Rot-grünes Trauerspiel
Im Vorfeld des Umweltministerrates im März 99 schreib der Chef von VW und derzeitige Präsident des europäischen Dachverbandes der Automobilindustrie (ACEA), Herr Pich, einen Brief an Bundeskanzler Schröder, er möge bitte die EU-Richtlinie zu Altautos blockieren. Was dem Konzernchef am stärksten aufstiess war die Pflicht der kostenlosen Rücknahme für Altautos und des Aussortierens von Schwermetallen vor dem Schreddern. Bundeskanzler Schröder diktierte seinem Umweltminister, dass er für eine Neueröffnung des bereits abgeschlossenen Verhandlungsprozesses eintreten solle. Der Umweltminister gab nach und drückt in Brüssel die Vertagung der Verabschiedung des fertigen Dossiers durch. DNR-EU-Rundschreiben, Beilage "Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 1999, 4/99". Moral aus der Geschicht: trau' einer Partei nicht und geb' nie demokratische Rechte auf, weil "Deine" Partei in irgend einem Gremium eine starke Rolle einnimmt oder einnehmen könnte!
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Grenzpolizeiliche Zusammenarbeit
Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat Bundesrat Koller in Bern mit den Innenministern aus Deutschland, Otto Schily, und Österreich, Karl Schlögl, sowie dem stellvertretenden Regierungschef von Liechtenstein, Michael Ritter, Verträge über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Wahrung der inneren Sicherheit unterzeichnet. Die Abkommen ergänzen jene mit Frankreich und Italien. Die Abkommen regeln die direkte Zusammenarbeit unter den zuständigen Behörden, Hilfeleistungen bei sicherheitspolitischen Grossereignissen, Katastrophen und Unglücksfällen, die Informationsübermittlung im automatisierten Verfahren, die direkte Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke sowie die grenzüberschreitende Observation und Verfolgung von Straftaten. Diese Zusammenarbeit ist am weitesten im Vertrag mit Deutschland ausgebaut. Bundesinnenminister Otto Schily sprach in Bern von einer wichtigen Etappe auf dem Weg zu einer breit angelegten europäischen Sicherheitszusammenarbeit. Der bilaterale Vertrag mit der Schweiz gehe zum Teil über das Schengener Abkommen hinaus, und die Intensität der Kooperation sei in mancher Hinsicht Vorbild für die künftige EU-interne Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (zweifelhaftes Lob ausgerechnet von einem Vertreter einer deutschen rot-grünen Regierung!). Schily versicherte Koller, die deutsche Regierung wolle die Schweiz und Liechtenstein so umfassend wie möglich in die europäischen Sicherheitsstrukturen einbeziehen und stufenweise an das Schengener Abkommen heranführen. NZZ. 28.4.99.
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Rüstungsgüter an Nato-Länder
Die Schweiz setzte ihre Lieferungen von Kriegsmaterial an die Nato-Länder ungeachtet des Kriegsausbruchs gegen Serbien fort. Hingegen hält sich die Schweiz seit dem 1. Juli 1998 an das vom Uno-Sicherheitsrat gegen Jugoslawien verhängte Liefer-Embargo. Eigentlich verlange das schweizerische Neutralitätsprinzip die Gleichbehandlung vor Konfliktparteien. Dieses Prinzip gelte jedoch nicht beim Vorliegen eines Entscheides des Uno-Sicherheitsrates, erklärte Livio Zanolari, Sprechers des Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Indes hat die Uno keine Einwilligung zu den Bombardierungen durch die Nato gegeben. Zanolari dazu: es gebe eben Grauzonen; die Neutralität wandle sich mit der Zeit und müsse immer wieder hinterfragt werden. NZZ. 14.4.99. Die Politik des Bundesrates scheint somit darauf hinauszulaufen, die Neutralität stückweise ausser Kraft zu setzen, um sie dann, nachdem sie zur leeren Hülle geworden ist, zu beerdigen.
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EBRD - Hilfe nur bei Reformen im eigene Sinn
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBD) will trotz den höheren finanziellen Risiken, die eine Folge der Russland-Krise sind, neue Projekte unterstützen, um die Transformation der früheren Planwirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion in Marktwirtschaften zu unterstützen. Die Hauptverantwortung für eine erfolgreiche Transformation liege jedoch bei den einzelnen Ländern. Das Volumen der neun Verpflichtungen der EBRD werden entsprechend von den konkreten Massnahmen für Reformen und strukturellen Wandel abhängen. Je besser das Investitionsklima sei, desto aktiver könne die Bank werden. 21.4.99
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Demokratie als Schutz gegen Korruption
Allein mit moralischen Appellen ist der Korruption kaum auf den Leib zu rücken, da es in der konkreten Situation um den unmittelbaren eigenen Vorteil geht. Professor Paul Noack (München) wies in einem Vortrag vor der Schweizerischen Institut für Auslandforschung in Zürich darauf hin, dass demokratische Regierungsstrukturen im Vordergrund ständen. In der gegenwärtigen Korruptions-Debatte werde vermehrt erkannt, dass Demokratie nicht vor allem als potentielles Opfer der Korruption, sondern als wesentliche Voraussetzung für deren Vermeidung oder Bekämpfung zu betrachten sei. Dies entspricht der von der Nichtregierungsorganisation Transparency International erhobenen Korruptions-Index: Von den insgesamt 52 aufgeführten Staaten lassen sich die ersten 30 - weniger korrupten - Länder allesamt dem demokratischen Feld zuordnen. NZZ. 15.4.99. Noak ging nicht auf die Frage "direkte Demokratie und Korruption" ein, obwohl hier ein interessantes Forschungsprojekt vorliegen würde. Immerhin ist es leichter, ein Parlament zu kaufen als ein ganzes Stimmvolk. Zudem ist es weniger lohnenswert, Regierungsmitglieder zu bestechen, wenn Vorlagen z.B. dem fakultativen Referendum unterliegen. Ganz anders bei einer Regierung, die eine feste Basis im Parlament hat und die keiner weiteren Kontrolle mehr unterliegt.
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Dänemark für Pestizid-Verbot in Gärten
Dänemark möchte die Verwendung von Pestiziden in heimischen Gärten gesetzlich verbieten. Ein diesbezüglicher Regierungsvorschlag ging im Januar an die EU-Kommission, um der EU und den Mitgliedstaaten Stellungnahmen zu ermöglichen. Grossbritannien, Schweden, Belgien, die Niederlande sowie dänische Pestizidhersteller reagierten darauf und führten an, dass der Vorschlag in Konflikt mit der Binnenmarktregelung stehe. EUropa-Info, 2/99
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Prof. Wolf Linder - bedenkliches Interview
Als Politologe nimmt's Prof. Wolf Linder mit Fakten nicht sehr genau. Auch Widersprüche produziert er gleich im selben Interview. Da behauptet er etwa, durch den EU-Beitritt würden die Volksrechte nicht beschnitten. Begründung: bei Richtlinien bleibe ein Anwendungsspielraum, nicht jedoch bei Verordnungen. Woraus zu schliessen ist, dass die Volksrechte in beiden Fällen eingeschränkt werden. Linder versteigt sich auch zur tatsachenwidrigen Behauptung, Verordnungen seien selten. Er hat offensichtlich nicht einmal den Integrationsbericht 99 gelesen. Dort steht: vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1998 wurden von der EU 2'100 Verordnungen und 204 Richtlinien erlassen. Als Politologe ist Linder künftig in EU-Fragen jedenfalls nicht mehr als Experte zu betrachten. Linder rät der Schweiz nach dem Beitritt, die EU-Gesetzgebung nicht unbedingt einzuhalten. "EU-Staaten bringen es immer wieder fertig, Richtlinien eine Zeitlang nicht zu vollziehen. Dafür nehmen sie Sanktionen in Kauf". Als Politologe sollte er wissen, dass durch solche Fall zu Fall Umsetzung von Recht die Machtträger in den Staaten Willkürpolitik betreiben können, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht offensteht. BZ, 20.4.99
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EU-Industrieministerrat
Am 29. April 99 trafen sich die für Industrie zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten, um die Umweltintegrations-Strategie, die der EU-Rat in Wien vom Industrierat eingefordert hatte. Die Minister waren der Auffassung, dass die Industrie im Umweltschutz schon viel erreicht habe und von sich aus den Umweltschutz weiter vorantreiben würde. Bei der Ergreifung weiterer Umweltschutzmassnahmen soll nach Auffassung des Industrierates vor allem auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie im Auge behalten werden; daher auch sollten Massnahmen möglichst im internationalen Rahmen ergriffen werden. Massnahmenvorschläge sollten Kosten-Nutzen-Bewertungen unterworfen werden. Dabei bevorzugt der Industrierat am Markt orientierte Massnahmen und vor allem Selbstverpflichtungen der Industrie. DNR-EU-Rundsschreiben 5/99.
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EU-Kommisson: Studie zum Vergleich Flugzeug/Bahn
Um wissenschaftliche Aussagen über die Umweltauswirkungen des Flug- und Schienenverkehrs machen zu können, vergab die Generaldirektion VII (Verkehr) einen Auftrag an das spanische Institut Her-Amalthea (S.L.), das sich in diesem Bereich bislang keinen Namen gemacht hatte. Mitte Mai wurde ein Zwischenbericht vorgelegt, der so aussagen- und essenzlos war, dass sich das DNR-EU-Rundschreiben ausser Stand sah, inhaltlich darüber zu berichten. Der Bericht "ist schlampig geschrieben, in schrecklichem Englisch verfasst und mit Flüchtigkeitsfehlern gehäuft". DNR-EU-Rundschreiben, 5/99.
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650 Milliarden-Budget
Mitte Mai 99 haben sich Rat und EU-Parlament auf die Verabschiedung des EU-Haushaltes für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Der Umfang beläuft sich auf etwa 560 Milliarden Euro. Aufgeschoben wurde die Entscheidung über die Mittelvergabe für die Transeuropäischen Netze (TEN) Verkehr: hier setzt sich Verkehrskommissar Neil Kinnock für eine Verdoppelung der Gelder auf 5.5 Milliarden ein, während der Rat nur eine Erhöhung von 58% auf 3,7 Milliarden für vertretbar hält. Das EU-Parlament unterstützt Kinnock. EU-DNR-Rundschreiben, 5/99.
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Klage der EU-Kommission gegen Dänemark?
Die EU-Kommission hat im April 99 angekündigt, Dänemark wegen des dänischen Verbots von Getränkedosen und Einwegpackungen für Getränke erneut vor den EU-Gerichtshof zu bringen. Während die Dänen ihr Verbot als Umweltschutz-motivierte Massnahme und damit rechtmässig ansehen, interpretiert die EU-Kommission das Verbot als Handelshemmnis, welches vor allem die nicht-dänischen Getränkeproduzenten benachteilige. Auch die dänische EU-Kommissarin für Umweltschutz, Ritt Bjerregaard, unterstützte laut Berichten die Klageerhebung, da alternativ zu einem Verbot die Etablierung eines Sammel- und Pfandsystems für Aluminiumdosen eine umweltpolitische Möglichkeit sei. DNR-EU-Magazin, 5/99
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EU-Gerichtshof verlangt längere Transporte für Tiere
Bislang hatte Österreich das EU-weit strengste Tiertransportgesetz mit maximal 6 Stunden Fahrdauer für Schlachttiertransporte. Anfang Mai erliess der EU-Gerichtshof ein Urteil, in dem Österreich dazu aufgefordert wird, sein Tiertransportgesetz bestehenden EU-Richtlinien anzupassen. Dadurch können sich Fahrten für einzelne Tiere zukünftig in einzelnen Fällen bis zu 29 Stunden hinziehen. DNR-EU-Rundschreiben
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Prodi - Erfolg der EU gründet auf dem religiösen Ideal
Anlässlich seiner Rede vor dem EU-Parlament vom 4.5.99 liess Romano Prodi, neuer EU-Kommissonpräsident, folgendes verlauten: "Europa ist ein Kontinent mit einer Geschichte blutiger Kriege und Rivalitäten zwischen den Nationen. Wir haben jedoch ein neues Bewusstsein (consciousness) über die Zeit hinweg entstehen sehen, das die Basis für die Integration und für einen echten und dauerhaften Frieden in den letzten 50 Jahren bildete. Dieses Bewusstsein, das seinen Ursprung im Humanismus und im Christentum hat, hat die Europäer befreit und den Weg zu Toleranz und Vielfalt eröffnet. Der grosse Erfolg der Europäischen Union beruht auf der Entwicklung des religiösen Ideals, der wissenschaftlichen Aufklärung, der industriellen Revolution, dem ökonomischen Liberalismus und dem Aufkommen des demokratischen Wohlfahrtsstaates" (Übersetzung aus dem Englischen durch das EM. Die gesamte Rede findet man auf italienisch, französisch und englisch auf dem Server der EU-Kommission (http://europa.eu.int/comm/commissioners/prodi/speeches/040599_en.htm )
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Mangelnde Übersicht über Verträge
Die Geschäftsprüfungsdelegation von National- und Ständerat kritisierte die mangelnde Übersicht des Bundesrates über die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Bei geheimen Abkommen mit anderen Staaten und Organisationen bestehe keine Gewähr, dass die Landesregierung die schweizerischen Interessen langfristig nach aussen sicherstellen könne. Ach die Verwaltung sei nicht in der Lage, eine vollständige Liste der in den letzten 60 Jahren abgeschlossenen Abkommen zu erstellen. NZZ. 22./23.5.99. Wie wäre es, wenn der Bundesrat, statt uns mit ständiger EU-Beitritts-Propaganda zu überfluten, seine Hausaufgaben in internationaler Politik machte?
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Kritik an Kosovo-Politik des Bundesrates
Die Geschäftsprüfungskommisson des Nationalrates vermisst in der bundesrätlichen Kosovo-Politik die Kohärenz. Die einzelnen Beschlüsse erschienen der Öffentlichkeit wiedersprüchlich. Die verschiedenen Signale, die von den Bundesratsmitgliedern ausgingen, würden von der Bevölkerung nicht verstanden. NZZ. 22./23.5.99
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"Für eine weltoffene Schweiz"
Unter diesem Titel legt die SP-Präsidentin Ursula Koch folgendes Bekenntnis ab: "Wir sagen Ja zu den bilateralen Verträgen, unter der Bedingung, dass die dazu nötigen Begleitmassnahmen einen wirksamen Schutz gegen Lohndumping bringen und der Lastwagenverkehr auf die Schiene verlagert wird. Für uns bleibt die Integration in die EU ein zentrales politisches Ziel" (S. 3, SP-Pressedienst Nr. 516). Zur aussereuropäischen Welt wird kein Sterbenswörtchen gesagt. Damit erweist sich wieder mal deutlich, wo für Ursula Koch die Welt aufhört. Warum nennt sie ihre EU-offene Schweiz nicht EU-offen? Das Wort weltoffen tönt nicht umsonst besser.
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Norwegens Regionalpolitik nicht EWR-konform
Ein Urteil des EFTA-Gerichts stellt fest, dass Norwegens Regionalpolitik nicht EWR-konform ist. Es geht um eine von Oslo seit bald einem Vierteljahrhundert praktizierte System gestaffelter Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen. Auf der Basis des bisher geltenden Systems hatten Unternehmen, die von Oslo weit weg waren, weniger Sozialbeiträge zu zahlen als jene in Hauptstadt-Nähe: Die auf die Bruttolohnsumme angewandten Sätze variierten von 14.1% für Bertriebe im Süden bis auf 0% für Unternehmen in der abgelegenen Finnmark. Im Juli 1998 war die EFTA Surveillance Authority (ESA), zum Schluss gelangt, dass dieses regionalpolitische Arrangement nicht EWR-konform sei. Oslo hatte dagegen Nichtigkeitsklage eingereicht, ohne Erfolg jedoch. Das EFTA-Gericht hielt fest, dass eine Bevorteilung von Unternehmen je nach geographischer Lage als eine wettbewerbsverzerrende staatliche Unterstützung zu interpretieren sei. Das Urteil dürfte auch präjudizielle Bedeutung für den EU-Raum haben; derzeit ist ein Verfahren der EU-Kommission gegen Schweden hängig, in dem es ebenfalls um regional gestaffelte Sozialbeiträge geht. NZZ. 22./23.5.99
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Portugal - Agrar-Nettozahler
Die portugiesische Regierung weist darauf hin, dass Portugal von der gemeinsamen Agrarpolitik, die rund die Hälfte des EU-Budgets verschlingt, trotz seiner sehr rückständigen Landwirtschaft gar ein Nettozahler sei. Ein dänischer Landwirt bekomme aus Brüssel im Schnitt zehnmal so viel wie sein sehr viel bedürftigerer Kollege in Portugal. NZZ.15. März 99.
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Atomenergie in der EU
Mehr als ein Drittel des 1998 in der EU konsumierten Stromes stammt aus Kernkraftwerken. der Anteil des Atomstroms an der gesamten EU-Stromerzeugung betrug 35% (1 Prozentpunkt weniger als 1997). Führend ist nach wie vor Frankreich, das 76% (im Vorjahr 78%) seines Stroms in Kernkraftwerken erzeugt. An zweiter Stelle steht Belgien mit einem Anteil von 55 (60)%. Schweden, das bereits Anfang der achtziger Jahre den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss, ihn aber bisher nicht vollzog, belegt Platz drei mit unverändert 46% Strom aus Kernreaktoren. Finnland folgt mit einem Anteil von 31(30)% au dem vierten Platz. Spanien und Deutschland liegen mit jeweils 30(32)% auf den Plätzen fünf und sechs. NZZ. 18.5.99
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Integration in EU-Regionalstatistik
Das Bundesamt für Statistik und das Bundesamt für Raumplanung haben mit der Schaffung von statistischen Grossregionen eine Voraussetzung für eine Integration der Schweiz in die EU-Regionalstatistik geschaffen. Zu diesem Zweck wurden die Kantone zu sieben Grossregionen zusammengefasst. Die meisten Strukturmerkmale sind durch simple Addition der kantonalen Daten ermittelt worden. Die Grossregionen wurden zudem nicht aufgrund ökonomischer Kriterien gebildet. Einzelne Kantone wurden nicht aufgeteilt und mit anderen Kantonen oder Teilkantonen neu gruppiert, was zu neuen struktur- oder regionalpolitischen Erkenntnissen hätte führen können. Entsprechend. uninformativ ist die ganze Übung. NZZ. 19.5.99
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EU-USA - Der WTO-Handelskrieg
Bananen: Auch das veränderte Importregime der EU für Bananen verstösst nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisaion (WTO) gegen die Regeln der WTO. Die USA hatten Vergeltungsmassnahmen im Wert von 520 Millionen Dollar angedroht. Der effektive Schaden für US-amerikanische Exporteure wurde von der WTO jedoch auf 191,4 Millionen Dollar beziffert. EUmagazin, 5/99
Hormonfleisch: Am 13. Mai 99 ist die Frist verstrichen, die die WTO zur Überprüfung des EU-Embargos gegen US-Hormon-Fleisch gesetzt hatte. Die EU sollte bis zu diesem Datum einwandfrei nachweisen, dass Hormonfleisch gesundheitsschädigend ist. Die EU - die ja die WTO-Regeln tatkräftig mit den USA zusammen durchsetzte - will, statt der Zulassung des Hormonfleisches den USA kompensatorische Handelskonzessionen gewähren. Damit sollen die USA von Handelssanktionen abgehalten werden. Als Drohmittel hatten die USA eine Liste vorgelegt, die Waren im Wert von 900 Mio. $ und Strafzölle von 100% umfassen. Die USA sind bereit, sich vorläufig mit kompensatorischen Massnahmen zufrieden zu geben, sofern diese klar befristet sind. NZZ. 15./16.5.99
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Westeuropäische Union - Integration in die EU
Die neue EU-'Verteidigungspolitik' soll bis Ende 2000 konkretisiert werden. Auf diesen Zeitplan haben sich die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer der Westeuropäischen Union (WEU) Anfangs Mai 99 in Bremen verständigt. Bis dahin sollen die Grundlagen für eine Integration der WEU in die EU gelegt sein. Als konkretes Ziel bis Ende 2000 definierten die Verteidigungsminister laut Scharping die Stärkung der EU-Militärkapazitäten für eigene "Krisenreaktionsoperationen" und "humanitäre Einsätze" sowie die Beseitigung von verschiedenen militärischen "Defiziten" (Lufttransport, Satellitenaufklärung, gemeinsame Rüstungsprojekte). Ziel sei es, die militärischen und politischen Gremien der WEU in die EU überzuführen und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato zu stärken. 11.5.99
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Verbindliches "korrektives Referendum" in Holland?
In den Niederlanden ist die Einführung eines rechtlich verbindlichen "korrektiven Referendums" Anfangs Juni 99 vorläufig gescheitert. Die Regierungskoalition war ob der Frage in eine Krise geschlittert. Die Rechtsliberalen wandten sich gegen dessen Einführung, während die linksliberale D'66, die das Referendum und andere Formen der direkten Demokratie zu ihren "Kronjuwelen" erklärt hatten, daraufhin ihre Mitarbeit an der Regierung aufkündigten. Die Regierungskrise wurde durch einen Kompromiss überwunden. Die Rechtsliberalen erklären sich mit einem konsultativen, landesweiten Referendum einverstanden. Der D'66-Chef, De Graaf, rechtfertigte den Kompromiss durch die These, die prinzipiellen Einwände gegen das Referendum in den Reihen der VVD würden verschwinden, wenn erst einmal Erfahrung mit diesem Instrument gesammelt worden seien. NZZ. 5./6. 6. 99. Das korrektive Referendum enthielt hohe Schwellen: Um das Referendum zu ergreifen, hätten zunächst 40'000 Anfragen gesammelt und danach nochmals 600'000 Unterschriften auf den Rathäusern abgegeben werden müssen. Um eine von Parlament verabschiedete Massnahme aufzuheben, hätten sodann mindestens 30% der rund 11,5 Millionen niederländischen Wahlbürger und die Hälfte der abgegebenen Stimmen ablehnen müssen. NZZ. 19.6.99.
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Formen des Isolationismus
Die Schweiz wurde an der Jahreskonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mitglied in den 32köpfigen WHO-Exekutivrat gewählt. Das Mandat nimmt der Direktor des Bundesamts für Gesundheit, Zeltner, wahr. Es dauert bis ins Jahr 2002. Die Schweiz ist mit jährlich rund 14 Millionen Franken eine der grössten Beitragszahlerinnen der WHO. NZZ. 26.5.99.
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Papier der EU-Kommission zum Bilateralismus mit der Schweiz
In einem Positionspapier (Anfangs März 99) der EU-Kommission zum Bilateralismus mit der Schweiz fragt sich die Kommission, ob man mit weiteren bilateralen Abkommen dem Beitrittswillen der Schweizer nicht einen Bärendienst erweise. Die NZZ schreibt, das Papier bringe damit einen Konflikt zum Ausdruck, der auch in Bern mehr oder weniger offen ausgetragen werde: "Offiziell drängt die Schweiz zwar auf weitere Abkommen. Aber so wünschbar immer engere Beziehungen mit der EU auch sein mögen, je mehr diese Annäherung über bilaterale Verträge erfolgt, um so stärker wird den Beitrittsbefürwortern in der Schweiz das Wasser abgegraben. So sehen es auch die Beamten in der Kommission" (NZZ. 3.3.99 S. 12). Man fragt sich deshalb in Brüssel, ob man die "Beitrittsdynamik" in der Schweiz nicht etwas verstärken könnte, indem man den Schweizern klar zu erkennen gibt, dass der Preis für weitere bilaterale Abkommen relativ hoch ist. EU-Politiker pflegen in der Schweiz zu betonen, die Frage des Beitritts der Schweiz sei eine schweizerische Angelegenheit. Das Papier der EU-Kommission belegt, dass die EU ein starkes Interesse an einem Beitritt der Schweiz hat und dass sie bereit ist, für dieses Ziel mit Druckmitteln zu arbeiten. Für solche Druckmittel (und eine entsprechende "argumentative" Ausschlachtung) ist die schweizerischer Regierung empfänglich, da auch sie zwecks Einschränkung der direkten Demokratie die Schweiz in die EU bugsieren will.
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Brüssel ohne Abwasserreinigung
Brüssel hat bis heute noch keine Kläranlagen. In Brüssel werden die unbehandelten Abwässer in den Fluss Senne geleitet, der im Stadtzentrum zur Vermeidung von Krankheiten und Gerüchen zugebaut werden musste und flussabwärts mehr und mehr einer offenen Kloake gleicht. Die Senn mündet in die Schelde und verschmutzt die Küstengewässer der Nordsee. Vier bis fünf Jahre soll es noch dauern, bis die Abwässer belgischen EU-Metropole behandelt werden können. An dieser Frist dürften auch die Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission nichts ändern. EUmagazin 3/1999.
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Nicht "richtig im Kopf"
Der Vorsitzende der deutschen CDU Wolfgang Schäuble meinte anlässlich einer Veranstaltung der CVP Schweiz in Luzern, jeder, der "richtig im Kopf" sei, müsse sehen, dass die Schweiz zu Europa gehöre. Da Schäuble Europa mit der EU verwechselt, meint er mit dem Ausspruch, wer "richtig im Kopf" sei, müsse sehen, dass die Schweiz in die EU gehöre. Wer das nicht einsieht, ist entsprechend nicht richtig im Kopf. NZZ. 8.4.99
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EU-Kommissare - 3 Jahre halbes Gehalt
Die im März zurückgetretenen EU-Kommissare erhalten während 3er Jahre die Hälfte ihres Jahresgehaltes von umgerechnet 350'000 Franken. Die genaue Höhe des Übergangsgeldes richte sich danach, ob der Kommissar eine neue Anstellung annehme. Länger dienende Kommissare wie der ehemalige deutsche Minister Bangemann können die grössten Beträge erwarten. Auch die Pensionsansprüche der Kommissare bleiben erhalten. Sie entsprechen 4.5% des letzen Gehaltes multipliziert mit der Anzahl der Jahre, die sie im Amt verbrachten. NZZ.19.3.99
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Keine Friedenspolitik ohne Drohpotential
Anlässlich eines Arbeitsbesuches in Bern, unterstrich der österreichische Vizekanzler und Aussenminister Wolfgang Schüssel, Europa müsse vermehrt zu seiner Grösse stehen und angemessen politische Verantwortung übernehmen. Die EU dürfe nicht nur eine wirtschaftliche Macht darstellen, sondern müsse auch den Ausbau der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) vorantreiben. In diesem Zusammenhang mache das Beispiel Jugoslawien deutlich, dass eine erfolgreiche Friedenspolitik neben der Diplomatie nicht auf ein glaubwürdiges militärisches Drohpotential verzichten könne. NZZ. 20./21. März 99.
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EU-Alternativgipfel Juni 99 in Köln
Das Forum für direkte Demokratie wurde vom Grün-Alternativen Jugendbündnis eingeladen, am EU-Alternativgipfels 28.5-2.6.99 an zwei Workshops zu den Themen "Ein demokratisches Europa ohne EU - Vorschläge und Modelle" und "Europa demokratisieren - aber wie?" teilzunehmen. Paul Ruppen reiste hin und nahm an den spannenden Diskussionen mit Teilnehmern aus etlichen Ländern Europas teil. Zur ersten Gesprächsrunde war zusätzlich Kristian Groth von der dänischen Junibewegung eingeladen. An der zweiten Runde nahmen als offizielle Gäste Eric Wesselius (Corporate Europe Watch, Niederlande), Marc-Oliver Pahl (Junge Europäische Föderalisten, Deutschland), Kristian Groth und Paul Ruppen teil. Besonders interessant waren die Ausführungen von Wesselius, der über seine Erfahrungen mit der Informationsbeschaffung über die Vernetzung von EU-Kommission und den Euro-Mulis sprach. Corporate Europe Watch ist dabei, ein Buch zum Thema zu schreiben, das wir im EM besprechen werden. Eine frühere Publikation von Corporate Europe Watch (Europe, Inc. Dangerous Liaisons between EU Institutions and Industry) ist vergriffen und wurde im EM beschrieben (EM 2/97; oder auf unserer Homepage: http://europa.crossnet.ch/db?13@@.ee6c21f ).
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Stellen- und Kursausschreibung
Das Forum für Friedenserziehung führt Kurse zur aktiven Gewaltfreiheit durch, u.a. zum kreativen Umgang mit Konflikten, Friedenserziehung, Eingreifen in Gewaltsituationen. Es sucht auf 1. Oktober 1999 oder nach Vereinbarung Verantwortliche(n) für Animationsarbeit (50%). Arbeitsort St. Gallen. Aufgaben: Realisierung von Kursangeboten sowie Mitarbeit bei Öffentlichkeits- und Sekretariatsarbeit. Vorausgesetzt sind pädagogische Fähigkeiten, Freude an Teamarbeit und zeitliche Flexibilität. Ausführliche Stellenbeschreibung und weitere Auskünfte: Forum für Friedenserziehung, Magnihalden 14, Postfach 325, 9004 St. Gallen (oder Ueli Wildberger, Tel 01 242 20 59). "Gewalt begegnen - konfliktfähig werden". Unter diesem Titel bietet das Forum für Friedenserziehung in Zusammenarbeit mit der Abteilung "Gemeindedienste, Pädagogik und Animation" der Evang.-reformierten Landeskirche Zürich in Zürich einen Winterzyklus an 6 Samstagen zur Friedenserziehung an. Informationen zum Kurs können bei obiger Adresse bestellt werden.
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Kosten durch Staus
Staus auf Schweizer Strassen kosten jährlich zwischen 750 Millionen und 1,2 Milliarden Franken. Laut einer Schätzung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) entfällt der Hauptteil dieser Kosten auf Zeitveluste. Aber auch die Folgekosten für Unfälle, Energieverbrauch und Umweltschäden sind hoch. Die jährlichen Staukosten entsprechen 0.2 bis 0.5 % des Bruttoinlandproduktes. NZZ. 12./13.6.99. Damit sind die Staukosten höher als die Gewinne, die ein EU-Beitritt der Schweiz mit sich brächte (laut fragwürdigen Hochrechnungen, welche die volkswirtschaftliche Angemessenheit neoliberaler Theorien voraussetzen).
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Formen der Isolation
Im Vergleich zum 1. Quartal 1998 veränderte sich das gesamte Exportvolumen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie im 1. Quartal 1999 kaum (+0.3%). Mit 2.8% liegt das Wachstum der Ausfuhren in die EU-Länder über dem Durchschnitt. Damit nehmen diese Länder 67,3% der Exporte der Schweizer Industrie auf. In den grössten Absatzmarkt, Deutschland, nahm der Export um 4.8% zu. VSM-Presseinformation, 19.5.99
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Führungsrolle
Der grüne deutsche Aussenminister Joska Fischer sprach sich anlässlich eines Berliner Treffens (im Zusammenhang mit einer Regierungserklärung) vor dem Bundestag Ende März 99 dafür aus, dass Deutschland in Europa eine Führungsaufgabe wahrnehmen müsse. NZZ. 27./28. März, 1999
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Bessere Luft in Uri
Die Luft im Kanton Uri war in der zweiten Februarhälfte um 50% sauberer als sonst, weil die Gotthardautobahn angesichts der Lawinengefahr gesperrt war. Wegen der Vekehrsverlagerung zum San Bernardino war dafür die Luft im Bündner Rheintal fast doppelt so schmutzig. Die Angaben machten die Umweltschutzämter der Kantone Uri und Graubünden. NZZ. 3./4. April 1999.
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Politik der Abwertung der "Guten Dienste"
Das offizielle Bern und dessen Vorhut, verschiedene universitäre Sicherheitsexperten, behaupten seit etlicher Zeit, die Zeit der "Guten Dienste" sei vorüber. Bei solchen unbewiesenen Behauptungen geht es darum, den Boden für die Abschaffung der Neutralität zu ebnen und die Schweiz völlig in den westlichen Machtblock zu integrieren (EU, NATO, WEU). Im Vorfeld des Kosovo-Konfliktes sondierten sowohl Grossbritannien wie Deutschland in Bern, ob die Schweizer Diplomatie im Krisenfall für eine Interessenvertretung zur Verfügung stünde. Dies bestätigten Sprecher der beiden Staaten. Die Sondierungen führten dazu, dass sich England heute in Belgrad durch Brasilien und Deutschland durch Japan repräsentieren lässt. Auf den obersten Hierarchiestufen des EDA bekundete man offensichtlich kein Interesse an der Übernahme dieser Aufgabe. In Washington erfuhr man rasch von dieser Reaktion auf die Avancen der beiden europäischen Staaten und zog daraus den Schluss, dass in der Schweiz offenbar eine Praxisänderung in Sachen Gute Dienste stattgefunden habe. Deshalb favorisierten die USA zuerst Schweden, um sich in Belgrad vertreten zu lassen. Als dann auf Grund eines Manövers von Milosevic Schweden aus dem Rennen fiel, einigte man sich auf die Schweiz. Die Wahl der Schweiz wurde dann vom damaligen Bundesrat Cotti als Erfolg der schweizerischen Diplomatie verkauft. NZZ. 16.4.99
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Rekordjahr im Transitgüterverkehr
Mit 27 Millionen Tonnen sind 1998 auf Strasse und Schiene soviel Güter wie nie zuvor über die Schweizer Alpen transportiert worden. Der Güterverkehr nahm auf der Strasse um 8%, auf der Schiene um 7% zu. 28% vielen auf die Strasse und 72% auf die Schiene. Die Zahl der Camions betrug 1,235 Millionen. Pro Werktag querten im Durchschnitt 4679 Lastwagen die Schweizer Alpen. Davon nahmen 3922, mehr als vier Fünftel, die Gotthardroute. Die Zahl der Camions am Gotthard stieg um 7% und überschritt mit 1,035 Millionen Fahrzeugen erstmals die Millionenschwelle. Der langjährige Trend der überproportionalen Zunahme der ausländischen Fahrzeuge setzte sich 1998 mit einem Wachstum von 12% fort. Rund zwei Drittel der alpenquerenden Camions haben heute ausländische Nummernschilder. Basler Zeitung, 6.3.99
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Europäische Solidarität - à l'UE
Zur Entlastung des übersättigten Schweinefleischmarktes setzte die EU-Kommission eine extrem hohe Sondererstattung für den Export von Schweine-Verarbeitungsrpodukten nach Russland in Kraft. Die Anhebung der Subventionen für Wurst- und Schinkenausfuhren beträgt durchschnittlich 75%. Die Massnahme ergänzt die im November 98 beschlossene Heraufsetzung der Exportsubventionen für überschüssiges Fleisch. Die Forderung Estlands, Polens, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns, die Subventionierung von EU-Agrarausfuhren zu verringern, wird von der EU-Kommission abgelehnt. EUmagazin, 4/1999.
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EU für Kerosinsteuer zu klein?
Eine auf dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister im Februar 99 vorgelegte Studie zur möglichen Einführung einer EU-Kerosinsteuer kommt zum Ergebnis, dass eine Besteuerung des Flugbenzins bei weltweiter Einführung einen "signifikanten Nutzen für die Umwelt" hätte, nicht jedoch bei einer Erhebung nur innerhalb der EU. EU-DNR-Rundschreiben, 3/99.
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Biosaftey-Protokoll an EU-Strategie gescheitert
Die Verhandlungen um ein Biosafety-Protokoll, das den grenzüberschreitenden Verkehr gentechnisch modfizierter Organismen regeln sollte, um zu verhindern, dass die Entwicklungsländer zwecks Umgehung der Gesetze von Industrieländern zu Versuchsgebieten der Gentechnik-Konzerne würden, sind gescheitert. Die im Forum Umwelt & Entwicklung zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen geben vor allem der EU die Schuld am Scheitern der Verhandlungen, die um jeden Preis einen Kompromiss mit den USA finden wollten, um die Amerikaner doch noch zur Unterschrift zu bewegen. Die Amerikaner gingen sogar so weit, dass Clinton persönlich die wichtigen europäischen Regierungschefs anrief, um sie aufzufordern, kein Biosafetyprotokoll zu unterzeichnen. Schliesslich war der Text so verwässert, dass die Entwicklungsländer in ihm keinen Sinn mehr sahen und ihrerseits die Unterschriften verweigerten. Mit diesem Scheitern der Verhandlungen hat sich die Gentechnik-Industrie durchgesetzt, die von Beginn an gegen ein Protokoll zur biologischen Sicherheit war. Dabei wurde die Industrie massiv von den USA unterstützt; dort haben die Gentechnik-Konzerne starken politischen Einfluss und dort werden 75% aller gentechnisch modifizierten Pflanzen angebaut. Die USA lehnen jedes Biosafety-Protokoll als Handelshemmnis an. DNR-EU-Rundschreiben 3/99
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Haushaltszulage abgelehnt
Der Schwede D., Beamter der EU, verlangte von der EU die Zahlung der Haushaltszulage, die nach dem EU-Beamtenrecht in Höhe von 5% des Grundgehaltes einem verheirateten Beamten zusteht; seiner Auffassung nach stehe seine homosexuelle Partnerschaft einer Ehe gleich. Der Ministerrat lehnte dies ab; die Klage des Beamten beim zuständigen "Gericht Erster Instanz" entschied am 28.1.99 (T-264/97) gegen diesen, obwohl die schwedische Regierung zugunsten des Klägers interveniert hatte und seine Beziehungsform in Schweden rechtlich anerkannt wird. Das Urteil des Gerichts Erster Instanz kam nicht unerwartet, nachdem der ihm übergeordnete EU-Gerichtshof am 17. 2. 98 (C-249/96) einer Engländerin die verbilligten Eisenbahnfahrpreise für ihre lesbische Partnerin versagt hatte. Diese werden Ehegatten sowie Konkubinatspartnern gewährt. Der Gerichtshof folgte dabei der Auffassung der britischen und der französischen Regierung, nach der gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention geniessen. NZZ. 9.4.99
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