Übersicht    Buchbesprechungen  

Nach Stichwort suchen:

Die direkte Demokratie



Das Buch stellt eine Studie von Ökonomen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der direkten Demokratie dar. Zuerst widmen sich die Autoren Kirchgässner, Feld und Savioz manchen der Diskussionen der 90er Jahre bezüglich der direkten Demokratie. Es werden vor allem die Thesen von neoliberalen Kritikern der direkten Demokratie analysiert: S. Borner, A. Brunetti, Th. Straubhaar und W. Wittmann. Dabei werden deren Vorwürfe dargestellt und argumentativ widerlegt. Füller liefert das Buch keine (nur gegen Schluss gibt's einige Wiederholungen). Über weite Strecken wird jedoch dicht argumentiert, so dass die Lektüre ein Genuss ist. Die Thesen der Kritiker der direkten Demokratie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie empirisch nicht abgesichert sind. Das Buch legt demgegenüber facettenreiche, empirisch abgestützte Ergebnisse vor. Damit erweist sich, dass die neoliberale Kritik an der direkten Demokratie vor allem als Ideologie zu betrachten ist - den Professores Borner, Germann, Brunetti, Straubhaar und Wittmann ging es darum, den politischen "Eliten" in ihren Bestrebungen, die direkte Demokratie durch den EU-Beitritt weitgehend auszuschalten, Schützenhilfe zu geben.

Als Beleg für die Berechtigung der erhobenen Vorwürfe verweisen Kritiker der direkten Demokratie gewöhnlich auf Abstimmungen, die nicht in ihrem Sinne ausgegangen sind. Die Autoren verweisen darauf hin, dass natürlich auch in parlamentarischen Systemen nicht jede Entscheidung im eigenen Sinne ausfällt. Da die Menschen unterschiedliche Präferenzen haben, gibt es immer Personen, die mit Entscheidungen, die einem nicht passen, glücklich sind. Ob einzelne Entscheidungen im Interesse konkreter Einzelpersonen ausfallen oder nicht, kann entsprechend kein Kriterium für die Bewertung von Entscheidungsverfahren liefern. Will man politische Entscheidungsverfahren beurteilen, sind entsprechend andere Kriterien nötig. Die Autoren schlagen folgende Beurteilungskriterien vor:

(1) Jeder Mensch hat im Prinzip das Recht, gleichberechtigt seine Präferenzen in die Entscheidungsverfahren einzubringen. Auf dem Hintergrund dieses Rechtes stellt sich die Frage, ob die Existenz direktdemokratischer Elemente in der Verfassung dazu führt, dass sich die Präferenzen der Individuen im politischen Prozess besser und differenzierter durchsetzen können als in einer rein parlamentarischen Demokratie.

(2) Um sicherzustellen, dass die Entscheidungen den Präferenzen der Individuen entsprechen, müssen diese informiert gefällt werden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Entscheidungen informiert treffen oder ob gewählte Repräsentanten erstens informierter sind und zweitens auf Grund dieser Informationen die Interessen der Bevölkerung besser wahrnehmen.

(3) Bei politischen Entscheidungen sind nicht nur eigene Interessen, sondern die Interessen der übrigen Bewohner eines Landes zu berücksichtigen: so sind Entscheide, Minderheiten auszurotten, nicht legitim. Es stellt sich die Frage, ob die direkte Demokratie oder die parlamentarische Demokratie besser zur Berücksichtigung von anderen Standpunkten führen.

Auf dem Hintergrund dieser Kriterien fordern die Autoren: (1) die direkte Demokratie darf nicht nach dem Ausgang einzelner Entscheidungen beurteilt werden, sondern sie ist nach der zu erwartenden durchschnittlichen Qualität der Gesamtheit aller Entscheidungen zu beurteilen. (2) In der direkten Demokratie der Schweiz ist der Status Quo faktisch gegenüber neuen Lösungen (leicht) bevorzugt. Dies nützt in unterschiedlichen Situationen unterschiedlichen Parteien bzw. Interessengruppen. Man sollte die direkte Demokratie daher nicht (ausschliesslich) aufgrund einer augenblicklichen (aber vorübergehenden) Interessenlage beurteilen. (3) Bei der Beurteilung der direkten Demokratie der Schweiz ist als Vergleich die tatsächliche Situation in repräsentativen Demokratien (z.B. der Bundesrepublik Deutschland) heranzuziehen. Vergleiche mit dem Idealbild einer repräsentativen Demokratie haben keine Aussagefähigkeit".

In der Folge analysieren die Autoren spezifische Vorwürfe gegenüber der direkten Demokratie: Vorwurf der Langsamkeit: Dieser Vorwurf ist bezüglich des schweizerischen Systems ungerechtfertigt: Es gibt nämlich nach Art. 165 der BV die Möglichkeit, dass ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates für dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden kann. Soweit das Gesetz eine Verfassungsgrundlage hat, unterliegt es dem nachträglichen fakultativen Referendum. Wird das Referendum ergriffen, tritt der Beschluss ein Jahr nach seiner Annahme ausser Kraft, falls er nicht vorher vom Volk angenommen wurde. Hat das Gesetz keine Verfassungsgrundlage, so ist es zu befristen und es unterliegt nachträglich dem obligatorischen Referendum, welches innerhalb eines Jahres durchgeführt werden muss. Entscheidet das Volk im Referendum gegen das Gesetz, liegt das nicht daran, dass das Verfahren zu langsam ist, sondern dass die Bevölkerung das Gesetz nicht will. Dies zu beklagen und die Mitentscheidung des Volkes ausschalten zu wollen, zeugt vom Willen, den Willen der Mehrheit aushebeln zu wollen.

Zudem gilt zu beachten, dass wegen des Initiativrechts das politische System in der Schweiz dann, wenn sich die etablierten Parteien einem neuen Problem verschliessen, sehr viel schneller reagieren kann als z.B. in der Bundesrepublik Deutschland. So wurde am 6. Juni 1971 in einer Volksabstimmung der Umweltschutz zur Staatsaufgabe gemacht. Erst 1994 wurde eine entsprechende Bestimmung in das Grundgesetz der BRD aufgenommen.

Vorwurf des übermässigen Einflusses kleiner Interessengruppen. Als Beispiel wird etwa das neue Arbeitsgesetz vom 1. Dezember 1996 erwähnt, das von der Bevölkerung abgelehnt wurde. Auch dieses Argument ist im Grunde antidemokratisch. Es ist zwar so, dass kleine Gruppen das Referendum ergreifen können. Entschieden wird dann jedoch vom ganzen stimmberechtigten Volk. "Dass die Interessengruppen in der Schweiz über einen erheblichen politischen Einfluss verfügen, ist unbestritten. Ob er aber grösser ist als in anderen europäischen Ländern, ist völlig offen. ... Die Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen dürften in überlasteten Parlamenten, in denen Hinterbänkler auf das Urteil von Meinungsführern im Interesse von Arbeitsteilung vertrauen, kaum geringer sein als bei Referenden". Vermutlich steigt ohne direkte Demokratie der Einfluss der etablierten, organisationsfähigen Interessengruppen auf Kosten jener, die schlechter organisiert sind. Zudem ist es leichter und billiger, ein paar Hundert Abgeordnete zu "kaufen" als ein paar Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die Autoren verweisen auf das völlige Fehlen von aussagekräftigen vergleichenden Studien auf diesem Gebiet.

Vorwurf der Unvereinbarkeit mit internationalem Recht: Auch dieser Vorwurf ist weitgehend Ausdruck antidemokratischer Einstellung: insoweit internationales Recht kündbar ist, gibt es keinen Grund dafür, dem Volk das Recht zu verweigern, solchem internationalen Recht widersprechende Regulierungen zu verlangen. In Bezug auf internationale Verträge, die grundlegende Menschenrechte betreffen, werden entsprechende Volksinitiativen für ungültig erklärt. Die Autoren vertreten die Meinung, dass dies jedoch nicht wie heute durch das Parlament, sondern durch ein Verfassungsgericht zu erfolgen hätte.

In der Folge diskutieren die Autoren verschiedene Vorschläge, die Volksrechte zu "verwesentlichen". Ausführlich werden verschiedene Quoren verhandelt: Parlamentsquoren (z.B. mindestens 30 % der Abgeordneten müssen gegen ein Gesetz sein. Sonst ist ein Referendum nicht möglich) sind abzulehnen. Der Zweck des Referendums ist die Entscheidung des Volkes, wenn es Opfer von gegen die Mehrheitsinteressen gerichteten Koalitionen der Politiker zu werden droht. Zudem bieten solche Quoren Anreize zu strategischem Verhalten: die Abgeordneten entscheiden letztlich nicht mehr darüber, ob ein Gesetz anzunehmen oder zu verwerfen ist, sondern ob es dem Referendum zu unterwerfen ist.

Besonders kritisch äussern sich die Autoren zu Vorschlägen, bei Abstimmungen Beteiligungsquoren einzuführen (wie sie etwa vom angeblich liberalen SVP-Politiker und Professoren U. Zimmerli mehrmals gefordert wurden). Stimmbeteilungsquoren fördern abstimmungsstrategisches Verhalten. Die Gegner einer Vorlage versuchen, wenn sie wissen, dass sie eine Abstimmung verlieren werden, die Stimmbeteiligung möglichst tief zu halten. Dadurch kann es ihnen gelingen, den klaren Volkswillen zu missachten. Zudem wird das Grundrecht auf geheime Stimmabgabe verletzt. Gelingt die Demobilisierung von Gegnern, gehen nur Befürworter an die Urne, so dass sich diese öffentlich als solche zu erkennen geben müssen. Ein jugnes Beispiel dafür war die Abstimmung über die Einschränkung der Jagd in Italien: Die Jäger, die alte Democrazia Cristiana (incl. Ministerpräsident Andreotti) machten Mobil für eine Abstimmungsboykott. Das Gesetz, welches die schlimmsten Auswüchse der Jagd eingeschränkt hätte, wurde mit 89% angenommen, aber es gingen etwas weniger als 50% der Stimmberechtigten zur Urne. Das Resultat wurde als ungültig erklärt. In kleinen Gemeinden auf dem Lande war die Annahme der Vorlage bei sehr niedriger Stimmbeteiligung fast einstimmig, denn nur sehr wenige Mutige wagten es, am Abstimmungstag an den versammelten Jägern vorbei ins Stadthaus zu gehen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie die Ansicht der bewaffneten Jäger in der Gegend nicht teilen.

In weiteren Kapiteln analysieren die Autoren detailliert die wirtschaftlichen Auswirkungen der direkten Demokratie. Dabei kommen sie zu durchwegs positiven Ergebnissen für diese Form der Demokratie. Allerdings verlieren sie dabei die Grundrechtskomponente der direkten Demokratie aus den Augen, die sie zu Beginn zu Recht in den Vordergrund rücken - die wirtschaftliche Argumentation tritt allzusehr ins Blickfeld. Da viele nur "Wirtschaft" verstehen, kann das Buch aber auch in diesen Kapiteln Vorteile für die Argumentation in manchen Bevölkerungsschichten haben.

Gebhard Krichgässner, Laars P. Feld, Marcel R. Savioz, Die direkte Demokratie, Modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig, Helbing & Lichtenhahn Verlag Vahlen, Basel, 1999.

Weitere Texte zum Themenbereich:

1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte
06.06.1999
Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung
28.06.2005
Alternativen!
Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft
09.09.1999
An den Rändern Europas
11.02.2000
Armut und Sexismus
01.04.1996
Auf dem Weg zur Supermacht
10.09.2004
Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage
08.07.2007
Bilaterale Verträge Schweiz – EG
08.06.2002
Braucht die EU Lobbying-Gesetze?
28.02.2006
Briefe nach Feuerland
01.04.1997
Cyberflash, Cybercash, Cybercrash
01.04.1996
Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz
11.04.2005
Das Elend der europäischen Agrarpolitik
01.05.1995
Das Geschwätz vom Wachstum
28.06.2005
Das grosse Geld-Theater
01.02.1996
Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention
10.12.1998
Demokratie und globale Wirtschaftskrise
06.11.2009
Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union
07.11.2011
Demokratie und Macht
07.05.2012
Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission
07.05.2012
Demokratie – das uneingelöste Versprechen
23.11.2008
Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft
01.04.1995
Demokratie: Wofür wir kämpfen
07.09.2013
Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
31.03.1999
Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz
31.12.1999
Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten
06.04.2009
Der Euro und die "Idee Europa"
01.04.1997
Der freie Warenverkehr
15.05.1998
Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit
25.02.2013
Der Preis des Föderalismus
10.09.2004
Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz
08.06.2002
Die Bedeutung einer lingua franca für Europa
10.01.2003
Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union
08.03.2010
Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie
01.03.1996
Die direkte Demokratie
01.07.2000
Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU
01.03.1997
Die Entstehung der direkten Demokratie
26.06.2006
Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union
01.07.2000
Die Europa-Politik der Schweiz
01.01.1997
Die Europäische Integration als Elitenprozess
08.03.2010
Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU
01.04.1996
Die grosse Täuschung
26.06.2006
Die heimliche zweite EU-Bürokratie
07.11.2011
Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam
06.06.1999
Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts
29.10.2001
Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung
07.09.2013
Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln
25.02.2013
Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion
01.02.1996
Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen
24.08.2001
Die schweizerische Bundesverfassung
06.11.2003
Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960
29.12.2001
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.01.2003
Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.09.2004
Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten
01.05.1995
Die Theorie des Demokratischen Friedens
17.03.2008
Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie
15.05.1998
Die WWU und die Schweiz
01.02.1996
Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer
15.05.1998
Die Zukunft der Schweiz in Europa?
09.09.1999
Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
25.02.2013
Direkte Demokratie
29.10.2001
Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich
01.04.1995
Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis
10.09.2000
Direkte Demokratie und europäische Integration
26.06.2006
Direkte Demokratie und Europäische Integration
01.03.1996
Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa
01.04.1995
Doch dann regiert das Volk
06.06.1999
Drogenpolitische Modelle
01.03.1997
Einführung in die EU
06.06.1999
EU global - fatal?!
28.12.2005
EU-ABC
01.01.1997
EU-Industrie im Überblick
01.01.1997
EU: Ohne Konzept kein Beitritt
08.06.2002
Euroland wird abgebrannt
03.03.2014
Europa sozial
28.12.2005
Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven
24.03.2015
Europas Frauen fordern mehr
01.03.1996
Europe Inc.
11.02.2000
Europe, INC.
01.04.1997
European Environmental Case Law
10.09.2004
European Unions
06.11.2009
Europäische Friedenspolitik
07.11.2011
Europäische Integration aus feministischer Perspektive
10.12.1998
Europäische Union und die Linke
10.09.1998
Eurotopia
01.01.1996
Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10.09.2004
Finanzmacht – Geldpolitik
16.04.2016
Flüchtlinge, Migration und Integration
09.09.1999
Frauen-Förderprogramme
01.04.1996
Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme
01.04.1996
Föderalismus – zukunftstauglich?!
04.03.2013
GATT 94 und WTO
01.03.1996
Gegendarstellung
08.07.2007
Gerechtere Verteilung wagen?
22.11.2010
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU
11.04.2005
Gleichstellungsphilosophie der EG
01.03.1996
Globalisierung - Arbeit und Ökologie
01.03.1996
Globalisierung und Widerstand
11.02.2000
Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
17.03.2008
Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?
28.03.2001
Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung
29.12.2001
Grundrechte im Kulturkonflikt
29.10.2001
Handbook on European Enlargement
10.09.2004
Handbuch der europäischen Integration
01.03.1996
Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
28.03.2001
Im Namen der Demokratie
10.09.1998
Infotainment oder Sachinformation
31.03.1999
Integration und Menschenrechte
07.11.2011
Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU
04.03.2013
Kauf dir eine Volksabstimmung
01.03.1997
Kennzeichnung von Bioprodukten
10.12.1998
Klima-Kapitalismus der EU
06.04.2009
Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?
16.02.2017
Konvent zur Zukunft Europas
10.09.2004
Kosovo und das Völkerrecht
31.12.1999
Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung
31.12.1999
Krisenherd Europa
01.04.1995
Krisenherd Europa
01.04.1997
Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht
01.05.1995
Leben online
01.04.1996
Let the Euro rise ...
01.04.1996
Leviathan Europa?
01.03.1997
Linke und Macht
06.11.2003
L’Europe en quête de ses symboles
01.01.1998
Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus
11.04.2005
Medien, Internet – Öffentlichkeit
16.02.2017
Medienkonzentration und Meinungspluralismus
01.04.1995
Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!
10.09.2000
Menschenrechte
09.09.1998
Migration in Europa
01.04.1996
Migration, Integration und Menschenrechte
08.07.2007
Nach der Globalisierung
11.04.2005
Nationale Interessen in der Europäischen Union
08.07.2007
Nationalismus, Rassismus, Krieg
29.12.2001
NATO gegen Demos?!
01.01.1996
Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation
15.05.1998
Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte
28.06.2005
Neugründung Europas als passive Revolution?
01.03.2015
Neutralität in Europa
31.12.1999
Neutralität oder Euromilitarismus
01.01.1996
NPM in der Diskussion
01.01.1997
Praxis des Europarechts
01.01.1997
Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
01.02.1996
Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität
10.09.2000
Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas
07.05.2012
Schweiz - EU
10.09.2000
Schweiz-EU - rechtliche Aspekte
16.04.2016
Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit
01.01.1998
Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz
01.01.1997
Schweizer Franken oder Euro
31.03.1999
Schweizer Gewerkschaften und Europa
03.03.2014
Schweizerische Demokratie
01.07.2000
Schweizerische Demokratie und Europäische Union
10.12.1998
Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht
Sicherheit einst und jetzt
01.01.1996
Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit
10.01.2003
Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?
01.01.1998
Sozialstaat wohin?
01.02.1996
Sprachenvielfalt und europäische Integration
06.11.2003
Staat und Krise
22.11.2010
Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
15.12.2000
Steuergerechtigkeit – umverteilen!
07.11.2011
Strukturwandel der europäischen Integration
09.09.1999
Twenty Years Helsinki Final Act
01.01.1996
Umweltbücher 95/96
01.02.1996
Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor
01.03.1996
Union Européenne – Communauté Européenne
08.07.2007
Union Européenne – Communauté Européenne
17.03.2008
Verkehrspolitik und Alpenraum
01.01.1997
Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
09.11.2015
Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft
09.11.2015
Von der Provokation zum Irrtum
07.11.2011
Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit
16.04.2016
Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen
28.03.2001
Was ist Populismus?
21.03.2017
Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik
15.12.2000
Weitere Literatur:
01.04.1996
Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
06.04.2009
Weltordnung, Kriege und Sicherheit
23.11.2008
Wem gehört Europa?
01.04.1995
Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll…
24.03.2015
Westliche Demokratien und Interessenvermittlung
01.04.1995
Wohin des Wegs, Europa?
24.08.2001
WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung
28.03.2001
Zeit-Frass
01.05.1995
Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens
21.03.2017
Zukunftsfähige Demokratie
01.02.1996
Zukunftsfähige Wirtschaft
01.02.1996
Zukunftsperspektiven
24.08.2001
Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht
„Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn
01.03.2015
«Milliardengrab Europa»
01.03.1996
Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.