EU-Umweltminister verschmähen Rohstoffe Die EU-UmweltministerInnen haben Mitte Marz 2011 für ein abgeschwächtes neues Sammelziel fur Elektroschrott gestimmt. Sie wollen vier Jahre nach Inkrafttreten (2016) eine Quote von 45 Prozent und 65 Prozent bis 2020 erreichen.
Ursprünglich war geplant, ein Sammelziel von 65 Prozent bis 2016 einzuführen. Das Parlament hatte in erster Lesung sogar für 85 Prozent gestimmt. Doch in Abfallfragen ist die EU tief gespalten, einige EU-Staaten wollen überhaupt keine neuen Ziele. Für bestimmte Staaten sollen nach Meinung des Umweltministerrats deshalb Ausnahmen gelten: Tschechien, Ungarn, Malta, Polen, Rumanien, die Slowakei, Lettland und Litauen müssten bis 2016 eine Sammelquote von 40 bis 45 Prozent erreichen und hatten für die 65 Prozent bis 2022 Zeit. Nach dem Verursacherprinzip sollen für die Sammlung und Behandlung der Abfälle die Hersteller bezahlen. Die Regelung soll laut Umweltrat ab 2018 fur alle elektronischen und elektrischen Geräte gelten, die Recyclingraten sollen drei Jahre nach Inkrafttreten um fünf Prozent gesteigert werden.
Umweltverbände protestierten gegen die vierjahrige Verschiebung der Fristen und die geringeren Sammelquoten von alten Elektrogeraten, die wertvolle Rohstoffe enthielten. Das Europäische Umweltbiiro (EEB) kritisierte, dass damit dem illegalen Export von Elektroschrott Vorschub geleistet werde. www.kurzlink.de/pm-rat-weeeO3-2011 ... EEB:www.kurzlink.de/eeb-2011-03-15 Gesetzgebungsverfahren: www.kurzlink.de/ogv , umwelt aktuell, April 2011, S. 9
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Gegen stärkere Effizienzziele Bei ihrem Treffen Ende Februar 2011 in Brüssel haben sich die EU - Energieminister über die EU-Energiestrategie bis 2020 verständigt. Sie folgten dabei weitestgehend den Vorschlagen der EU-Kommission vom November.
Der Energieeffizienz komme in der Energiestrategie EU eine Schliisselrolle zu, betonte der Ministerrat, ging jedoch nicht über das Ziel einer Energieeinsparung von 20 Prozent hinaus. "Die Setzung zusätzlicher Ziele ist momentan nicht gerechtfertigt", heisst es dazu im Abschlussdokument. Die Mitgliedstaaten wollen nach eigenen Angaben mit der Festlegung auf verbindliche Ziele warten, bis eine einheitliche Methode zur Messung von Einspareffekten erarbeitet ist. Die Umsetzung der Energiestrategie soll 2013 überprüft werden. Dann sollen gegebenenfalls weitere Massnahmen beschlossen werden.
Die Minister einigten sich ausserdem darauf, die Integration des europäischen Energiemarktes voranzubringen. Zudem beschlossen sie einen weiteren Ausbau der Infrastruktur für Strom, Gas sowie Öl. Auf die in den letzten Monaten diskutierte Harmonisierung der nationalen Erneuerbare-Energien-Gesetze verzichteten die Regierungsvertreter zugunsten eines verbesserten Austauschs über Best-practice- Massnahmen. www.kurzlink.de/resminrat, umwelt aktuell, April 2011, S. 14
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Ein bisschen Gentechnik Der Standige Ausschuss fur Futtermittel der 27 EU-Mitgliedstaatenhat im Februar 2011 dafür gestimmt, die sogenannte Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen aufzuheben. Künftig gilt dann nicht mehr ein hundertprozentiges Reinheitsgebot etwa bei Sojalieferungen. Stattdessen durften importierte "gentech- nikfreie" Futtermittel unter bestimmten Bedingungen his zu o,1 Prozent genmodifizierte Bestandteile enthalten, hiess es bei der EU-Kommission. Umweltverbande und Gentechnikkritiker kritisierten, die EU habe sich dem Druck der Futtermittelindustrie gebeugt, die immer wieder behaupte, dass wegen der bisher geltenden Nulltoleranz die Futtermittel knapp würden. Dem Informationsdienst Gentechnik zufolge hat es in den vergangenen Jahren aber kaum Lieferungen mit nicht zugelassenen gentechnisch veranderten Organismen in die EU gegeben. Es wurden lediglich Einfuhren aus den USA verweigert, die selbst eine Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Sorten haben.
Laut einem Rechtsgutachten des BUND verstosst die Aufhebung der Nulltoleranz gegen EU-Recht. Martin Hausling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen im Europaischen Parlament, nannte den Grenzwert von 0,1 Prozent einen "Freifahrschein für diejenigen, die Gentechnik gegen den Wunsch der Bürger einführen wollten".Grüne/EFA:www.greens-efa.org, BUND: www.bund.net/gentechnik, umwelt aktuell, April 2011, S. 19
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Das Zitat „Kein Land hat im letzten Jahrzent derartiges Lohndumping betrieben wie Deutschland. Vor dem Hintergrund der Währungsunion konnte die deutsche Exportindustrie dadurch vor allem die EU-Mittelmeerstaat an die Wand drücken. Nun soll über den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ das Lohndumping allen EU-Staaten aufoktroyiert werden“ (Werkstatt-Blatt 4/2010)
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