Marc Bidermann gewann während eines zweimonatigen Praktikums im Brüsseler Büro eines deutschen Industrieverbandes Einblicke in die Interessenvertretung auf EU-Ebene. Lobbying sieht er - sofern entsprechend durch juristische Regulierungen geordnet - als einen unverzichtbaren Teil des demokratischen Prozesses. Das öffentliche Interesse setzt sich aus einer Vielzahl von partikularen, teils widersprüchlichen und konkurrierenden Interessen zusammen. "Die Auslotung des Gemeinwohl ist die Essenz einer pluralistischen Demokratie, in der die Vertretung von Interessen eine vitale Funktion im Rahmen der Entscheidungsfindung zukommt". In diesem Zusammenhang gilt es die prinzipielle Chancengleichzeit zwischen privaten und öffentlichen Interessen zu gewährleisten. Die Frage ist für Bidermann also nicht, ob organisierte Interessen - zu denen er z.B. auch Umweltanliegen zählt - vertreten werden sollen, sondern in welcher Form dies geschehen soll.
Neben allgemeinen Überlegungen zum Lobbying analysiert Bidermann dann das Lobbying in der EU - und dessen Erfolgsfaktoren. Er hebt hervor, dass die Addressaten des Lobbyings werden ihrer Macht gemäss ausgewählt. Seit das EU-Parlament mehr Macht hat, ist es für Beeinflussungsversuche der organisierten Interessen wesentlich interessanter und anfälliger geworden. Bidermann kritisiert die Tendenz in der EU, Lobbyorganisationen auch an Exekutiventscheidungen mitwirken zu lassen. Anschliessend diskutiert er die juristische Regulierung von Lobbying, die von Selbstregulierung (augenblickliche EU-Form) bis zu wirklichen Regulierungen reichen kann. Ein wesentlicher Aspekt akzeptablen Lobbyings ist dessen Transparenz, die in der EU allerdings zu wünschen übrig lässt. Zudem kann bisher nicht von einer gleichgewichtigen Vertretung verschiedener Interessen gesprochen werden. "Bildlich gesprochen ist es nach wie vor so, dass um das Zentrum der EU-Organe, allen voran der Kommission, eine innere Peripherie auszumachen ist, bestehend aus mitgliedstaatlichen und parteilichen Interessen sowie der Wirtschaftslobby. Öffentliche Interessen und soziale Bewegungen, - die Zivilgesellschaft - sind hingegen in einer äusseren Peripherie angesiedelt, mit entsprechend grösseren Schwierigkeiten der Einflussnahme".
Biedermann, M., Braucht die EU Lobbying-Gesetze? Annäherung an eine schwierige Frage, Basler Schriften zur europäischen Integration Nr. 73, 2005 (Bestelladresse: Europainstitut der Universität Basel, Gellertstrasse 27, CH-4020 Basel, europa@unibas.ch).
