Die GPB hat anlässlich ihrer Versammlung vom 3. November 1999 beschlossen, das grün-linke Referendum
"Gegen die Lawine der 40-Tönner" des Forums für direkte Demokratie (EU-kritisch, ökologisch, sozial) zu
unterstützen, ebenso jedes Referendum, das sich aus weltoffener und grün-linker Sicht gegen die bilateralen
Verträge wendet.
Diese Unterstützung, die im Gegensatz zu der von der Grünen Partei Schweiz GPS entgegen ihren früheren
Überzeugungen eingenommenen Haltung steht, wurde vorab aus folgenden Gründen beschlossen:
1. Das Landverkehrsabkommen, das als Teil der bilateralen Verträge nicht allein ins Referendum gezogen werden
kann, erfüllt die vom Volk beschlossenen Alpen-Initiative nicht, umgeht und missachtet sie vielmehr. Die
Kostenwahrheit im Strassenverkehr wird nicht realisiert, vielmehr wird dieser Verkehr verstärkt (40-Tönner) und
von der Allgemeinheit subventioniert. Die NEAT-Bauten werden so nicht ausgelastet und damit noch mehr als
ohnehin Zeugen einer verfehlten Verkehrs- und Transportpolitik sein.
2. Die übrigen Teilabkommen vermögen mit ihren zum Teil vorhandenen positiven Seiten die gewaltigen
Nachteile des Landverkehrsabkommens in keinster Weise aufzuwiegen.
3. Die flankierenden Massnahmen bieten zu wenig Garantien und sind angesichts ihrer Gleichzeitigkeit mit dem
Abkommen in ihrem Bestand zu unsicher.
4. Die Schweiz wurde kürzlich für ihre angeblich besonderen ökologischen Anstrengungen und Errungenschaften
gelobt. Das Landverkehrsabkommen und dessen zutiefst unökologische Folgen wenden dieses Lob in zynische
Ironie.
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