Im Le Monde Diplomatique vom Mai 05 erschien ein lesenswerter Artikel von Anne-Cécile Robert zum Thema "Linke und EU" (auch zu finden unter http://www.taz.de/pt/2005/05/13.nf/mondeText.artikel,a0036.idx,7). Ein paar Zitate:
Dass die Linken der Europaidee so verfallen sind, erklärt sich - so meinte noch der 2003 verstorbene Pierre Bourdieu - aus dem fortschreitenden Verlust ihrer 'Abwehrkräfte'. Dies wiederum ist offenbar das Resultat einer doppelten Entwicklung: eines Wandels zum Wirtschaftsliberalismus seit den 1980er-Jahren und einer grundsätzlichen politischen Orientierungslosigkeit. Europa biete sich deswegen unabhängig von seiner inhaltlichen Ausgestaltung für die Linke als Ersatzideal an. Dieser "große Sprung rückwärts"(3) - der in der Zustimmung zur Europäischen Union seine ultimative Synthese findet - hat vielfältige Ursachen. Dazu gehört die soziale Herkunft der offiziellen Vertreter des fortschrittlichen Lagers. Aber auch die Kolonisierung des Denkens durch liberale Meinungsmacher verdient Berücksichtigung.(4).
Da jeder Ausweg aus Kapitalismus und Liberalismus historisch verstellt scheint, wird Europa also zum willkommenen Ersatzideal. Nicht von ungefähr verweisen die linken Jasager zu Maastricht und EU-Verfassung lieber auf das, was Europa sein könnte, als auf das, was Europa ist. Auch wenn Europa ihren Wünschen nicht entspricht, halten sie an ihm fest, weil sie das Gefühl haben, dass ihnen nichts anderes geblieben ist. Doch das Europa in seinem heutigen Zustand ist eine sozioökonomische Realität mit unmittelbar spürbaren Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.(5) Und der fortschreitende Zerfall der politischen Kultur hat dazu geführt, dass dieses real existierende Europa akzeptabel erscheint.
Die Konfusion ist umso größer, als die offiziellen Repräsentanten der Linken jeder inhaltlichen Diskussion über das europäische Projekt konsequent aus dem Weg gehen. Genauso, wie man schon die staatliche Wirtschaftspolitik Schritt für Schritt aus den ideologischen Kontroversen herausgenommen hat, soll nun auch das Thema Europa "entpolitisiert" werden. Europa sei weder links noch rechts, womit also nur noch Europa als solches zur Debatte stehen soll. Diese Haltung lässt keinen Raum mehr für politisches Argumentieren und für das Nachdenken über ein anderes Konzept der kontinentalen Einigung.
Im ideologischen Kontext der 1980er-Jahre deckt sich die Europäische Einigung mehr und mehr mit Wirtschaftsliberalismus. Dabei zeigt sich die Linke unfähig, eine fortschrittliche Alternative zu Europa zu konzipieren. Sie flüchtet sich in eine Art Eurodogmatismus, der von guten Absichten unterfüttert ist. Damit beschränkt man sich allerdings auf bloßes Moralisieren, statt Politik zu machen. Nach dem Vorbild von Tony Blair, der den Kampf um soziale Gerechtigkeit durch salbadernde Aufrufe gegen die Armut ersetzt, zeigt die "Europa-Linke" mehr gute Absichten als gute Ideen.
Doch auch die europäischen Gewerkschaften ließen sich kompromittieren und mutierten zu "Partnern" der Europäischen Union. In dieser Rolle entwickelten sie eine Mentalität der Einvernehmlichkeit, die der Vertretung und Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen abträglich ist. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verkörpert in Reinkultur diese Transformation einer bürokratischen Zentrale in "Sozialexperten"(17). Ohne politische Anbindung erlag der EGB in Brüssel - um es mit Pierre Bourdieu zu formulieren - der "technokratisch-diplomatischen"(18) Versuchung. Er arrangiert sich in einem ideologisch ungünstigen Umfeld mit den mächtigen Arbeitgeberverbänden, die an Verhandlungen wenig Interesse zeigen, weil ihre wesentlichen Forderungen bereits erfüllt sind.
Überdies geht von den internationalen Organisationen - und die Europäische Union bildet hier keine Ausnahme - eine irgendwie einschläfernde Wirkung aus. Ihre Mitglieder mögen, abgeschottet vom Rest der Welt und ständig in mehreren Sprachen parlierend, das aufrichtige Gefühl haben, an einem großen gemeinsamen Abenteuer teilzunehmen. Dabei mag ihnen die Zugehörigkeit zu dieser kleinen Welt, in der man sich gegenseitig einlädt und beglückwünscht, zu Kopf steigen. In einer solchen Stimmung, die auch bei den Europaabgeordneten und den Beamten der EU-Kommission anzutreffen ist - der Politologe Jacques Généreux beschreibt sie als naive Haltung(19), der Forscher Raoul-Marc Jennar hingegen als eine Art Verrat(20) -, geraten die Sorgen der Bevölkerung etwa über Produktionsverlagerung und Arbeitslosigkeit immer weiter aus dem Blickfeld.
So erweist sich das Projekt Europa - inmitten des ideologischem Bankrotts, des Einverständnisses mit den sozialen Verhältnissen und der allgemeinen Geschichtslosigkeit - immer klarer als das Bermudadreieck der Linken, das ihre Repräsentanten und ihre politischen Kräfte mit Mann und Maus verschlingt. Die wachsenden Animositäten der Verfechter eines Ja zur EU-Verfassung entspringen wohl nur der diffusen Befürchtung, ein Sieg der Neinkräfte könnte dazu führen, dass die Bermudanebel verfliegen und die politischen Karten neu gemischt werden.
