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ÜBERPARTEILICHE AKTION EU-AUSTRITT



Am 17.Juli 1989 stellte Österreich den Antrag auf Aufnahme in die EG. Die Österreichische Volkspartei unter Bundeskanzler Klaus hat diesen Beitritt schon in den 60er Jahren angestrebt, die Sozialdemokraten waren bis Anfang 1989 dagegen. SPÖ-Außenminister Lang begründete die sozialdemokratische Haltung salopp folgendermaßen: "Nichts zusammenbringen können wir alleine auch". Erst der Bilderberger1) Franz Vranitzky, SPÖ-Bundeskanzler, brachte seine Partei zum Umdenken. Die Bevölkerung Österreichs wurde durch eine beispiellose einseitige Propaganda zur Zustimmung überredet. Nachdem nun etliche Jahre Erfahrungen mit der EU das Bewusstsein für Realitäten geschärft hat, möchte ein grosser Teil der Österreicherinnen und Österreicher die EU wieder verlassen.

von Gabriele Wladyka, Aktion EU-Austritt Österreich.

Widerstandsbewegungen

Die Bestrebungen der Regierung, sich der Europäischen Gemeinschaft anzuschließen, wurde von der österreichischen Bevölkerung lange Zeit nicht sonderlich ernst genommen. Es gab damals noch kritische Fernsehsendungen und Zeitungsberichte und so wurde die EG stets als Hort der Korruption und Mißwirtschaft angesehen. Die Tageszeitung "Die Presse" schreibt am 12.Oktober 1992: "Österreicher lehnen Europa-Union ab. Nur 22,2 Prozent sind für die Bildung einer politischen Union, wie es die Zielsetzungen der Maastrichter Beschlüsse vorsehen."

Anfang 1994 startete die Regierung eine gigantische EU-Kampagne. Sämtliche Zeitungen - außer der Tageszeitung "Täglich Alles" - sowie das Fernsehen stimmten mit ein. Die EU-Kritiker wurden als Lügner, rückschrittlich, alt, ungebildet, rechts- bzw. linksextrem diffamiert. Der EU-Anschluß wurde als wirtschaftliche Notwendigkeit deklariert, da Österreich "allein und isoliert nicht lebensfähig sei". Es wurde behauptet: "In der EU bleibt unsere Währung und unsere Neutralität erhalten." In allen Schulen und Betrieben wurden "Informationsveranstaltungen" abgehalten, wobei eventuelle Nachteile des EU-Anschlusses bewußt verschwiegen wurden.

Die Sozialdemokraten, die ÖVP und das Liberale Forum befürworteten den EU-Beitritt, während die Freiheitliche Partei und die Grünen sich gegen den EG-EU-Anschluß aussprachen. Es war allerdings auffallend, daß sowohl die FPÖ als auch die Grünen bei ihren Anti-EU-Kampagnen und in der Argumentation sehr halbherzig waren und auch zahlreiche EU-Befürworter in ihren Reihen hatten. Die engagierte Anti-EU-Bewegung war in Wirklichkeit getragen von unzähligen Bürgerinitiativen, zahlreichen Universitätsprofessoren, Künstlern und Prominenten. Auch die Kommunistische Partei versuchte, die Österreicher vor dem Beitritt zu warnen. Das Ungleichgewicht der Kräfte, der Mangel an wirklicher Information der Bevölkerung und der fehlende Zugang der EU-Gegner zu den Medien führte am 12.Juni 1994 mit einem 66,6%-JA zum EU-Anschluß Österreichs.



Folgen des EU-Beitritts für Österreich.

1) Verlust der Neutralität: Die Österreichische Neutralität ist mit der EU-Mitgliedschaft praktisch unvereinbar. Dazu die Tageszeitung "Salzburger Nachrichten" am 16.1.2001: "Man befürchtete eine klare Ablehnung des EU-Beitritts, sollte die Bevölkerung erfahren, daß in der EU die Neutralität auf Dauer nicht zu halten sei." Und weiter: "In Europa kann sehr wohl eine neutrale Zone denkbar und nützlich sein. Richtig ist allerdings, daß in der EU ein neutraler Staat keinen Platz hat..." Die "Eliten" waren sich über die Folgen eines EU-Beitritts für die Neutralität von Beginn weg klar und sie haben auch nicht im Sinn, die diesbezüglichen Meinungen der Bevölkerung zu respektieren. Obwohl ca. 80% der Österreicher die Neutralität beibehalten möchten, sollen 2000 Soldaten für eine EU-Eingreiff-Truppe bereitgestellt werden, die auch zu "friedensschaffenden Aktionen" (neues Wort für "Angriffskrieg") eingesetzt werden können. Das bedeutet einen klaren Neutralitäts- und damit Verfassungsbruch!

2) Verlust der eigenen Währung: Die wenigsten Österreicher wußten, daß sie am 12.Juni 1994 auch JA zur Währungsunion sagten. Dabei bedeutet die Aufgabe der eigenen Währung für jedes Land weitestgehenden Souveränitätsverlust. Die Zustimmung zu einem solchen Verlust darf nur informiert, in Kenntnis der Sachlage erfolgen. Zur Währungsunion selber ist zu bemerken, dass es dafür keine ökonomischen Gründe gibt. Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten haben die Währungsunion als verfrüht abgelehnt. Paul Krugman, Professor am Massachusetts Institute of Technology: "Die Währungsunion ist ein erstaunlich verrückter Prozeß, den man nur politisch, aber nicht ökonomisch verstehen kann." Für ein rein politisches Projekt mußte Österreich zahlreiche Sparpakete in Kauf nehmen, die vor allem im sozialen Bereich negative Auswirkungen hatten.

3) Niedergang der Klein- und Mittelbetriebe, sowie der Landwirtschaft. Durch die Grenzöffnungen und den Wegfall der Zölle hat sich der Konkurrenzdruck auf österreichische Unternehmen enorm erhöht, wobei internationale Großkonzerne die Nutzniesser sind. Die Geldumstellung Anfang 2002 wird weitere Betriebe in die Insolvenz führen. Besonders dramatisch ist die Situation der Bauern, die seit 1995 ca 20% ihres Einkommens eingebüßt haben. Im Jahr 2000 schlossen pro Tag durchschnittlich 50 Höfe.

4) Anstieg des Transitverkehrs Freiheit des Warenverkehrs zählt mehr als Gesundheit, Tierschutz oder Umweltschutz. Der Transitvertrag, den Österreich mit der EU geschlossen hat, wird in keiner Weise eingehalten. Trotz Blockaden der Brennerautobahn und zahlreicher Protestaktionen ist keine Besserung in Sicht, zumal der Transitvertrag 2003 endet. Nach der geplanten Osterweiterung der EU wird sich der LKW-Transit im Osten Österreichs laut Prognosen verzehnfachen.

5) Sozialabbau Österreich zahlt der EU jedes Jahr 34 Milliarden Schilling an Beiträgen, wobei ca. 15 Milliarden an Förderungen zurückfließen. Um die Beitragszahlungen aufzubringen, wird vor allem im sozialen Bereich gespart.

6) Verlust von Demokratie und Souveränität 80% unserer Gesetze werden von Lobbiysten in Brüssel gemacht und im nationalen Parlament nur mehr ratifiziert. Dies widerspricht der Verfassung, in der steht: "Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volk aus." Dr. Adamovich, Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, meinte dazu im Jahr 2000: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß das Recht nicht mehr vom Volk ausgeht." Damit wurde ausgesprochen, daß die Demokratie und deren Grundlage, die Souveränität, für die österreichische Bevölkerung weitgehend nicht mehr existiert.



Volksbegehren "Neue EU-Abstimmung"

Im Jahre 1998 begann Frau Inge Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt) ein Volksbegehren zu initiieren, um eine "Neue EU-Abstimmung unter fairen Bedingungen" zu erwirken. Für ein Volksbegehren, das die Regierung und das Parlament allerdings nicht zu einer Volksabstimmung verpflichten kann, sind ine einem ersten Schritt mindestens 7800 (ein Promill der Bevölkerung) beglaubigte Unterschriften notwendig. Am 16.Juni 2000 war es dann soweit, die AKTION EU-AUSTRITT, zu der sich verschiedene unterstützende Gruppierungen zusammengefunden hatten, konnte das Volksbegehren beim Innenminister einreichen. Es wurde in der Folge vom Verfassungsdienst des Innenministeriums überprüft und für zulässig befunden. Damit hat das Volksbegehren bereits das Verdienst, bewiesen zu haben, daß ein EU-Austritt Österreichs rechtlich möglich wäre. Dies wurde von vielen Politikern bisher bestritten.

Das Volksbegehren musste nunmehr der offiziellen Unterschriftensammlung in Eintragungslokalen unterbreitet werden. Vom 29.11.2000 bis zum 6.12.2000 fand die Eintragungswoche statt. Jeder Wahlberechtigte hatte die Möglichkeit zu unterschreiben. Obwohl das Volksbegehren stark boykottiert wurde (es wurden Plakate und Informationen entfernt; viele Bürger erfuhren nicht, wo ihr Eintragungslokal war; in manchen Großstädten war nur eine Lokal geöffnet) und obwohl es von den Medien beinahe totgeschwiegen wurde, ist es doch gelungen, 193'000 Unterschriften zu sammeln. Volksbegehren, die über 100'000 Unterschriften zusammenbringen, müssen im Parlament behandelt werden. Das Parlament muss jedoch - im Gegensatz zu den demokratischen Möglichkeiten in der Schweiz - keine Volksabstimmung ansetzen.

Die österreichischen Parlamentsparteien zeigten sich sehr erstaunt über das Ergebnis und bezeichneten es als großen Erfolg für die Initianten. Gleichzeitig unterstrichen aber alle Parteiobleute, daß eine neue EU-Abstimmung gar nicht in Frage komme. Am 21.Juni von 14 bis 17 Uhr fand nun im Verfassungsausschuß des Parlaments ein öffentlichen Hearing statt (siehe Kasten). Wir durften zwei Experten nominieren: Professor Schachtschneider (Universität Erlangen Deutschland), der bereits durch seine Beschwerden an den deutschen Bundesverfassungsgerichtshof gegen den Maastricht-Vertrag 1993 und gegen die Währungsunion 1997 bekannt wurde und Professor Bader von der Universität Wien.

Ende der direkten Demokratie?

Im Regierungsprogramm ist zu lesen, daß in Zukunft Volksbegehren, die von 15% der Wahlberechtigten unterschrieben werden, (ca 900'000 Unterschriften) zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen. Solch hohe Hürden nennen sich "Stärkung der direkten Demokratie". Zudem dürfen diese Volksbegehren: ° nicht in Widerspruch zu EU-Recht stehen, ° keine Verfassungsänderung zum Inhalt haben ° Landesrecht nicht berühren ° keine wesentlichen finanziellen Mehrbelastungen zur Folge haben.

Nach diesen Regeln hätte kein einziges der bisherigen Volksbegehren durchgeführt werden können! Es sieht ganz danach aus, daß die Anfänge direkter Demokratie in Österreich nicht gestärkt, sondern endgültig abgeschafft werden sollen. Dann sind wir zweifellos EU-konform, denn in der EU sollen nur mehr "wissende Eliten" entscheiden, wie der deutsche Außenminister Joschka Fischer das kürzlich ausdrückte. Der Wille der Bevölkerungen ist nicht mehr gefragt.

Anmerkungen:

1) Die Konferenz der Bilderberger ist ein eher formloses Kontaktnetz der Einflussreichen (EU-Politiker, Politiker der EU-Mitgliedstaaten, Manager von Multis, etc.). Sie ist eines jener Foren, durch die Strategien für mehr Markt und weniger Demokratie ausgeheckt und machtpolitisch vorbereitet werden. Es geht darum, nationale Hindernisse bei der raschen Verschiebung von Geld, Waren und Menschen zu beseitigen, die Standordkonkurrenz zu verschärfen, den großen, internationalen Konzernen Vorteile, wie einfachere Zulassungsprozeduren für Produkte, leichtere Aufteilung der Märkte, bessere Möglichkeiten der Subventionsjägerei, billigere Arbeitskräfte und Produktionsstätten mit verringerten Umwelt- und Sozialauflagen zu verschaffen.

Die Aktion EU-Austritt

Die Aktion EU-Austritt ist eine Plattform aus folgenden Organisationen: Initiative Heimat und Umwelt, Verein gegen Tierfabriken, Verein Zeit-Fragen Österreich, Bürgerliste Perchtoldsdorf, Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Salzkammergut, Arbeitsgemeinschaft JA zur Umwelt - Nein zur Atomenergie, Überparteiliche Liste für Bad Ischl, Unabhängiger Bauernverband Österreichs, Christliche Wählergemeinschaft. Die einzelnen Gruppen sind weder links noch rechts orientiert, sondern Idealisten, die menschliche Werte, Tier- und Umweltschutz höher bewerten als die Interessen des Kapitals. Bemerkenswert ist, daß alle vier politischen Parteien inzwischen völlig EU-konform geworden sind und somit die österreichischen EU-Gegner politisch im Parlament nicht vertreten sind! Es gibt Bestrebungen, eine Unabhängigkeitspartei in Österreich zu gründen, um bei den nächsten Parlamentswahlen kandidieren zu können. Die Organisationen der Aktion EU-Austritt haben bezüglich Parteigründung jedoch unterschiedliche Ansichten und werden in dieser Form nicht als Partei auftreten.

Das Volksbegehren "Neue EU.-Abstimmung" hat großes internationales Interesse hervorgerufen und wir wollen diese fruchtbaren Kontakte weiterhin pflegen. Wir sind gerne bereit, an Tagungen teilzunehmen und über unsere Aktivitäten zu berichten. (Gabriele Wladyka)



Anhörung vor dem Verfassungsauschuss

Am 21. 6.2001 tagte der Verfassungsauschuß des Parlamentes, dem 25 Abgeordnete aller Fraktionen angehören. Die Proponenten des Volksbegehrens NEUE EU-ABSTIMMUNG durften zwei Experten nominieren, Universitätsprofessor Schachtschneider, Professor für Staatslehre, Uni Erlangen, und Professor Bader, Philosoph, Wien. Seitens der Parteien waren sechs Experten nominiert worden.

Alle Experten waren einhellig der Meinung, daß ein EU-Austritt Österreichs rechtlich möglich sei. Allerdings meinten die Experten der Parteien, daß dieser nicht sinnvoll sei, da die EU ja soviele Vorteile gebracht habe und ein Austritt mit beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden sei und daher kaum durchführbar.

Univ Prof Schachtschneider stellte fest, daß die Politiker als gewählte Mandatare ja Volksvertreter seien und somit eigenlich Diener und nicht Herrscher des Volkes. Das Volk könne jederzeit seine Angelegeheiten auch wieder selbst in die Hand nehmen und habe dies mit dem Volksbegehren, das von 193000 Bürgern unterschrieben wurde, bekundet. Das Parlament habe kein Recht, dem Volk ein neues Referendum zu verwehren.

In der Diskussion haben aber sämtliche Parlamentarier zu verstehen gegeben, daß sie keine neue EU-Abstimmung ermöglichen werden. Das Parlamentsplenum wird zwischen dem 4. und 7.Juli über eine Abstimmung befinden.

Die Professoren Schachtschneider und Bader haben angekündigt, in dieser Angelegenheit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen, sollte das Parlament die Forderung nach einer Volksabstimmung ablehnen - was mit Sicherheit anzunehmen ist.



Die politischen Unterschiede sicherheitspolitischer EU-Kritik in Österreich

Das Nein aus Irland zum Vertrag von Nizza, die Aufrüstungsbestrebungen des Bundesheers und die Forderung des Bundeskanzlers nach einer militärischen Beistandsverpflichtung in der EU – und damit die Option, in EU-Kriege gezogen zu werden – haben die Neutralitätsdebatte in Österreich wieder entfacht.

Die Neutralität wird in Österreich nicht nur mit hohen Festungsmauern und einer hochgerüsteten Armee verbunden, sondern wird durchaus als antimilitaristisches und weltoffenes Konzept verstanden. Der ehemalige Bundeskanzler Bruno Kreisky bemühte sich in diesem Sinne um ein großes Engagement in der Vermittlung im Nahen Osten oder in der Intensivierung des Nord-Süd-Dialoges. Auch der UNO-Standort Wien ist in diesem Geiste zu verstehen. Dass Kreisky dies vorwiegend als nichtmilitärische Aufgaben verstand, steht das geringe Heeresbudget Österreichs Zeuge.

Im Sinne der Wiedererringung einer aktiven Neutralitätspolitik haben sich Bündnisse gebildet, die fast das gesamte Spektrum der Österreichischen Friedensbewegung, Teile der Kirche, weite Teile der Grünen und der KPÖ, Links-Intellektuelle, KünstlerInnen und entwicklungspolitisch aktive Gruppen umfasst. Es wird auch immer wieder versucht, auf für diese Anliegen ansprechbare Teile der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft zuzugehen. Enge Beziehungen pflegt die Österreichische Neutralitätsbewegung zu Schwesternorganisationen in Irland, Schweden, Finnland sowie auch zu Bewegungen in der Schweiz, in Tschechien, Ungarn, Polen, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und zu Bewegungen aus den Baltischen Staaten. Die Österreichische Friedens- und Neutralitätsbewegung konnte die EU-Austritts-Initiative nicht unterstützen, da sich die Initianten vom politisch rechten oder gar rechtsextremen Rand nicht abgrenzen konnten oder wollten. Bei den meisten im Rahmen der EU-Austritts-Initiative aktiven Personen handelt es sich jedoch um Einzelpersonen, denen man oft eher eine gewisse politische Naivität denn rechtes Gedankengut zuschreiben muss.

Thomas Roithner, Wien


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