 Übersicht Editorial 
edito 2/11Die Meldungen über die Euro-Krise überstürzen sich, die vom demokratisch schlecht legitimierten Duo Merkel Sarkozy – unter weitgehendem Auschluss der übrigen EU- und Euro-Ländern ausgedachten Massnahmen zur Rettung der Währung – sind mittlerweile kaum mehr zu überblicken. Bemerkenswert ist dabei das Schauspiel, das in diesem Zusammenhang das deutsche Parlament bot. Dieses ist ja der eigentliche Souverän in Deutschland – da es über den Transfer von Kompetenzen nach Brüssel sowie über Krieg und Frieden beschliesst, entscheidet, ob in Deutschland direkte Demokratie einzuführen ist und auch über die Finanzen der Steuerzahler verfügt – im Widerspruch zum Schlagwort „Wer zahlt, befiehlt“. Neben so weitreichenden Befugnissen nimmt sich das Recht des pro Forma Souveräns Volk alle vier Jahre seine Abgeordneten zu wählen sehr bescheiden aus. Soweit zur formalen Seite der Geschichte. Das Parlament selber ist aber selber „strukturiert“. In kleinen Parteizirkeln wird entschieden, was Sache ist, und dann bei den eigenen Parlamentariern durchgedrückt. Mit Not und Krachen konnte ein FDP-Parlamentarier seine von der Parteilinie abweichende Meinung im Deutschen Parlament zur Kenntnis bringen. Faktisch sitzt die Souveränität in Deutschland also bei intransparenten, mit der Wirtschaft verbandelten Parteizirkeln. Darunter hat ganz Europa zu leiden, und nur mehr direkte Demokratie in Deutschland kann uns davon befreien.
Paul Ruppen
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