Sólveig Anna Jónsdóttir, Vorsitzende der Gewerkschaft Efling, hat in Island bei der Abstimmung über die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Europäischen Union mit Nein gestimmt.
„Ich habe Ende August 2026 mit Nein gestimmt. Ich befinde mich dabei weder in einem Schützengraben noch in einer Echokammer – ich habe gute Gründe für mein Nein. Über bloße Gefühlsduselei bei den großen Fragen bin ich hinweg. Kurz gesagt: Ich bin in der Lage zu denken, mich zu erinnern, abzuwägen und zu diskutieren. So unglaublich das für EU-Befürworter auch erscheinen mag“.
„Meine Haltung beruht unter anderem darauf, dass ich die Folgen der Eurokrise, die 2010 begann, und die Reaktionen der Europäischen Union darauf verfolgt habe. Die Eurokrise entstand aufgrund der Währungsunion und ihrer Konstruktion. Die Länder der Peripherie bzw. die schwächeren Länder haben dieselbe Währung wie die Länder des Zentrums bzw. die stärkeren Länder und können daher, wenn schlechte Zeiten kommen oder Krisen über sie hereinbrechen, nicht über den Wechselkurs gegensteuern. Daher müssen diese Länder auf eine innere Abwertung zurückgreifen. Das bedeutet, Löhne und Sozialleistungen sowie sämtliche Staatsausgaben – unter anderem die Ausgaben für den Sozialstaat – zu senken.“
„Die Europäische Union schwächt durch ihre überwältigende Technokratie und ihre technokratischen Lösungsansätze die demokratische Fähigkeit der Menschen, über politische Parteien in ihren Staaten ihre Gesellschaften selbst zu gestalten. Gewerkschaften und soziale Bewegungen verlieren dadurch an Bedeutung und Macht.“
„Man kann auch Varoufakis lesen. Seine Erinnerungen Adults in the Room über seine Auseinandersetzungen mit den europäischen Entscheidungsträgern während der griechischen Schuldenkrise sollten Pflichtlektüre für alle sein, die sich für das heutige Europa und für das interessieren, was dort hinter den Kulissen geschieht.“
„Adam Tooze schrieb über das Buch: „Adults in the Room ist ein Buch, das jeder lesen sollte, der sich für die moderne europäische Politik interessiert. Es als die besten Erinnerungen an die Eurokrise zu bezeichnen, wäre noch untertrieben. Es ist eine vernichtende Anklage gegen den gegenwärtigen Zustand Europas und zugleich ein faszinierender Innenbericht über die Logik reformistischer Politik, ihre Grenzen und darüber, warum sie dennoch immer weiter betrieben wird.“
Es offensichtlich ist, dass die „Anpassung“ in den Ländern der Peripherie bzw. in den schwächeren Ländern mittels innerer Abwertung und Kürzungspolitik erfolgt und auch künftig erfolgen wird. Wenn Menschen sagen, die Europäische Union sei neoliberal, dann deshalb, weil das offensichtlich ist.“
Originalbeitrag auf dem Online-Portal Miðjan: „Sólveig Anna mun segja nei“ https://www.midjan.is/solveig-anna-mun-segja-nei/; gestrafft und gefunden auf https://www.solidarwerkstatt.at/international/solveig-anna-stimmt-mit-nein