Patent auf klimarobuste Sojabohnen Das Europäische Patentamt hat ein Patent auf die Nutzung konventioneller genetischer Sojavarianten erteilt. Das Bündnis Keine Patente auf Saatgut! wirft dem Agrochemiekonzern Monsanto Biopiraterie vor.
Monsanto hat Ende Februar 2014 vom Europäischen Patentamt (EPA) in München ein Patent auf die Untersuchung und Auswahl von Sojapflanzen (EP08742297) erhalten. Diese sollen an unterschiedliche klimatische Bedingungen angepasst sein und so einen erhöhten Ertrag ermöglichen. Dazu gehören wilde und gezüchtete Sojapflanzen aus Asien und Australien.
Dem Patenttext zufolge wurden mehr als 250 Pflanzen aus den Herkunftsregionen untersucht. Für die konventionelle Züchtung hat Monsanto mit dem Patent ein Monopol auf die Verwendung von mehreren 100 Genvarianten, die bei diesen Sojabohnen natürlicherweise vorkommen. Das Patent wurde auch in anderen Ländern wie den USA, Kanada, China und Südafrika angemeldet, aber offenbar noch nicht vergeben.
„Dieses Patent ist nichts anderes als Biopiraterie in großem Maßstab. Monsanto versucht, die Kontrolle über die genetische Vielfalt zu erlangen, die benötigt wird, um beispielsweise Nutzpflanzen an den Klimawandel anzupassen“, sagte Ruth Tippe vom Bündnis Keine Patente auf Saatgut!. Die europäischen Patentgesetze erlaubt aber nicht, Patente auf Verfahren zur konventionellen Züchtung erteilen. Um diese Patente zu stoppen, müssten die Mitgliedstaaten nun eine deutliche Reaktion zeigen.
Vor knapp zwei Jahren hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die das EPA aufforderte, Produkte aus konventioneller Züchtung nicht mehr zu patentieren. Bislang ignorierte das Patentamt diese Aufforderung aber weitgehend. Der Verwaltungsrat des EPA könnte die politische Entscheidung treffen, derartige Patente zu stoppen. Im Verwaltungsrat sitzen Repräsentanten der Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung in Berlin hat eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt. Auch der französische Senat forderte im Januar 2014 die Regierung von Frankreich auf, aktiv zu werden. [mbu] umwelt aktuell, April 2014, S. 18. http://www.no-patents-on-seeds.org/ http://www.epa.org/
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Der Mythos von der Abschottung Eine hauchdünne Mehrheit der stimmenden Bürgerinnen und Bürger will die Zuwanderung stärker kontrollieren. Kontrolle ist aber nicht dasselbe wie Abschottung. Die Zuwanderung soll in den Dienst der Wirtschaft gestellt werden – sicher unsympatisch, aber nicht mit „Abschottung“ zu titulieren. Wer „kontrollierte“ Zuwanderung auf hohem Niveau als „Abschottung“ bezeichnet, verrät nicht viel Differenziertheit und qualifziert sich selber als Europopulisten.
Seit dem Inkrafttreten der vollen Personenfreizügigkeit (2007) findet jährlich eine Nettozuwanderung von rund 80 000 Menschen statt. Das bevölkerungs- und flächenmässig fast zehnmal so grosse Deutschland wies zwischen 2007 und 2012 netto nur gut 10 000 Einwanderer pro Jahr mehr auf als die Schweiz; Frankreichs Nettozuwanderung betrug im gleichen Zeitraum 0,07%, also weniger als einen Zehntel des Vergleichswerts für die Schweiz (und selbst absolut weniger als zwei Drittel der schweizerischen Zahlen). In Österreich machte die absolute Zuwanderung einen Drittel der schweizerischen aus. Diese Relationen gelten nicht in einem einzelnen Jahr, sondern über etliche Jahre hinweg.
Auch im grösseren europäischen Vergleich ragt die Schweiz mit ihrer Offenheit ziemlich heraus. So liegt die Nettozuwanderung in Europa im Durchschnitt all jener Länder, die überhaupt eine Nettozuwanderung aufweisen, bei 0,4% und somit bei weniger als der Hälfte der schweizerischen Vergleichszahl. Auf eine ähnliche hohe Zahl der Zuwanderung wie die Schweiz kommen zwischen 2007 und 2012 nur noch Zypern und Norwegen sowie – mit 1,5% deutlich höher – Luxemburg. Als Folge der seit Jahrzehnten starken Zuwanderung sind gegen 30% der schweizerischen Wohnbevölkerung im Ausland geboren, und über ein Drittel hat ausländische Väter und/oder Mütter, dies im deutlichen Gegensatz zu Norwegen, wo die Zuwanderung erst im Gefolge der Erdölbonanza eingesetzt hat und nur etwa 14% der Wohnbevölkerung aus dem Ausland stammen. Die Schweiz ist tatsächlich eines der weitaus offensten Länder Europas – und sie bliebe es selbst dann, wenn ihre Zuwanderung auf hohem Niveau „kontrolliert“ würde. NZZ, 26. April 20145, S. 25.
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Wirre Argumentation „Kein Nationalstaat ist in der Lage, sich gegenüber der Globalisierung zu wehren, weil die Märkte stärker sind. Wenn in 30 Jahren Brasilien, Indonesien, Mexiko, Indien, China, Russland und die USA an einem Tisch sitzen werden, um globale Entscheidungen zu treffen, wird keiner der europäischen Nationalstaaten allein mithalten können. Ein vereintes Europa schon.“ Daniel Cohn-Bendit, Sonntagszeitung, 13. April 2014. Offensichtlich sind Brasilien, Indonesion, Mexico, Indien, China, Russland und die USA Nationalstaaten. Die Aufzählung widerlegt entsprechend die Aussage, kein Nationalstaat sei in der Lage, sich gegenüber der Globalisierung zu wehren.
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Keine Wende in der Euro-Zone Gemäss EU-Statistikamt Eurostat betrug die saisonbereinigt Arbeitslosenquote im Februar 2014 in der Eurozone 11.9%. Damit verharrt die Quote seit Oktober 2013 unverändert auf diesem Wert, der nur knapp unter dem vom Februar bis September 2013 erreichten Rekord von 12.0% liegt. In der ganzen EU sank die Quote von 10.7% im Januar auf 10.6% im Februar. Eurostat schätzt, dass im Berichtsmonat EU-weit 25.92 Mio. Menschen arbeitslos waren, davon 18.97 Mio im Euro-Raum. NZZ, 2. April 2014, S. 27.
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Gauck warnt vor der direkten Demokratie Anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuch in die Schweiz meinte der Deutsche Bundespräsident Gauck nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter, er sehe Nachteile in der direkten Demokratie. «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt». Bundespräsident Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimme jedes Einzelnen sei wichtig. «Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch. Er forderte mehr Verständnis der EU für den Entscheid in der Schweiz. Burkhalter bekräftigte, die Schweiz wolle mit der EU weiter diskutieren - die EU müsse aber Verständnis aufbringen für den Schweizer Volksentscheid. Burkhalter sowie Gauck zeigten sich überzeugt, dass die Schweiz mit der EU eine Lösung finden werde. Der Bund, 2. April 2014. Das Zitat von Gauck ist ein beredete Zeugnis für die antidemokratische Einstellung der Deutschen Polit-„Eliten“.
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Staat „gerettet“ – auf Kosten der Bevölkerung Die griechischen Staatsfinanzen sind wieder im Lot. Mitte April 14 ist Griechenland an den Kapitalmarkt zurückgekehrt und hat mit Staatanleihen prompt drei Milliarden Euro eingenommen. Doch die Bilanz der rigiden Austeritätspolitik ist verheerend: die Wirtschaftsleistung ist um ein sagenhaftes Viertel eingebrochen. Löhne und Pensionen sind um bis zu 55 Prozent gesunken. Parallel dazu ist die Steuer- und Abgabenbelastung enorm gestiegen. Die Sparguthaben sinken, bei gleichzeitig explodierender Privatverschuldung. Die Zahl der Abeitslosen ist von unter 10 Prozent im Herbst 2008 auf 28 Prozente in die Höhe geschnellt. Mehr als 60 Prozent der jungen Griechen sind ohne Job. NZZ am Sonntag, 14. April 2014, S. 5
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