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Neugründung Europas als passive Revolution?

„Das Argument Buch“ analysiert den „permanenten wirtschaftlichen Ausnahmezustand“, in dem sich die EU seit längerem befindet. Die Analysen sind instruktiv, die Schlussfolgerungen im Allgemeinen wenig überzeugend. Man fällt in die altbekannte Falle, das Streben nach dezentralen, demokratische Strukturen mit Nationalismus zu verwechseln. Statt dessen hofft man vage auf breite Bewegungen von unten, welche im Rahmen von Grossstrukturen denen Paroli bieten, die durch eben diese Grossstrukturen begünstigt werden (Multis, Staatsadministrationen; Kreise, die in den Staatsadministrationen genügend Einfluss haben).

Hans-Jürgen Bieling analysiert die EU als imperiale Struktur. Die EU lässt sich gemäss Bieling gut als Imperium beschreiben:

1. unscharfe und variable Grenzen. Die Grenzen verschieben sich häufig und sind nicht immer ganz klar gezogen: die Vertiefung und Erweiterung verläuft in den verschiedenen Bereichen ungleich.

2. ein internes und externes Macht- und Integrationsgefälle. Imperien wähnen sich ökonomisch, politisch und kulturell überlegen. „Dies kommt unter anderem darin zum Ausdruck, dass sich im Annäherungsprozess andere Länder, im Fall der EU z.B. die Assoziierungs- oder Beitrittskandidaten, einseitig anpassen müssen oder die EU-Bürger privilegiert in andere Gebiete reisen dürfen, indesssen die eigenen Grenzen – ungeachtet aller Variabilität – für externe Migranten abgeschottet werden“ (S. 35). Zum internen Machtgefällt lässt sich sagen, dass es zwar Mechanismen gibt, die dem Machtgefälle zwischen den Zentren und der Peripherie wenigstens symbolisch entgegenwirken (Rotation der Präsidentschaft). Andererseits gibte es aber eine Vielzahl informeller Praktiken, z.B. die rege deutsch-französische Gipfeldiplomatie, und das ökonomische Gewicht der Länder des Zentrums, die den symbolischen Ausgleich unterlaufen und die EU-internen machtpolitischen Abstufungen erkennbar werden lassen.

3. eine gewisse soziokulturelle Heterogenität, z.B. unterschiedliche lokale, regionale und mitgliedstaatliche politische Kulturen, Rechtstraditionen, religiöse Präferenzen, Kommunikationsformen und soziale Sicherungssysteme. Von den alten Imperien unterscheidet sich die EU aber dadurch, dass sich die Mitgliedstaaten in der EU nicht einfach auflösen, sondern im Zuge der „Vergemeinschaftung“ eine Suprastruktur übergestülpt erhalten, so dass die zwischenstatlichen Rivalitäten und Kooperationsformen modifiziert fortbestehen. Anderseits waren die früheren Imperien wirtschaftlich zumeist nur schwach entwickelt und integriert, während die heutige EU durch eine sehr tiefe undumfassende wirtschaftliche Interpenetration – Waren- und Dienstleistungsmärkte, Unternehmensverflechtungen, Direktinvestitionen und Finanzmärkte – gekennzeichent ist.

Diese wirtschaftliche Integration ist aber wie die Machtbeziehungen asymmetrisch. Auf der einen Seite stehen einige sehr produktive Volkswirtschaften mit beträchtlichen Exportüberschüssen, in erster Linie Deutschland, aber auch kleinere Wirtschaftsräume wie Österreich, die Beneluxstaaten oder die skandinavischen Länder, während auf der anderen Seite weniger produktive oder duch Immoblien-, Aktien,- oder Kreditblasen charaktersierte Ökonomien mit zum Teil erheblichen Leistungsbilanzdefiziten stehen. Die Finanz- und Eurokrise wurde von den ökonomisch stärkeren Ländern dazu genutzt, im Rahmen der EU Disziplinierungsinstrumente für die Regierungen und Tarifparteien der peripheren Länder einzuführen. Dies führte zu den bekannten Lohn- und Rentenreduktionen in diesen Ländern. Durch das Krisenmanagement wurde das eh schon problematische Übergewicht der Exekutive in der EU (Ministerräte) noch ausgebaut. „Die erweiterten Kompetenzen der EZB, der Europäischen Kommission, vor allem aber des Europäischen Rates lassen sich in diesem Sinne als eine Profilierung „postdemokratischer“ Herrschafts- und Politikformen interpretieren“ (S. 42). Dadurch werden die arbeits- und sozialpolitischen Gestaltungsoptionen von Regierungen und Gewerkschaften siginifkant beschnitten und die Parlamente der Mitgliedstaaten entmachtet.

Die EU erleidet in der Krise einen zweifachen Legitimationsverlust: Auf der einen Seite sind grosse Bevölkerungsgruppen in den Überschuss- bzw. Gläuberstaaten immer weniger bereit, die Risiken und potentiellen Kosten der Mitverantwortung für die öffentlichen Schulden in der Peripherie der Eurozone zu übernehmen – etwa um die eigenen Banken zu stützen. Auf der anderen Seite mehrt sich auch die Kritik und der Widerstand in den Defizit- und Schuldnerstaaten, da die EU-Vorgaben zur austeritätspolitischen Konsolidierung den wirtschafts-, sozial- und infrastrukturpolitischen Handlungsspielraum – und damit auch die Verfahren einer demokratischen Selbstbestimmung – enorm einengen.

Karl Georg Zinn liefert im „Das Argument“ eine keynesianische Einschätzung der Euro-Krise. Er weist auf einen oft verkannten Aspekt keynescher Auffassungen hin. Wie bekannt versteht Keynes ökonomische Stagnation als Folge unzureichender Nachfrage (privater Konsum, private Investitionen, Staatsverbrauch, Staatsinvestionen, Aussennachfrage). Der Konsum bildet dabei die mit Abstand grösste Nachfragekomponente und wirkt auch via nachfraginduzierter Investitionen auf diese ein. Entsprechend hängt die längerfristige Entwicklung einer Volkswirtschaft vorwiegend von der Konsumdynamik ab. Der verkannte Aspekt der keyneschen Analyse besteht darin, dass Keynes langfistig durchaus wachstumskeptisch war: die Entwicklung der Volkswirtschaften führt zu einer gewissen Konsumsättigung und damit auch zu einer Sättigung bei den Investitionen. Man kann in diesem Stadium zwar völlig unsinnige, überflüssige Nachfrage schaffen, um Wachstum zu erzeugen. Besser wäre es gemäss Keynes aber, Arbeitslosigkeit durch Umverteilung von Arbeit, also Arbeitszeitverkürzung, zu beseitigen.

Gemäss Zinn lassen sich Dauer und Umfang der Massenarbeitslosigkeit seit Beginn der 1980er Jahren in den EU-Staaten und in den USA nicht allein durch neoliberale Umverteilung von unten nach oben und die daraus resultierende Schwäche der Massenkaufkraft zurückführen, obwohl die Nachfrageschwäche dadurch gefördert wurde. Es liegt vielmehr eine dauerhafte Abschwächung der kapitalistischen Wachstumsdynamik vor. Diese zeigt sich durch verschiedene Divergenzen: wachsende Produktionskapazitäten und zurückbleibende Massennachfrage, Anstieg des auf Anlage drängenden Geldkapitals und Verminderung der rentierenden Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft, Reichtumsakkumulation und zunehmende soziale Armut, die Lebensstandard und Lebensqualität von mehr und mehr Menschen in den meisten Ländern des nordatlantischen Kapitalismus senkte. Um diese von Keynes vorhergesehenen langfristigen Probleme einer auf Wachstum gerichteten Politik zu lösen schlug er (1) eine Umverteilung von oben nach unten vor, (2) einen höheren Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt zwecks Ausweitung sinnvoller öffentlicher Leistungen; Arbeitszeitverkürzungen, um Produktivitätssteigerungen wohlstandswirksam zu nutzen, sobald sie nicht mehr durch das BIP-Wachstum absorbiert werden. Im Rahmen der neo-liberalen Politik entwickelt sich die Wirtschaftspolitik aber in die entgegengesetzte Richtung, wodurch die Wachstumsprobleme verschärft werden. Es wird von unten nach oben verteilt, die Politik bemüht sich, die Staatsquote zu senken. Statt weniger, wird mehr gearbeitet und das Rentenalter wird angehoben. Der Arbeitsstress nimmt zu und hat einen Anstieg psychischer und somatischer Krankheiten zur Folge.

In diesem allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmen trug die Konstruktion der Währungsunion eigene volkswirtschaftlich schädliche Elemente bei. Die EU-Zentralbank ist pauschal für alle Mitglieder zuständig. Da die realwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitglieder völlig unterschiedlich war und ist, konnte die pauschale Geld- und Zinspolitik der EZB nicht sachgerecht auf die länderspezifischen Unterschiede ausgerichtet werden. Die EZB erwies sich als Desintegrationsfaktor. Die realwirtschaftlich schwächeren Mitglieder des Euro-Raums durften sich über Jahre hinweg zu einem viel zu niedrigen Zinssatz verschulden, was sie gern und gierig praktizierten. Aus den realwirschaftlich stärkeren Ländern quoll das anlagesuchende Geldkapital aus allen Poren und suchte wild nach Anlagemöglichkeiten. Die riskante Verschuldung der Peripherie wurde willig vom verwertungssuchenden Kapital der Zentren gefördert. Es war absehbar, dass es im Euro-Raum zu einer Schuldenkrise kommen würde.

Dank der Exportstärke der deutschen Wirtschaft, die sich zu einem Teil der jahrelangen „Lohnzurückhaltung“ der deutschen Arbeitnehmer verdankte, wurde die binnenwirtschaftliche Schwäche zum Teil durch Exportsteigerungen ausgeglichen, also durch eine lehrbuchgerechte „beggar-my-neighbour-policy“. Die Deutsche Bevölkerung nahm – durch die Mainstream-Medien entsprechend bearbeitet – diese Stärke zu Lasten der peripheren Länder der Euro-Zone als „deutschen“ Erfolg wahr. Während Deutschland exportierte und sich an die Brust klopfte, sank die Binnenachfrage im Euro-Raum, die bereits seit Beginn der Krise naturgemäss schwächer wurde, in Folge der von Deutschland den hochverschuldeten südeuropäischen Volkswirtschaften und Irland aufgezwungenen Austeritätspolitik auf Katastrophenniveau. Die Massennachfrage im Euro-Raum fällt weiter und weiter unter das Produktionspotential und die Arbeitslosenquote steigt.

Interessant ist auch der Artikel von Dorothee Bohle, die den unterschiedlichen Umgang einiger osteuropäischer Länder mit der Finanz- und Euro-Krise darstellt. Die osteuropäischen Länder wurden wie der Süden stark von der Euro- und Finanz-Krise in Mitleidenschaft gezogen, auch wenn sie nicht Mitglieder der Eurozone sind. Der EU-Beitritt signalisierte ein stark vermindertes Investitionsrisiko, und die Integration der Waren- und Finanzmärkte erleichterte Investionen. Als Folge erzielten die osteuropäischen Länder vorerst hohe Wachstumraten, die zum Teil durch Immobilienblasen verstärkt wurden. Dies änderte sich mit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise schlagartig. Wegen der resultierenden Kreditklemme mussten die Banken Vermögensposten abschreiben, einige brachen zusammen oder wurden nationalisiert. Die Kreditvergabe versiegte. Zudem manchte sich die Rezession in Westeuropa durch sinkende Nachfrage bemerkbar. Die Konsequenz waren harte wirtschaftliche Einbrüche in (fast) der gesamten östlichen Peripherie. Bohle analysiert die unterschiedlichen Politiken einiger Ostländer (Lettland, Ungarn) und zeigt, dass je nach politischen Randbedingungen innerhalb der Länder und der Art, wie sich die Krise auswirkte (z.B. Fremdwährungsschulden bei Immobilien), der Umgang mit der Krise recht unterschiedlich ausfällt.

Neugründung Europas als passive Revolution? Das Argument, 301, Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften, 55. Jahrgang, Heft 1, 2013.


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