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Grüne Übergänge : Vom Europa der Regionen zum EU-Bundestaatvon Paul Ruppen
Anfangs 90er Jahre versuchten grüne Kreise, die für den EU-Beitritt waren – nicht nur in der Schweiz – diesen mit einem Europa der Regionen schmackhaft zu machen. Dezentrale und ökologische Wirtschaftskreisläufe würden mit Nähe der Entscheidungszentren zu den Bevölkerungen gekoppelt. Das Konzept des Europas der Regionen war damals allerdings nicht besonders überzeugend.
Erstens war der Regionenbegriff unklar. Waren damit Gebilde von der Grösse deutscher Länder gemeint (mit bis zu über 20 Millionen Menschen) oder Kleinregionen wie sie etwa in der Schweiz im Rahmen der Raumplanung in den 70er Jahren ausgeschieden wurden? Im ersten Fall wäre eine EU-Beitritt der Kleinstaaten überflüssig gewesen, es hätte genügt, die grösseren Staaten der EU zu dezentralisieren.
Zweitens wurde nie ausgeführt, welche Entscheidungskompetenzen denn diese Regionen haben würden und wie die Beziehungen zwischen den Regionen zu regeln wären.
Drittens war nicht klar, inwiefern die EU-Integration, deren monetaristische und konkurrenzverschärfende Politik, verbunden mit der Subventionierung von Ferngüterverkehr, schon Anfangs der 90er Jahr deutlich zu Tage traten, einen Schritt hin zu diesem Europa der Regionen bedeuten sollte. Zwar versuchte die EU mit einem Regionendiskurs Bürgernähe zu mimen und mit dem Ausschuss der Regionen ein paar Politikern der subnationalen Ebene den Eindruck zu vermitteln, sie könnten in Brüssel mitmischen – mit tatsächlichen Entscheidungskompetenzen auf Regionenstufe hatte dies jedoch nichts zu tun.
Nun – im heutigen Diskurs der EU-Grünen hat das Europa der Regionen nichts mehr zu suchen (s. (1)) http://www.europeangreens.org/cms/default/dok/153/153995.a_green_future_for_europe@en.htm
A Green Future for Europe, Adopted as amended by the Congress of the European Green Party, Geneva 14th October 2006)). Dies ist begrüssenswert, hatte das Europa der Regionen doch immer schon eine deutlich ideologische Funktion. Es ging darum EU-Skeptikern eine Scheinperspektive zu eröffnen und sie damit kleinzukriegen. Dass dem so war, zeigt sich heute bei den EU-Grünen deutlich: sie sind nunmehr ohne wenn und aber für einen europäischen Bundesstaat, der noch mehr Kompetenzen hat als die heutige EU. Sie treten zwar für die Subsidiarität ein, wenden sich aber zugleich gegen eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. Eine solche Rückgabe nennen Sie bezeichnenderweise „Renationalisierung“, obwohl es sich um eine Redemokratisierung handeln würde (S. 7, A Green Future for Europe). Subsidiariät bedeutet für sie also eine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel – ein neue Bedeutung dieses Wortes, die aber den Brüsseler Realitäten durchaus angemessen ist.
Die EU-Grünen treten verbal auch für mehr Demokratie in Brüssel ein. Darunter verstehen sie eine stärkere Gewichtung des Parlaments. Mit viel Lärm wird auch die Einführung einer Art nobleren Petition verlang: „Ein Gesetzesentwurf, der mindestens eine Million Unterschriften erhalten hat, darf der Kommission übermittelt werden, damit sie die Initiative für ein Gesetz ergreift, sofern dieses mit der Verfassung verträglich ist, insbesondere mit der Charta der Grundrechte.“ (S. 8, A Green Future for Europe). Im Falle des Nichteintretens der EU-Kommission, das mit qualifizierter Mehrheit zu erfolgen hat, soll diese verpflichtet sein, die Gründe dafür öffentlich zu erklären. Es ist offensichtlich, diese Initiative ist eine Petition – was die EU-Grünen in ihrem Texte denn auch zugeben, wenn sie schreiben „...in case they decide not to follow the demand of the petition…” („falls sie sich entscheiden sollten der Aufforderung der Petition nicht nachzukommen“, S. 8.)
Dieser Vorschlag lässt tief blicken. Das Recht auf Petitionen hatten schon die Untertanen von absolutistischen Königen. Die Pflicht, eventuelles Nichteintreten zu begründen, macht daraus nichts entscheidend Demokratischeres. Bemerkenswert auch, dass die vorgeschlagene Petition für Verfassungsfragen nicht gilt.
Die EU-Grünen verlangen auch EU-weite Referenden. Dazu wird allerdings überhaupt nichts ausgeführt. Sollen etwa die EU-Kommissare Plebiszite durchführen dürfen oder geht es um ein (obligatorisches?) Referendum im Falle von EU-Vertragsveränderungen. So unklar die Forderung ist, so unrealistisch ist sie. Bisher sind die EU-Verträge immer noch internationale Verträge. Entsprechend müssen sie von den Teilstaaten abgesegnet werden. Diese werden sich auf absehbare Zeit nicht darauf einlassen, sich im Falle von Vertragsveränderungen dem Ergebnis eines EU-weiten Referendums zu unterwerfen.
Es muss bemerkt werden, dass es bei den Grünen – etwa im Gegensatz zur Sozialdemokratie – eine immer noch nennenswerte Opposition zum euronationalen Diskurs gibt. Die Parteien etlicher Staaten haben das Papier „A Green Future for Europe“ abgelehnt. Auch bei den Schweizer Grünen gibt es bis in die Fraktion hinein von der offiziellen Pro-EU-Haltung abweichende Meinungen – auch dies im Gegensatz zur Sozialdemokratie. Von den Grünen ist deshalb vielleicht in Zukunft mehr an demokratischer EU-Kritik zu erwarten als von anderen ehemals linken Kräften. Andererseits muss berücksichtigt werden, dass das Elektorat der Grünen sich vom sozialdemokratischen kaum unterscheidet. Es handelt sich mehrheitlich um jene mobilen, staatnahen Mittelschichten, die wegen persönlichen Vorteilen (Ferienhäuser im Ausland; Ausland-Ausbildung für die Kinder; billigeres Bauen, etc.) eine Pro-EU-Haltung einnehmen. Dazu gehören zu den Grünen zusätzlich ein Teil jener Interessen des Grün-Industriellen Komplexes, welche vom Management der Umweltzerstörung leben (z.B. Umweltbüros). Die EU macht viel in sekundärem Umweltschutz, um Änderungen an der Wirtschafts- und Transportpolitik zu vermeiden, und garantiert dem Grün-Industriellen Komplex damit eine blühende Zukunft.
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