Gegen die Lawine der 40-Tönner
Grün-linkes Referendum gegen die bilateralen Verträge mit der EU
Das Landverkehrsabkommen mit der EU zwingt uns zur Aufhebung der 28-Tonnen-Limite und öffnet den 40-Tönnern Tür und Tor. Bis in einigen Jahren sollen gegen 2 Millionen Lastwagen die Alpen über-queren. Die vom Parlament beschlossene Verla-gerung des Strassentransportes auf die Schiene bis zum Jahre 2009 ist völlig illusorisch. Bundesrat Leuenberger zu diesem Datum: "Ich gebe keine Garantien ab".
Mit seiner Zustimmung zur Alpeninitiative beschloss das Volk, den alpenüberquerenden Lastwagenverkehr bis zum Jahre 2004 auf die Schiene zu verlegen. Das bilaterale Verkehrsabkommen verhindert die Umsetzung der Alpeninitiative und verstösst damit gegen die Bundesverfassung. Schon nur aus diesem Grunde gehörend die bilateralen Verträge vors Volk !
Alpen-Initiative gegen Verkehrsabkommen: Ein schlechter und teurer Tausch
Der vom Volk gutgeheissene Alpenschutzartikel der Bundesverfassung schreibt zwingend vor: • "Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene" (Art. 86 BV)
• "Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach Annahme abgeschlossen sein". Also Umlagerung bis zum Jahre 2004.
• "Der Bundesrat regelt die notwendigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg". Zusätzliche Subventionen sieht die Alpeninitiative nicht vor.
Das Landverkehrsabkommen mit der EU sieht unverbindlich vor:
• Beschränkung des alpenüberquerenden Strassentransportes auf 600'000 Fahrzeuge (fast 2000 Laster pro Tag!)
• Verlagerung des Mehrverkehrs bis "zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschbergtunnels", also frühestens bis zum Jahre 2009 und dies gemäss Bundesrat Leuenberger ohne jegliche Garantie.
• Gegen 3 Milliarden zusätzliche Subventionen zur Verbilligung des Ferntransportes auf Kosten der Konkurrenzchancen der einheimischen Landwirtschaft und des Gewerbes. Kostenwahrheit im Güterverkehr adee!
Das Referendum wird vom Forum für direkte Demokratie - EU-kritisch, ökologisch, sozial- lanciert. Seine aus Weltoffenheit resultierende EU-kritische Haltung hat das Forum für Direkte Demokratie als Herausgeberverein der Zeitschrift "Europa-Magazin" seit 1992 in ausführ-lichen Dossiers zu den verschiedensten Europa-Themen dokumentiert, die zum grössten Teil auch auf dem Internet (http://europa.crossnet.ch) publiziert worden sind.
Auf unserer Home-Page finden Sie aus-führliche Analysen der einzelnen bilateralen Verträge. http://europa.crossnet.ch
Weitere Unterschriftenbogen können bestellt werden beim "Forum für direkte Demokratie", Postfach, 8048 Zürich e-mail: europa-magazin@crossnet.ch oder vom Internet heruntergeladen werden http://europa.crossnet.ch PC: 87-509764-7
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