Die UNO-Beitrittsdiskussion wird in der Schweiz langsam wieder aktuell. Deshalb wurde diese Nummer der UNO gewidmet. Laut Statuten des Forums für direkte Demokratie, dem Trägerverein des EUROPA-MAGAZINs, bestehen die Ziele dieses Vereins "in solidarischen Beziehungen der Schweiz mit Europa und der Welt bei möglichst selbstbestimmter Zukunftsgestaltung und direkter Demokratie. Das Forum bemüht sich als EU-kritische Bewegung nach dem Nein zum EWR am 6. Dezember 1992 um eine sachliche Information und Diskussion über die Aussenpolitik unseres Landes sowie Themen der Innenpolitik, die für das Aussenverhältnis der Schweiz relevant sind. Wichtig sind dabei besonders demokratische, ökologische und soziale Kriterien; abgelehnt wird jede unnötige Vereinheitlichung und Zentralisierung. Interregionale und internationale Zusammenarbeit im obigen Sinn wird befürwortet." (Artikel 2; beim EM zu bestellen oder siehe Website). Dem Zweckartikel entsprechend ist der Vorstand des Forums dem UNO-Beitritt gegenüber eigentlich positiv eingestellt - wir wollen aber nicht in den Chor der unkritischen, neoliberalen und antidemokratischen "Öffnungs"-Propagandisten einstimmen. Wir versuchen deshalb, einen kritischen Blick auf die UNO zu richten - nur bei Kritik kann die UNO vielleicht eines Tages die Ziele der Friedenssicherung, der Garantie der Menschenrechte und der Absicherung von sozialen und ökologischen Mindeststandards wirksamer erreichen. Wir befürworten internationale Zusammenarbeit, sofern sie im Dienste der Menschen steht und nicht Vorwand für Feldzüge gegen Demokratie sowie soziale und ökologische Errungenschaften bietet. Deshalb verlangen wir für den UNO-Beitritt einige flankierende Massnahmen. Die vorliegenden Beiträge zur UNO-Diskussion bleiben im übrigen bruchstückhaft und sind als erster Diskussionsanstoss gedacht.
Paul Ruppen
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