Das Forum für direkte Demokratie hat am letzten Freitag, den 12. November beschlossen, das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 zum Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse zu ergreifen. Das Forum hatte bereits das Referendum gegen die bilateralen Verträge beschlossen. Wieso ist nun ein zweites Referendum nötig?
In der Ausführungsgesetzgebung zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU wird dem Bundesrat die Kompetenz verliehen, die 40-Tönner nach eigenem Gutdünken zuzulassen. Bei einer Ablehnung der bilateralen Verträge ohne Ablehnung der entsprechenden Ausführungsgesetzgebung könnte deshalb der Bundesrat jeder Zeit die 40-Tönner zum Rollen bringen. Zwar ist nach einer Ablehnung der bilateralen Verträge für einige Zeit eine solche Aufhebung nicht zu erwarten. Auf Grund der Erfahrungen mit der bundesrätlichen Politik, die sich vorerst gegen die Alpeninitiative wandte, um nach verlorener Abstimmung die Alpeninitiative über die bilateralen Verträge mit der EU doch noch auszuhebeln, ist jedoch zu befürchten, dass der Bundesrat die erstbeste Gelegenheit nutzen wird, um die neu gewonnenen Kompetenzen auszuschöpfen.
Fürs Forum für direkte Demokratie
Paul Ruppen
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