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Direkte Demokratie auf allen EbenenMit diesem Artikel antworte ich auf Paul Ruppen, der in der letzten Ausgabe des Europa-Magazins unter dem Titel „Direktdemokratische Grossmacht „Europa“ – Alb- oder Wunschtraum?“ Kritik am Vorgehen – weniger an den konkreten Vorschlägen – von Mehr Demokratie in Hinblick auf die Direktdemokratisierung der Europäischen Union geübt hat.
von Michale Efler, Mehr Demokratie, Berlin
Bevor ich im einzelnen auf die Kritik eingehe, erscheint es mir notwendig, ein paar allgemeine Vorbemerkungen zu Mehr Demokratie e.V. zu machen. Mehr Demokratie ist eine deutsche Initiative, die sich schwerpunktmäßig für direkte Demokratie als eine unabdingbare Voraussetzung für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzt. Erst seit kurzer Zeit kümmern wir uns auch am Rande um weitere Demokratiethemen wie z.B. Transparenz, besseres Wahlrecht, Bürgerhaushalt etc. In Bezug auf die EU haben wir uns bisher auf die Erarbeitung von Positionen zu den Themen Volksentscheid über die EU-Verfassung und direktdemokratische Elemente innerhalb der Europäischen Union beschränkt. Wir haben bisher keine Stellung bezogen zur allgemeinen Struktur der EU und lassen uns weder als EU-Skeptiker noch als EU-phoriker einordnen. Dies erklärt, warum unser Positionspapier, das in der letzten Ausgabe abgedruckt wurde, keine Analyse der machtpolitischen Ziele der EU enthält. Persönlich teile ich eine ganze Reihe – wenngleich nicht alle - der kritischen Aspekte, die Paul Ruppen in Bezug auf die Entwicklung der EU beschrieben hat.
Nun könnte argumentiert werden, dass ohne eine solche Analyse ein Einsetzen für direktdemokratische Rechte innerhalb der EU „in der Luft hängen“ würde, weil doch zunächst einmal die Frage der Struktur oder gar der Existenzberechtigung der EU diskutiert werden sollte und erst in einem weiteren Schritt Demokratisierungsprojekte angestoßen werden sollten. Sonst drohe die Gefahr einer „Scheinlegitimation“ der EU. Ich nehme diese Argumentation sehr ernst, komme aber nach einem intensiven inneren Abwägungsprozeß zu einem anderen Ergebnis. Paul Ruppen schreibt: „Ein Einsatz für direktdemokratische Instrumente auf EU-Ebene würde sich höchstens lohnen, wenn man sich mit der dauerhaften Existenz dieses Gebildes angefreundet oder angefunden hat...“ Das ist genau der Punkt. M.e. – und es ist zu bedenken, dass ich aus einer deutschen und nicht aus einer schweizerischen Perspektive denken muss – ist es müßig, die Existenz der EU in Frage zu stellen. Wir sind nicht am Anfang der europäischen Integration, sondern mittendrin. Durch die Osterweiterung und die europäische Verfassung/Verfassungsvertrag wird die EU vergrößert und vertieft werden. Mit dem EURO ist eine auch visuell wahrnehmbare Form der Vergemeinschaftung in den meisten EU-Ländern durchgesetzt worden. Dies bedeutet auf keinen Fall, die weitere Entwicklung der EU still und kritiklos hinzunehmen und es ist auch nicht gesagt, dass vielleicht irgendwann das Rad auch mal wieder zurückgedreht werden kann, auf absehbare Zeit habe ich mich aber zumindest „mit der dauerhaften Existenz dieses Gebildes ... abgefunden“.
Führen direktdemokratische Elemente wirklich zu einer Scheinlegitimation der EU? Zunächst einmal würde mir eine EU mit direkter Demokratie wirklich besser gefallen als ohne, die demokratische Legitimation würde tatsächlich steigen und nicht nur zum Schein. Generelle Kritik an der EU wäre weiterhin möglich und notwendig. Weiterhin wären europaweite Volksbegehren doch auch eine Chance, Fehlentwicklungen der Union zumindest transparent zu machen und evtl. sogar zu korrigieren. Wenn es gelänge, Volksabstimmungen auch zu Verfassungsänderungen durchzusetzen, dann könnte eine Initiative doch darauf drängen, bestimmte jetzt europäische ausgeübte Kompetenzen wieder zu den Mitgliedsstaaten oder zu den Regionen oder Kommunen zurückzuverlagern. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass innerhalb der politischen Klasse Europas ein ernsthafter Wille besteht, Macht (damit ist entscheidend die Kompetenzenfrage berührt) wieder auf die unteren Ebenen zurückzudelegieren.
Wie realistisch ist eine Einführung direktdemokratischer Elemente auf EU-Ebene? Ziemlich unrealistisch, gar keine Frage. Aber wie realistisch ist denn die Einführung wirklich funktionierender direktdemokratischer Rechte in den Staaten? Auf der nationalen Ebene in Deutschland gibt es dafür derzeit so gut wie keine Chance, zu anderen Ländern kann ich mich nicht äußern. Außerdem gibt es zur Zeit mit dem Konvent für die Zukunft Europas, auf den Paul Ruppen mit keinem einzigen Wort eingegangen ist, erstmals in der Geschichte der europäischen Integration ein mehrheitlich von Parlamentariern besetztes Gremium, das eine Vertragsreform der EU vorbereitet. Der Zugang zu den Konventsmitgliedern ist vergleichsweise offen und einfach, die Rückkopplung zu den nationalen Parlamenten, die die meisten Konventsmitglieder stellen, ermöglicht auch eine Debatte in den Mitgliedsstaaten und nicht nur in Brüssel. Mehr Demokratie ist es daher zusammen mit der European Referendum Campaign (www.european-referendum.org) gelungen, das Thema direkte Demokratie zumindest in die Konventsberatungen einzubringen. 26 Konventsmitglieder unterschiedlicher politischer Gruppen haben einen maßgeblich von uns initiierten und formulierten Text unterschrieben. Eine erste Debatte dazu im Konvent verlief aus unserer Sicht relativ positiv. Im übrigen ist es auch nicht richtig, dass es keine politischen Traditionen in den Mitgliedsstaaten geben würde. Fast alle Staaten kennen in ihren nationalen Verfassungen Volksabstimmungen, wenngleich es sich dabei meistens um von oben initiierte Abstimmungen handelt. Dennoch haben die meisten Bürgerinnen und Bürger schon einmal entsprechende Erfahrungen mit diesem Instrument gesammelt. Alle Kandidatenstaaten mit Ausnahme Zyperns werden per Volksabstimmung zur EU beitreten. Und immerhin gibt es in Österreich, Italien und zahlreichen osteuropäischen Staaten auch direktdemokratische Rechte auf nationaler Ebene, die von unten initiiert werden können. In Deutschland kennen alle Bundesländer und fast alle Kommunalordnungen diese Instrumente. Das Argument der fehlenden politischen Tradition ist somit nur teilweise korrekt.
Nutzt die direkte Demokratie im Grossraum nur den Kräften, die auf sie nicht angewiesen sind? Auf europäischer Ebene wird es unbestritten eine Tendenz geben, dass organisations- und finanzstärkere Gruppen diese Instrumente einfacher werden nutzen können. Deshalb ja unser Vorschlag, schwächeren Initiativen mit Kostenerstattungen, Abstimmungsheften, Referemdumskommission etc. entgegenzukommen. Dies gilt aber auch für die nationalstaatliche direkte Demokratie, zumindest in einem großen Flächenland wie der Bundesrepublik Deutschland. Es hängt natürlich auch von der Ausgestaltung des Verfahrens ab. Wir schlagen niedrige Eingangsquoren vor und verzichten im übrigen darauf, dass schon bei einer EU-Bürgerinitiative (im Vorschlag von Mehr Demokratie die – evtl. fakultative – 1. Stufe eines dreistufigen Verfahrens) die Unterschriften in mehreren Ländern gesammelt werden müssen (Regionalquorum). Wir halten es durchaus für vernünftig, dass eine regionale oder nationale Initiative die europäischen Institutionen mit einem bestimmten Thema befassen kann, ohne gleich in ganz Europa präsent zu sein. Das Sprachenproblem würde sich dadurch auch reduzieren. Der Einwand der Größe kann m.E. nicht dazu führen, von direktdemokratischen Elementen abzusehen, sondern dazu, dass auf europäischer Eben wirklich nur die Fragen geregelt werden, die eine transnationale Dimension haben. Bei diesen Fragen möchte ich aber als Stimmbürger mitentscheiden können durch direkte Demokratie.
Nun aber zur Prioritätensetzung. Hier gilt es zunächst, Missverständnisse auszuräumen. Mehr Demokratie will direkte Demokratie selbstverständlich auf allen politischen Ebenen. Unser politischer Schwerpunkt ist die Bundesebene in Deutschland, weiterhin wollen wir Verbesserungen bei den Landes- und Kommunalregelungen. Unser europäisches Engagement ergänzt diese Bemühungen. Und innerhalb des europäischen Engagements ist unser Schwerpunkt zunächst die Durchsetzung von Volksabstimmungen über die europäische Union, weil damit die dringend notwendige Debatte um die Zukunft Europas – Zentralismus oder Dezentralisierung, Weltmacht oder Binnenorientierung – geführt werden kann. Aber angesichts der beschriebenen Chance des Konventes wäre es regelrecht fahrlässig, die Frage der Direktdemokratisierung der EU nicht jetzt zu thematisieren. Durch diese Konventsarbeit sind im übrigen auch Rückwirkungen auf die Mitgliedsstaaten zu erwarten, z.B. durch Politikerkontakte. Und wenn es tatsächlich zu Volksabstimmungen über die EU-Verfassung kommen sollte, werden die Bürger sicher die Frage stellen, warum sie nicht auch über andere Themen abstimmen können.
Zusammenfassend sei noch einmal betont, dass ich die Kritik von Paul Ruppen als wertvolle Diskussionsanregung sehr begrüße, sie auch gut verstehen kann, aber eben hier und da zu anderen Schlussfolgerungen komme. Die EU ist gerade für jemanden, der aus der Perspektive eines Mitgliedsstaates schreibt, ein Faktum, direkte Demokratie bedeutet auch die Chance zur Dezentralisierung und die möglichen negativen Effekte entwerten nicht die möglichen positiven Effekte.
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