Übersicht    Buchbesprechungen  

Nach Stichwort suchen:

Föderalismus – zukunftstauglich?!

Der von René L. Frey, herausgegebene Sammelband umfasst neben drei Artikeln des Herausgebers Beiträge von Georg Kreis, Gian-Reto Plattner und René Rhinow. Frey, ehemaliger Professor für Volkswirtschaft in Basel, startet mit Ausführungen zur ökonomischen Theorie des fiskalischen Föderalismus. Diese geht davon aus, dass die denzentrale Erstellung von staatlichen Leistungen mit Effizienzvorteilen verbunden ist, weil den regional unterschiedlichen Präferenzen der Bevölkerung besser entsprochen werden kann als in einem zentralistischen Systems. Die Entscheidunsträger vor Ort wissen besser über die lokalen und regionalen Gegebenheiten Bescheid als Politiker und Verwaltungen, die weit davon entfernt Entscheidungen treffen müssen. Bei zentralstaatlichen Lösungen zeigt sich in der Regel ein Mangel an Sensitivität für regionale Besonderheiten (S. 13). Durch föderale Lösungen entsteht ein Wettbewerb bezüglich Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen. Dieser führt allerdings nur dann zu befriedigenden Ergebnisse, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:

• Die öffentlichen Aufgaben müssen den staatlichen Ebenen zweckmässig zugeteilt sein:

- Aufgaben mit einem lokalen Kreis von Nutzniessern den Gemeinden
- Aufgaben mit regionalen Auswirkungen den Kantonen
- Aufgaben von nationaler Bedeutung dem Bund und
- Aufgaben mit internationalen oder globalen Auswirkungen supranationalen Institutionen

• Grössenvorteile bei der Herstellung von öffentlichen Leistungen müssen durch die Gebietskörperschaften genutzt werden können

• Die Nutzniesser von öffentlichen Leistungen, die Kostenträger und die Entscheidungsträger müssen in räumlicher Hinsicht einigermassen übereinstimmen (sog. Fiskalische Äquivalenz)

• Die Wohlstandsunterschiede zwischen den Gemeinden, Kantonen und Regionen, die so genannten regionalen Disparitäten, dürfen nicht allzu gross sein und müssen gesellschaftlich noch toleriert werden.

Frey ortet in der Schweiz unzweckmässig abgegrenzte Gebietskörperschaften und fehlende fiskalische Äquivalenz: die Kantone und teilweise auch die Gemeinden, entsprechen nicht mehr den heutigen Lebens- und Wirtschaftsräumen. Personen aus angrenzenden Gebietskörperschaften, die Dienstleistungen einer Gemeinde oder eines Kantons in Anspruch nehmen, zahlen die Steuern im Umland. Das Problem stellt sich gemäss Frey vor allem in den Zentren bezüglich der Agglomerationsgemeinden. Zudem gibt es in der Schweiz Bevölkerungskreise, welche die regionalen Disparitäten als gross einschätzen, obwohl diese in der Schweiz relativ zu anderen Staaten geringer sind. Frey stellt die Probleme des schweizerischen Föderalismus vor dem Neuen Finanzausgleich (NFA) dar, um dann die theoretischen Grundlagen des Neuen Finanzausgleichs zu diskutieren. Diese beruhen auf ökonomischen Grundprinzipien und zwar:

- Subsidiaritätsprinzip: Was Private bewältigen können, soll nicht Sache des Staates sein. Innerhalb des Staates sollen Aufgaben möglichst bürgernah wahrgenommen werden, vorzugsweise durch die Gemeinden. Erst wenn diese überfordert sind oder Koordinationsprobleme auftreten, sollen Kompetenzen auf die nächst höhere Ebene, die Kantone, übertragen werden, bei Überforderung der Kantone an den Bund und zuletzt von der nationalstaatlichen Ebene an supranationale und internationale Institutionen.

- Fiskalische Äquivalenz: Der Kreis der Nutzniesser von öffentlichen Leistungen soll in räumlicher Hinsicht möglichst dem Kreis der Kosten- und Entscheidungsträger entsprechen. Auf diese Weise werden Anreize zur effizienten Bereitstellung öffentlicher Leistungen geschaffen.

- Tinbergen-Regel: Dieses nach Jan Tinbergen, der 1969 als erster den Nobelpreis für Ökonomie erhielt, benannte Prinzip besagt, dass es in der Regel nicht effizient ist, mit lediglich einem Instrument mehrere Ziele zu verfolgen, z.B. mit Sportförderung noch Randregionenpolitik zu betreiben. Die Tinbergen-Regel verlangt als grobe Leitlinie für die Wirtschaftspolitik: Zahl der Instrumente = Zahl der Ziele (Aufgabenentflechtung).

- Stärkung des föderativen Wettbewerbs: Der Finanzföderalismus, besonders der Steuerwettbewerb, gibt den Bürgern ein zusätzliches Instrument zur Beschränkung staatlicher Macht in die Hand: die Möglichkeit, zwischen Gemeinwesen mit unterschiedlichen Leistungen und unterschiedlicher Steuerbelastung zu wählen. Regierungen sind gezwungen, auf die Interessen mobiler Produktionsfaktoren Rücksicht zu nehmen, weil sie sonst Steuererträge verlieren. Zudem ermöglichen dezentrale Aufgaben- und Steuerkompetenzen den Bürgern, die Leistungen ihres eigenen Gemeinwesens mit jenen benachbarter Gebiete zu vergleichen. Im Sinne des Benchmarking setzen sie diese Informationen bei ihren Entscheidungen an der Urne ein. Vergleichsweise erfolgreiche Regierungen (oder Regierungsmitglieder) werden wiedergewählt, während erfolglosen die Abwahl droht. In der Terminologie von Albert 0. Hirschman: Im Föderalismus werden die beiden Steuerungsmöglichkeiten exit (Wohnort- bzw. Standortverlagerung) und voice (demokratisches Engagement für bessere Lösungen) verknüpft. (S. 29).

Die Aufgabenentflechtung erfolgt nach folgenden Prinzipien, wobei Frey der Einfachheit halber nur das Verhältnis Bund-Kantone betrachtet. Analoge Überlegungen sind auch für die Beziehungen zwischen den Kantonen und ihren Gemeinden sowie zwischen internationalen Institutionen und der schweizerischen Bundesebene möglich.

- Öffentliche Leistungen, die landesweit einen (ungefähr) gleich hohen Nutzen stiften, sollten reine Bundesaufgabe sein. Beispiel: Von der Geldpolitik als Mittel der Inflationsbekämpfung profitiert die gesamte Bevölkerung der Schweiz.

- Öffentliche Leistungen, die innerhalb eines Kantons jedermann mehr oder weniger im gleichen Ausmass zur Verfügung stehen, sind zweckmässigerweise reine Kantonsaufgaben. So lassen sich beispielsweise die Leistungen von Kantonsspitälern weitgehend auf die Bevölkerung eines Kantons beschränken.

- Öffentliche Leistungen, die mehreren Kantonen in unterschiedlichem Ausmass zugute kommen und begrenzte räumliche Spillovers aufweisen, sind als Gemeinschaftsaufgaben mehrerer Kantone zu betrachten. Beispiel: Universitäten weisen regional limitierte Einzugsgebiete, die jedoch die Kantonsgrenzen überschreiten, auf.

- Öffentliche Leistungen, die — vergleichbar den reinen Bundesaufgaben — landesweit einen (ungefähr) gleichen Nutzen stiften, aus Kostengründen jedoch von den Kantonen hergestellt werden sollten, stellen Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Kantonen dar. Beispiele hierfür sind die Nationalstrassen und die Grundlagenforschung. Sie nützen der gesamten Schweiz. Trotzdem kann es ökonomisch sinnvoll sein, den Kantonen (oder anderen dezentralen Einheiten) bestimmte Aufgaben zu delegieren. So ist es in der Regel kostengünstiger, wenn Planungs-, Bau- oder Vollzugsarbeiten von bereits existierenden kantonalen Verwaltungsstellen (oder privaten Unternehmungen) durchgeführt werden.

- Die Verfolgung räumlicher Umverteilungsziele ist eine reine Bundesaufgabe. Disparitäten in der Wohlfahrtsverteilung zwischen Personengruppen, Wirtschaftssektoren, Regionen oder Kantonen muss der Bund abbauen, wenn eine race to the bottom verhindert werden soll (S. 30).

Frey betrachtet die Massnahmen des Neuen Finanzausgleichs als Annäherung an die fiskalische Äquivalenz. An die Stelle von in der Schweiz in absehbarer Zeit politisch nicht zu realisierender, zudem meist unzulänglichen – Kantonsfusionen tritt Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften. Im Rahmen der NFA wurde gar die Möglichkeit eingeführt, Zusammenarbeit zwischen den Kantonen für verbindlich zu erklären.

Diesen letzten Punkt kritisiert Rhinow – nicht ganz zu unrecht. Er fragt, ob es richtig sei, interkantonale gesamtschweizerische Verträge als künftige Basis von Problemlösungen zu forcieren? „Was bedeutet es staatspolitisch, wenn solche Verträge durch Beschluss des Bundes gegen den Widerstand abseits stehender Kantone allgemeinverbindlich erklärt werden können? Stellt es eine Bereicherung des Föderalismus dar, wenn gestützt auf derartige Verträge interkantonale Institutionen mit Rechtsetzungsbefugnissen geschaffen und damit eine oder mehrere gesamtschweizerische Ebenen zwischen Bund und Kantonen eingeführt werden? Was bedeutet es unter demokratischen Gesichtspunkten, wenn auf diesem Weg exekutivstaatliche Entscheidungsstrukturen gefördert werden, die zwangsläufig zu Lasten des Parlamentarismus und der Volksrechte gehen müssen? Ist es wünschbar, den dreistufigen Bundesstaat zu einem (wenigstens partiell) vierstufigen zu erweitern, und, wenn wir die regionale Ebene hinzuzählen, gar zu einen fünfstufigen (Gemeinde, Kanton, Region, interkantonale gesamtschweizerische Institutionen, Bund)? Wo liegen denn die effektiven Vorteile dieser Zwischenebene gegenüber Bundeslösungen? Es ist bedauerlich, dass diese Grundfragen nicht ins Zentrum der Diskussion gestellt wurden, sondern quasi im Seitenwagen mitgeführt, ja in ihrer Tragweite heruntergespielt wurden.“ (S. 75)

Die Kritik an schweizweit geltenden Regelungen zwischen den Kantonen ist gerechtfertigt. Differenzierter müsste man wohl die Zusammenarbeit zwischen wenigen Kantonen betrachten. Demokratiepolitisch fragwürdig sind auch solche Verträge – Verträge werden zwischen Regierungen und Verwaltungen vorbereitet und ausgehandelt, im Wesentlichen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Parlament und Volk können Verträge annehmen oder ablehnen, aber nicht oder kaum Einfluss auf den Vertragsinhalt nehmen. Allerdings ist anzufügen, dass bei der zunehmenden gesellschaftlichen Vernetzung die Realisierung von „fiskalischer Äquivalenz“ unmöglich ist. Man wird also um Kooperation zwischen Gebietskörperschaften nicht herumkommen. Statt demokratisch schlecht abgestützte Kooperation nur zu kritisieren, müsste man nach Wegen der Demokratisierung fragen.

Rhinow hält sich auch über die Einführung des „Subsidiaritätsbegriffes“ in der Verfassung auf (Art. 5a). Er zeigt sich erstaunt darüber, dass der Bundesrat die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips vorschlug, ohne auf die Gründe einzugehen, die den Verfassungsgeber drei Jahre zuvor bewogen hatten, auf die Verankerung eines Subsidiaritätsprinzips zu verzichten und an dessen Stelle konkretere, aussagekräftigere Bestimmungen zu beschliessen. Das Subsidiaritätsprinzip entstammt vor allem der katholischen Soziallehre und fand nach dem Zweiten Weltkrieg Eingang in den EG- Vertrag. Erst (!) seither ist es auch in der Schweiz zu einem Thema geworden, was insofern erstaunt, als sich die EU schwer damit tut, Inhalt und Tragweite des Prinzips zu bestimmen. Bis heute ist umstritten, welche Ebene besser «geeignet» sein soll, eine Aufgabe zu erfüllen. Ja, das Prinzip hat in der EU auch schon zur expansiven Auslegung der Gemeinschaftskompetenzen herhalten müssen. Das Subsidiaritätsprinzip löst das Problem der Kompetenzzuweisung nicht (S. 77). Es täuscht vielmehr etwas vor, was in der Verfassungspraxis nicht einzulösen ist. Insofern widerspricht es den Geboten der Verfassungsklarheit und Verfassungswahrheit – zwei für eine Verfassungsnorm grundlegende Gesichtspunkte! (S. 77).

René L. Frey (Hrg.), Föderalismus – zukunftstauglich?! Mit Beiträgen von René L. Frey, Georg Kreis, Gian-Reto Plattner und René Rhinow, Verlage Neue Zürcher Zeitung. 2005.


Weitere Texte zum Themenbereich:

1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte
06.06.1999
Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung
28.06.2005
Alternativen!
Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft
09.09.1999
An den Rändern Europas
11.02.2000
Armut und Sexismus
01.04.1996
Auf dem Weg zur Supermacht
10.09.2004
Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage
08.07.2007
Bilaterale Verträge Schweiz – EG
08.06.2002
Braucht die EU Lobbying-Gesetze?
28.02.2006
Briefe nach Feuerland
01.04.1997
Cyberflash, Cybercash, Cybercrash
01.04.1996
Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz
11.04.2005
Das Elend der europäischen Agrarpolitik
01.05.1995
Das Geschwätz vom Wachstum
28.06.2005
Das grosse Geld-Theater
01.02.1996
Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention
10.12.1998
Demokratie und globale Wirtschaftskrise
06.11.2009
Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union
07.11.2011
Demokratie und Macht
07.05.2012
Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission
07.05.2012
Demokratie – das uneingelöste Versprechen
23.11.2008
Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft
01.04.1995
Demokratie: Wofür wir kämpfen
07.09.2013
Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
31.03.1999
Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz
31.12.1999
Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten
06.04.2009
Der Euro und die "Idee Europa"
01.04.1997
Der freie Warenverkehr
15.05.1998
Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit
25.02.2013
Der Preis des Föderalismus
10.09.2004
Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz
08.06.2002
Die Bedeutung einer lingua franca für Europa
10.01.2003
Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union
08.03.2010
Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie
01.03.1996
Die direkte Demokratie
01.07.2000
Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU
01.03.1997
Die Entstehung der direkten Demokratie
26.06.2006
Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union
01.07.2000
Die Europa-Politik der Schweiz
01.01.1997
Die Europäische Integration als Elitenprozess
08.03.2010
Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU
01.04.1996
Die grosse Täuschung
26.06.2006
Die heimliche zweite EU-Bürokratie
07.11.2011
Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam
06.06.1999
Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts
29.10.2001
Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung
07.09.2013
Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln
25.02.2013
Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion
01.02.1996
Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen
24.08.2001
Die schweizerische Bundesverfassung
06.11.2003
Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960
29.12.2001
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.01.2003
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.09.2004
Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten
01.05.1995
Die Theorie des Demokratischen Friedens
17.03.2008
Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie
15.05.1998
Die WWU und die Schweiz
01.02.1996
Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer
15.05.1998
Die Zukunft der Schweiz in Europa?
09.09.1999
Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
25.02.2013
Direkte Demokratie
29.10.2001
Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich
01.04.1995
Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis
10.09.2000
Direkte Demokratie und europäische Integration
26.06.2006
Direkte Demokratie und Europäische Integration
01.03.1996
Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa
01.04.1995
Doch dann regiert das Volk
06.06.1999
Drogenpolitische Modelle
01.03.1997
Einführung in die EU
06.06.1999
EU global - fatal?!
28.12.2005
EU-ABC
01.01.1997
EU-Industrie im Überblick
01.01.1997
EU: Ohne Konzept kein Beitritt
08.06.2002
Euroland wird abgebrannt
03.03.2014
Europa sozial
28.12.2005
Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven
24.03.2015
Europas Frauen fordern mehr
01.03.1996
Europe Inc.
11.02.2000
Europe, INC.
01.04.1997
European Environmental Case Law
10.09.2004
European Unions
06.11.2009
Europäische Friedenspolitik
07.11.2011
Europäische Integration aus feministischer Perspektive
10.12.1998
Europäische Union und die Linke
10.09.1998
Eurotopia
01.01.1996
Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10.09.2004
Finanzmacht – Geldpolitik
16.04.2016
Flüchtlinge, Migration und Integration
09.09.1999
Frauen-Förderprogramme
01.04.1996
Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme
01.04.1996
Föderalismus – zukunftstauglich?!
04.03.2013
GATT 94 und WTO
01.03.1996
Gegendarstellung
08.07.2007
Gerechtere Verteilung wagen?
22.11.2010
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU
11.04.2005
Gleichstellungsphilosophie der EG
01.03.1996
Globalisierung - Arbeit und Ökologie
01.03.1996
Globalisierung und Widerstand
11.02.2000
Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
17.03.2008
Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?
28.03.2001
Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung
29.12.2001
Grundrechte im Kulturkonflikt
29.10.2001
Handbook on European Enlargement
10.09.2004
Handbuch der europäischen Integration
01.03.1996
Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
28.03.2001
Im Namen der Demokratie
10.09.1998
Infotainment oder Sachinformation
31.03.1999
Integration und Menschenrechte
07.11.2011
Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU
04.03.2013
Kauf dir eine Volksabstimmung
01.03.1997
Kennzeichnung von Bioprodukten
10.12.1998
Klima-Kapitalismus der EU
06.04.2009
Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?
16.02.2017
Konvent zur Zukunft Europas
10.09.2004
Kosovo und das Völkerrecht
31.12.1999
Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung
31.12.1999
Krisenherd Europa
01.04.1995
Krisenherd Europa
01.04.1997
Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht
01.05.1995
Leben online
01.04.1996
Let the Euro rise ...
01.04.1996
Leviathan Europa?
01.03.1997
Linke und Macht
06.11.2003
L’Europe en quête de ses symboles
01.01.1998
Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus
11.04.2005
Medien, Internet – Öffentlichkeit
16.02.2017
Medienkonzentration und Meinungspluralismus
01.04.1995
Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!
10.09.2000
Menschenrechte
09.09.1998
Migration in Europa
01.04.1996
Migration, Integration und Menschenrechte
08.07.2007
Nach der Globalisierung
11.04.2005
Nationale Interessen in der Europäischen Union
08.07.2007
Nationalismus, Rassismus, Krieg
29.12.2001
NATO gegen Demos?!
01.01.1996
Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation
15.05.1998
Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte
28.06.2005
Neugründung Europas als passive Revolution?
01.03.2015
Neutralität in Europa
31.12.1999
Neutralität oder Euromilitarismus
01.01.1996
NPM in der Diskussion
01.01.1997
Praxis des Europarechts
01.01.1997
Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
01.02.1996
Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität
10.09.2000
Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas
07.05.2012
Schweiz - EU
10.09.2000
Schweiz-EU - rechtliche Aspekte
16.04.2016
Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit
01.01.1998
Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz
01.01.1997
Schweizer Franken oder Euro
31.03.1999
Schweizer Gewerkschaften und Europa
03.03.2014
Schweizerische Demokratie
01.07.2000
Schweizerische Demokratie und Europäische Union
10.12.1998
Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht
Sicherheit einst und jetzt
01.01.1996
Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit
10.01.2003
Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?
01.01.1998
Sozialstaat wohin?
01.02.1996
Sprachenvielfalt und europäische Integration
06.11.2003
Staat und Krise
22.11.2010
Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
15.12.2000
Steuergerechtigkeit – umverteilen!
07.11.2011
Strukturwandel der europäischen Integration
09.09.1999
Twenty Years Helsinki Final Act
01.01.1996
Umweltbücher 95/96
01.02.1996
Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor
01.03.1996
Union Européenne – Communauté Européenne
08.07.2007
Union Européenne – Communauté Européenne
17.03.2008
Verkehrspolitik und Alpenraum
01.01.1997
Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
09.11.2015
Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft
09.11.2015
Von der Provokation zum Irrtum
07.11.2011
Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit
16.04.2016
Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen
28.03.2001
Was ist Populismus?
21.03.2017
Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik
15.12.2000
Weitere Literatur:
01.04.1996
Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
06.04.2009
Weltordnung, Kriege und Sicherheit
23.11.2008
Wem gehört Europa?
01.04.1995
Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll…
24.03.2015
Westliche Demokratien und Interessenvermittlung
01.04.1995
Wohin des Wegs, Europa?
24.08.2001
WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung
28.03.2001
Zeit-Frass
01.05.1995
Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens
21.03.2017
Zukunftsfähige Demokratie
01.02.1996
Zukunftsfähige Wirtschaft
01.02.1996
Zukunftsperspektiven
24.08.2001
Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht
„Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn
01.03.2015
«Milliardengrab Europa»
01.03.1996
Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.