Übersicht    Kurzinfos  

Nach Stichwort suchen:

Kurzinfos Februar 2015

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Im Dezember 2014 haben die für Fischerei zuständigen MinisterInnen der 28 EU-Mitgliedstaaten neue Fangquoten für Fischbestände im Nordostatlantik festgelegt und die Fortsetzung der Überfischung beschlossen.

Die EU-Kommission hatte bereits im Oktober Fanggrenzen vorgeschlagen die größtenteils den vorliegenden wissenschaftlichen Empfehlungen und der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) entsprachen. Die europäischen FischereiministerInnen haben nun die zulässigen Gesamtfangmengen für 2015 im Nordostatlantik und angrenzenden Gewässern beschlossen. In mehr als der Hälfte der Nordsee-Fischbestände liegen die Fangmengen über den wissenschaftlichen Empfehlungen. Für den europäischen Umwelt- und Fischereikommissar Karmenu Vella ist die Einigung dennoch ein gutes Ergebnis. Es zeige, dass eine schonende Bewirtschaftung der Fischbestände mittlerweile breit akzeptiert sei.

Uta Bellion, Direktorin des Europäischen Meeresprogramms der Pew Charitable Trusts, fordert Karmenu Vella auf, als Hüter der reformierten GFP sein Bestmögliches zu tun, die Überfischung innerhalb der vereinbarten Fristen zu beenden. Auch Karoline Schacht, Fischereiexpertin des WWF, ist empört: „Das Nachhaltigkeitsziel wurde über Bord geworfen. Mit diesem blamablen Verhandlungsergebnis legen die Minister das Messer ans Herz der Reform.“

Es ist die erste Einigung nach der Reform der EU-Fischereipolitik. Die Reform sieht vor, die Überfischung aller Fischbestände bis spätestens 2020 zu beenden. Umwelt aktuell, Februar 2015, S. 26



Lärm belastet 125 Millionen Europäer

Jeder vierte Europäer ist zu viel schädlichem Verkehrslärm ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Umweltagentur in ihrem in Kopenhagen veröffentlichten Bericht "Lärm in Europa 2014". Demnach leben geschätzt 125 Millionen Menschen mit einem Geräuschpegel von mehr als 55 Dezibel. Zu viel Krach könne sowohl körperliche als auch psychische Auswirkungen haben, so die Forscher. In etwa 10.000 Fällen jährlich sei Umgebungslärm sogar Ursache für einen vorzeitigen Tod. Bei 900.000 Menschen sei ein lärmbedingter Bluthochdruck festgestellt worden.

Der Straßenverkehr ist dem Bericht zufolge die dominierende Bedrohung, sowohl aufgrund seiner geografischen Ausdehnung als auch durch die Anzahl von Menschen, auf die er wirke. Aber auch Eisenbahnen, Flughäfen und die Industrie seien große Lärmquellen. Die Umweltagentur fordert, dass Lärmbelastung bei Planung und Bau neuer Infrastruktur stärker berücksichtigt wird.

Faktoren wie wirtschaftliches Wachstum, die zunehmende Urbanisierung, der Ausbau der Fernstraßen und die Steigerung der industriellen Produktion seien eine große Herausforderung in dem Bemühen, die europäische Klanglandschaft zu schützen. Umwelt Aktuell, Februar 2015, S. 11


Luftverschmutzung: Hohe Kosten für Gesellschaft

Die versteckten Kosten der Luftverschmutzung und des Treibhausgasausstosses für die Gesellschaft der EU hat erstmals die Europäische Umweltagentur (EEA) beziffert. Zwischen 2008 und 2012 lagen diese bei mindestens 329 Milliarden Euro bis zu 1.053 Milliarden Euro. Der höhere Wert entspricht dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Finnland.

Die Zahlen wurden anhand von gesundheits- und umweltschädigenden Einflüssen der Luftverschmutzung in mehreren Bereichen geschätzt: Krankenhauskosten, frühzeitiger Tod, verlorene Arbeitstage, Gesundheitsprobleme, beschädigte Gebäude und geringere Ernten in der Landwirtschaft. 50 Prozent der Schäden wurden allein von einem Prozent der registrierten Industrieanlagen verursacht. Die EEA hat die 30 schädlichsten Verursacher aufgelistet. Deutschland weist dabei den höchsten Anteil mit acht Industrieanlagen auf. Auch in osteuropäischen Ländern wie in Rumänien und Bulgarien befinden sich viele grosse Verursacher von Luftverschmutzungskosten.

Die EU-Kommission prüft derzeit die geplante Luftqualitätsrichtlinie auf Wachstums­ und Arbeitsplatzchancen (umwelt aktuell, 12/2014, S. 21). Christian Schaible vom Europäischen Umweltbüro (EEB) wertet daher die Veröffentlichung des EEA-Berichts positiv: „die EU sollte die grössten industriellen Verschmutzer nicht weiter von strikteren EU-Emissionsstandards ausnehmen. Allein die Säuberung von Kohlebefeuerungsanlagen würde einen Vorteil für Umwelt und Gesundheit von 55 Milliarden Euro jährlich ergeben." Studie zu den Kosten der Luftverschmutzung: www.eea.europa.eu/publications/costs-of-air­ pollution-2008-2012; www.kurzlink.de/EEB-Air-Kostenstudie; www.eea.europa.eu/publications/air-quality-in­europe-2014; umwelt aktuell, Februar 2015, S. 10


«Lux-Leaks»-Affäre: Mit Samthandschuhen

Haben EU-Länder einander mit unfairen Steuerabkommen Firmen abgejagt? Diese Frage treibt die EU-Parlamentarier um, seit unter dem Titel «Lux-Leaks» sogenannte Rulings der Luxemburger Behörden für internationale Firmen publik geworden sind. Heikel ist diese Diskussion insbesondere für EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Er war Premier- und Finanzminister Luxemburgs in jener Zeit, in der die meisten Steuerabkommen abgeschlossen wurden.

Am Donnerstag hat das EU-Parlament nun einen Sonderausschuss eingesetzt, welcher solche Steuerpraktiken aufarbeiten und klären soll, wie gut die EU-Kommission ihre Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen geführt hat. Zudem hat das Parlament den Ausschuss beauftragt, Massnahmen zur Eindämmung sogenannt schädlichen Steuerwettbewerbs vorzuschlagen. Der Entscheid zur Einberufung des Ausschusses fiel mit 612 zu 19 Stimmen.

Die überdeutliche Mehrheit täuscht indes nicht darüber hinweg, dass der Entscheid einen doppelten Etappensieg für Juncker darstellt. Einerseits hat er erreicht, dass der Ausschuss nicht nur Luxemburg, sondern alle EU-Länder unter die Lupe nimmt. Andererseits hatten die Grünen nicht einen Sonderausschuss gefordert, sondern einen Untersuchungsausschuss. Die Unterscheidung ist wichtig: Letzterer könnte von Mitgliedsländern die Herausgabe von Unterlagen wie Steuerrulings verlangen. Dem Sonderausschuss bleibt diese Kompetenz verwehrt. Er muss sich allein auf Dokumente der EU stützen, wodurch ihm eine detaillierte Untermauerung der Vorwürfe gegen Juncker möglicherweise nicht gelingen wird.

Anführer von Junckers Abwehr ist aber nicht der Kommissionspräsident selbst. Vielmehr konnte er auf die Unterstützung von Parlamentspräsident Martin Schulz zählen. Dieser ist Sozialdemokrat, während Juncker zur konservativen Europäischen Volkspartei gehört. Da die beiden Parteienblöcke und die Liberalen eine grosse Koalition geschmiedet haben, profitziert Juncker nun. Schulz weigerte sich trotz Protesten der Grünen mit rechtlichen Argumenten, das Parlament über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen zu lassen.

Juncker dürfte demnach die Oberhand behalten in der Bewältigung von «Lux-Leaks». Verfahren der EU-Kommission gegen Luxemburg wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen kann er als deren Präsident ohnehin eng verfolgen, auch wenn er gelobt hat, die Ausstandsregeln strikte einzuhalten. NZZ, 13. Februar 2015, S. 5

Weitere Texte zum Themenbereich:

Kurzinfos August 2016
28.03.2017
Kurzinfos Juli 2016
27.03.2017
Kurzinfos Juni 2016
16.02.2017
Kurzinfos Mai 2016
16.02.2017
Kurzinfos April 2016
16.02.2017
Kurzinfos März 2016
16.02.2017
Kurzinfos Februar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Januar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Dezember 2015
22.02.2016
Kurzinfos November 2015
22.02.2016
Kurzinfos Oktober 2015
22.02.2016
Kurzinfos September 2015
22.02.2016
Kurzinfos August 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juli 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juni 2015
10.11.2015
Kurzinfos Mai 2015
10.11.2015
Kurzinfos April 2015
10.11.2015
Kurzinfos März 2015
10.11.2015
Kurzinfos Februar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Januar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Dezember 2014
24.03.2015
Kurzinfos November 2014
24.03.2015
Kurzinfos Oktober 2014
24.03.2015
Kurzinfos September 2014
24.03.2015
Kurzinfos August 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juli 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juni 2014
24.02.2015
Kurzinfos Mai 2014
24.02.2015
Kurzinfos April 2014
24.02.2015
Kurzinfos März 2014
24.02.2015
Kurzinfos Februar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Januar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Dezember 2013
23.06.2014
Kurzinfos November 2013
23.06.2014
Kurzinfos Oktober 2013
23.06.2014
Kurzinfos September 2013
23.06.2014
Kurzinfos August 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juli 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juni 2013
10.09.2013
Kurzinfos Mai 2013
10.09.2013
Kurzinfos April 2013
10.09.2013
Kurzinfos März 2013
10.09.2013
Kurzinfos Januar 2013
10.09.2013
Kurzinfos Dezember 2012
10.09.2013
Kurzinfos November 2012
04.03.2013
Kurzinfos Oktober 2012
04.03.2013
Kurzinfos September 2012
04.03.2013
Kurzinfos August 2912
04.03.2013
Kurzinfos Juli 2012
04.03.2013
Kurzinfos Juni 2012
25.02.2013
Kurzinfos Mai 2012
25.02.2013
Kurzinfos April 2012
25.02.2013
Kurzinfos Februar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Januar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Dezember 2011
25.02.2013
Kurzinfos November 2011
10.05.2012
Kurzinfos Oktober 2011
10.05.2012
Kurzinfos August 2011
10.05.2012
Kurzinfos Juli 2011
10.05.2012
Kurzinfos November 2010
07.11.2011
Kurzinfos Oktober 2010
07.11.2011
Kurzinfos September 2010
07.11.2011
Kurzinfos August 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juli 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2011
07.11.2011
Kurzinfos Mai 2011
07.11.2011
Kurzinfos April 2011
07.11.2011
Kurzinfos März 2011
07.11.2011
Kurzinfos Februar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Januar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Dezember 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2010
22.11.2010
Kurzinfos Mai 2010
22.11.2010
Kurzinfos April 2010
22.11.2010
Kurzinfos März 2010
22.11.2010
Kurzinfos Dezember 09
22.11.2010
Kurzinfos Februar 10
22.10.2010
Kurzinfos November 09
08.03.2010
Kurzinfos Oktrober 09
08.03.2010
Kurzinfos September 09
08.03.2010
Kurzinfos August 09
08.03.2010
Kurzinfos Juli 09
08.03.2010
Kurzinfos Juni 09
06.11.2009
Kurzinfos Mai 09
06.11.2009
Kurzinfos April 09
06.11.2009
Kurzinfos März 09
06.11.2009
Kurzinfos Februar 09
06.11.2009
Kurzinfos Januar 09
06.11.2009
Kurzinfos Dezember 08
06.11.2009
Kurzinfos November 08
06.04.2009
Kurzinfos Oktober 08
06.04.2009
Kurzinfos Sepember 08
06.04.2009
Kurzinfos August 08
06.04.2009
Kurzinfos Juli 08
06.04.2009
Kurzinfos Juni 08
23.11.2008
Kurzinfos Mai 08
23.11.2008
Kurzinfos April 08
23.11.2008
Kurzinfos März 08
23.11.2008
Kurzinfos Februar 08
23.11.2008
Kurzinfos Dezember 07
23.11.2008
Kurzinfos November 07
17.03.2008
Kurzinfos Oktober 07
17.03.2008
Kurzinfos September 07
17.03.2008
Kurzinfos August 07
17.03.2008
Kurzinfos Juli 07
17.03.2008
Kurzinfos Juni 07
08.07.2007
Kurzinfos Mai 07
08.07.2007
Kurzinfos April 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos Februar 07
08.07.2007
Kurzinfos Januar 07
08.07.2007
Kurzinfos Dezember 06
08.07.2007
Kurzinfos November 06
24.02.2007
Kurzinfos Oktober 06
24.02.2007
Kurzinfos September 06
24.02.2007
Kurzinfos August 06
24.02.2007
Kurzinfos Juli 06
24.02.2007
Kurzinfos Juni 2006
26.06.2006
Kurzinfos Mai 2006
26.06.2006
Kurzinfos April 2006
26.06.2006
Kurzinfos März 2006
26.06.2006
Kurzinfos Februar 2006
26.06.2006
Kurzinfos Dezember 2005
26.06.2006
Kurzinfos November 2005
28.02.2006
Kurzinfos Oktober 2005
28.12.2005
Kurzinfos September 2005
28.12.2005
Kurzinfos August 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juli 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juni 2005
28.12.2005
Kurzinfos März 05
28.06.2005
Kurzinfos Februar 05
28.06.2005
Kurzinfos Januar 06
28.06.2005
Kurzinfos Mai 2005
28.06.2005
Kurzinfos April 05
28.06.2005
Kurzinfos Dezember 04
11.04.2005
Kurzinfos November 04
11.04.2005
Kurzinfos Oktober 04
11.04.2005
Kurzinfos September 04
11.04.2005
Kurzinfos August 04
11.04.2005
Kurzinfos Juli 04
11.04.2005
Kurzinfos Juni 04
11.04.2005
Kurzinfos Mai 04
11.09.2004
Kurzinfos April 04
11.09.2004
Kurzinfos März 04
11.09.2004
Kurzinfos Februar 04
11.09.2004
Kurzinfos Januar 04
11.09.2004
Kurzinfos Dezember 03
11.09.2004
Kurzinfos November 03
27.11.2003
Kurzinfos Oktober 03
27.11.2003
Kurzinfos September 03
27.11.2003
Kurzinfos Juli 03
07.11.2003
Kurzinfos Juni 03
06.11.2003
Kurzinfos Mai 03
06.11.2003
Kurzinfos April 03
06.11.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzinfos Februar 03
08.02.2003
Kurzinfos Januar 03
08.02.2003
Kurzinfos 2/02
16.01.2003
Kurzinfos Dezember 2002
07.12.2002
Kurzinfos November 2002
07.12.2002
Kurzinfos 1/02
08.06.2002
Kurzinfos 4/01
29.12.2001
Kurzinfos 3/01
29.10.2001
Kurzinfos 2/01
24.08.2001
Kurzinfos 1/01
28.03.2001
Kurzinfos 4/00
15.12.2000
Kurzinfos 3/00
10.10.2000
Kurzinfos 2/00
20.06.2000
Kurzinfos 1/00
07.01.2000
Kurzinfos 4/99
31.12.1999
Kurzinfos 3/99
10.10.1999
Kurzinfos 2/99
08.06.1999
Kurzinfos 1/99
21.01.1999
Kurzinfos 4/98
21.10.1998
Kurzinfos 3/98
19.08.1998
Kurzinfos 2/98
15.05.1998
Kurzinfos 1/98
01.01.1998
Kurzinfos 4/97
01.04.1997
Kurzinfos 3/97
02.03.1997
Kurzinfos 2/97
02.02.1997
Kurzinfos 1/97
01.01.1997
Kurzinfos 4/96
02.04.1996
Kurzinfos 3/96
02.03.1996
Kurzinfos 2/96
02.02.1996
Kurzinfos 1/96
01.01.1996

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.