 Übersicht Editorial 
edito 2/07Die Wahlen in der Schweiz brachten eher eine Schwächung der euronationalen Kräfte mit sich – die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) erlitt eine bedeutende Schlappe. Dies könnte durchaus etwas mit ihrer EU-Politik zu tun haben. In der SPS-Strategie, eine Partei jener Mittelschichten zu werden, die sich als gesellschaftspolitisch und kulturell offen betrachten – wobei „Offenheit“ in diesen Schichten durchaus mit „europäischer“ Abschottung verträglich ist – spielte die Haltung zur EU eine zentrale Rolle. Durch ihr Vorpreschen in dieser Frage Ende der 80er Jahre wurde nicht nur der Wandel der sozialen Zusammensetzung der SP-Wählerbasis vorangetrieben. Die SPS spielte der SVP Blochers dadurch einen Steilpass zu, den diese geschickt auszuwerten wusste. In der darauf folgenden Polarisierung konnten zuerst während 10 Jahren neben der SVP auch die SP profitieren. In den letzen Wahlen erwiesen sich die neuen SP Wählerschichten der SP jedoch als wenig treu. Die SPS half also der SVP, zur stärksten Partei der Schweiz zu werden, ohne selber davon bleibend profitieren zu können! Dabei hatte die SP noch Schengen unterstützt, um sich bei ihren neuen Wählerschichten anzubiedern, wohl nach dem Motto: Fremdenfeindlichkeit ist gut, wenn sie „europäisch“ organisiert ist. Die Glaubwürdigkeit der Partei leidet unter solchen und ähnlichen Positionen erheblich – jedenfalls bei Bürgerinnen und Bürgern, die soziale und demokratische Ideale pflegen.
Paul Ruppen
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