Der Ratifizierung des Amsterdamer-Vertrages steht nach dem Ja in Irland und Dänemark kaum mehr etwas im Wege. Zwar wird im Herbst noch in Portugal eine konsultative Abstimmung zur EU-Integration stattfinden. Von ihr sind jedoch keine Hürden für Amsterdam zu erwarten. Damit steht Amsterdam, dieser weitere Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat, unabweisbar vor der Tür. Die Bedeutung des Amsterdamer-Vertrages wurde von den Euronationalen eher heruntergespielt. Er enthält aber durchaus bedeutende weitere Zentralisationsmomente, wie unser Dossier zeigt. Die Gegner eines europäischen Bundesstaates müssen deswegen aber noch keineswegs verzweifeln. Die Anti-Atombewegung wurde erst richtig stark, nachdem die Kraftwerke schon standen. Die Probleme mit der EU werden in den nächsten Jahre wachsen und entsprechender Opposition Nahrung bieten. Da wäre das neoliberale, monetaristische Euro-Projekt zu erwähnen, das den Konkurrenzkampf und entsprechende Betriebszuammenschlüsse fördern wird. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind bekannt. Die Folgen der Währungsunion werden sich mit den Auswirkungen der Osterweiterung zu einem starken Gebräu verdichten: die Osterweiterung bedingt nämlich eine Reorganisation der Agrarpolitik und der Strukturfonds, wie sie in der Agenda 2000 angesprochen sind. Dadurch werden vermutlich Kreise in der heutigen EU verärgert, die bisher unmittelbar von der EU-Umverteilungsmaschine profitierten und deshalb das EU-Projekt unkritisch unterstützten. Es ist leicht vorauszusehen, dass die allgemeine Unzufriedenheit dadurch steigen wird. Wie sich das auswirken wird, ist allerdings schwer vorauszusagen. Wer hätte schon geglaubt, dass die Italiener mit soviel Enthusiasmus die Konvergenz-Rosskur schlucken würden. Aus vergangener, erstaunlicher Opferbereitschaft auf künftige zu schliessen, dürfte allerdings ebenfalls trügerisch sein.
Paul Ruppen
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