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Kurzinfos August 2005Ungarn: EU-Agrarpolitik setzt Umwelt unter Druck
Seit dem 1. Mai 2004 sind Ungarn und neun weitere Länder Mitglieder der Europäischen Union. Auch die ungarischen Landwirt/innen müssen sich nun den Regeln des Gemeinsamen Marktes anpassen. Die Ergebnisse einer Recherche in Brüssel und Budapest Ende Juni 05 zeigen: Umwelt- und Verbraucherschutz bleiben dabei häufig auf der Strecke - entgegen den erklärten Zielen der EU-Agrarpolitik.
Als Anfang dieses Jahres die den Landwirt/ innen versprochenen EU- Direktbeihilfen ausblieben, blockierten 1.000 ungarische Landwirt/innen mit ihren Traktoren die Innenstadt von Budapest. Sie waren auch wütend auf ihre Regierung, weil sie dringend benötigte EU-Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums - darunter auch Mittel für Umwelt- und Naturschutz - gestrichen und das Geld in den Topf der Direktsubventionen verschoben hatte - das von der EU genehmigte so genannte „Topup“ erlaubt den Mitgliedstaaten, den Großteil der Mittel für die ländliche Entwicklung, darunter auch die viel nachgefragten und ökologisch sehr sinnvollen Agrarumweltmaßnahmen, zu streichen und auf die (noch bis 2013) produktionsgebundenen Direktbeihilfen an die Landwirt/innen aufzustocken. Davon wiederum profitieren industriell produzierende Großbetriebe am stärksten, Kleinbetriebe hingegen kaum. Die überwiegende Zahl der ungarischen Landwirt/innen haben jedoch kleine bis mittlere Betriebe. Die neue Devise heißt: „Wachse oder stirb!“
Die Hilltop-Farm in der Nähe von Budapest ist eine Großfabrik. Bereits in den späten Neunzigern, als die ungarische Regierung anfing, ihren Agrarmarkt zu öffnen, investierten Budapester Bankiers in das Weingut. Jetzt produzieren sie billige Massenware - unter hohem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln auf über 500 Hektar Anbaufläche. Über acht Millionen Flaschen werden hier pro Jahr für den Export abgefüllt, hauptsächlich nach Großbritannien. Dort wird der gleiche Wein mit 60 verschiedenen Etiketten in den großen Supermarktketten verkauft. Damit können kleine Weinbauern nicht mehr konkurrieren.
Noch bis vor einem Jahr hatten auch kleine Betriebe ein gutes Einkommen aus der Schweinezucht. Doch damit war Mitte 2004 Schluss. Um mit den hygienischen Bestimmungen und den extrem niedrigen Preisen für Schweinefleisch klar zu kommen, haben die Betreiber von Schlachthöfen nur eine Möglichkeit: expandieren. Aber die neuen Investitionen müssen sich rechnen. Ein solcher Schlachthof läuft zehn Stunden am Tag - hochmaschinell. Manche Schweine sind dabei ein Problem: Sie wiegen unterschiedlich viel und das Fleisch hat nicht bei allen Tieren die gleiche Qualität. „Das ist viel zu aufwändig für einen modernen Schlachthof“, sagt Laszlo Vaida, Leiter der EU-Integrationsbehörde im ungarischen Landwirtschaftsministerium. Viele Kleinbauern geben ihren Hof auf und sind jetzt arbeitslos. Die Schweine kommen nun von Großmastbetrieben, die über hundert „genormte“ Tiere auf einen Schlag liefern können. Hohe Beigaben von Medikamenten sind bei einer derart engen Haltung der Tiere unausweichlich. Die Rückstände dieser Art zu produzieren finden sich im menschlichen Stoffkreislauf wieder, unter anderem in der Muttermilch.
Weiteres Problem der Massentierhaltung: Es fallen gigantische Mengen Gülle an. Der Verbrauch an künstlichen Düngemitteln nimmt seit dem EU-Beitritt stetig zu. Experten vermuten, dass mit der Auszahlung der ersten Beihilfen auch der Verbrauch von Pestiziden drastisch steigen wird. Darüber hinaus verfügt die Mehrzahl der Kommunen über kein Abwasserbehandlungssystem. Alles gelangt direkt in den Wasserkreislauf. Dass die ungarische Regierung in den Beitrittsverhandlungen erreicht hat, die EU-Bestimmungen zur Abwasserbehandlung erst 2015 umsetzen zu müssen, lässt nichts Gutes hoffen.
Letztes Jahr mussten in allen europäischen Supermärkten, Restaurants und weiterverarbeitenden Betrieben ungarische Paprika entfernt werden, bis sichergestellt war, welche Kontingente mit dem krebserregenden Pilzgift Aflatoxin verseucht waren. Es zeigte sich, dass die vergifteten Paprika aus Nordafrika stammten und mit ungarischen Paprika vermischt worden waren. Der Schaden für die ungarische Landwirtschaft betrug über zwölf Millionen Euro, der Schaden für den Ruf ungarischer Produkte ist „riesig“, so Dr. Mária Szabó, neue Leiterin der ungarischen Lebensmittelbehörde. Nach dem Skandal und einer darauf folgenden Untersuchung der EU wurde das System der Lebensmittelkontrollen umstrukturiert. Mária Szabó soll jetzt vieles besser machen als ihr Vorgänger.
Das größte Problem für Szabó ist, dass giftige Produkte überhaupt auf den EU-Markt gelangen. „Die EU muss sicherstellen, dass die Kontrollen an den Grenzen ihren Standards genügen. Ansonsten riskiert sie die Gesundheit der Verbraucher und das Vertrauen der Produzenten in den europäischen Markt“, so Szabó. Die Paprika waren über einen holländischen Hafen in die EU gelangt. Dort war nichts beanstandet worden.
Ein weiteres Problem liegt darin, dass Produkte laut EU-Regelung keine Herkunftsbezeichnungen mehr benötigen. So können nordafrikanische Paprika zu ungarischen werden. Denn auf dem Etikett muss nur noch der Betrieb stehen, der den letzten Schritt der Verarbeitung erbringt - und sei es nur, dass er das Etikett aufklebt. Soll das Produkt explizit als „Ungarische Paprika“ vermarktet werden, ist es darüber hinaus legal, bis zu 30 Prozent Paprika anderer Herkunft beizumischen. Mit solchen Regelungen fördert die EU Billigprodukte aus Drittländern und verhindert, dass Verbraucher/innen sich für regionale Produkte entscheiden können. Grüne Gentechnik in den Startlöchern und Entscheidungsfreiheit ist auch bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ein Thema. Davon kann Veronika Móra von der gentech-kritischen NGO „Ökotars“ ein Lied singen: „Bis jetzt werden noch keine GVO auf ungarischen Feldern angebaut, die EU drängt auf eine Öffnung des Marktes. Die ungarischen Landwirt/innen und die Verbraucher/innen sind aber nicht an einer Einführung interessiert.“ Die Regierung hält seit Januar diesen Jahres ein Moratorium auf den Anbau von GVO in Kraft. Sie beruft sich darauf, dass die Verträglichkeit der in der EU zugelassenen GVO für die biogeographische Region Ungarns niemals geprüft worden sei, und hat bis jetzt Recht behalten. Hinter den Türen des Agrarministeriums wird aber bereits an einem Gesetz gefeilt, das die Koexistenz von herkömmlicher und gentechnischer Landwirtschaft sichern soll - und damit dem Anbau Tür und Tor öffnen könnte. (Daniel Unsöld, DNR Berlin, EU- Koordination), DNR-EU-Rundschreiben, August/September 05, S. 21
EU-Forschungsagenda: „Weihnachten für Monsanto“ Eine massive Ausweitung der Forschung und Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ist das erklärte Ziel einer europäischen Forschungsagenda, die am 5. Juli 05 in Straßburg der Öffentlichkeit präsentiert wurde. 290 Vertreter/innen aus Industrie und Forschung beteiligten sich an der Ausarbeitung der strategischen Forschungsagenda „Plants for the Future“ (Pflanzen für die Zukunft). EU- Forschungskommissar Janez Potocnik machte kein Geheimnis daraus, dass die von der EU-Kommission geförderte Forschungsagenda großen Einfluss auf die Verteilung europäischer und nationaler Gelder für die Forschung haben soll. Und dass, obwohl sie eigentlich nicht mehr ist als ein Wunschzettel der Gentech- Industrie und der immer stärker von Drittmitteln abhängigen öffentlichen Forschungseinrichtungen.
Eingeladen hatten die Gentech- Lobbyverbände Europabio und die European Plant Science Organisation (EPSO) nur Befürworter/ innen der Technologie, kritische Akteur/innen der Zivilgesellschaft blieben ausgeschlossen. Einzig die Europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hatte „Beobachterstatus“ im Rahmen des Prozesses. Mit einem demokratischen Prozess hat das nichts mehr zu tun. Begründete Bedenken gegen die weitere Forcierung grüner Gentechnik wurden nicht gehört.
Pflanzen bilden die Grundlage eines europäischen Industriesektors mit einem jährlichen Umsatz von mehr als einer Billion Euro. Die Agenda legt Schlüsselprioritäten für die Forschung in diesem Bereich für die nächsten zwei Jahrzehnte fest. Wenn man sich die Ziele der Agenda anschaut, klingt alles hervorragend: - Gesunde, sichere und ausreichende Lebens- und Futtermittel; - Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft und Landschaftsschutz; - „Grüne“ Produkte aus Pflanzen; - Wettbewerbsfähigkeit, Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher/innen und Verantwortungsbewusstsein. Doch um diese Ziele zu erreichen, scheint es nur einen Weg zu geben: die gentechnische Manipulation von Pflanzen. Auffällig ist dabei, wie sehr im Bericht darauf geachtet wird, das Wort „Gentechnik“ zu vermeiden. Nur was bitte ist „Molecular Breeding“?
Das könnte darauf hinweisen, dass Industrie und Forschungsinstitute kein Interesse daran haben, die Öffentlichkeit von dieser getarnten Aktion zur Steuergeldbeschaffung in Kenntnis zu setzen. Denn die ist der grünen Gentechnik feindlich gesinnt, wie eine aktuelle Umfrage der EUKommission zeigt. 54 % sind absolut gegen Gentechnik, nur 14 % sehen kein Risiko. Hätten die Bürger/innen das Wort, würden sie diese Forschungsagenda nicht gutheißen. Es ist unverantwortlich, dass immer mehr Gelder in die Grüne Gentechnik investiert werden statt in die konventionelle Züchtung, deren oft über die Leistungen gentechnisch manipulierter Pflanzen gehende Erfolge nicht mehr wahrgenommen werden. Woran liegt das?
Die Patente auf Saatgut sind ein immens profitables Geschäft. Bislang ließ sich mit Saatgut nicht viel Geld machen, da sich jeder Bauer einen Vorrat von seiner Ernte für das nächste Jahr zurücklegen kann. Das bedeutet aber auch: Es gibt keine wirtschaftliche Lobby, die sich für die Verbreitung herkömmlicher Pflanzen einsetzt, weil sich damit nicht viel Geld machen lässt. Mit patentierten GVO-Pflanzen lässt sich aber sehr wohl Geld verdienen - auch wenn diese oft schlechtere Erträge bringen, wie die Ergebnisse aus Indien, Afrika oder Indonesien belegen. Auch der versprochene geringere Aufwand an Pestiziden ist schlichtweg gelogen. Studien aus den USA belegen, dass schon nach einem Jahr der Pestizidbedarf durch entstehende Resistenzen bei den Unkräutern extrem zunehmen. (Daniel Unsöld, DNR Berlin, EU- Koordination), DNR-EU-Rundschreiben, August/September 05, S. 24
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EU-Verkehrsprojekte gefährden Donau-Flussauen Anlässlich des Donau-Tages Ende Juni 05 forderte der WWF ein Gutachten zu den ökologischen Auswirkungen des geplanten Donau-Ausbaus im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T). Künftige Projekte und deren Finanzierung seien von Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Vereinbarkeit mit den EU-Umweltgesetzen abhängig zu machen. Im TEN-T heiße die Donau inzwischen „Pan- Europäischer Transport-Korridor VII“ und solle für den gemeinsamen Binnenmarkt von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer durchgehend schiffbar gemacht werden. Das heiße in den meisten Fällen Vertiefung und Ausbau und gefährde einen einmaligen Lebensraum, so der WWF. „Scheinheilig wird auf die Umweltverträglichkeit des Verkehrsträgers aufgrund seiner niedrigen CO2-Emissionen verwiesen, aber die Zerstörung der Flussaue auf Hunderten von Kilometern wird dabei völlig unter den Tisch gekehrt“, kritisierte Martin Geiger, Leiter des Fachbereichs Wasser beim WWF Deutschland. Ein Bericht der in Wien ansässigen Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) warnt davor, dass TEN-TProjekte den Fluss weiter schädigen. Schon jetzt seien 78 Prozent - das sind 2.170 Flusskilometer - durch Schifffahrt und andere Nutzung weitgehend verändert worden. Aufgrund dieser Eingriffe könne ein Großteil der Donau die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 nicht erfüllen. Durch TEN-T werde sich diese Situation dramatisch verschärfen. DNR-EU-Rundschreiben, August/September 05, S. 44
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Einblick in die Atom-Förderung der Europäischen Union Der nukleare Rahmen der EU
Die Förderung der Atomkraft auf der EU-Ebene ist eine etwas unüberschaubare Angelegenheit, so dass die Versuchung groß ist, sich nicht mit dieser komplizierten Materie zu befassen. Allerdings ist diese Ebene von höchster Wichtigkeit, da hier die zukünftigen Aktivitäten der europäischen Atomkonzerne gebündelt werden. Der Euratom-Vertrag von 1956 ist innerhalb der EU der einzige Gründungsvertrag, der bisher nie geändert wurde. Die euphorische pro-nukleare Grundstimmung der Anfangsjahre herrscht auch heute noch in einem Großteil der EU-Gremien vor.
Im 5. Rahmenprogramm 17 Mio. Euro für Hochtemperatur-Reaktoren
Die atomaren Aktivitäten werden in so genannten "Europäischen Rahmenprogrammen" festgelegt. Im 5. Forschungsrahmenprogramm für die Zeit von 1998 bis 2002 wurde unter anderem die Förderung der Hochtemperatur-Reaktorlinie festgelegt. Forschungsarbeiten zur "Sicherheit und Effizienz künftiger Systeme" waren Teil des EU-Arbeitsprogramms. In der Antwort auf unsere von der Grünen-EU-Parlamentarierin Hiltrud Breyer eingebrachten Anfrage musste die EU-Kommission zugeben, in den Jahren 2000 und 2001 insgesamt 17 Millionen Euro für die HTR-Forschung ausgegeben zu haben. Den größten Teil davon hat das Forschungszentrum Jülich erhalten. Die HTR-Linie soll nach diesen Angaben in den zukünftigen Rahmenprogrammen massiv gefördert werden, damit im Jahre 2030 diese Reaktorlinie auf EU-Ebene großtechnisch einsatzbereit ist. Die Störfälle in dem THTR Hamm-Uentrop in den 80er Jahren werden von der EU-Kommission als "Kinderkrankheiten" bezeichnet, aus denen wichtige Erkenntnisse für die Zukunft abgeleitet werden können. In dem EU-Ausschuss, der dies alles beschlossen hat, hat die deutsche Regierung ausdrücklich keinen Widerspruch angemeldet, sondern den Beschluss mitgetragen.
Über 1 Milliarde Euro für nukleare Forschung 2003-2007
Innerhalb des 6. Forschungsprogramms von 2003 bis 2007 sind insgesamt 1.230 Millionen Euro für die nukleare Forschung vorgesehen. Bereits 2002 hatte die EU-Kommission die ausgerechnet "Grünbuch" genannte Entschließung "Hin zu einer europäischen Energieversorgungssicherheit" verabschiedet. Hier wird besonders die Option Atomenergie für die Zukunft betont. Ein Jahr später beschloss die EU- Kommission das "Nuklearpaket" und die Erhöhung der Euratom-Kredite von 4 auf 6 Milliarden Euro. Das EU-Parlament selbst konnte darüber nicht abstimmen, sondern lediglich nachträglich eine Stellungnahme dazu abgeben. Kein anderer Energieträger erhält eine derart wettbewerbsverzerrende Unterstützung in einem weit reichend liberalisierten Binnenmarkt. 2003 unterstrich der Bericht der Generaldirektion Forschung der EU-Kommission die angebliche Notwendigkeit sich weiterhin der Atomenergie zuzuwenden.
Besonders wichtig: Reaktoren der Generation IV
Besondere Bedeutung wird den Reaktoren der so genannten Generation IV innerhalb der EU zuerkannt. Ein wichtiger Baustein dieser neuen Etappe soll der HTR werden. Die Zeitung "atw" (Atomwirtschaft) schrieb im Juni 2004: "Inzwischen ist auch eine deutsche Mitwirkung an Generation IV über die Mitgliedschaft an GIF (Generation IV International Forum) und über eine Drittmittelfinanzierung der deutschen Beiträge zu Generation IV durch die EU und die Industrie ermöglicht worden. So sind Führungskräfte aus dem Forschungszentrum Karlsruhe und dem Forschungszentrum Jülich in den Lenkungsausschüssen für das Supercritical-Water-Cooled Reactor System (SCWR) und das Very-High-Temperature Reactor System (VHTR) mit einer EU-Finanzierung vertreten und bereiten mit industrieller Unterstützung im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms der EU anspruchsvolle Beiträge zu den Projekten vor."
Atomlobby fordert Gelder im 7. Forschungsrahmenprogrammm
Zur Zeit wird innerhalb der EU-Gremien der Etat des 7. Forschungsrahmenprogramms von 2008 bis 2013 diskutiert. Hinter den Kulissen herrscht ein arges Gedränge verschiedener Lobbyfraktionen, um von dem zu verteilenden Kuchen zukünftiger EU-Gelder eine möglichst große Portion abzubekommen. Im Rahmen der 1999 beschlossenen so genannten Lissabon-Strategie sollen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Forschungsintensität in Europa verstärkt werden. Durch dieses neoliberale Wettbewerbsprogramm soll das EU-Kapital in Zukunft auf Kosten der Sozialpolitik in Konkurrenz zu USA und Asien noch größere Profite realisieren. Der jetzige rotgrüne Sozialabbau ist mit der Agenda 2010 und Hartz IV nur die erste Stufe des damals von allen europäischen Regierungschefs beschlossenen Programms.
EU soll an der "zentralen Rolle der Kernenergie in Europa" festhalten
Damit bei den zur Zeit anstehenden Verhandlungen über das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU die Geldquellen für die Atomindustrie auch weiterhin kräftig sprudeln, hat die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz des Verbands der Nuklearindustrie Foratom (European Atomic Forum) in Brüssel einen Appell an die EU-Politiker gerichtet, "an der zentralen Rolle der Kernenergie in Europa festzuhalten" und "die Kernenergie als wichtige Grundlage der europäischen Energieversorgung weiter zu stützen". (atw 1/2005, S. 45)
Deutsche Erstunterzeichner waren der RWE-Chef Gert Maichel und der Eon-Sprecher Walter Hohlefelder. Um die rotgrüne Ausstiegsrethorik kümmern sich die führenden Vertreter der Energiewirtschaft nicht mehr. Da sich die weitere Förderung der Atomkraft innerhalb der EU bereits durchgesetzt hat, geht es in der Deklaration der Atomlobby vor allem darum viel Druck aufzubauen, um möglichst viel Geld zu bekommen. Und darüber droht jetzt Streit in Brüssel.
Verdopplung des Foschungshaushalts zugunsten der Atomindustrie?
Die EU-Kommission fordert eine Verdoppelung der Forschungsausgaben, wovon die Atomindustrie profitieren würde. Um das Geld zusammenzubekommen, wären zusätzliche Transferzahlungen nach Brüssel notwendig, vor allem von Deutschland. Bundeskanzler Schröder will das aber nicht und fordert eine Begrenzung des EU-Haushalts für die Jahre 2007 bis 2013 auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Kommt es in den nächsten Monaten zu keiner Einigung, käme der gesamte Fahrplan des 7. EU- Forschungsrahmenprogramms ins Trudeln. Die Atomindustrie bekäme für ihre spezifischen Programme - wozu auch die HTR-Förderung gehört - weniger Geld. "Dies wäre der GAU [!] für die Forschungsprogramme" zitierten die VDI-Nachrichten am 11. Februar einen EU-Diplomaten. "Im Interessenkonflikt zwischen Bauern, Briten und der Forderung nach mehr Geld für die Forschung präsentiert sich die europäische Gemengelage als wahrhaft gordischer Knoten", jammerten die VDI-Nachrichten noch am 29. April. Zu allem Überfluss präsentierte der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge als Haushalts-Berichterstatter eine Streichliste von 50 Millionen Euro für Forschung, Verkehr und den Sozialbereich.
Forschungskommissar macht Druck
Der EU-Forschungskommissar Janez Potocnik aus dem Neumitglied Slowenien macht demgegenüber zunehmend Druck, um eine Steigerung der Forschungsausgaben doch noch zu erreichen, und fordert zusätzlich ein größeres finanzielles Engagement der EU-Konzerne: "Der Slowene verweist dabei nicht ohne Stolz auf das eigene Land. In dem Zwei-Millionen-Staat werden die gesamten FuE-Ausgaben zu 60 % von der Industrie getragen - damit liegt das Land klar über dem EU- Durchschnitt" (VDI-Nachrichten, 11.03.05). Das kleine Slowenien betreibt (zusammen mit Kroatien) ein Atomkraftwerk in Krsko. Die rotgrüne Bundesregierung hat im Jahre 1999 für dieses AKW eine Bundesbürgschaft über 42 Millionen DM übernommen. Seit genau vier Jahren ist das slowenische Unternehmen VUJE Mitglied im internationalen HTR- Technology-Network, einem Zusammenschluss von 17 internationalen Forschungsinstitutionen. Diese politischen Konstellationen und Beziehungen sind sicher kein Zufall, sondern Resultat zielgerichteten politischen Handelns. Der Ausgang der Haushaltsberatungen ist zur Zeit noch völlig offen.
Deutsches Ausstiegsszenario bedingt erhöhtes EU-Engagement
Die HTR-Lobby nutzt also seit vielen Jahren die EU-Ebene geschickt für ihre eigenen Interessen aus, weil es angesichts des langfristig geplanten "Ausstiegs" in Deutschland etwas schwieriger geworden ist, Gelder für Atomforschung zu erhalten. Mit dem Hinweis auf übergeordnete EU-Entscheidungen können die deutschen Forschungsinstitutionen im eigenen Land ihre fortgesetzte Nuklearforschung mit "Sachzwängen" und Vorgaben der EU-Kommission rechtfertigen. Das ist geschickt eingefädelt und die rotgrüne Bundesregierung beteiligt sich widerspruchslos an diesem Treiben. Wir selbst sind bei diesen Entscheidungen sowieso nur Zuschauer, die nur noch im Nachhinein die Resultate des Haushaltspokers zur Kenntnis nehmen können. Es ist deswegen höchste Zeit, dass die Atomkraftwerksgegner auch auf EU-Ebene dieser Politik verstärkt Widerstand entgegensetzen. (Horst Blume, Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm, in: DNR-EU-Rundschreiben 08/09.05)
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