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Die Grünen Schweiz geben sich ein Arbeitspapier zur Europapolitik

Die Fraktion der Grünen im Nationalrat ist grossmehrheitlich der Ansicht, die Schweiz solle der EU eher heute als morgen beitreten. Diese Haltung wird auch vom Vorstand mehrheitlich geteilt. Unter diesem Gesichtspunkt wurde im schweizerischen Arbeitspapier1) vom September 06 auch ein Entwurf des Papiers der European Greens2) des Genfer Kongresses vom Oktober 06 diskutiert und mit Anträgen versehen. Geri Müller, EU-skeptischer Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK), versucht eine Auslegeordnung zu machen.

Von Gerhard Müller, Grüner Nationalrat, Argau

Als Aussenpolitiker hat man die gesamte Weltpolitik im Fokus zu behalten und die Europa- und EU-Politik als einen Teil dieser Weltpolitik zu betrachten. Dies ist insbesondere darum sehr wichtig, weil die EU sich mehr und mehr als ein ernst zu nehmender Globalplayer etabliert. Deshalb ist es offensichtlich, dass eine Analyse der Weltlage zu erstellen ist, um unter diesen Aspekten eine Würdigung der EU-Politik im Allgemeinen und einer European Greens Charter2) im Speziellen vornehmen zu können.

Weltlage

Die Länder Westeuropas und die jungen osteuropäischen „Tiger“, die asiatischen Tiger (inklusive Indien und China) und Japan brauchen für Ihren Wirtschaftsstil Wachstum und dafür entsprechend Energie. Die fossilen (Öl, Gas und Kohle) und nuklearen Ressourcen versiegen jedoch schneller als geplant. 2005-2015 ist der Peak beim Öl angekündigt, kurz danach ist der Peak bei den Nuklearen Ressourcen erreicht. „Peak“ bezeichnet den Zeitpunkt, an dem die jeweiligen Ressourcen zur Hälfte verbraucht sind. Das Ausbeuten der Ressourcen nach der Erreichung des Peaks wird immer schwieriger und daher teurer. Die entsprechenden Ressourcen werden dadurch wertvoller. Zusätzlich berücksichtigen muss man den zunehmenden Energiehunger Chinas, Indiens und Russlands. Noch immer ist ihr Pro-Kopf-Verbrauch ein Bruchteil dessen, was der Westen verbraucht. Geht man vom gleichen Recht auf Konsum von Energie für alle aus, wird die Versorgung kollabieren. Noch schlimmer wird es, wenn auch Afrika den gleich unsorgfältigen Umgang mit Energie praktizieren wollte wie wir. Dieser Situation entsprechend sieht das Gerangel um die letzten Energiequellen der Welt aus und wirkt sich in vielen Kriegen und Krisen aus. Da sind zunächst die offenen Kriege im Irak, im Darfour/Sudan, die kriegsähnlichen Zustände in Tschetschenien, Tschad und Nigeria, aber auch die Krisen um Sachalin, Iran und Venezuela. Die westliche Welt macht es sich dabei einfach. Einerseits wird der Islam ähnlich wie seinerzeit der Kommunismus verteufelt und als Hauptursache der Weltunsicherheit bekämpft. Sich selbst liberal bezeichnende Länder beschneiden Stück um Stück die Bürgerrechte. Autonomiebestrebungen im Nahen Osten werden zum internationalen Terrorismus degradiert. Dabei scheut man sich nicht, demokratisch gewählte Parlamente, zu desavouieren oder gar nicht anzuerkennen. Länder wie Venezuela gelten als Wiedergeburt des Kommunismus, der im Keim zu bekämpfen sei.

Die grüne Strategie, Energie effizient zu nutzen und die nötige Energie erneuerbar zu generieren, wird angesichts der vermeintlichen Bedürfnisse nicht umgesetzt. So zehrt man locker weiter an den beiden Batterien Fossile und Nukleare Energie. Die Einsicht an der UNO-Konferenz 2000, Milleniumsziele zu formulieren und diese umzusetzen, war gut und wäre wohl die einzige Lösung. Nur bedingt diese eindeutig, dass Westeuropa, Nordamerika und die Tiger Asiens zurückfahren müssen - auf mindestens die Hälfte ihres Energiekonsums. Doch wer hat den Mut, das hierzulande zu postulieren? Zum Beispiel: Autos nur noch für Gehbehinderte, die halbe Wohnfläche, Ferien in Beckenried statt in Palm Beach, neue Häuser nur noch mit Nullenergie? Der VCS kann ein Lied davon singen, wie es einem ergeht, wenn man die Einhaltung bestehender Gesetze in Hinblick auf die Nachhaltigkeit durchsetzen will. Die bisher einzig erkennbaren Massnahmen zur Sicherung der Energieversorgung sind militärische Interventionen weltweit.

Die Europäische Union

Glaubt man den KommentatorInnen verschiedener Medien, steckt die EU seit den Verfassungsablehnungen im letzten Jahr (2005) in der Krise. Die Diskussionen über die Konsequenzen wollen nicht vorankommen. Vielleicht liegt die Lähmung aber darin, dass es bezüglich der EU-Intergration eine grosse Differenz zwischen Wunschvorstellungen und der Realität gibt. Ich erlaube mir, einige Aspekte herauszugreifen.

Die EU als Friedensprojekt: Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Menschen Europas nie wieder Krieg. Um Frankreich und Deutschland einzubinden, schufen Politiker das Kohle- und Stahlabkommen. Damit gerieten zentrale Bereiche der Rüstungsproduktion unter eine supranationale Kontrolle, so dass weder Deutschland noch Frankreich heimlich aufrüsten konnten. Die florierende Wirtschaft nach dem Krieg und der Marshall-Plan leisteten auf der anderen Seite einen wesentlichen Beitrag dazu, dass der Scherbenhaufen des Krieges schnell weggeräumt werden konnte. Sie schufen einen guten Boden für die Verständigung der europäischen Nationalstaaten. Zweifellos war die schrittweise Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Union (EU) und die damit einhergehende wirtschaftliche Einbindung von Ländern, welche durch den Sturz ihrer Diktaturen besondere Hilfe brauchten (Griechenland, Portugal und Spanien), ein Erfolg. Auch die Einbindung strukturschwacher Länder wie Irland verlief erfolgreich. Doch als Friedensprojekt reüssierte die EU nur in Westeuropa, einige Einzelstaaten blieben bis heute in kriegerische Konflikte verstrickt (Frankreich und England in Kolonialkriegen wie Indochina, Algerien und Suez, oder aktuell im Irak und in Afrika). Auch der Krieg in Jugoslawien schwächt die Bilanz des Friedens erheblich. Durch verschiedene Interventionen, insbesondere Deutschlands, wurde aufgrund von falschen Annahmen eine Bombardierung Belgrads veranlasst, welche bis heute nicht zu befriedigenden Ergebnissen führte.

Die EU als Wohlfahrtsunion: Wie bereits erwähnt hat die EU viel zum wirtschaftlichen Aufschwung der einzelnen Länder beigetragen. Sozialstandards wurden erstellt, die Kohäsion mit einem Fonds gefördert. Allerdings muss gerade aus grüner Sicht unbedingt eingeräumt werden, dass dies der Umwelt nicht zuträglich war. Der Kohäsionsfonds schuf Investitionen in Infrastrukturen, welche lokal ausgerechnet von Grünen bekämpft werden mussten (Ausbau von Flughäfen und Autobahnen). Heute ist die EU in einer kritischen Situation. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem hohen Niveau, die Sozialstandards wurden gesenkt und die Konkurrenz insbesondere mit den 10 neuen Ländern durch die Personenfreizügigkeit massiv verschärft. Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Grossbritannien mussten miterleben, dass dies intern zu sozialen Problemen geführt hat.

Die EU als demokratische Vorreiterin: Die wachsende Bedeutung von „Brüssel“ schwächt zunehmend die Bedeutung der nationalen Politiken. Einerseits kann man dies begrüssen als Schritt zur Überwindung des Nationalismus, andererseits muss man die Verdrossenheit der BürgerInnen begreifen, die feststellen, dass ihre Einflussmöglichkeiten schrumpfen. So ist die Verwerfung der Verfassung nicht wirklich alleine dem Verdruss gegenüber den Staatsführungen von Frankreich und Niederlande zu verstehen, sondern vielmehr als Ergreifung der letzten Möglichkeit, sich dem Europäischen Zentralismus zu widersetzen.

Die EU ist besser als die USA: Als 2003 Deutsche und Franzosen dem Marschbefehl der USA für den Einmarsch in den Irak nicht befolgten, kam ein Gefühl von Stolz und Unabhängigkeit gegenüber der USA auf. Es wurde aber übersehen, dass UK, Iberien und Italien mit Begeisterung mitmachten und dass die EU als Union recht wenig zu diesem Thema sagte, sah man doch schon zum Vornherein, wie unüberwindbar die Positionen der Mitglieder sind. In der Zwischenzeit hat sich das alles etwas gelegt. Die EU geht mit den USA im Gleichschritt, wenn es um den Nahostkonflikt und im speziellen Iran geht, verhalten sich analog den USA passiv im Darfour, und erheben die gleichen Bedenken bezüglich Lateinamerika.

Die Grüne Partei der Schweiz treibt die Diskussion voran

Im Papier „Ja zu einem EU-Beitritt – aber nicht um jeden Preis“, welches am 16. September 2006 an der Delegiertenversammlung in Bellinzona verabschiedet wurde, bezieht die Grüne Partei immer noch deutlich positiv Stellung zum EU-Beitritt. Allerdings werden Bedingungen gesetzt, welche aus grüner Sicht zweifellos zu unterstützen sind, die aber wohl harte Verhandlungen voraussetzen würden. So steht denn im 3. Kapitel des Papiers: „Ein EU Beitritt ist für die Schweiz auch mit einigen Schwierigkeiten und Nachteilen verbunden. Es gibt Bereiche, die in der Schweiz sensibel sind oder wo die Handhabung hierzulande weitaus fortschrittlicher ist, als diejenige der EU. Auch direktdemokratische Errungenschaften wollen die Grünen bei einem EU Beitritt nicht einfach preisgeben. Im Gegenteil. Diese Bereiche gilt es über einen Beitritt hinaus verbindlich zu schützen. Die Grünen stellen in diesem Sinne Bedingungen an einen Schweizer EU-Beitritt:

1. Die Volksrechte der Schweiz dürfen durch einen EU Beitritt nicht eingeschränkt werden. Formal betrachtet erfordert der Beitritt zwar keine Anpassung der föderalistischen Strukturen, der Institutionen und der Volksrechte. Auch die Instrumente der direkten Demokratie können in ihrer jetzigen Form beibehalten werden. Der inhaltliche Anwendungsbereich würde jedoch in denjenigen Bereichen geschmälert, in denen die Kompetenz von der nationalen auf die EU Ebene übertragen wurde. Bei den meisten von der EU erlassenen Rechtsakten besteht nationaler Handlungsspielraum, der mit den direkt-demokratischen Instrumenten ausgeschöpft werden kann. Ein Referendum gegen einen verbindlichen EU-Rechtsakt könnte dennoch ein Problem werden. Um Einschränkungen zu kompensieren bedarf es neuartige Volksrechte, wie die Europamotion, das Europareferendum und das konstruktive Referendum.

2. Die Neutralität der Schweiz muss über einen EU-Beitritt hinaus erhalten bleiben. Die Schweiz muss weiterhin über eine eigenständige Sicherheitspolitik verfügen. Diese muss auf Friedenspolitik, Entmilitarisierung, Prävention und nicht-militärischen Interventionen basieren. Die Beteiligung der Schweiz an einer EU-Verteidigungspolitik oder gar an militärischen Konflikten und Kampfhandlungen via EU kommt für die Schweizer Grünen keinesfalls in Frage.

3. Die EU verhärtet sich in einer völlig kontroversen Position zu einer grünen Verkehrspolitik. Die Priorität der Schiene wird aufgegeben, der Strassenbau extrem gefördert. Die LSVA wäre in der EU nicht möglich gewesen. Nach dem Beitritt von Österreich zur EU hat diese als erstes den Verkehrsvertrag zur Beschränkung der Lastwagenflut am Brenner aufgekündigt. Dies darf der Schweiz nicht passieren! Direktdemokratische Errungenschaften, wie beispielsweise die LSVA und die Alpeninitiative müssen über einen EU-Beitritt hinaus erhalten bleiben.

4. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein zentraler Bestandteil der EU. Nach Ansicht der Grünen ist gerade auch für diesen gebeutelten Sektor ein Vollbeitritt einem sektoriellen Freihandelsabkommen vorzuziehen. Er ist das kleinere Übel. Denn bei einem EU-Beitritt sinken Preise und Kosten in allen Sektoren. Damit der Preisdruck Bauern und Nahrungsmittel nicht übermässig belastet, muss die Schweiz grosszügige Übergangsfristen aushandeln und bereits jetzt verstärkt auf Bio und Gentechfrei setzen. Denn hier kann sich die Schweiz Ausnahmen aushandeln. Das Bio-Vorzeigeland Österreich zeigt hier einen gangbaren Weg auf. Die Autonomie bei Höhe und Art der Direktzahlungen in der Landwirtschaft muss die Schweiz zudem unbedingt behalten.

5. Die Entscheidung über die EU-weite Zulassung genmanipulierter Pflanzen wird in Brüssel getroffen. Der Europäische Gerichtshof hat das Anbauverbot für gentechnisch verändertes Saatgut im Bundesland Oberösterreich gekippt. Bei einer EU-Mitgliedschaft der Schweiz würde eine Abstimmung über eine neue Moratoriumsinitiative schwierig. Daher muss die Schweiz diesen Bereich schon bei den Beitrittsverhandlungen verbindlich schützen. Das Volksrecht muss klar erhalten bleiben – eine gentechfreie Schweiz muss auch in der EU möglich sein.

6. Nach EU-Vorstellung ist Boden ein ganz gewöhnliches Gut, das dem grenzüberschreitenden Handel uneingeschränkt offen stehen muss. Immer ungehemmter drängt das internationale Flucht- und Schwarzgeldkapital auf den Grundstückmarkt, was besonders in touristischen Zentren Bodenpreise und Mieten für die Einheimischen in unbezahlbare Höhen treibt. Die Lex-Koller, demokratisch abgesegneter Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative, muss beibehalten werden.

7. Bei einem EU Beitritt müsste die Mehrwertssteuer in der Schweiz von heute 7,6 auf 15% erhöht werden. Diese von der EU geforderte massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unbedingt zu kompensieren. Niedere und mittlere Einkommen dürfen durch die Erhöhung der MwSt. nicht zusätzlich belastet werden. Für die Grünen steht als Kompensationsmechanismus die Rückerstattung über die obligatorische Krankenversicherung im Vordergrund.“ (http://www.gruene.ch/d/politik/pp/Europa.pdf)

An der Delegiertenversammlung vom 16. September wurde der Titel des Entwurfes des Positionspapiers zur Europapolitik („Grüne Position zur Europapolitik“) geändert in „Arbeitspapier der Grünen zur Europapolitik“. Damit kommt man einerseits den EU-Skeptikern entgegen und andererseits zeigt man auf, dass die Beziehungen zur EU im Fluss sind, in Arbeit eben. Und damit wird auch klar formuliert, wofür die Grünen in der EU kämpfen werden:

- Sie fordern die Demokratisierung der Strukturen und die Stärkung der Subsidiarität.

- Sie wollen die EU ökologisch stärken (Verursacherprinzip, Integration der Umwelt in alle Politbereiche, Steuerreform, Energieeffizienz und Erneuerbare Energie (E&E)

- Sie wollen die soziale EU stärken

- Sie wollen die positive Rolle der EU in der Welt stärken (negative Auswirkung der Globalisierung bekämpfen, mehr Rechte für MigrantInnen, Sitz im UNO-Sicherheitsrat, EU-Aussenministerium, Einschränkung militärischer Gewalt der EU und nur unter UNO-Mandat

- Sie fordern eine Verfassung

Dieser Kampf wird hart werden, selbst innerhalb der Grünen Europas!

Die European Greens zu Europa und zur EU

Gemäss dem am 14. Oktober 2006 in Genf verabschiedeten Papier sind auch die Europäischen Grünen willens, die EU zu reformieren. Auch sie gehen dabei klar vom „Friedensprojekt Europa“ aus und monieren, dass dies Ausgangspunkt einer europäischen Weltpolitik sein müsste. Wie bei den Vorbemerkungen beschrieben ist diese Sicht teilweise richtig, was die Politik in Westeuropa betrifft. Falsch ist diese Sicht jedoch, was die Weltpolitik betrifft, was das Papier eurozentristisch erscheinen lässt. Westeuropa und die EG sind nicht zuletzt auch dadurch stark geworden, dass sie Osteuropa militärisch und wirtschaftlich die Stirn boten.

Als 1982 die USA in Deutschland Pershing II Atomraketen stationieren wollten, stürzte die SPD-Regierung und es folgten 16 Kohljahre. Gleichzeitig formierte sich eine neue politische Kraft: die Grünen in Deutschland. Sie waren in erster Linie eine pazifistische Kraft. Trotz militärischer Bedrohung durch die Sowjetunion verlangten die Grünen die vollständige Entwaffnung der Bundeswehr. Erhard Eppler schrieb das Buch „Die tödliche Utopie der Sicherheit“ und zeichnete das Bild einer Gesellschaft, welche sich scheinbar unverletzlich mache, und deshalb glaube, auf Verhandlungen verzichten zu können. Ohne Achillessehne werde die Unverletzlichkeit jedoch zur Arroganz der Macht. Verletzlich sein heisse dagegen, gewaltfreie Lösungen finden zu müssen. Keine zwanzig Jahre später intervenierte Deutschland unter grün-roter Führung militärisch in Belgrad. Immer mehr nehmen auch deutsche Truppen in Kriegsgebieten teil, andere europäischen Truppen beteiligen sich sehr aktiv an Kämpfen in aller Welt, nicht unbedingt unter der EU-Flagge, aber im „Europäischen Interesse“. Die EU-Verfassung wollte dies sogar legitimieren. Im Papier der European Greens heisst es denn: „They are against military force as long as peaceful means of conflict resolution have not been exhausted.” 3) - ein Satz, den vermutlich alle politischen Parteien unterschreiben würden. Die Schweizer Grünen fügten an, dass militäre Einsätze nur unter der Bewilligung der UNO und der jeweiligen Parlamente erfolgen dürfen. In der ersten Runde in Genf wurde dieses Ansinnen von Claudia Roth (Grüne Deutschlands) bekämpft. Erst im Nachgang, ein paar Wochen später, finden wir diese Version wieder im verabschiedeten Papier. Auf alle Fälle haben die Grünen hier eine wichtige Position verlassen. Eine Umkehr ist möglich, wenn man auf die an der Konferenz teilnehmenden Jungen Grünen zählt. Mutig treten sie ihren berühmten Vorgängern entgegen und kritisieren ungeschminkt die Aussenpolitik der EU und die von Joschka Fischer.

Zu keiner Diskussion (weil die Franzosen Ihren Antrag zurückzogen) kam es bezüglich der Forderung, dass die EU einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erhalte. Die bleibt nun so bestehen und ohne Zusatzantrag, dass sich dafür UK und Frankreich aus dem Sicherheitsrat zurückziehen. Es wird hoffentlich nicht die Meinung vertreten, dass Europa dann gleich zu dritt im Fünfergremium sitzen würde. Des weiteren postulieren die Europäischen Grünen ähnliche Zielsetzungen bezüglich Migration, Sozialpolitik, Energie und Umwelt wie die Grünen Schweiz. Diese gaben an der Genfer Konferenz auch wenig Anlass zur Diskussion.

Entscheidend ist die Verbindung zwischen Energie- und Aussenpolitik

Die EU ist sich der Verbindung von Energie- und Aussenpolitik sehr bewusst. Sie geht denn auch bezüglich diverser Rohstoffquellen in Stellung. Sei es militärisch, sei es finanziell. Im reichen Kongo wurden von Firmen 400 Mio. $ für den Wahlkampf Kabilas aufgeworfen. Eufor (EU) und Monuc (UNO) haben die Wahlen beschützt. Was wäre passiert, wenn Bemba gewonnen hätte? Wäre er auch boykottiert worden wie die erfolgreichen Hamas bei den Wahlen in Palästina? Die EU wird erst dann eine andere Aussenpolitik machen können als die USA, wenn sie unabhängig von der Energie der Drittweltländer ist. Wenn nicht, wird sie eine imperiale Politik betreiben. Die Schweiz hat sich bisher eine dezent andere Aussenpolitik geleistet. Ausser der NSDAP und der Al-Kaida ist keine Befreiungsorganisation (in den Augen anderer „Terroristen“) verboten. Die Frage ist bloss, wie sie sich verhalten wird, wenn die Energiefrage auch sie unmittelbar trifft.

http://gruene.ch/d/politik/pp/Europa.pdf (Ja zu einem EU Beitritt – aber nicht um jeden Preis: Arbeitspapier der Grünen zur Europapolitik, 16. September 2006 / Grüne Schweiz) 2) http://www.europeangreens.org/cms/default/dok/153/153995.a_green_future_for_europe@en.htm A Green Future for Europe, Adopted as amended by the Congress of the European Green Party, Geneva 14th October 2006.

3) “Sie sind gegen militärische Mittel solange friedliche Mittel der Konfliktlösung nicht ausgeschöpft sind”.

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