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Kurzinfos

3252 Artikel

Kurzinfos April 2025

Neuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüs...

Kurzinfos Dezember 2024

Nach neun Monaten haben die Schweiz und die EU ihre Verhandlungen formell für beendet erklärt. Die genauen Texte liegen noch nicht vor, aber der Bundesrat hat am Freitag Faktenblätter zu den wichtigst...

Kurzinfos Oktober 2024

Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara. Berlin und Brüssel weigern sich – vor allem wegen Marokkos Beitrag...

Kurzinfos Dezember 2023

Die Wissenschaft und die Medizinaltechnikbranche haben den Machtgebaren der EU-Kommission gegenüber die Schweiz bereits zu spüren bekommen. Bei der Forschung stufte Brüssel die Schweiz zum Drittstaat ...

Kurzinfos Juli 2023

Die EU-Kommission drängt auf den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay). Es droht ein klimafeindlicher Teufelskreislauf. Zunäch...

Kurzinfos April 2023

Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise. Mit der Ausweisung...

Kurzinfos Juli 2022

Das EU-Parlament stimmt für die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Energie-Nachhaltigkeits-Taxonomie. Mehrere Staaten wollen gegen die Entscheidung klagen. Umweltverbände sehen in der Aufnahme von ...

Kurzinfos April 2022

"Der Fiskalpakt führt dazu, die Budgethoheit auf die EU-Kommission übergehen zu lassen und den Sozialstaat zu strangulieren." (Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister) Abbau von Spitalbetten, Pflegen...

Kurzinfos März 2022

Die Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest. Die Türkei, ein enger Ve...

Kurzinfos Februar 2022

Analysen der GAP-Strategiepläne belegen fehlende Ambitionen der EU-Mitgliedstaaten für Biodiversität und Klima. Zwei neue Berichte von Birdlife Europe und dem Europäischen Umweltbüro (EEB) zeigen auf...

Kurzinfos Dezember 2021

Der Schweizer Medizintechnik-Sektor ist das erste Opfer des Scheiterns des EU-Rahmenvertrags. Eine Gruppe von Schweizer Exporteuren hat nun beim zuständigen EU-Gericht Klage eingereicht. Die Branche i...

Kurzinfos September 2021

Gewissermassen als Retourkutsche für den Brexit verweigert die EU-Kommission Grossbritannien die Wiederaufnahme in das Lugano-Übereinkommen. Das eigenmächtige Vorgehen der Kommission ist politisch und...

Kurzinfos August 2021

Die Schritte der EU-Kommission gegen hiesige Medtech-Firmen sind illegal – warum sich Bund und Branche trotzdem nicht wehren. Angreifen oder stillhalten? Für etablierte Verträge kämpfen oder die Faus...

Kurzinfos Juli 2021

Die Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds werfen ein neues Schlaglicht auf das Korruptionsproblem in Bulgarien. Anders als in Sofia und in Washington schenkt man in Brüssel dem Problem aber keine grosse A...

Kurzinfos Januar 2021

EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten. Maßnahmen zur Vorbereitung auf künftige Wirtschaftskriege geplant. Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit d...

Kurzinfos Dezember 2020

Die Regierung von Boris Johnson will den EU-Austritt nutzen, um die bis anhin von Brüssel bestimmte Agrarpolitik auf den Kopf zu stellen. Doch bei den britischen Bauern schrillen die Alarmglocken. Di...

Kurzinfos November 2020

In der EU tobt ein erbitterter Streit um die Reform der Subventionen für die Landwirte. Denn die haben nur beschränkt Lust auf den «Green Deal» Die EU-Kommission möchte die Bauern für ihre Klimaziele...

Kurzinfos September 2020

In Bulgarien finden allabendlich Proteste gegen die korrupte Staatsspitze statt. Dass die EU recht unkritisch hinter der Regierung in Sofia steht, ist für viele der EU-freundlichen Demonstranten eine ...

Kurzinfos August 2020

Die EU baut gegenüber Grossbritannien Druck auf, indem sie vorerst die Anerkennung und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gemäss dem Lugano-Übereinkommen verweigert. Das ist unüberlegt, wenn auch ...

Kurzinfos Februar 2020

Ohne Grossbritannien wird es für die EU noch schwieriger, die politischen Klimaziele zu erreichen – für die Umwelt ist das nicht unbedingt schlecht. Die EU will in diesem Jahr ihre Klimaziele weiter v...

Kurzinfos Dezember 2019

Die EU-Kommission sucht immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben, um damit der Privatisierung den Weg zu ebnen. Aktuell ist sie bestrebt, über ein...

Kurzinfos Juli 2019

Mit Applaus begrüßt die deutsche Exportindustrie die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das Abkommen, das Ende vergangener Woche nach ...

Kurzinfos April 2019

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation der UNO) untersuchte die Auswirkungen der Altersvorsorgeprivatisierung vor allem in Lateinamerika und Osteuropa. Das Urteil fällt – aus Sicht der arbeitende...

Kurzinfos März 2019

Nach dem Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga ist ausgerechnet die Einhaltung der Menschenrechte in Venezuela ein besonderes Anliegen der EU? Das Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga i...

Kurzinfos Januar 2019

Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist Norwegen seit 1994 Teil des EU-Binnenmarktes– mit freiem Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freiem Kapi...

Kurzinfos Dezember 2018

Vom bösen Buben zum Musterschüler, so würde ich den Werdegang von Ministerpräsident Aléxis Tsípras (Syriza) beschreiben. Vier Jahre nach Machtantritt der "ersten linken" Regierung Griechenlands ist Ts...

Kurzinfos Juli 2018

Weshalb die EU nicht zur sozialen Marktwirtschaft werden kann, von Fritz W. Scharpf. http://www.mpi-fg-koeln.mpg.de/pu/mpifgja/ZSE72009Scharpf.pdf

Kurzinfos März 07

Die koloniale Seite der Römer Verträge Ungewohnt EU-kritisches hört man von Georg Kreis. In einem Artikel in der NZZ betont er die koloniale Vergangenheit der EU-Gründungsmitglieder. Vier der sechst ...

Kurzinfos Juni 03

Verhandlungen mit EU über Ausdehnung der Freizügigkeit Der Bundesrat hat sich gegenüber der EU bereit erklärt, über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedländer zu verhandeln...

Kurzinfos April 03

Kohäsionsfonds - Zahlungen der EWR-Staaten Die EU-Ost-Erweiterung erwies sich bei den Verhandlungen zwischen der EU und den anderen EWR-Staaten als Knacknuss. Als schockierend empfanden die Norweger ...

Kurzfinfos März 03

EU will Biobauern benachteiligen In der Theorie ist das EU-Konzept für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) klar. Jeder Bauer soll frei wählen können, ob er GVO einsetzt oder nicht und ob er herk...

Kurzfinfos März 03

The EU's full list of GATS market access requests to 109 other WTO member governments are now in the public domain, including on the GATSwatch website: The European Commission submitted the requests ...

Kurzinfos Februar 03

«Goldene Aktien» im Visier der EU Mit der Einleitung bzw. Fortsetzung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Italien und die Niederlande hat die EU-Kommission am Mittwoch ihren Kampf gegen ...

Kurzinfos Januar 03

EU-Vorschläge für WTO- Agrarverhandlungen Die EU-Aussenminister haben an ihrer Ratssitzung vom Montag interne Differenzen überwunden und einstimmig den Vorschlag ("Modalitätenpapier") der EU-Kommissi...

Kurzinfos 2/02

Euro- political reasons Andre Szazs, director of the Dutch central bank (Nederlandsche Bank) said that the negative economic effects of the Euro were irrelevant because the actual reason was to take ...

Kurzinfos Dezember 2002

Schweden stimmt über den Euro ab In Schweden wird am 14. September des kommenden Jahres über die Einführung des Euro abgestimmt. Darauf haben sich die Vorsitzenden der im Reichstag vertretenen Partei...

Kurzinfos November 2002

Volle EU-Energiemarkt-Öffnung im Juli 2007 Die EU-Energieminister haben sich darauf verständigt, die Elektrizitäts- und Erdgasmärkte spätestens am 1. Juli 2004 für gewerbliche Kunden und am 1. Juli 2...

Kurzinfos 4/01

Interreg Rhein - Bodensee Die EU-Kommission hat einem Förderprogramm für die Grenzregion Schweiz - Deutschland - Österreich - Liechtenstein grünes Licht erteilt. Für das Programm stellt die EU im Rah...

Kurzinfos 2/01

EU-Gerichtshof zu Transit-Ökopunktesystem Der EU-Gerichtshof hat Mitte Februar 01 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Zahl der Transitfahrten durch Österreich dieses Jahr um 130'000 verringer...

Kurzinfos 1/01

Europarat-Bericht über die Türkei Folter und Misshandlungen sind nach Informationen des Europarates auf türkischen Polizeiwachen weiterhin an der Tagesordnung. Dies geht aus einem Anfangs Dezember 00...

Kurzinfos 4/00

Temelin und Osterweiterung Österreich hat Anfangs November 00 den Konflikt um das tschechische Kernkraftwerk Temelin auf die EU-Ebene gehoben. Bei der Festlegung einer gemeinsamen Position der EU-Mit...

Kurzinfos 3/00

An den Früchten Will man wissen, was die "Europäische Wertegemeinschaft" ausmacht, ist eine Analyse faktischer Politik und nicht der Inhalte von Politiker-Sonntagsreden angebracht. Was macht entsprec...

Kurzinfos 1/00

EU-Parlament - weiterhin illegale Parteienfinanzierung Das EU-Parlament zögert, die als illegal kritisierte Parteienfinanzierung fürs eigene Parlament zu verbieten. Seit Jahren werden Millionen aus d...

Kurzinfos 4/99

Deutsche Landesbanken im Visier Brüssels Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute Deutschlands geraten zunehmend ins Visier der EU-Wettbewerbshüter. Staatsbeihilfen an öffentlich-rechtliche Krediti...

Kurzinfos 3/99

WTO erlaubt Strafzölle Die USA und Kanada haben im Streit um hormonbehandeltes Rindfleisch die endgültige Erlaubnis erhalten, Strafzölle gegen die EU zu verhängen. Die beschlossenen Sanktionen belauf...

Kurzinfos 3/98

Österreich - keine demokratische Republik mehr Bei einer Tagung der Österreichischen Juristenkommission stellte Karl Korinek, Richter des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, klar, dass Österre...

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