In ihrer Rede vor dem EU-Parlament am 16. Juli 2019 nach der turbulenten Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin skizzierte Ursula von der Leyen die politischen Leitlinien einer von ihr geführten Kommission. Kernstück: ein Europäischer Green New Deal, also ein Maßnahmenpaket, das die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen soll – in bekannt bornierter Brüsseler Sichtweise ist ja die EU mit Europa identisch. Im Detail ist der Deal ein Katalog aus insgesamt siebzehn verschiedenen Einzelinitiativen, die sich hinsichtlich ihres Schwerpunktes und ihrer Bandbreite stark unterscheiden. So beinhaltet das vorgeschlagene Paket eine neue Strategie zur Dekarbonisierung stromintensiver Industrien, eine EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Um-wandlung der EU-Investitionsbank in eine EU-Klimabank, die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Maritimsektor und Luftverkehr sowie eine Überarbeitung der EU-Steuerrichtlinien.
Es muss sich allerdings noch zeigen, wie tatkräftig und ernsthaft die bisherigen Versprechen in EU-Gesetze gefasst und umgesetzt werden. Dazu ist es sinnvoll, sich anzusehen, in welchem Kontext von der Leyen den Vorschlag des Green Deals präsentiert hat, und welche Maßnahmen im Detail vorgesehen sind. Dass ausgerechnet die Kandidatin der Europäischen Volkspartei, die aufgrund ihrer desolaten klimapolitischen Linie als politisches Fossil gebrandmarkt wurde, mit einem Green Deal vortritt, wirft die Frage auf, wie es zu diesem Sinneswandel kommen konnte.
Anstelle einer spontanen klimapolitischen Kehrtwende der europäischen Konservativen spricht zunächst einiges dafür, dass der Vorstoß als kalkulierte Annäherung an mögliche Partner im neu sortierten EU-Parlament zu verstehen ist. Von der Leyens Ernennung als Kandidatin für den Posten der EU-Kommission ging im Mai eine EU-Wahl voraus, die in vielen EU-Ländern so politisiert war wie lange nicht mehr. In Deutschland, aber auch in vielen anderen Mitgliedstaaten ging eine wachsende Gruppe von BürgerInnen und SchülerInnen auf die Straße, um für eine radikale Wende in der Klimapolitik zu demonstrieren. Die großen Volksparteien zeigten sich unfähig, angemessen auf die Forderungen der Demonstrierenden zu reagieren und wurden prompt bei der Wahl abgestraft. Die Unionsparteien (CDU/CSU) verloren 7,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2014, die Sozialdemokraten (SPD) sogar 11,4 Prozentpunkte, ein Trend, der sich auch in den meisten anderen Ländern der EU widerspiegelte. Dieses Ergebnis führte dazu, dass zum ersten Mal seit 1979 die beiden großen politischen Gruppen der Europäischen Volkspartei, zu der die deutsche CDU/CSU zählt, und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, die europäische Familie der deutschen SPD, keine gemeinsame Mehrheit im Europaparlament erreichten. Gleichzeitig waren in Deutschland die Grünen mit beinahe 10 Prozent mehr Stimmen und 10 zusätzlichen Sitzen die größten Gewinner der Wahlen. Die Wahl hat die Machtstrukturen innerhalb des EU-Parlaments dahingehend verändert, dass die kleineren Gruppen, insbesondere die Grünen, die Liberalen, aber auch die Rechtsnationalisten gestärkt wurden. Für ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin benötigte die Kandidatin demnach nicht nur die Zustimmung der Christ- und Sozialdemokraten, sondern mindestens einer weiteren Gruppe. Von der Leyens Versuch, die neuen politischen Königsmacher im Parlament auf ihre Seite zu ziehen, misslang. Die Fraktionen der Grünen stimmten in der finalen Abstimmung gegen sie. Dennoch gelang es von der Leyen, eine Mehrheit, wenn auch nur eine sehr dünne, zu sichern und zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. Umwelt Aktuell, Oktober 2019, S. 4.