Das "Forum für direkte Demokratie - EU-kritisch, ökologisch,sozial", hat der Bundeskanzlei beinahe je 2500 Referendumsunterschriften gegen die bilateralen Verträge per Post zugeschickt. Die grün-linken Referenden richteten sich in erster Linie gegen das Landverkehrsabkommen mit der EU. Dieses zwingt die Schweiz zur Aufhebung der 28 -Tonnen-Limite und verhindert die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Alpeninitiative. Damit implizieren die bilateralen Verträge faktisch eine Verfassungsänderung. Schon deshalb gehören die Verträge in einer direkten Demokratie vors Volk.
Das "Forum für direkte Demokratie" ist sich bewusst, dass der Abstimmungskampf gegen die befürwortende Allianz der Globalisierer, die heute von den Gewerkschaften bis zu den Grosskonzernen reicht, schwierig sein wird. Um in den Diskussionen möglichst stark präsent zu sein, konstituiert sich in diesen Tagen ein breit abgestütztes Mitte-Links-Komitee gegen die bilateralen Verträge.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Ruppen
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