Die neustes Jubiläumsnummer des Widerspruchs (Nummer 40) widmet sich dem Thema "Zukunftsperspektiven". Wir picken aus den vielen interessanten und lesenswerten Artikeln ein paar zur Besprechung heraus: Den Band eröffnet Arnold Künzli mit seinem Artikel "Keine Zukunft ohne politische Demokratie und Wirtschaftsdemokratie". Er diskutiert u.a. den Zusammenhang von Markt und Demokratie und kritisiert vor allem die von den Dogmatikern des Neoliberalismus dauernd wiederholte These, "wonach freie Marktwirtschaft und Demokratie einander bedingten". Diese These treffe nur auf einen "versorgungsorientierten Markt", nicht jedoch auf einen kapitalistisch bestimmten Markt zu. Die neoliberale These verdecke den undemokratischen Charakter eines kapitalistischen Wirtschaftssystems. Im Kapitalismus sind Marktwirtschaft und Demokratie nicht identisch, sondern schliessen sich gegenseitig aus. "Solange die Wirtschaft nicht demokratisiert ist, bleibt auch die politische Demokratie nur eine halbe, zumal dann, wenn das Parlament sich mehrheitlich aus wirtschaftlichen Interessenvertretern zusammensetzt."
Künzli versucht das schwammige Wort "Sozialismus" zu füllen: "Demokratischer Sozialismus heisst die beharrliche Ausweitung des Geltungsbereichs der Bürger- und Menschenrechte von der Politik auf die ganze Gesellschaft, vor allem auf die Wirtschaft." (S. 5). und "Eine moderne Konzeption von "Sozialismus" lässt sich kaum anders denn als ein Demokratisierungsprozess entwerfen, der von den geschichtlichen Ursprüngen demokratischer Praxis ausgeht, aber nicht bei der politischen Demokratie stehenbleibt" (S.9). Für die Demokratisierung der Wirtschaft schlägt er einen Rückgriff auf die Konzepte demokratischer Selbstverwaltung in der Wirtschaft vor. Die Beziehungen zwischen den selbstverwalteten Betrieben würden über einen politisch kontrollierten Markt geregelt.
Künzli weist eindringlich auf Grössenaspekte der Demokratie hin. Er widmet etliche Ausführungen der Bedeutung der Gemeinde für die Demokratie. "Tocqueville hatte erkannt, wenn auch nicht explizit formuliert, dass es ein Gesetz zu geben scheint, wonach der Volkswille proportional zur wachsenden Grösse des Raumes, innerhalb dessen er Geltung besitzen soll, an Durchsetzungsvermögen verliert, bis seine Inhalte schliesslich zur blossen Ideologie verkommen, deren sich die Mächtige als Feigenblatt für ihre partikularen Interessen bedienen". Entsprechend gibt sich Künzli kritisch gegenüber der Schaffung irgendeiner Form von "Weltrepublik". Bezüglich des EU-Themas schweigt er sich jedoch im Artikel seltsamer weise völlig aus, obwohl sich hier ja ähnliche Fragestellungen ergeben und sich seine These über die Rolle der Grösse akut bestätigt.
Elmar Altvater äussert sich zur Regulation und zu mögliche Reformen der internationalen Finanzmärkte. Er kritisiert vor allem den Umstand, dass die Zinsen konstant über den Wachstumsrate liegen und damit arbeitsplatzwirksame Investitionen zuwenig schnell wachsen. Eine Senkung des realen Zinsniveaus wird immer schwerer durchsetzbar, da "sich inzwischen die Anlagestrategien auf hohe Zinsniveaus eingestellt haben: Unternehmen, die nach der Shareholder-Value-Philosophie wirtschaften, Sparer, die ihr Geld in Investitionsfonds stecken, und die Bürger, die ihre Alterssicherung durch Pensionsfonds teilweise absichern wollen, gieren nach möglichst hohen Zinsen, selbst wenn sie wissen oder ahnen, dass irgendwo irgend jemand im "globalen Dorf" dafür aufkommen muss" (S. 24).
Michael R. Krätke untersucht die Perspektiven des "Europäischen Wohlfahrtskapitalismus" und eines neuen "Reformismus". In diesem Zusammenhang diskutiert er die Rolle des Staates in der Konstitution von Märkten. "Die eigenen, "nationalen" Industrien zu schützen bzw. ihnen gegen fremde, "ausländische" Konkurrenz auf die Beine zu helfen, Märkte gegen fremde Akteure und fremde Waren abzuschliessen bzw. fremde Märkte zu erobern - wo nötig mit Waffengewalt - , ist eines der ältesten und dauerhaftesten Motive der modernen Staaten. Von Anfang an ging es dabei um Rechte und Vorrechte, um "Freiheiten", um verbindliche Regeln und Normen, kurz um alles, was zur politischen Konstitution von Märkten gehört. In diesem Spiel waren Staaten, andere Staaten, die wichtigsten Mit- und Gegenspieler. Privatunternehmen, auch grosse Multinationals, spielten nur in wenigen Fällen eine Vorreiterrolle und schafften es nur in den Hochzeiten des Imperialismus "ihren" Staat für ihre Interessen einzuspannen". Dem ist laut Krätke auch heute noch so. Die Stärke des US-amerikanischen Kapitalismus hängt in erster Linie von der Stärke des US-amerikanischen big government ab. Sie beruht auf der Dollarisierung eines Grossteils der Weltökonomie, die trotz Euro nach wie vor in vollem Gang ist - ein nachhaltiger Erfolg der Weltpolitik der Grossmacht USA, der dem Land einen ständigen Zustrom ausländischen Geldkapitals beschert und die einzigartige Möglichkeit, sich beim grossen Rest der Welt fast beliebig verschulden zu können. Die amerikanische Wirtschaft profitierte stets vom de facto riesigen öffentlichen Sektor, vom Warfare State, von dem die meisten High-Tech-Unternehmen, die international konkurrenzfähig sind mehr oder weniger abhängen. Das "europäische" Modell des Wohlfahrtskapitalismus ist dabei der US-Wirtschaft keineswegs unterlegen. Die systematischen Beschränkungen der Unternehmerfreiheit im Umgang mit der Ware Arbeit können auf die Dauer auch den Unternehmern nützen, wie sich seit den Anfängen der Fabrikgesetzgebung in Europa immer wieder zeigte. "Was heute nach wie vor zählt, ist die Regulierungs- und Steuerungskapazität der Politik, sprich des Staates. Die hat aber, entgegen der Legende, in jüngster Zeit keineswegs abgenommen. Fragt sich nur, wozu sie genutzt wird bzw. warum und zu welchem Zweck man sie ungenutzt lässt".
Zu interessanten Überlegungen wird man durch den Artikel von Willi Brüggen geführt. Er vertritt die Ansicht: Wenn man mit Ökosteuern ein grundsätzlichen Richtungswechsel durchsetzen will, müssen die Steuersätze so hoch sein, dass die Ärmeren von bestimmten Konsum- und Lebensformen ausgeschlossen werden - eine laut Brüggen politisch weder durchhaltbare noch wünschbare Vorstellung. Als Alternative schlägt er vor, dass die öffentlichen Hände den Märkten qualitative Vorgaben machen, um dann in einem zweiten Schritt mit Hilfe der Märkte zu klären, wer diese Vorgaben am effizientesten, flexibelsten und kundenfreundlichsten umsetzen kann (Beispiel: Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie). Diese Position lohnt ein paar Gedanken. Dass Ökosteuern, die wirklich umweltgerechtes Verhalten erreichen, politisch nicht durchhaltbar sind, ist vermutlich zutreffend. Es stellt sich aber schon die Frage, ob ein grundsätzlicher Richtungswechsel ohne konkreten materielle Auswirkungen machbar ist. Die Frage lautet: ist das westeuropäische oder US-amerikanische Niveau an Rohstoffverbrauch weltweit generalisierbar? In Westeuropa wird der Besitz eines Autos schon lange als Befriedigung eines Grundbedürfnisses betrachtet - eine Infragestellung dieses Anspruches würde als Angriff auf den "Sozialstaat" eingestuft. Als echte Grundbedürfnisse dürfen aber wohl nur Ansprüche gelten, die weltweit für alle durchsetzbar sind. Auch Westeuropäer haben nur Anrecht auf ein Auto, wenn die Welt nicht zusammenbricht, wenn jeder Erdenbürger ein Auto hat. Diese Sichtweise als unsozial darzustellen, würde eine durchaus euronationalistische Gesinnung verraten. Mit solchen Thesen hausieren zu gehen, dürfte allerdings politisch selbstmörderisch sein. Ökosteuern mit Auswirkungen auf den Konsum könnten somit durchaus wünschbar sein - wenn die Befriedigung der "wirklichen" Grundbedürfnisse dadurch nicht gefährdet ist ("wirklich" würde dann heissen "für alle erfüllbar").
Dan Gallin, Gewerkschafter, kritisiert die Abhängigkeit des "Europäischen Gewerkschaftsbundes" von der EU-Kommission, die ihm zwar Mittel zur Verfügung stelle und - laut Gallin "Legitimität" verleihe, ihm aber auch seine politischen Grenzen setze. Am letzten EU-Gipfel in Nizza (Dezember 200) wurde alle gewerkschaftlichen Abänderunganträge zur Europäischen Sozialcharta ausnahmslos abgelehnt. Dies hat den EGB nicht abgehalten, das Scheitern als einen "kleinen Schritt vorwärts" zu bezeichnen. Im Grunde sei der EGB nichts als eine Lobby am Hof der Mächtigen. Auch die von manchen Gewerkschaften als grosse Errungenschaft gepriesenen Europäischen Betriebsräte (EBR) sind laut Gallin durchaus zwiespältig. Die EBR sind der Organisation förderlich, sofern die Gewerkschaften in der Lage sind, den EBR in eine internationale Gewerkschaftsvertretung umzufunktioneren. Sonst werden die Räte von den Konzernleitungen manipuliert. Dies sei jedoch nicht immer vermieden worden. Das zweite Problem bei den EBR ist die geografische Ausbreitung des gewerkschaftlichen Wirkungsbereichs. Die Richtlinie bezieht sich nur auf den EU-Raum und die Konzernleitungen bemühen sich, die EBR möglichst auf die EU-Länder zu beschränken. Das Interesse der Gewerkschaften wäre es aber, alle Betriebe eines Konzerns ausnahmslos und überall einzubeziehen - auch ausserhalb der EU und Europas.
Gallin schreibt "Die Verteidigung der Menschenrechte, der demokratischen Rechte und des Rechtsstaates ist somit für Gewerkschaften eine Existenzfrage, in der es keine Kompromisse geben darf". Wie der EU-Kurs der Gewerkschaften mit einer solchen Position verträglich ist, erläutert er nicht.
Widerspruch, Zukunftsperspektiven, Nr. 40, 21. Jg./1.Halbjahr 2001, Postfach CH-8026 Zürich.
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