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Kurzinfos August 04

Die "Linke", Schengen und der Datenschutz

Die Datenschützer in der EU sind alarmiert: die EU baut ihre Polizeidatenbank stark aus. Die Grünen und die SP kümmert's nicht. Dadurch dass die SP und die Grünen den Schengen-Vertrag unterstützen, befürworten sie ein Fahndungssystem, das ungeahnte und datenschützerisch heikle Ausmasse annimmt. Das sogannten Schengen-Informationssystem (SIS) - mit 11 Millionen Einträgen schon jetzt die grösste europäische Datenbank - wird zurzeit massiv vergrössert. Neben der EU-Erweiterung diente der 11. September 2001 als Anlass, um neue Fahndungswünsche zu erfüllen. Bisher war das SIS primär ein System für Polizisten und Zöllner, um bei Personenkontrollen zu prüfen, ob jemand polizeilich gesucht wird oder ein Einreiseverbot hat. Daneben werden im SIS auch vermisste oder gestohlene Gegenstände eingetragen.

Ab 2006 oder 2007 soll beim SIS vieles anders sein: Eine ganze Reihe unterschiedlicher Behörden werden Informationen über Millionen von Menschen zu verschiedensten Zwecken austauschen können. Künftig sollen nämlich viel mehr Vermerke erfasst werden - z.B. auch biometrische Daten, wobei auch das Speichern von DNA-Profilen erwogen wird. Der Benutzerkreis soll zudem deutlich grösser werden: Auch Europool, Justizbehörden, Strassenverkehrsämter, Asylbehörden, Nachrichtendienste und andere Behörden - die Rede ist sogar von privaten Kreditinstituten - wollen Zugriff bekommen, wie aus Papieren der diversen involvierten EU-Institutionen hervorgeht.

Anfang Juni 2003 hat der Rat der Innen- und Justizminister den Grundsatzentscheid gefällt, das SIS auszubauen. Seither geschehe die Planung weitgehend hinter verschlossenen Türen, kritisiert die deutsche Datenschutzexpertin Angelika Schriever-Steinberg, die Mitglied der Gemeinsamen Kontrollinstanz Schengen (GK) ist. Diese zeigt sich in ihrem jüngsten Tätigkeitsbereicht sehr besorgt. Das SIS II werde sich "erheblich auf die Rechte und Grundfreiheiten der Bürger auswirken", warnt die GK; es sehe ganz danach aus, "dass das SIS II zu einem Ermittlungsinstrument für unterschiedlichsten Zwecke wird". Im November 03 äusserte sich auch das EU-Parlament besorgt und wünschte in einer Empfehlung ein transparenteres Vorgehen. Der Entscheidungsprozess sei "sogar für Experten schwer nachzuvollziehen und für Normalsterbliche vollkommen unverständlich", kritisierte der zuständige Ausschuss.

Die Probleme mit Schengen sind in der Schweiz in der veröffentlichten Meinung kein Thema. Der Bundesrat erwähnt in der Botschaft zu den bilateralen Verträgen II bloss vage, das SIS werde zurzeit in technischer und inhaltlicher Hinsicht weiterentwickelt und die Schweiz nehme direkt an der neuen Version teil. "Die genauen Modalitäten" des neuen Systems seien "noch abzuwarten". Als Schengen-Mitglied hätte die Schweiz kein Mitentscheidungs-, sondern ein "gestaltendes Mitspracherecht". In der Regel werden Entscheide zu Schengen allerdings im Konsens ohne Abstimmungen gefällt. Datenschützerische Bedenken erwähnt der Bundesrat nicht.

"Ich weiss nichts von wesentlichen Unterschieden zwischen dem bisherigen SIS und dem neuen", sagt Kosmas Tsiraktsopoulos, Sprecher des eidgenössischen Datenschützers. Dieser habe bloss abgeklärt, ob das Datenschutzgesetz der Schweiz die EU-Anforderungen erfülle, um Schengen beizutreten, und dies sei der Fall. Ob das neue Fahndungssystem datenschützerische Probleme biete, habe er nicht untersucht eine solche Untersuchung sei bislang nicht verlangt worden.

Die Politiker haben das Problem bislang kaum zur Kenntnis genommen. SP-Präsident Hans-Jürg Fehr ist das neue Datenbankprojekt nicht bekannt. Im März 04 hatte die SP-Fraktion lediglich angeregt, die Schweiz solle nur beim bisherigen SIS mittun, was unmöglich ist, weil es dieses demnächst gar nicht mehr gibt. Auch Ruth Genner, Präsidentin der Grünen, gibt zu, ihre Partei wisse über die Pläne der EU kaum Bescheid, sie habe aber "in Bezug auf Schengen ein sehr ungutes Gefühl".

Heiner Busch, Polizei- und Europaspezialist, der sich intensiv mit Schengen befasst, ist "sehr verärgert über die SP-Fraktion". Anfänglich hätten sich zahlreiche SP'ler kritisch geäussert. Um die Bilateralen II nicht zu gefährden, seien sie aber zum Schweigen gebracht worden, sagt Busch. Tages-Anzeiger, 14. August, 2004.



EIB: Mit EU-Steuergeldern gegen die Umwelt

Im Rahmen einer Tagung in Brüssel Mitte Juli wurde die Europäische Investitionsbank (EIB) von mehreren Umweltorganisationen dafür kritisiert, öffentliche Gelder der europäischen Steuerzahler in sozial und umweltschädliche Projekte zu investieren. Die Umweltorganisation Friends of the Earth (FoE) konnte anhand verschiedener Beispiele darlegen, dass die Europäische Investitionsbank offensichtlich weit weniger Wert auf Umweltschutz und Sozialverträglichkeit ihrer Kredite lege als z. B. die Weltbank.

Die EIB ist der größte öffentliche Geldverleiher der Welt. Besitzer der Bank sind die 25 Mitgliedsländer der Europäischen Union. Gegründet wurde sie vor fast 50 Jahren, um die Politik der Europäischen Gemeinschaft mit Krediten zu unterstützen. Lange Zeit ging das Geld vor allem in Projekte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, in Straßen, Brücken, Infrastruktur. Doch seit 10 Jahren verleiht die Europäische Investitionsbank immer mehr Geld an Entwicklungsländer. Das ist von den europäischen Mitgliedstaaten so gewollt, da die EU Entwicklungspolitik als ihr Aufgabenfeld versteht. Doch für diese Aufgabe fehlten der EIB ein paar wichtige Voraussetzungen, meint Klaus Schilder von der Nicht -Regierungs-Organisation "WeItwirtschaft, Ökologie und Entwicklung." Offiziell orientiert sich die EIB bei der Kreditvergabe an den Umwelt- und Sozialnormen der Europäischen Union. Doch wer in Luxemburg mit Angestellten der Bank rede, trifft Klaus Schilder zufolge immer wieder auf die Ansicht, dass die EIB in erster Linie eine Bank sei, die mit möglichst vielen Krediten die Wirtschaft ankurbeln sollte.

Da sei noch viel Überzeugungsarbeit nötig, meint Magda Stoczkiewicz von FoE: "Die EIB muss die Verantwortung für die Kredite übernehmen, die sie vergibt. Das ist öffentliches Geld, für das die Mitgliedsländer die Garantie übernehmen. Die EIB muss endlich klare Regeln einführen, wie die finanzierten Projekte kontrolliert werden. Die Bank muss nicht alles selbst machen, aber sie muss sicherstellen, dass die Projekte die Umwelt nicht zerstören und dass die sozialen Konsequenzen bei der Projektvergabe bedacht werden. Das ist bisher leider nicht der Fall." DNR-EURundschreiben , August/September, 04, S 6


EU-Flagge bei den nächsten Olympischen Spielen?

Romano Prodi hat gefordert, dass alle Athleten aus den EU-Mitgliedstaaten neben ihrer eigenen, "nationalen" Flagge bei den nächsten Olympischen Spielen in Beijing 2008 auch die EU Flagge tragen sollen. Brüssel hat berechnet, dass die 25 EU-Mitgliedstaaten 286 Medaillen erobert hatten, davon 82 Goldmedaillen. "Als Vergleich, die USA haben 35 Goldmedaillen und 103 Medaillen insgesamt gewonnen, vor China und Russland", fügte der Sprecher von Prodi hinzu. (EUobserver.com, 30. August 2004)


Schwedische Sozialdemokraten - Streit um EU-Verfassung

Basismitglieder der regierenden schwedischen Sozialdemokraten trafen sich am 30. August 04 in Malmö und wandten sich gegen ihre Parteiführer, indem sie ein schwedisches Referendum über die EU-Verfassung forderten. Die Diskussion war durch einen Vorschlag der sozialdemokratischen Jugendpartei lanciert worden. Die Frage wird nun in den höheren Parteigremien zu diskutieren sein, insbesondeer an einer regionalen Parteiversammlung der Sozialdemokraten in Skåne im November. Die Abstimmung von Malmö war ein willkommenes Geschenk an die schwedische, EU-skeptische Junilistan, welche am 1. September eine neuntägige Kampagne für ein Referendum startete. Ende August hatten sich 60'000 Schweden mit einer Unterschrift für ein Referendum stark gemacht. Der schwedische Premierminister Goran Persson und die Mehrheit des Parlamentes verwarfen ein Referendum zur künftigen EU-Verfassung. Nur die schwedischen Grünen und die Linkspartei sind für ein Referendum. (EUobservation.com, 31. August 2004)

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