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Die Grünen brauchen mehr Phantasie und Visionen für die Zukunft Europas!Intervention durch Per Gahrton, ehemaliger EU-Parlamentsabgeordneter (Grüne, Schweden) in der Debatte um die Plattform “A Green Future for Europe“1) am zweiten Kongress der Europäischen Grünen Partei in Genf, Samstag, , 14. Oktober 2006.
Es gab am Kongress im wesentlichen zwei Vorschläge. Einer der Vorschläge, vertreten durch das Komitee der Europäischen Grünen Partei, argumentierte EU-bundesstaatlichen (= euroföderalistischen) Linien entlang und setzte sich in der Schlussabstimmung durch. Ein Gegenvorschlag wurde von den Dänischen Grünen gemacht, welche das traditionelle grüne Nein-Zur-EU vertrat. Der vom Komitee vorgelegte euroföderalistische Entwurf wurde von der grossen Mehrheit angenommen. Die Grünen Schwedens, Dänemarks, Norwegens, Englands/Wales und Portugal stimmten dagegen. Einige andere Parteien drückten Vorbehalte aus.
Ich denke, dass es sowohl den dänischen Änderungsanträgen als auch dem Vorschlag des Komitees der Europäischen Grünen an Phantasie und Visionen mangelt. Ich erhielt jüngstens einiges an Inspiration durch drei faszinierende Bücher über Europa, die von EU-freundlichen Autoren geschrieben wurden. Sie lieben Europa, sie mögen die EU! Aber was mögen sie daran genau?
Marc Leonard rühmt die EU in “Why Europe will rule the 21st century”, weil sie ein flexibles Netzwerk sei, “mehr wie VISA als wie ein Staat”. Ulrich Beck plädiert in “Das kosmopolitische Europa” für eine differenzierte Integration und für ein Ende der dominierenden EU-Ideologie der totalen Harmonisierung und Gleichmacherei. Er warnt vor einer weiteren „Parlamentarisierung“ und er schlägt sogar eine Bewahrung des qualifizierten Vetorechtes vor. Jeremy Rifkin lobt in “The European Dream” die EU für ihre Fähigkeit zu regieren, ohne über die traditionellen Mittel von Regierungen wie Armeen, Polizei und dem Recht, Steuern zu erheben zu verfügen.
Ich stimme zu. Diese drei Autoren habe alle grundsätzlich dieselbe Botschaft: in der globalisierten Welt der Kybernetik, des Internets, dezentralisierter Solarenergie und schnellem Wandel brauchen wir einen beweglichen Prozess, nicht starre Institutionen, wir brauchen flexibles Feedback, nicht unveränderbare Verfassungsstrukturen, wir brauchen Verhandler und Vermittler zwischen vielfältigen Akteuren – mehr als zentrale Entscheidungsträger. Dies ist der Weg, welche die Grünen entwickeln sollten. Diese Vision ist jedoch beinahe völlig abwesend in den dänischen Änderungsanträgen und im Text des Komitees.
Leonard, Beck und Rifkin sehen viele Vorteile einer EU, wenn diese nicht in die Richtung eines Bundesstaates, sondern in Richtung eines flexiblen, offenen Netzwerkes entwickelt wird – mehr Prozess als Struktur. Verfassungen gehören zur veralteten Ära der Nationalstaaten. Diese drei Autoren betrachten als die positiven Aspekte der EU genau jenen Aspekte, welche konventionelle Euroföderalisten – unglücklicherweise inklusive die Mehrheit der Grünen – weghaben möchten. Das Geniale an der EU, sagt Rifkin, sei ihre Unbestimmtheit. Aber beide Vorschläge, die dänischen Änderungsanträge wie der Text des Komitees wollen genau das abschaffen, was an der EU gut ist. Ich möchte, dass die Grünen es entwickeln.
1) 2) http://www.europeangreens.org/cms/default/dok/153/153995.a_green_future_for_europe@en.htm
A Green Future for Europe, Adopted as amended by the Congress of the European Green Party, Geneva 14th October 2006.
Kommentar von Paul Ruppen:
Sind Verfassungen Relikte der veralteten Ära der Nationalstaaten? Verfassungen garantieren Wege der demokratisch organisierten Selbstbestimmung der Bevölkerungen und es ist bis heute keine realistische Variante der Regelung dieser Selbstbestimmung ohne Verfassungen zu erkennen. Was würde eine totale Flexibilität zu jeder Zeit und überall bedeuten? Ein ewiges Gerangel darum, wer wann das Recht hat, was zu entscheiden. Vor lauter Kompetenzstreitereien könnte man gar keine inhaltlichen Fragen mehr angehen. Verfassungen und die dadurch festgelegten Verfahren garantieren die Möglichkeit, gewissen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen und sich inhaltlichen Fragen zu widmen – im Rahmen demokratischer Verfahren. Das heisst natürlich nicht, dass man den Verfassungsgedanken auf die Ebene der EU oder anderer kontinentaler oder transkontinentaler politischer Organisationen übertragen soll. Diesbezüglich kann man Gahrton nur zustimmen. Um die flexible, problemorientierte Zusammenarbeit zu organisieren braucht es aber Akteure, die demokratisch kontrolliert werden. Hier bieten sich in erster Linie die bestehenden Staaten an – und sie haben vermutlich als Akteure der Weltinnenpolitik noch ein langes Leben. Das Problem mit der durchaus begrüssenswerten Flexibilität auf der internationalen Ebene – die als Alternative zur friedensgefährdenden Blockbildungspolitik zu sehen ist – besteht aber darin, dass manche gesellschaftlichen Kreise aus den entsprechenden Entscheidungsprozessen völlig herausfallen während andere (z.B. Multis) bevorteilt werden. Hier kann nur eine Demokratisierung der internationalen Entscheidungsprozesse helfen, die allerdings nicht staatlichen Strukturen auf internationaler Ebene reproduzieren darf, sondern versuchen muss, diese Politiken mittels Demokratisierung der Aussenpolitik der einzelnen Staaten demokratisch in den Griff zu bekommen.
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