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Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union

Karolina Karr behandelt im Rahmen einer Doktorarbeit die Thematik des Einflusses der Lobbys in der EU im Lichte gewisser Lobby- und EU-Demokratietheorien. Im Sprachlichen kommt ein gewisser Spagat, den Sie inhaltlich hin legt, recht deutlich zum Ausdruck. Sie spricht vom „sogenannten Demokratie-Defizit der EU“, um dieses dann doch ziemlich ausführlich und überzeugend darzulegen. Sie spricht jeweils von der EU-Demokratie, obwohl der Ausdruck „politische Organisation der EU“ wohl angebrachter wäre. Das Lobbying versucht sie nicht nur in ihren negativen Aspekten zu sehen, sondern auch die in der Literatur manchmal hervorgehobenen Vorteile darzulegen. Bei genauer Lektüre bleiben dann aber eher die negativen Effekte hängen, was teilweise der speziellen Wirkung des Lobbying im Rahmen der EU zuzuschreiben ist. Dort findet Lobbying in weitgehend informellen Beziehungsnetzen statt, die demokratisch kaum kontrolliert sind.

Gemäss Autoren, welche die positive Rolle des Lobbying betonen, liefert dieses (1) den Regierenden Informationen über die divergierenden Interessen in der Bevölkerung. Dadurch wird es möglich die verschiedenen Interessen in einer Bevölkerung auszugleichen – zum Vorteil aller. (2) Lobbys stellen Expertenwissen zur Verfügung. (3) Sie stellen die Beteiligung der Bevölkerung an der Regierung sicher (partizipative Demokratie). Die Kritik an diesen Postulaten ergibt sich unmittelbar. Nicht alle haben dieselben Möglichkeiten und Mittel, um Lobbying zu betreiben. Dadurch werden die angeblichen Möglichkeiten des Lobbying, die divergierenden Interessen der Bevölkerungen auszugleichen, nicht erfüllt werden. In der EU werden diese Ungleichgewichte verstärkt durch das Funktionieren der EU selber. Um dieses zu beschreiben, verwendet sie den Ausdruck der Verhandlungsdemokratie (consociational democracy), die im Zusammenhang mit der EU gekennzeichnet ist durch die Wichtigkeit informeller Verhandlungen, durch beschränkte Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger, durch beschränkte Verantwortlichkeit der politischen Entscheidungsträger den Bevölkerungen gegenüber sowie einer Schwächung des staatsbürgerlichen Bewusstseins und der Solidarität zwischen „Fremden“.

Karoline Karr (2007), Democracy and Lobbying in the European Union, Frankurt: Campus.


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