Kurzinfos August 2026


Island lehnt die Beitrittsverhandlungen mit der EU überraschend deutlich ab

Die EU-Frage spaltet Island seit Jahren. Nun dürfte sich das Thema zumindest vorerst erledigt haben – zum Nachteil Brüssels und zum Vorteil der Demokratie auf Island.

Die Isländerinnen und Isländer wollen die seit über zehn Jahren ruhenden Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht wieder aufnehmen. Die entsprechende Referendumsvorlage ist mit 52,8 Prozent Nein-Stimmen zu 47,2 Prozent Ja-Stimmen überraschend deutlich gescheitert. Einzig die Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt Reykjavik sprachen sich für neue Beitrittsverhandlungen aus, doch deutlich knapper als erwartet. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 82,5 Prozent.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Isländerinnen und Isländer über einen EU-Beitritt nachdenken – und ihn ablehnen. Bereits 2009 trat Reykjavik in Verhandlungen mit Brüssel. 2013 kam die damalige Regierung zu dem Schluss, dass Islands Interessen ausserhalb der EU besser vertreten seien. Island blieb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Schlecht gefahren ist das Land mit dem Entscheid nicht. Island gehört heute zu den Staaten mit dem höchsten Lebensstandard und weist weltweit eines der höchsten Bruttoinlandprodukte pro Kopf aus. NZZ, 31. August 2026, S. 3


Die EU vermasselt Kleinfirmen mit komplizierten Verpackungsregeln das Geschäft – betroffen sind auch Schweizer Unternehmen

Seit Mitte August 2026 gelten in der EU neue Vorschriften, die zu weniger Abfall führen sollen. Für Kleinunternehmen bedeutet das aber vor allem: In jedem EU-Land kostet sie der Verkauf Hunderte Euro.

Wer Waren in ein EU-Land verkauft, soll dort für die Entsorgung der Verpackungen aufkommen. Händler müssen deshalb erfassen, wie viel Karton, Papier oder Kunststoff sie in einem Land in Umlauf bringen, die Mengen melden und sich über Gebühren an der Sammlung und dem Recycling beteiligen. Für ein Kleinunternehmen, das in einzelne Länder vielleicht fünf Pakete im Gesamtwert von 100 Euro verschickt, bedeutet das einen enormen Kostenblock. Würden im Durchschnitt 50 Euro pro Land anfallen, wären dies für alle 27 EU-Staaten 1350 Euro im Jahr – ohne Berücksichtigung des Arbeitsaufwands.

Hinzu kommt die Bürokratie. Jedes Land hat eigene Stellen, eigene Verfahren, und man redet zum Teil eine eigene Sprache. Ein EU-EWR-Portal gibt es nicht.

Zudem kommt eine Pflicht dazu, die kleine Anbieter speziell belastet: Wer in einem Absatzland keine eigene Niederlassung hat, muss dort einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung bestimmen. Dieser vertritt das Unternehmen gegenüber den zuständigen Stellen und soll dafür sorgen, dass die Regeln auch gegenüber ausländischen Händlern durchgesetzt werden können. Solche Dienstleister gibt es. Doch sie machen das natürlich nicht gratis. Sie verlangen ungefähr 300 Euro pro Land und Jahr. Grossfirmen mit Niederlassungen in den einzelnen Ländern brauchen keine Bevollmächtigten.

Die Verordnung hat bei Kleinfirmen europaweit Entrüstung und Verzweiflung ausgelöst. Auf Instagram finden sich unter dem Hashtag #EPR (Extended Producer Responsibility) mehr als hunderttausend Einträge von Firmen, die ihre grenzüberschreitenden Lieferungen eingestellt haben und ihre Kunden bitten, Petitionen an die EU-Institutionen zu unterschreiben. Zu teuer und zu bürokratisch seien die Vorschriften, klagen die Unternehmer. «Wir haben unzählige Rückmeldungen erhalten», sagt zum Beispiel Gerald Kühberger vom österreichischen Handelsverband. Kleinfirmen, die früher viele oder gar alle EU-Länder beliefert hätten, würden sich nun auf wenige Absatzmärkte beschränken. Damit geht ihr Geschäftsmodell oftmals nicht mehr auf. NZZ, 17. August 2026, S. 25


Sólveig Anna stimmte mit Nein

Sólveig Anna Jónsdóttir, Vorsitzende der Gewerkschaft Efling, hat in Island bei der Abstimmung über die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Europäischen Union mit Nein gestimmt.

„Ich habe Ende August 2026 mit Nein gestimmt. Ich befinde mich dabei weder in einem Schützengraben noch in einer Echokammer – ich habe gute Gründe für mein Nein. Über bloße Gefühlsduselei bei den großen Fragen bin ich hinweg. Kurz gesagt: Ich bin in der Lage zu denken, mich zu erinnern, abzuwägen und zu diskutieren. So unglaublich das für EU-Befürworter auch erscheinen mag“.

„Meine Haltung beruht unter anderem darauf, dass ich die Folgen der Eurokrise, die 2010 begann, und die Reaktionen der Europäischen Union darauf verfolgt habe. Die Eurokrise entstand aufgrund der Währungsunion und ihrer Konstruktion. Die Länder der Peripherie bzw. die schwächeren Länder haben dieselbe Währung wie die Länder des Zentrums bzw. die stärkeren Länder und können daher, wenn schlechte Zeiten kommen oder Krisen über sie hereinbrechen, nicht über den Wechselkurs gegensteuern. Daher müssen diese Länder auf eine innere Abwertung zurückgreifen. Das bedeutet, Löhne und Sozialleistungen sowie sämtliche Staatsausgaben – unter anderem die Ausgaben für den Sozialstaat – zu senken.“

„Die Europäische Union schwächt durch ihre überwältigende Technokratie und ihre technokratischen Lösungsansätze die demokratische Fähigkeit der Menschen, über politische Parteien in ihren Staaten ihre Gesellschaften selbst zu gestalten. Gewerkschaften und soziale Bewegungen verlieren dadurch an Bedeutung und Macht.“

„Man kann auch Varoufakis lesen. Seine Erinnerungen Adults in the Room über seine Auseinandersetzungen mit den europäischen Entscheidungsträgern während der griechischen Schuldenkrise sollten Pflichtlektüre für alle sein, die sich für das heutige Europa und für das interessieren, was dort hinter den Kulissen geschieht.“

„Adam Tooze schrieb über das Buch: „Adults in the Room ist ein Buch, das jeder lesen sollte, der sich für die moderne europäische Politik interessiert. Es als die besten Erinnerungen an die Eurokrise zu bezeichnen, wäre noch untertrieben. Es ist eine vernichtende Anklage gegen den gegenwärtigen Zustand Europas und zugleich ein faszinierender Innenbericht über die Logik reformistischer Politik, ihre Grenzen und darüber, warum sie dennoch immer weiter betrieben wird.“

Es offensichtlich ist, dass die „Anpassung“ in den Ländern der Peripherie bzw. in den schwächeren Ländern mittels innerer Abwertung und Kürzungspolitik erfolgt und auch künftig erfolgen wird. Wenn Menschen sagen, die Europäische Union sei neoliberal, dann deshalb, weil das offensichtlich ist.“

Originalbeitrag auf dem Online-Portal Miðjan: „Sólveig Anna mun segja nei“ https://www.midjan.is/solveig-anna-mun-segja-nei/; gestrafft und gefunden auf https://www.solidarwerkstatt.at/international/solveig-anna-stimmt-mit-nein