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"Direkte Demokratie in Griechenland"

Petros Vourlis ist von Beruf Ektroingenieur. Er lebt in Athen. Petros Vourlis setzt sich seit zwei Jahren für direkte Demokratie in Griechenland ein. Er übersetzte das Buch “Direct Democracy. Facts and Arguments about the introduction of initiative and referendum” von Jos Verhulst und Arjen Niejeboer ins Griechische. Die Übersetzung wurde kürzlich veröffentlicht.

Interview geführt von Cora Pfafferott, Democracy International

Democracy International: Wie sieht es im Augenblick bezüglich direkter Demokratie in Griechenland aus?

Petros Vourlis: Die Antwort ist schnell gegeben: Es gibt keine direkte Demokratie in Griechenland. In der modernen Geschichte Griechenlands hat es sieben Plebiszite gegeben. Vier wurden zur Frage abgehalten, ob die Monarchie wieder eingeführt werden solle. Wir hatten auch zwei Plebiszite während den sieben Jahren der Militärjunta: eines der Plebiszite fand 1968 zur Frage einer neuen Verfassung statt, das andere fand während der Diktatur Papadopoulos statt. Die letzte Volksbefragung fand 1974 statt, kurz nach dem Fall der Diktatur: fast 7 auf 10 Personen stimmten gegen die Wiedereinführung der Monarchie. Die Volksbefragungen wurden durch die jeweils herrschenden Klassen iniziert, nicht durch die Bevölkerung. Deshalb kann man nicht von direkter Demokratie in Griechenland sprechen.

Was sind ihre Ziele? Welche Art direkte Demokratie möchten Sie realisieren?

Die stimmberechtigten Menschen müssen das Recht haben, die Gesetzgebung anzustossen und Gesetze zu verwerfen, die sie auf lokaler oder nationaler Ebene ablehnen. Wir brauchen Referenden, die von den Bürgern initiiert werden, um die Macht der politischen Parteien in Griechenland zu verringern, eine Macht, die viel zu gross ist. Verfassungsänderungen müssen durch die Bürgerinnen und Bürger mittels eines obligatorischen Referendums angenommen werden, um wirksam zu werden.

Wie sollten die direktdemokratischen Verfahren aussehen?

Ich bin sehr für das schweizerische Modells direkter Demokratie, das auch eine starke Betonung eines von unten nach oben verlaufenden politischen Prozesses aufweist. Das Schweizer Modell hat eine 150-jährige Praxis, so dass man etliche Dinge von der Schweiz lernen kann. Selbstverständlich kann man aber nicht irgend ein politisches System von irgendwo oder irgendwann in die eigene Gesellschaft kopieren. Aber es gibt viele Dinge im politischen System der Schweiz, die als Inspiration dienen können.

Welchen Schwierigkeiten begegnen Sie bei der Arbeit für direkte Demokratie in Griechenland?

Die direkte Demokratie und die Idee der Demokratie im Allgemeinen ist in Griechenland sehr unbekannt. Dies tönt ironisch, wenn man denkt, dass die direkte Demokratie in der Tat in Griechenland geboren wurde. Heute gleicht Griechenland einer Oligarchie mit einigen wenigen Parteien an der Macht. Der Premierminister handelt wie ein König, der tun und lassen kann, was ihm beliebt. Angesichts dieses schwachen Verständnisses von (direkter) Demokratie, ist es schwierig, gleichgesinnte Verbündete und Organisationen zu finden, um mit ihnen für mehr Demokratie zusammenzuarbeiten. Für meine Gruppierung von Demokratieaktivisten bedeutet dies, dass man mit der Verbreitung von Basiswissen anfangen muss. Wir wollen direktdemokratische Instrumente erklären und diesbezügliche Informationen verbreiten und dann später starke Allianzen bilden. Es gibt einige andere Gruppen wie z.B. Initiative for a Radical Constitutional Change oder Klirosi und weitere, die über Referenden reden. Es gibt aber viel zu tun, um alle Griechen über die direkte Demokratie ins Bild zu setzen und über die Kontrollmacht, welche diese Instrumente entfalten können.

Im November 2011 kündigte Papandreou, damaliger griechischer Premierminister eine Volksabstimmung zu den EU-Finanz-Massnahmen für Griechenland an. Dann verzichtete er aber unter dem Druck verschiedener Seiten auf die Abstimmung. Was halten Sie von dieser Entscheidung?

Insgesamt denke ich, dass Papandreou die Abstimmung zu Beginn der Finanz- und Politkrise in Griechenland hätte abhalten sollen. Die Bevölkerung hätte befragt werden sollen, ob sie Geld von der EU und vom IMF hätte borgen und den Euro beibehalten wollen. Die verbreitete Darstellung fast aller politischer Parteien und der Massenmedien war, dass wir das Geld und die Sparmassnahmen akzeptieren müssen. Es wurde uns gesagt, wir hätten keine Alternative und dass das Verlassen der Eurozone einen Drachmenalbtraum bedeuten würde. Ich denke, dass Papandreous Schachzug 2011 bereits zu spät kann. So spät hatte er nicht mehr genügend politische Macht, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Es ist allerdings interessant, dass keine politische Partei seinen Vorschlag unterstützte, was klar zeigt, dass keine politische Partei den Volkswillen und dessen Ausdruck ernst nehmen will. Das ist unser Hauptproblem. Aus Fairness genüber Papandreou muss man erwähnen, dass er wenigstens das Wort „Referendum“ brauchte – obwohl die Abstimmung nur ein Plebiszit gewesen wäre. Das Wort „Referendum“ wurde bisher nie von politischen Parteien und Medien verwendet. Insgesamt ist die heutige Situation Griechenlands besorgniserregend. Fast kein Geld sickert zur Bevölkerung durch. Die Leute werden ärmer und ärmer. Wenn es wirkliche direkte Demokratie in Griechenland gäbe, können die Leute selber die Gesetzgebung anstossen, um die Verwendung der öffentlichen Gelder zu regeln. Die Leute werden in eine Situation hineinmanövriert, die sehr schwer zu ertragen ist.

Weiter Informationen: Über Petros Vourlis und seine Übersetzung des Buches “Direct Democracy. Facts and Arguments about the introduction of initiative and referendum” (auf Griechisch) unter http://referendumsforgreece.wordpress.com

Quelle http://www.democracy-international.org/interview-petros-vourlis.html

http://www.neosyntagma.net/ http://www.neosyntagma.net/


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