2001 brachte EU-politisch bisher zwei erfreuliche Resultate. Das Nein des Schweizer Volkes zur EU-Beitritts-Initiative und das Nein der Iren zum Nizza-Vertrag - in diesem Zusammenhang ist Neinsagen Jasagen zur Demokratie. Beim Militärgesetz musste die Friedensbewegung eine Niederlage einstecken. Allerdings konnte der Bundesrat die Abstimmung nur gewinnen, indem er die Annäherung an die Nato und die Aufgabe der Neutralität vehement bestritt. Durch die Referenden konnte damit eine Selbstbindung der Regierung erreicht werden, die als Teilsieg zu werten ist. Die SP mausert sich immer deutlicher zur Globalisierungspartei, die selbst vor der Unterstützung der militärischen Absicherung der westlichen Hegemonie in diesem unsozialen Prozess nicht zurückschreckt. Was dazu inhaltlich zum Besten gegeben wurde, war mehr als bedenklich. Die Bewaffnung von Soldaten zum Selbstschutz avancierte bei Frau Häring-Binder etwa zum Bevölkerungsschutz. Offenbar besteht bei ihr die Bevölkerung aus Soldaten. Bundesrat Leuenberger forderte die Bevölkerung auf, nicht sachbezogen abzustimmen, sondern ein Votum gegen die rechtskonservative Kampagne abzugeben. Was auch immer das Wort "Populismus" bedeuten mag, ein sicheres Merkmal dafür ist die fehlende Sachbezogenheit.
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