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„Festung Europa“ wird weiter aufgerüstet

Die arabische Revolution hat die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen nach Europa zu gelangen, zeitweilig stark erhöht. Dies hat Auswirkungen zur Folge, die sich zuallererst in den Auffanglagern an den Grenzen Europas bemerkbar machen. Um sich einen Eindruck von der Situation zu verschaffen, hat die Autorin im Sommer mehrere dieser Auffanglager für Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa und in der Evros-Region, direkt an der griechisch-türkischen Grenze, besucht.

von Annette Groth

Demokratie ja - Flüchtlinge nein?

Griechenland kann derzeit als tickende Zeitbombe bezeichnet werden. Nicht allein aufgrund der Eurokrise, mit der die Regierung Papandreou zu einer rigiden Sparpolitik gezwungen wird und bei der letztlich erneut Europas Banken durch Steuergelder gerettet werden. Dazu kommt, dass Griechenland die Folgen einer Migrationspolitik zu spüren bekommt, bei der die Flüchtlinge an die Grenzen Europas abgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen werden. Immer mehr Flüchtlinge kamen in den letzten Monaten aus Nordafrika, vor allem aus Libyen und Tunesien. Doch während die europäischen Regierungen offiziell die Bewegungen für Demokratie und soziale Rechte bejubelten, ließen sie die Flüchtlinge, die europäisches Land erreichten, weiterhin abschieben. Diese Scheinheiligkeit ist kaum zu überbieten.

Viele der Flüchtlinge verbringen zudem Monate oder Jahre in den sogenannten Auffanglagern, die immer überfüllt sind und deren Infrastruktur dementsprechend nicht ausreichend ist. Die inhaftierten Flüchtlinge in den Aufnahmezentren wissen weder, warum sie sich dort aufhalten müssen, noch wie lange der Aufenthalt dauern wird. Diese Ungewissheit ist zermürbend und führt zu gravierenden psychologischen Belastungen. Bei meinem Besuch eines Auffanglagers auf Lampedusa berichteten mir mehrere Flüchtlinge von Selbstmordgedanken.

„Besser tot im Ozean oder lebend in Tunesien als hier im Gefängnis“

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat mehrfach die Bedingungen auf Lampedusa und in den Aufnahmezentren an der griechisch-türkischen Grenze als menschenunwürdig bezeichnet. Die Versorgung der Flüchtlinge entspräche nicht den Standards des UNHCR. Es gebe unter anderem nicht genügend Räume für Familien oder die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger. Dass das Lager in Lampedusa über keine Brandmelder verfügte, hatte im September nach einer Brandstiftung zur Folge, dass beinahe das komplette Lager abbrannte. Obwohl auch viele Einwohner der Insel den Flüchtlingen geholfen haben, sind diese mit der wachsenden Zahl der Migrantinnen und Migranten überfordert. Zwischenzeitlich befanden sich mehr Flüchtlinge auf der Insel als Einwohner.

Wesentlich dramatischer noch als auf Lampedusa ist die Situation von Migrantinnen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze in der Evros-Region. Dort hat sich die Zahl der Menschen, die versuchen, diese Grenze zu überwinden, in den letzten Jahren vervielfacht. Im Jahr 2010 versuchten dies laut FRONTEX 48.000 Menschen, die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, dem Irak, aus Pakistan und anderen asiatischen und mittlerweile auch nordafrikanischen Ländern, seitdem die Kontrollen von FRONTEX vor Spaniens, Italiens und Frankreichs Küsten verschärft wurden. Viele der Flüchtlinge schlagen sich in der Türkei auf dem Landweg durch, andere kommen per Flugzeug nach Istanbul. Von dort werden sie häufig mit Hilfe von Schleppern an die türkisch-griechische Grenze gebracht und überqueren mit kleinen Booten den Evros. In der Evros-Region führt FRONTEX seit November 2010 eine von mehreren

Mitgliedsstaaten getragene Operation durch und kooperiert dabei mit griechischen Polizeieinheiten, dem Militär, dem Geheimdienst und den türkischen Grenzschützern. Die aufgegriffenen Flüchtlinge werden in einem der zahllosen Auffanglager in der Nähe der Grenze festgehalten. Laut UNHCR gibt es viele Flüchtlinge, die sechs Monate oder länger in Käfig-ähnlichen Behausungen gehalten werden, ohne jemals nach draußen in den Hof gelassen zu werden. Das widerspricht allen Menschenrechtskonventionen und verletzt aufs Gröbste die Menschenwürde.

Die Polizeistation in Tychero sowie das Auffanglager in Fylakio sind unter anderem wegen der Überbelegung in katastrophalem hygienischen Zustand. Es mangelt an Decken und Matratzen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist absolut unzureichend. Es gibt derzeit einen von Amnesty International eingeschätzten Rückstau von 47.000 unbehandelten Asylanträgen. Immer wieder treten Asylsuchende in den Hungerstreik, um gegen diesen Zustand zu protestieren. Es fehlen Dolmetscher, Psychologen und Sozialarbeiter sowie eine spezielle Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen.

Bisher beschränkt sich die Unterstützung der anderen europäischen Staaten auf den Einsatz von FRONTEX, die als Grenzschutzagentur jedoch lediglich für die Überwachung und Kontrolle des Gebiets zuständig ist. Seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Lebensumstände von Flüchtlingen in Griechenland als menschenunwürdig bezeichnete, haben einige europäische Länder Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt, so auch Deutschland. Das Aufrüsten an der griechisch-türkischen Grenze geht trotzdem unverändert weiter.

Der „Panzergraben“ am Evros

Zunächst behauptete die griechische Regierung, dass man einen Graben ausheben wolle, um im Falle eines griechisch-türkischen Grenzkonfliktes türkische Panzer am Fortkommen zu hindern. Mittlerweile hat sie jedoch zugegeben, das vorrangige Ziel des Grabens sei, unerwünschte Migration einzuschränken. Bereits in der Vergangenheit hatte Griechenland zu diesem Zweck einen immer höheren Zaun errichtet. Der geplante Graben soll nun 30 Meter breit, sieben Meter tief und angeblich bis zu 120 Kilometern lang werden.

Doch kein Flüchtling lässt sich durch Zäune oder Gräben aufhalten. Die Folge solcher Abwehrzäune und -gräben ist, dass es mehr Tote und Verletzte gibt. Schon jetzt ertrinken viele bei dem Versuch, den Evros zu durchschwimmen, um nach Griechenland zu gelangen. Menschen in Not, die oft vor Gewalt und Krieg fliehen, werden wie Kriminelle behandelt.

FRONTEX führt Krieg gegen Flüchtlinge

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX entwickelt sich im Sinne der restriktiven Migrationspolitik immer mehr zu einer halbmilitärischen Einrichtung zur Koordinierung und Durchführung der Aktionen der EU-Mitgliedsstaaten zur Zurückweisung von Flüchtlingen. Dabei bleibt die rechtliche Grundlage für das Agieren von FRONTEX weiterhin ungeklärt. Es unterliegt auch keiner wirksamen Kontrolle durch das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente. Seit 2005 ist das Budget von FRONTEX um das Vierzehnfache gestiegen, doch das Europäische Parlament wurde darüber lediglich unterrichtet. Eine demokratische Mitbestimmung ist nicht vorgesehen.

Schon im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde die Abschottung der Außengrenzen gegenüber „unerwünschten Einreisewilligen“ festgeschrieben. Dort geht es um wirksame Überwachung und Steuerung von Migrationsströmen, Verhütung und verstärkte Bekämpfung „illegaler“ Einwanderung sowie Abschiebung und Rückführung. Der Anspruch einer menschenrechtsfreundlichen Asyl- und Einwanderungspolitik ist nicht formuliert. Eine Revision des Vertrags müsste daher das Recht auf Asyl und das Einreise- und Bleiberecht von Personen sichern, die von Kriegs-, Menschenrechtsverbrechen und Völkermord bedroht oder von sozialen und Naturkatastrophen betroffen sind. Die Grenzschutzagentur FRONTEX muss ersatzlos aufgelöst werden.

Seenotrettung anerkennen statt bestrafen

Der Fall von Elias Bierdel, Kapitän der „Cap Anamur“, der Flüchtlinge vorm Ertrinken rettete und dafür wegen angeblicher Schlepperei angeklagt wurde, hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Es gibt jedoch weitere, weniger bekannte Fälle, bei denen gegen die Retter Anklage erhoben wurde. Statt mit Strafen zu drohen, sollten Kapitäne und Schiffsbesatzungen verpflichtet werden, Menschen in Not zu helfen. Das internationale Recht muss so weiterentwickelt werden, dass Kapitäne, die Menschen in Not nicht retten, sich für ihr Verhalten strafrechtlichen verantworten müssen. Die Seenotrettung muss ausgeweitet werden, statt kriminalisiert zu werden. Daher müssen die Staaten der Europäischen Union großflächige Kapazitäten für die Rettung von Menschen im Mittelmeer zur Verfügung stellen.

Dublin-II-Verordnung verlagert die Probleme an Europas Grenzen

Die sich dramatisch verschlechternden Bedingungen auf Lampedusa und an der griechisch-türkischen Grenze zeugen von einer absolut rücksichtslosen Migrationspolitik der Europäischen Union, wie sie sich in der Dublin-II-Verordnung ausdrückt. Diese Verordnung sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, welches sie nach ihrer Flucht als erstes betreten haben. Die EU ist so zu einem Verschiebebahnhof geworden, wo es nur darum geht, möglichst viele Flüchtlinge an die Nachbarstaaten loszuwerden. Die Länder, die so aufgrund ihrer geografischen Lage besonders viele Flüchtlinge aufnehmen müssen, sind die am Rande Europas. Deswegen fordern Regierungsvertreter aus Italien und Griechenland den sofortigen Stopp und die Überarbeitung der Dublin-II-Verordnung.

Auch in Bulgarien wird sich die Flüchtlingssituation ab dem kommenden Jahr zuspitzen. Bereits jetzt ist Bulgarien ein hoch frequentiertes Transitland, was sich mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen am 01. Januar 2012 nochmals verstärken dürfte. Dann können Flüchtlinge nach Bulgarien abgeschoben werden, wenn sie darüber nach Europa eigereist sind. Daher erhält die bulgarische Regierung finanzielle Zuschüsse der EU zur Überwachung der Grenzen und zur Einrichtung von Auffanglagern. Das Grundprinzip der Dublin-II-Verordnung sorgt also nicht nur zur Verlagerung des „Flüchtlingsproblems“ an die Grenzen Europas, sondern sorgt auch dafür, dass sich diese Länder umso rigider abschotten – wie der Graben an der griechisch-türkischen Grenze, aber auch die Zusammenarbeit und Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie der Türkei, in denen nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt gilt, zeigen.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen endlich gemeinsam Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen. Die Schaffung von gefahrenfreien Zugängen nach Europa muss dabei Hand in Hand gehen mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen. Wir müssen zu einer Flüchtlingspolitik kommen, die Menschen in Not und auf der Flucht nicht mehr als Last begreift.


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