Klimawandel ist menschengemacht Eine neue Studie liefert zusätzliche Belege dafür, dass der Mensch die Haupttriebkraft für die globale Erwärmung ist. Wissenschaftler fanden heraus, dass der Anstieg der Ozeantemperatur in den letzten 40 Jahren und der Anteil an Treibhausgasen in der Atmosphäre deutlich korrelieren. Das widerlege das zentrale Argument von Klimaskeptikern, der Klimawandel sei ein natürliches Phänomen. Der Anstieg der Ozeantemperatur könne nicht auf natürliche Ursachen zurückgeführt werden, so die Wissenschaftler. Süddeutsche Zeitung 22 Februar 2005
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Abwärtswettlauf bei Sozialstandards Die Kritik an der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt zu. Im November 2004 traf sich der Wettbewerbsrat in Brüssel, um über das Rahmengesetz zu verhandeln, mit dem sämtliche Dienstleistungen dereguliert werden sollen. Unternehmen sollen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen, Kontrollen des Tätigkeitslands werden untersagt. Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird. Müssen grenzüberschreitend tätige Firmen keine Meldungen mehr abgeben, können sie Arbeitnehmer im schlimmsten Falle sozialversicherungsfrei beschäftigen. Während dem Tätigkeitsland Kontrollen untersagt sind, hat das Herkunftsland weder ein Interesse noch ernsthaft die Möglichkeit, diese Aufgabe wahrzunehmen. Neben Tarifverträgen und Sozialabgaben nimmt die Richtlinie auch Gebühren- und Honorarordnungen unter Beschuss, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Während Dänemark, Belgien, Schweden, Frankreich, Portugal und Griechenland erhebliche Bedenken angemeldet haben und den Richtlinienentwurf in der vorliegenden Form nicht akzeptieren wollen, hat sich die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hinter die EU-Kommission stellt, die den Richtlinienentwurf vorgelegt hat. Allerdings kommt Kritik aus den eigenen Reihen. So kritisierte die SPD- Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk, dass die Regierung bisher keinen Bericht über die Auswirkungen der geplanten Richtlinie vorgelegt habe, die Ministerinnen Renate Künast, Ulla Schmidt und Brigitte Zypries lehnen die Pläne Berichten zufolge ab, weil sie Sozialdumping befürchten. DNR-EU-Rundschreiben, Februar 2005, S. 6.
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Wasser-Liberalisierung: Kommission nicht zu bremsen? Wasser wird zu einem der Top-Themen in diesem Jahr. Das lässt sich aus einer Reihe von Dokumenten, Artikeln, Weiß- und Grünbüchern der EU über den Dienstleistungssektor herauslesen. Während die Liberalisierung von Trinkwasser "zur Zeit" nicht als realistisches Ziel angesehen wird, will die EU-Kommission in verschiedenen anderen Bereichen Wettbewerb und Öffnung der Märkte weiter vorantreiben, meint Jan Willem Goudriaan von der Europäischen Föderation der Dienstleistungsgewerkschaften (EPSU).
Alexander Gee von der Generaldirektion Wettbewerb beschreibt im hauseigenen Newsletter die Sicht auf den Wassersektor nur aus ökonomischer und wettbewerbsorientierter Perspektive. Soziale und Umweltaspekte scheinen in dieser Generaldirektion nicht vorgesehen - als würde die Göteborg-Strategie nicht existieren: "Die Hauptbedrohung für den Großhandelsmarkt ... scheinen Anti-Wettbewerbsmaßnahmen des Staates zu sein." Exklusive Rechte sollen auf ein Minimum reduziert, Outsourcing vorangetrieben werden, denn "Wasser unterliegt dem nationalen und europäischen Wettbewerbsrecht." Die politischen Meinungsführer/innen haben offenbar vergessen, dass Wasser die Grundlage allen Lebens auf der Erde ist und dass der Zugang zu Wasser ein Grundrecht darstellt. Umweltschützer und Menschenrechtsaktivistinnen wissen, was geschehen kann, wenn Großkonzerne über die Wasserhähne regieren. Die Zivilgesellschaft muss sich darauf einstellen, dass Widerstand nötig ist - nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. DNR-EU-Rundschreiben, Februar 2005, S. 27 (1 Sog. "Bolkestein-Richtlinie").
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Weiterhin viele Arbeitslose in der Euro- Zone Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote der Euro-Zone hat laut Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat im Dezember 8,9% betragen. Damit stieg sie gegenüber den um je 0,1 Prozentpunkte nach unten auf 8,8% revidierten Werten für Oktober und November 04 wieder leicht an, während sie gegenüber dem Vorjahreswert unverändert blieb. Sie bewegte sich trotz dem anziehenden Wirtschaftswachstum im ganzen letzten Jahr ähnlich wie bereits 2003 stets zwischen 8,8% und 9,0%. In der ganzen erweiterten EU (EU-25) erreichte die Quote im Dezember ebenfalls 8,9%, nach 8,9% im November und 9,1% im Dezember 2003. Die EU-Werte lagen im Berichtsmonat weit über jenen in den USA (5,4%) oder Japan (4,4%). Laut Eurostat-Schätzungen waren im Dezember in der Euro-Zone rund 12,6 Mio. und in der EU-25 etwa 19 Mio. Menschen ohne Arbeit.
Die tiefsten Arbeitslosenquoten innerhalb der EU wiesen im Berichtsmonat Irland (4,3%), Luxemburg (4,4%) und Österreich (4,5%) aus, die höchsten verzeichneten die Slowakei (16,9%) und Polen (18,3%). Auch Frankreich, Deutschland und Spanien lagen mit Werten um 10% über dem Durchschnitt. Besonders hoch ist die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen, die in der Euro-Zone 17,3% (im Vorjahr 17,0% und in der EU-25 18,1 (18,2)) betrug. NZZ, 2. Februar 2005, S. 21
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