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Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?

Der Band dokumentiert Beiträge und Ergebnisse der Konferenz „Konkordanzdemokratie – ein Demokratietyp der Vergangenheit?“, die im März 2010 in der Akademie für Politischen Bildung in Tutzing stattfand.

Europäische Wissenschaftler verdeutlichten in den 1960er Jahren, dass funktionierende demokratische Systeme nicht notwendigerweise am angelsächsischen Konkurrenzmodell ausgerichtet sein müssen. Diese weniger kompetitiven Modelle funktionieren jedoch jeweils sehr unterschiedlich, wobei der konsensorientierte Politikstil auf unterschiedliche Institutionen und soziale Faktoren zurückzuführen ist. So spielen auf der Institutionenebene z.B. Vetomöglichkeiten (in der Schweiz Referenden) eine wichtige Rolle.

Adrian Vatter für die Schweiz dokumentiert den Wandlungsprozesse, der aufgrund institutioneller sowie parteipolitscher Veränderungen im eidgenössischen Konkordanzsystem aufgetreten sind. Das politische System der Schweiz sei zwar immer noch stark konsensual geprägt, aber weise einen wahrnehmbar stärken Wettbewerbscharakter auf als früher. Für Österreich wird von David Wineroithner diagnostiziert, dass der Zerfall der „Lagerstruktur“ die Alpenrepublik trotz weiterbestehenden konkordanzdemokratischen Strukturelementen zur Konkurrenzdemokratie werden liess. Peter van Dam vertritt bezüglich den Niederlanden die These einer beträchtlichen Stabilität konkordanzdemokratischer Techniken. Im Poldermodel wären diese in den 1980er Jahren wiederbelebt worden und er vertritt die Meinung, dass die aktuellen Herausforderungen durch „populistische“ Parteien die Konkordanzpraktiken zwar erschüttert, aber nicht wirklich zerstört hätten. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Mario Hirsch für Luxemburg, wo sich Elemente der „Versäulung“ (starke, stabile Parteien, starke Verbände) erhalten konnten, obwohl natürlich auch dort die gesellschaftlichen Grossorganisationen an Bindungskraft verloren haben. Während für die meisten dieser traditionell als Konkordanzdemokratien charakterisierten Systeme zwar eine Abschwächung, aber kein Ende der Konkordanz konstatiert werden kann, kommt Dirk Rochtus für Belgien zu einem anderen Ergebnis: Die Föderalisierung des Landes und die damit einhergehende weitgehende Trennung der Sprachgemeinschaften, habe eine deutliche Abnahme der Kooperations- und Konsensbereitschaft zwischen Flamen und Wallonen nach sich gezogen.

In weiteren Beiträgen wird die Frage diskutiert, ob konkordanz- oder wettbewerbsorientierte Systeme reformfreudiger sind – wobei „Reformfreudigkeit“ als solche ja kein Kriterium für die Beurteilung von Systemen sein muss (es geht ja um die Richtung von Reformen). Des weiteren wird die Frage diskutiert, inwieweit konkordanzdemokratische Systeme nicht nur die Politikherstellung, sondern auch die Politikinhalte beeinflussen.

Den Abschluss des Bandes bilden Beiträge, die untersuchen, inwieweit es durch die oft verfassungsmässig vorgeschriebene Implementierung konkordanzdemokratischer Verfahren gelingen kann, politische Systeme nach Bürgerkriegen und anderen tiefgreifenden Konflikten zu befrieden. Roland Sturm fragt sich, ob die vom Karfreitags-Abkommen etablierten Strukturen Nordirland tatsächlich befrieden, oder ob ein solches nur unter dem Zwang externer Akteure zustande gekommenes und die Segmentierung der Gesellschaft möglicherweise noch verstärkendes Arrangement tatsächlich als Konkordanzdemokratie bezeichnet werden kann. Mit Blick auf die multiethnischen Nachfolgestaaten Jugoslawiens kommt Thorsten Grommes ebenfalls zu einer ernüchternden Einschätzung der neuen Konkordanzsysteme, da diese zur ihrer Akzeptanz jener Legitimation bedürften, die durch ihre Etablierung erst geschaffen werden soll. Weitere Studien widmen sich dem Libanon, wo das Konkordanzsystem von 1943 trotz des mehr als anderthalb Jahrzehnte währenden Bürgerkriegs immer noch fortbestehe. Zuletzt werden in Beiträgen die Auswirkungen der zur Beendigung post-elektoraler Gewaltexzesse getroffene Abkommen zur Machtteilung auf ihre Struktur und ihre Nachhaltigkeit in Kenia und Simbabwe untersucht.

Stefan Köppl, Uwe Kranenpohl (Hrsg.), Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?, Tutzingerstudien zur Politik, Baden-Baden, Nomos, 2012.


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