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"Strategischer Kompass": „Quantensprung“ der EU-MilitarisierungMit dem im März 2022 beschlossenen „Strategischen Kompass“[0] will die EU einen „Quantensprung“ bei Aufrüstung und Kriegsfähigmachung vollziehen. Denn: Die EU „muss sich als geostrategischer Akteur der obersten Kategorie begreifen.“ (Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen)
von Gerald Oberansmayr
Am 25. März 2022 beschloss die EU den „europäischen Kompass“ – den bislang wohl ambitioniertesten Plan zur Hochrüstung und globalen Kriegsfähigmachung der Europäischen Union. In dieses Dokument wurden in den Wochen davor noch schnell etliche Passagen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine eingefügt, wohl um zu suggerieren, die EU würde damit auf die russische Aggression reagieren. Tatsächlich wurde an diesem Kompass schon seit Jahren gearbeitet. So vermeldete das deutsche Verteidigungsministerium unmittelbar nach der Beschlussfassung auf seiner Webpage: „Der Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung wurde durch die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Damit geht ein zweijähriger durch Deutschland initiierter Strategieprozess erfolgreich zu Ende.“ [1]
Das österreichische Bundeskanzleramt ergänzt: „Der ‚Strategische Kompass‘ beschreibt die gemeinsamen strategischen Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung bis 2030. Er verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zudem zu einer Reihe konkreter Ziele für die kommenden 5 bis 10 Jahre. Somit ist der ‚Strategische Kompass‘ zugleich ein strategisches Grundlagendokument und ein ambitionierter Aktionsplan.“ [2]
Nun, wozu verpflichtet der „Strategische Kompass“ (SK) die EU-Mitgliedstaaten? Das Ziel ist tatsächlich ambitioniert. Wörtlich heißt es im SK: „Das feindlichere Sicherheitsumfeld erfordert, dass wir einen Quantensprung nach vorn machen und unsere Handlungsfähigkeit und -bereitschaft erhöhen.“ ([3], Seite 2)
„Freier Handel“, „kritische Rohstoffe“, „Wettbewerb der Governance-Systeme“
Welche Begründungen nennt der SK für diesen Quantensprung der Militarisierung. Einige Antworten kennen wir schon aus vorherigen EU-Dokumenten, wie z.B. der EU-Globalstrategie (2016). Diese werden im SK bekräftigt: Die EU müsse rüsten, um „freien Handel und Energieversorgungssicherheit“, die Abwehr der „Gefährdung globaler Lieferketten“, den „ungehinderten Zugang zu den Hochseegewässern und kritischen Seewegen“ notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Bemerkenswert ist, wie stark die Klimakrise nun zum Anlass für Hochrüstung genommen wird: „Der Wettbewerb um natürliche Ressourcen wie landwirtschaftliche Flächen und Wasser und die Nutzung von Energieressourcen zu politischen Zwecken“ nehme zu. Außerdem sei „die Dekarbonisierung mit spezifischen Sicherheitsherausforderungen verbunden“, wie etwa dem „Zugang zu kritischen Rohstoffen“. Salopp übersetzt: Krieg nicht nur ums knapper werdende Öl und Gas, sondern auch um Lithium und Kobalt für Elektro-Autos. ([3], Seite 12)
Diese Aufrechterhaltung der neoliberalen Globalisierung, die die EU bekanntlich sogar im EU-Primärrecht verankert hat, drängt zunehmend in die geopolitische Konfrontation zwischen Großmächten. Das liest sich im SK folgendermaßen: „Wir sehen uns einem Wettbewerb der Governance-Systeme und einem echten Kampf der Narrative gegenüber.“ Das betrifft zum einen China, das als „Kooperationspartner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale“ bewertet wird. Gar nicht gern gesehen wird, dass „China zur Beschränkung des Zugangs zu seinem Markt tendiert und versucht, die eigenen Standards weltweit zu fördern“ ([3], Seite 8 ).
Doch das Böse schlechthin ist Putins Russland, das „mit seiner Aggression gegen die Ukraine grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstößt und die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt gefährdet“ ((3), Seite 5). Bekanntlich können die EU-Staaten oft im Verbund mit den USA selbst auf eine lange Geschichte eigener Verstöße gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der UN-Charta zurückblicken. Den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen von NATO/EU gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen sowie anderen Interventionen, die von westlichen Mächten unterstützt wurden, sind in den letzten Jahrzehnten Millionen von Menschen zum Opfer gefallen. Was die EU hier empört, ist also offensichtlich nicht der Verstoß gegen das Völkerrecht an sich, sondern dass sich mittlerweile auch andere Mächte anmaßen, Verbrechen zu begehen, die die westlichen Großmächte bislang als ihr ausschließliches Privileg betrachteten. „Quod licet Jovi, non licet bovi“ [4], wussten bereits die alten Römer.
Der SK stellt den russischen Machthabern unverhohlen die Regime-Change-Rute ins Fenster: „Die Verantwortlichen für diese Verbrechen, einschließlich Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Ziele, werden zur Rechenschaft gezogen werden“. Sofern man keine doppelten Standards anwendet, müsste sich Putin dann eine lange Anklagebank mit Bush, Obama, Trump, Schröder, Fischer, Sarkozy, Blair und vielen anderen Staatsoberhäuptern der „westlichen Wertgemeinschaft“ teilen. Doch im SK finden sich nicht einmal Spurenelemente einer kritischen Selbstreflexion der westlichen Verantwortung für Krieg und Völkerrechtsbruch. Denn dann würde die fast schon hysterische Aufrüstungspropaganda, die den SK durchzieht, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
Von der Arktis bis Zentralafrika, vom Atlantik bis in den indopazifischen Raum
Der SK folgt der „Grand Area“-Konzeption, wie sie ein EU-Think-Tanks, die „Group on a Grand Strategy“, bereits vor zehn Jahren formuliert hat (sh. Grafik). Es geht um die militärische Kontrolle eines Raumes, der von der Arktis bis Zentralafrika, von der „östliche Nachbarschaft“ (Ukraine, Südkaukasus) über den Nahen und Mittleren Osten bis in den indopazifischen Raum reicht, insbesondere auch die Kontrolle über die dazugehörigen Meere. Namentlich genannt wird die „maritime Sicherheit in der Ostsee, im Schwarzen Meer, im Mittelmeer und in der Nordsee sowie in den arktischen Gewässern, im Atlantik und in den Gebieten in äußerster Randlage… Meeresgebiete, kritische Seeverbindungen und mehrere Meeresengen sowie Meeresböden, vom Golf von Aden bis zur Straße von Hormuz und jenseits der Straße von Malakka.“ Zur geographischen Erläuterung: „Jenseits der Straße von Malakka“ beginnt das südchinesische Meer.
Global agierende EU-Eingreiftruppe
Wer globale Kriegseinsätze durchführen will, braucht entsprechend trainierte Truppenkontingente, Kommandostrukturen und Einsatzstrategien. Die Pläne des SK:
- Aufbau einer militärischen Eingreiftruppe von 5.000 SoldatInnen bis 2025. Das ist eine Weiterentwicklung des bisherigen „Battlegroups“-Konzepts. Nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ: Neben Bodentruppen sollen je nach Bedarf auch Luft- und Seestreitkräfte zur neuen Truppe gehören. Durch „maßgeschneiderte Truppenpakete mit Land-, See- und Luftkomponenten, verschiedene Grade der Einsatzbereitschaft und längere Bereitschaftszeiten“ soll „ein robusteres und flexibleres Instrument entstehen“ ([3], Seite 14).
- Da 5.000 Mann/Frau aber noch kein „Quantensprung“ für globale Militärinterventionen sind, hält der SK ausdrücklich fest, dass die EU-Eingreiftruppe mit militärischen Kontingenten der EU-Staaten kombiniert werden soll. Wie groß eine solche EU-Interventionsstreitmacht dann sein kann, wird bloß angedeutet: Der Umfang der Truppe wird „an die vom Rat festgelegten Ziele und Anforderungen der Militäroperation angepasst.“ Der 5.000 Mann/Frau-Truppe dient „beim Ersteinsatz, zur Verstärkung oder als Reservekraft zur Absicherung eines Rückzugs“ ((3), Seiten 13f).
- Stärkung und Zentralisierung der Führungsstrukturen auf EU-Ebene: So soll bis 2025 die „volle Einsatzbereitschaft“ des „Militärischen Planungs- und Durchführungsstabes“ erreicht sein. Damit soll ein operatives EU-Hauptquartier auf strategischer Ebene entstehen, das Kriegseinsätze der EU-Eingreiftruppe kommandiert. Bereits ab 2023 sollen eigene EU-Militärmanöver von diesem EU-Hauptquartier geleitet werden.
- Ab Ende 2022 soll die Verkehrsinfrastruktur im gesamten transeuropäischen Verkehrsnetz so ausgebaut werden, dass schweres Kriegsgerät für EU- und NATO-Einsätze rasch verlegt werden kann.
- Einrichtung einer eigenen EU-Weltraumstrategie, um die Weltraumpolitik, die in der EU bislang unter ziviler Kontrolle stand, für militärische Zwecke zu öffnen.
- Aktualisierung der EU-Strategie für maritime Sicherheit, um die maritime Präsenz der EU im indopazifischen Raum und den Gewässern rund um Afrika auszuweiten.
- Entwicklung einer eigenen EU-Luftraumstrategie, „um unseren unangefochtenen Zugang zum Luftraum zu erhalten“ ([3], Seite 24).
- Verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Stärkung des EU-Satellitenzentrums, um über die entsprechenden Geodaten für militärische Aktivitäten zu verfügen.
- Informationskrieg: Ausweitung der Kompetenzen, um „entschlossen auf ausländische Informationsmanipulation und Einmischung zu reagieren, so wie wir es mit unserem entschiedenen und koordinierten Vorgehen gegen die Desinformationskampagne Russlands im Zusammenhang mit seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine getan haben“ ((39, Seite 22), eine euphemistische Umschreibung für Zensur und das Verbot von „Feindsendern“.
Zusätzlich 200 Milliarden für neues Kriegsgerät
Den größten Quantensprung will die EU bei der Entwicklung und Produktion von neuem Kriegsgerät machen. 2020 gaben die EU-Staaten (ohne Großbritannien) zusammen bereits 200 Milliarden Euro aus (eine reale Steigerung von 25% seit 2014!). Das ist fast das 4-Fache des russischen Militärbudgets (inkl. Großbritannien fast das 5-Fache!). Doch den EU-Mächtigen ist das viel zu wenig. EU-Kommissionschefin Van der Leyen verlautbarte im Mai 2022 stolz, dass „die EU-Staaten bereits zusätzliche Ausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt haben. Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten.“
200 Milliarden Strategischer Kompass
Um diese Rüstungsdynamik aufrechtzuerhalten, will der SK die „Kohärenz“ von EU-SSZ („Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“), CARD (koordinierte jährliche Überprüfung der Rüstungsambitionen durch die EU-Rüstungsagentur) und des EU-Rüstungsfonds festzurren. Diese drei Instrumente, die in den letzten Jahren entwickelt worden sind, dienen dazu, die allgemeine Aufrüstungsverpflichtung im EU-Vertrag auf konkrete Vorgaben für die einzelnen EU-Staaten herunterzubrechen. Im beiliegenden Kasten findet sich eine Reihe von Aufrüstungsprogrammen, die der SK für die nächsten Jahre auf die EU-Tagesordnung setzt. Alle Waffengattungen – Boden, See, Luft, Weltraum und Cyberspace – sind davon erfasst (siehe Kasten).
Neben der Aufstockung der nationalen Militäretats sollen auch die EU-Töpfe für die Erforschung, Entwicklung und Beschaffung von Kriegsgerät gefüllt werden. Dazu gehört:
- die Ausweitung des langfristigen Finanzvolumen des Europäischen Rüstungsfonds für Rüstungsinvestitionen und Rüstungsforschung
- die "volle Ausschöpfung aller Synergien mit anderen Finanzierungsinstrumenten der EU wie Horizont Europa, dem Programm „Digitales Europa“, der Fazilität „Connecting Europe“, dem EU-Weltraumprogramm, dem Europäischen Innovationsrat und InvestEU)“ ([3], Seite 33)
- die Mehrwertsteuerbefreiung von Rüstungsgütern, die über den EU-Rüstungsfonds kofinanziert werden
- die Erleichterung des Zugangs der Rüstungsindustrie zu privaten Finanzmitteln (z.B. durch Nutzung der Europäischen Investitionsbank)
- die Erleichterung und Vereinheitlichung der Exporte von Rüstungsgütern, die über den EU-Rüstungsfonds mitfinanziert wurden
„Rascher, flexibler und robuster“
Aber was nutzten Soldaten, Truppen, Kriegsgerät und Kommandostrukturen, wenn der politische Wille, sie auch tatsächlich einzusetzen, nicht durchgesetzt werden kann? Dass in der EU nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip in der GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) gilt, ist den Machteliten in Brüssel, Berlin und Paris schon lange ein Dorn im Auge, das ihrem militärischen Tatendrang im Weg steht. Das Europäische Parlament hat vor Kurzem beschlossen, ein Vertragsänderungsverfahren einzuleiten, um diese Vetomöglichkeit zu eliminieren. Doch das kann noch Jahre dauern. Der SK fordert, rasch alles zu realisieren, was im Rahmen des bestehenden EU-Vertrages möglich ist, um Militäreinsätze der EU „rascher, flexibler und robuster“ ((3), Seite 2) auf Schiene zu bringen. Dazu gehören:
- die Nutzung des Instruments der „konstruktiven Enthaltung“. Das heißt, wer nicht für einen Kriegseinsatz ist, soll darauf verzichten, mit seinem Veto einen Kriegsbeschluss zu blockieren. Das Land, das sich „konstruktiv enthält“ muss den Beschluss nicht durchführen, „unterlässt aber im Geiste gegenseitiger Solidarität alles, was dem auf diesem Beschluss beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte“ (Artikel 31, EUV).
- die Erleichterung von Kriegseinsätzen einer „Allianz der Willigen“. Für solche Kriegsallianzen innerhalb der EU öffnet schon jetzt der Artikel 44 EUV die Tür.
- die verstärkte Finanzierung von EU-Militäreinsätzen aus der neu gegründeten EU-Kriegskasse mit dem Orwellschen Namen EU-„Friedensfazilität“. Diese wird von EU-Staaten entsprechend ihrem Anteil am BIP finanziert. Das heißt, alle haben zu zahlen, auch wenn nur ein Teil der EU-Staaten in den Krieg zieht. Das soll die Schwelle fürs Mitmarschieren senken.
„Geostrategischer Akteur der obersten Kategorie“
Der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat die imperialen Ambitionen des SK folgendermaßen umrissen: „Wir müssen die Sprache der Macht neu erlernen und uns selbst als geostrategischen Akteur der obersten Kategorie begreifen. … Das Problem Europas ist nicht die fehlende Macht. Das Problem ist vielmehr der mangelnde politische Wille, diese Machtfaktoren zu bündeln, um ihre Kohärenz sicherzustellen und ihre Wirkung zu maximieren.“ [5]
Europäische Weltmachtphantasien hinterließen schon oft fürchterliche Blutspuren und endeten in Trümmern. Wir können diesen Aufrüstungswahnsinn stoppen, wenn es gelingt, das Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung an Frieden und Abrüstung wieder zu einer mächtigen Friedensbewegung zu bündeln. Juli 2022, https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/strategischer-kompass-quantensprung-der-eu-militarisierung
Anmerkungen:
[0] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/21/a-strategic-compass-for-a-stronger-eu-security-and-defence-in-the-next-decade/ und dort das Dokument:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7371-2022-INIT/de/pdf
[1] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/strategischer-kompass-entwicklung-strategischer-grundlagen-278176
[2] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/2022/schneller-flexibler-und-handlungsfaehiger-strategischer-kompass.html
[3] Rat der Europäischen Union, Der Strategische Kompass, Brüssel, 21.3.2022
[4] Übersetzt: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“ Sinngemäß: „Was der Höherstehende darf, ist dem niedriger Stehenden nicht erlaubt.“
Tagesspiegel, 08.02.2020
Aufrüstung zu Land, zur See, zur Luft, im Welt- und Cyberraum
Der „Strategische Kompass“ umreißt, in welchen Bereichen die Rüstungsinvestitionen in die Höhe rauschen sollen. Ein wörtlicher Auszug:
„Im Bereich Land wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass die Union in der Lage ist, Krisenbewältigungsoperationen durchzuführen und ihren technologischen Vorteil in diesem Bereich, auch in einem hochintensiven Bedrohungsumfeld, sicherzustellen. Dazu wird ein umfassendes Cluster für Landfähigkeiten eingerichtet, mit dem die derzeitigen großen Plattformen und damit zusammenhängenden logistischen Systeme aktualisiert, modernisiert und schrittweise ersetzt werden. Die Schwerpunktbereiche Infanteriesysteme und Hauptkampfpanzer werden erheblich zu diesen Bemühungen beitragen.
Im Bereich See sind zur Gewährleistung einer stärkeren Präsenz der Union auf See sowie der Fähigkeit zur Machtprojektion Hochleistungs-Marineplattformen, einschließlich unbemannter Plattformen für die Über- und Unterwasserkontrolle, erforderlich. Der Schwerpunktbereich Europäisches Überwasserpatrouillenschiff wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.
Im Bereich Luft müssen vollständig interoperable Fähigkeiten der nächsten Generation, insbesondere Kampfsysteme der Zukunft (FCAS) und Luftabwehrsysteme, entwickelt werden, um uns einen Vorsprung zu sichern und diesen zu bewahren. Wir werden die geplanten Kampfsysteme der Zukunft, einschließlich ferngesteuerter Flugsysteme, schrittweise auf interoperable Weise in die bestehenden Flotten der Luftkampfsysteme integrieren. Auch die Bemühungen um kritische Enabler, insbesondere die strategische Lufttransportfähigkeit, müssen fortgesetzt werden. Der Schwerpunktbereich Anti Access/Area Denial-Kapazitäten und Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge trägt zur Luftverteidigungsdimension dieser Bemühungen bei.
Im Bereich Weltraum werden wir neue Sensoren und Plattformen der Spitzentechnologie entwickeln, die es der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, ihren Zugang zum Weltraum zu verbessern und ihre weltraumgestützten Mittel zu schützen. Dazu gehören insbesondere die Entwicklung der weltraumgestützten Erdbeobachtung sowie Technologien für die Weltraumlageerfassung und weltraumgestützte Kommunikations- und Navigationsdienste, die maßgeblich für eine unabhängige Entscheidungsfindung sind. …
Im Bereich Cyberraum … werden wir neue Technologien, insbesondere Quanteninformatik, künstliche Intelligenz und Big Data, weiterentwickeln und intensiv nutzen, um komparative Vorteile zu erzielen, auch in Bezug auf Operationen zur Reaktion auf Cybervorfälle und bezüglich der Informationsüberlegenheit. Die Cyberabwehr ist von entscheidender Bedeutung, wenn das Potenzial des Schwerpunktbereichs Ausbau der militärischen Mobilität als kritischer Enabler voll ausgeschöpft werden soll.“ (Strategischer Kompass, Seite 32f)
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