gäste einen Shuttelservice, der 2007 eine Million Euro kostete. Es werden extra Elite-Schulen eingerichtet, um den Beamten den Standortwechsel schmackhaft zu machen. Die Bewerbungskosten an entfernten Standorten trägt ebenfalls der Steuerzahler. 1.8 Millionen Euro Bewerbungskosten wurden allein 2006 durch 16 diesbezüglich überprüfte Agenturen ausgegeben. Die Umzugskosten so wie die Reise der Familie werden ebenfalls grosszügig vergütet. Hinzu kommen Einrichtungshilfen (etwa zwei Monate Zusatzgehalt), die sich 2006 bei 20 geprüften Agenturen auf 15.5 Millionen Euro beliefen. Einmal pro Jahr kann die ganze Familie nach Hause reisen – durch die EU-Steuerzahler finanziert, wobei eine Pauschalvergütung vorgenommen wird, die nicht an eine effektive Reise geknüpft ist. Die Mitgliedsländer investieren ebenfalls: So wird in Parma durch den italienischen Staat für die Kinder der EU-Beamten eine Schule für neun Millionen Euro gebaut. In der Tat lassen sich die Mitgliedstaaten die Ansiedelung der Agenturen oftmals einiges kosten: Steuererleichterungen für Beamte, Investitionen in Gebäude, Beteiligung an den Unterhaltskosten, etc. Entsprechend ist es kaum möglich, wirklich zu berechnen, was die Agenturen letztlich kosten.

Die Agenturen werden von sogenannten Verwaltungsräten beaufsichtigt. Diese sind oft zahlenmässig bedeutend wichtiger als die Agenturen selbst. So wies die EU-Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OHSA) im Jahr 2009 insgesamt 41 Mitarbeiter auf, gleichzeitig 87 Vollmitglieder im Verwaltungsrat. Die Verwaltungsräte treten physisch zusammen, wodurch sich bedeutende Reisespesen und Entschädigungen ergeben.

Obwohl offiziell mit dem Ziel „Bürgernähe“ dezentralisiert, verursachen die Agenturen zunehmend Kosten für die Sicherheit der Agenturen. Die Kosten für Zutrittskontrollen und den Schutz der Gebäude bei 22 geprüften EU-Agenturen stiegen innerhalb von drei Jahren um 53 Prozent. Es gibt eine Abschottungstendenz in Nobelviertel und es werden an den Eingängen Taschen gescanned, der Zugang erschwert oder gar verweigert. Es fragt sich, wie derart die Agenturen „wie Satelliten wirken sollen, die Signale von der Basis erhalten“ (EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso).

Das EU-Parlament kontrolliert formell die Agenturen. Jährlich entlastet das Parlament eine grosse Anzahl von Agenturen, im Speziellen jeweils die Ausführung des Agentur-Haushaltplanes. Dabei wird in den entsprechenden Berichten Kritik aus den eigenen Reihen zensuriert. Da wird in einem Vorbericht festgehalten, „dass die Dezentralisierung und Aufgabenauslagerung eines der wesentlichsten Ergebnisse des Reformprozesses der Kommission ab 1999 war, es aber bis heute von Seiten der Kommission weder eine Studie, noch einen Rechenschaftsbericht oder eine Zwischenbilanz über diese Form der Verwaltungsführung gibt“. Die Stelle wird aus dem Bericht gestrichen. Im „Arbeitsdokument über das Treffen mit den dezentralen Agenturen zu Haushaltsentwurfe für 2008“ wurde die Feststellung, dass „eine deutliche Tendenz erkennbar ist, dass die Agenturen ihren Bedarf an Gemeinschaftszuschüssen unverhältnismässig alle sechs Monate nach oben korrigieren“ von den sozialdemokratischen Fraktionsmitgliedern weggestrichen. Oder der Ausschusskoordinator Paulo Casace von der sozialdemokratischen Faktion verneinte wenig später seine Kritik „Ich verstehe eigentlich überhaupt nicht, warum wir Privilegien benötigen“ und warum sollten die Agenturmitarbeiter „nicht Steuern für ihr neues Auto zahlen“? (S. 66, ff).

Die EU-Abgeordneten müssen sämtliche Budgetzahlen schriftlich bei den Agenturen anfordern. Es gibt kein zentrales Datenprogramm, in das die Agenturen ihre Zahlen eingeben. Herbert Bösch, ehemaliger EU-SPÖ-Abgeordneter meint „Da bildet sich eine Kultur von Verantwortungslosgkeit heran. Das ist nicht gut. Es ist eigentlich niemand richtig zuständig. Die Mitgliedstaaten, die vertreten sind, aber das Geld kommt eh von woanders her. Und die, die in Brüssel zuständig sind, nämlich die Kommission, da sitzt ein Vertreter drin und der sagt: ich habe eh nichts zu melden. Das Parlament mit seinen paar Berichterstattern kann seiner zugedachten Rolle als Kontrollorgan bei Agenturen, die jeden Monat mehr werden und über ganz Europa verstreut sind, einfach auch physisch nicht nachkommen“ (S. 72).

Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung vom März 2008 denn auch auf, sich auf klare Standards zu einigen, wie die Agenturen überprüft und deren Direktoren in Zukunft entlastet werden sollen. Die Kommission benennt in dieser Mitteilung erstmals klar Mängel des Systems: „mangelhafte Legitimität, unzureichende Transparenz und fehlende Einbindung in geordnete Strukturen politischer Verantwortlichkeit und Kontrolle“. Allerdings ist die Kommission an diesen Missständen keineswegs unbeteiligt und sie versucht im Bericht die Verantwortung dafür an andere Institutionen abzuschieben. Es ist aber die EU-Kommission, die dafür verantwortlich ist, dass etliche Agenturen mehr als nur einer EU-Generaldirektionen der EU-Kommission angeschlossen sind. Als Paradebeispiel dafür dient die Europäische Arzneimittelagentur in London: Diese ist gleich mit sechs verschiedenen Generaldirektionen der EU-Kommission verbunden.

Martin Ehrenhauser (2010), Die heimliche zweite EU-Bürokratie, www.ehrenhauser.at.


Weitere Texte zum Themenbereich:

1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte
06.06.1999
Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung
28.06.2005
Alternativen!
Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft
09.09.1999
An den Rändern Europas
11.02.2000
Armut und Sexismus
01.04.1996
Auf dem Weg zur Supermacht
10.09.2004
Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage
08.07.2007
Bilaterale Verträge Schweiz – EG
08.06.2002
Braucht die EU Lobbying-Gesetze?
28.02.2006
Briefe nach Feuerland
01.04.1997
Cyberflash, Cybercash, Cybercrash
01.04.1996
Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz
11.04.2005
Das Elend der europäischen Agrarpolitik
01.05.1995
Das Geschwätz vom Wachstum
28.06.2005
Das grosse Geld-Theater
01.02.1996
Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention
10.12.1998
Demokratie und globale Wirtschaftskrise
06.11.2009
Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union
07.11.2011
Demokratie und Macht
07.05.2012
Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission
07.05.2012
Demokratie – das uneingelöste Versprechen
23.11.2008
Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft
01.04.1995
Demokratie: Wofür wir kämpfen
07.09.2013
Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
31.03.1999
Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz
31.12.1999
Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten
06.04.2009
Der Euro und die "Idee Europa"
01.04.1997
Der freie Warenverkehr
15.05.1998
Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit
25.02.2013
Der Preis des Föderalismus
10.09.2004
Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz
08.06.2002
Die Bedeutung einer lingua franca für Europa
10.01.2003
Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union
08.03.2010
Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie
01.03.1996
Die direkte Demokratie
01.07.2000
Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU
01.03.1997
Die Entstehung der direkten Demokratie
26.06.2006
Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union
01.07.2000
Die Europa-Politik der Schweiz
01.01.1997
Die Europäische Integration als Elitenprozess
08.03.2010
Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU
01.04.1996
Die grosse Täuschung
26.06.2006
Die heimliche zweite EU-Bürokratie
07.11.2011
Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam
06.06.1999
Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts
29.10.2001
Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung
07.09.2013
Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln
25.02.2013
Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion
01.02.1996
Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen
24.08.2001
Die schweizerische Bundesverfassung
06.11.2003
Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960
29.12.2001
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.01.2003
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.09.2004
Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten
01.05.1995
Die Theorie des Demokratischen Friedens
17.03.2008
Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie
15.05.1998
Die WWU und die Schweiz
01.02.1996
Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer
15.05.1998
Die Zukunft der Schweiz in Europa?
09.09.1999
Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
25.02.2013
Direkte Demokratie
29.10.2001
Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich
01.04.1995
Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis
10.09.2000
Direkte Demokratie und europäische Integration
26.06.2006
Direkte Demokratie und Europäische Integration
01.03.1996
Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa
01.04.1995
Doch dann regiert das Volk
06.06.1999
Drogenpolitische Modelle
01.03.1997
Einführung in die EU
06.06.1999
EU global - fatal?!
28.12.2005
EU-ABC
01.01.1997
EU-Industrie im Überblick
01.01.1997
EU: Ohne Konzept kein Beitritt
08.06.2002
Euroland wird abgebrannt
03.03.2014
Europa sozial
28.12.2005
Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven
24.03.2015
Europas Frauen fordern mehr
01.03.1996
Europe Inc.
11.02.2000
Europe, INC.
01.04.1997
European Environmental Case Law
10.09.2004
European Unions
06.11.2009
Europäische Friedenspolitik
07.11.2011
Europäische Integration aus feministischer Perspektive
10.12.1998
Europäische Union und die Linke
10.09.1998
Eurotopia
01.01.1996
Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10.09.2004
Finanzmacht – Geldpolitik
16.04.2016
Flüchtlinge, Migration und Integration
09.09.1999
Frauen-Förderprogramme
01.04.1996
Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme
01.04.1996
Föderalismus – zukunftstauglich?!
04.03.2013
GATT 94 und WTO
01.03.1996
Gegendarstellung
08.07.2007
Gerechtere Verteilung wagen?
22.11.2010
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU
11.04.2005
Gleichstellungsphilosophie der EG
01.03.1996
Globalisierung - Arbeit und Ökologie
01.03.1996
Globalisierung und Widerstand
11.02.2000
Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
17.03.2008
Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?
28.03.2001
Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung
29.12.2001
Grundrechte im Kulturkonflikt
29.10.2001
Handbook on European Enlargement
10.09.2004
Handbuch der europäischen Integration
01.03.1996
Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
28.03.2001
Im Namen der Demokratie
10.09.1998
Infotainment oder Sachinformation
31.03.1999
Integration und Menschenrechte
07.11.2011
Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU
04.03.2013
Kauf dir eine Volksabstimmung
01.03.1997
Kennzeichnung von Bioprodukten
10.12.1998
Klima-Kapitalismus der EU
06.04.2009
Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?
16.02.2017
Konvent zur Zukunft Europas
10.09.2004
Kosovo und das Völkerrecht
31.12.1999
Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung
31.12.1999
Krisenherd Europa
01.04.1995
Krisenherd Europa
01.04.1997
Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht
01.05.1995
Leben online
01.04.1996
Let the Euro rise ...
01.04.1996
Leviathan Europa?
01.03.1997
Linke und Macht
06.11.2003
L’Europe en quête de ses symboles
01.01.1998
Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus
11.04.2005
Medien, Internet – Öffentlichkeit
16.02.2017
Medienkonzentration und Meinungspluralismus
01.04.1995
Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!
10.09.2000
Menschenrechte
09.09.1998
Migration in Europa
01.04.1996
Migration, Integration und Menschenrechte
08.07.2007
Nach der Globalisierung
11.04.2005
Nationale Interessen in der Europäischen Union
08.07.2007
Nationalismus, Rassismus, Krieg
29.12.2001
NATO gegen Demos?!
01.01.1996
Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation
15.05.1998
Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte
28.06.2005
Neugründung Europas als passive Revolution?
01.03.2015
Neutralität in Europa
31.12.1999
Neutralität oder Euromilitarismus
01.01.1996
NPM in der Diskussion
01.01.1997
Praxis des Europarechts
01.01.1997
Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
01.02.1996
Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität
10.09.2000
Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas
07.05.2012
Schweiz - EU
10.09.2000
Schweiz-EU - rechtliche Aspekte
16.04.2016
Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit
01.01.1998
Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz
01.01.1997
Schweizer Franken oder Euro
31.03.1999
Schweizer Gewerkschaften und Europa
03.03.2014
Schweizerische Demokratie
01.07.2000
Schweizerische Demokratie und Europäische Union
10.12.1998
Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht
Sicherheit einst und jetzt
01.01.1996
Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit
10.01.2003
Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?
01.01.1998
Sozialstaat wohin?
01.02.1996
Sprachenvielfalt und europäische Integration
06.11.2003
Staat und Krise
22.11.2010
Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
15.12.2000
Steuergerechtigkeit – umverteilen!
07.11.2011
Strukturwandel der europäischen Integration
09.09.1999
Twenty Years Helsinki Final Act
01.01.1996
Umweltbücher 95/96
01.02.1996
Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor
01.03.1996
Union Européenne – Communauté Européenne
08.07.2007
Union Européenne – Communauté Européenne
17.03.2008
Verkehrspolitik und Alpenraum
01.01.1997
Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
09.11.2015
Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft
09.11.2015
Von der Provokation zum Irrtum
07.11.2011
Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit
16.04.2016
Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen
28.03.2001
Was ist Populismus?
21.03.2017
Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik
15.12.2000
Weitere Literatur:
01.04.1996
Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
06.04.2009
Weltordnung, Kriege und Sicherheit
23.11.2008
Wem gehört Europa?
01.04.1995
Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll…
24.03.2015
Westliche Demokratien und Interessenvermittlung
01.04.1995
Wohin des Wegs, Europa?
24.08.2001
WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung
28.03.2001
Zeit-Frass
01.05.1995
Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens
21.03.2017
Zukunftsfähige Demokratie
01.02.1996
Zukunftsfähige Wirtschaft
01.02.1996
Zukunftsperspektiven
24.08.2001
Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht
„Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn
01.03.2015
«Milliardengrab Europa»
01.03.1996
Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.