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Kurzinfos Juni 2006

Holländischer Premier: Vermeidung eines weiteren EU-Referendums

Ein Jahr nach dem holländischen Nein zur EU-Verfassung gab der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende an, dass er versuchen werde, eine Abstimmung über einen möglicherweise revidierten Vertragstext zu vermeiden: "Referenda sind eine riskante Angelegenheit. Wenn man ein solches vermeiden kann, dann ziehe ich das vor. " 01. Juni 2006 (Mark Beunderman, EUobserver.com).



Finnische Bevölkerung gegen EU-Verfassung

Nur einer von fünf Finnen ist für die Ratifizierung der EU-Verfassung, welche durch eine Mehrheit des finnischen Parlamentes ratifiziert wurde. Gemäss einer Gallup-Umfrage (2. Juni 06) sind 22% der Finnen damit einverstanden, dass ihr Parlament die EU-Verfassung ratifiziert. 48 sind dagegen. Die Umfrage zeige, dass die finnischen politischen Eliten nicht mit dem Volk politisieren, meinte der finnische Linkspolitiker Esko Seppanen. 02. Juni 2006 (Lisbeth Kirk, EUobserver.com)


Pflicht in der EU zum Austausch von Beweisen bei...

Die EU-Justizminister haben sich Anfangs Juni 06 in Luxemburg auf die gegenseitige Anerkennung von Beweismaterial geeinigt. Der zuständige EU-Kommissar Frattini sagte, die Einigung sei ein grosser Fortschritt. Damit könnten dje Strafverfolgungsbehörden nicht nur Verdächtige, sondern auch Beweise überstellen. Nach der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht müssen 24 EU-Staaten, analog zum EU-Haftbefehl, bei 32 Delikten Beweismaterial ohne weitere Überprüfung der Vorwürfe oder der doppelten Strafbarkeit sichern und an die Ermittlungsbehörden in anderen EU-Ländern weitergeben. Für Deutschland gilt erstmals eine «Opt-out-Klausel» auf EU-Ebene: Bei bestimmten Tatbeständen darf zuerst geprüft werden, ob die Vorwürfe auch nach deutschem Recht strafbar wären. Damit folgte die deutsche Regierung einem Urteil ihrer obersten Richter. NZZ, 2. Juni 2006, S. 2


Soziale Auswirkungen der Freizügigkeit in GB

Die Ankunft der freundlichen Polen hat das Leben für uns alle angenehmer gemacht, schrieb der «Daily Telegraph» unlängst in einem sonst recht kritischen Kommentar zur Einwanderung ausländischer Arbeitnehmer in Grossbritannien. Seitdem das Land den Arbeitsmarkt für die zehn neuen osteuropäischen Länder geöffnet hat, sind viele gekommen, um in Grossbritannien ihr Glück zu machen. Die Polen, zahlenmässig mit Abstand die grösste Gruppe, sind vorläufig in einfach zugänglichen Berufen anzutreffen. Sie kassieren hinter dem Ladentisch, servieren in Restaurants und fahren Autobusse. Vor allem haben sie sich jedoch als Handwerker einen sehr guten Ruf erarbeitet: zuverlässig, freundlich und kompetent - so beschreiben viele Engländer ihre Erfahrungen mit den neuen Spenglern und Malern

Es mag ein Zufall sein, doch es erscheint eher symptomatisch: Bei der Suche nach einem Parkettleger fällt in den Gelben Seiten eine Annonce auf, in der mit «wettbewerbsfähigen Preisen» geworben wird. Es meldet sich ein Pole. 15 f. pro Quadratmeter verlangt er als reine Arbeitskosten. Ein etabliertes britisches Unternehmen, das in den Gelben Seiten mit «hervorragender Qualität» wirbt, offeriert für 65 f..

Die Londoner Regierung geht offiziell von etwa 300 000 Zuwanderern aus den zehn neuen EU-Ländern aus; andere Beobachter sind der Ansicht, dass es eher 1 Mio. Neuankömmlinge sein dürften. Geschenkt wird den Neuankömmlingen nichts: Die meisten fangen unten an: viele Osteuropäer beginnen ihr Arbeitsleben in Grossbritannien unterhalb ihrer Qualifikation - wollen dort aber verständlicherweise nicht bleiben. Die polnische Putzfrau ist eigentlich Kindergärtnerin, die Coiffeuse Buchhalterin, und der bulgarische Maler sagt, er habe Wirtschaft studiert. Schritt für Schritt arbeiten sich die Neuankömmlinge jedoch zu den interessanteren Fleischtöpfen vor.

Was das Leben für die britische Mittelschicht angenehmer macht, ist für die britische Unterschicht allerdings weniger erfreulich. Ihren Mann, der früher als Illustrator arbeitete, sich seit dem zunehmenden Einsatz von Computer-Grafiken jedoch als Maler verdingt, würde eine einheimische Innen-Designerin für ihre Einrichtungs-Projekte nicht einsetzen. Zu teuer, lautet der Kommentar. Die Polen würden einfach alle unterbieten, fügt sie hinzu. Untersuchungen darüber, ob die Einwanderer tatsächlich einen statistisch messbaren Einfluss auf die Löhne bzw. da~ Lohngefälle hatten, gibt es nicht - die anekdotische Evidenz ist aber mit den Händen zu greifen.

Zu gesellschaftlichen Spannungen hat der Zuzug der Osteuropäer bisher dennoch kaum geführt. Sie machen offenbar nur sehr selten Sozialansprüche geltend und ziehen kaum in subventionierte Sozialwohnungen. Damit haben sich Angehörige anderer Nationalitäten relativ häufig die Missgunst und den Unwillen finanziell schlechtgestellter Engländer zugezogen. Viele Briten anerkennen statt dessen die harte Arbeit und zollen ihr Respekt. Die starke Eigenverantwortlichkeit hat allerdings auch eine Kehrseite. «Ich arbeite für mein Leben und will keine Sozialwohnung», erklärt eine Tschechin, die als Kinderfrau arbeitet. «Wofür soll ich dann Steuern zahlen?», begründet sie ihre Schwarzarbeit ohne schlechtes Gewissen.

Eine allfällige Bereitschaft zur Schwarzarbeit verschafft ihr allerdings gegenüber gesetzestreuen Arbeitnehmerinnen einen Wettbewerbsvorteil, weil Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entfallen, was für ihren Arbeitgeber zu tieferen Lohnkosten führt. Das ist natürlich bei jedem Schwarzarbeiter so, unabhängig von der Nationalität. Anders als bescheiden verdienende Briten wollen viele Osteuropäer jedoch nach einigen Jahren mit den Ersparnissen wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie sind deshalb häufig nicht interessiert, mit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen langfristig Ansprüche auf Altersvorsorge zu erwerben. Sie wollen in der Regel auch keinen hoch ausgewiesenen Lohn, um sich bei einer Bank für eine Hypothek zum Hauskauf zu qualifizieren. Die Einwanderer konkurrenzieren bisher vor allem die hiesigen Arbeitnehmer am unteren Ende der Lohnskala. Dies führt dazu, dass sich die Mittelschicht über billigere und engagierte Handwerker freut, die traditionelle englische Working Class unter dem Strich hingegen schlechter gestellt wird. Sie hat jedoch in der von der Mittelschicht dominierten Medienwelt keine Stimme. NZZ, 8. Juni 2006, S. 29

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