Kurzinfos April 2016

EU im Balkan: Realpolitik statt Demokratie-Export

«Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union» – so erklärten am 21. Juni 2003 die EU-Spitzen in Thessaloniki ihre Absicht, den gesamten Westbalkan in ihren Schoss aufzunehmen. Das Versprechen von Thessaloniki schuf eine neue Perspektive für die 22 Millionen Einwohner dieser Länder des ehemaligen Jugoslawien sowie Albaniens. Eine Zukunft rückte in Sichtweite, die dank Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Sicherheit und Wohlstand versprach. Keine plötzliche Wende, aber ein allmählicher Wandel in Richtung eines besseren Lebens.

Die Region hatte ein schreckliches Jahrzehnt hinter sich. Jugoslawien war blutig zerfallen. Für Hunderttausende bedeutete das Vernichtung oder Vertreibung. Doch seit 2000 war Milosevic weg. Und obwohl sein Bezwinger, Zoran Djindjic, im März 2003 ermordet wurde, blieb man in den europäischen Hauptstädten zuversichtlich, das Land bleibe auf Reformkurs. Bosnien und Kosovo waren Protektorate, die Milliarden verschlangen. Aber die internationalen Helfer glaubten, Fortschritte beim Aufbau funktionierender Staaten erkennen zu können. In Mazedonien hatten die westlichen Staaten 2001 einen Bürgerkrieg verhindert. Kroatien liess die Ära Tudjman hinter sich und stand kurz davor, ein Kandidatenland zu werden.

Auch wenn der Beitrittsprozess meist undurchsichtig blieb, glaubte man in Brüssel, die Methode gefunden zu haben, um den Balkan aus seiner Rückständigkeit zu befreien: Der Erweiterungsprozess sollte gleichzeitig Demokratie-Export sein. Die Fortschritte werden seither regelmässig evaluiert und in Berichten festgehalten. Allerdings wird dieser pädagogische Dialog ausschliesslich mit den politischen Eliten geführt. Die Bürgergesellschaften sind daran kaum beteiligt.

Die Methode verhinderte nicht, dass die Regierungen auf dem Balkan immer autoritärer wurden, mit zunehmend allmächtigen Politikern wie Aleksandar Vucic in Serbien, Nikola Gruevski in Mazedonien oder Milo Djukanovic in Montenegro an der Spitze. Die Medien sind ihnen ergeben, die Justiz ist machtlos gegen die omnipotente Exekutive. Man kann durchaus von gelenkten Demokratien sprechen.

An diesem Demokratiedefizit nimmt die EU immer weniger Anstoss. Angesichts von Euro-Krise, Ukraine-Krise und Flüchtlingskrise hat sie einen Schwenk zur Realpolitik vollzogen. Statt die Balkanfürsten wegen ihrer Selbstherrlichkeit und Rechtsbeugung in die Schranken zu weisen, zählt deren Loyalität. Aleksandar Vucic und Hashim Thaci garantieren den kalten Frieden zwischen Belgrad und Pristina, den die EU durchgeboxt hat. Milo Djukanovic drückt gegen den Widerstand der prorussischen Opposition den Beitritt seines Landes zur Nato durch. Und Nikola Gruevski ist zum Türsteher der EU geworden, der die Balkanroute an der griechischen Nordgrenze vom Flüchtlingsstrom abriegelt.

Statt Erweiterungspolitik macht die EU jetzt scharf kalkulierte Realpolitik. Dass die EU-Integration nicht vorankommt, stört die starken Männer auf dem Balkan dabei kaum. Im Gegenteil. Sie leben am komfortabelsten im Vorhof der EU. Dort, im verblassenden Schein ihrer Sterne, simulieren sie Reformen. NZZ, 27. April 2016, S. 7

Das Thema belastet die europäisch-afrikanischen Beziehungen zusehends. Mit Schmeicheleien, Überredungskünsten und massivem Druck versucht die Europäische Union schon seit 14 Jahren, den AKP- Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) neue Handelsabkommen aufzuzwingen. Doch ausser beissender Kritik und bösem Blut haben die Europäer nicht viel erreicht. Selbst unabhängige Institutionen werfen der Brüsseler Bürokratie vor, die Entwicklungschancen wie auch die Integrationsbemühungen der ärmsten Staaten der Welt aufs Spiel zu setzen. Es wäre besser, die Vertragswerke – die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPA) – sangund klanglos in den Papierkorb zu werfen, heisst es.

Ausgeschlossen, sagt die EU . Schliesslich sei Brüssel bereits vor der Jahrtausendwende von der Welthandelsorganisation (WTO) aufgefordert worden, sein Lomé-Abkommen mit den knapp 80 AKP- Staaten einer Reform zu unterziehen. Da das Abkommen nur einen Teil der Entwicklungsländer begünstige, sei es unfair.

Deshalb machte sich die EU an das Design eines neuen Handelsregimes, das auf zwei neuen Prinzipien beruht. Es handelt sich um Vertragswerke, die die EU mit in Gruppen eingeteilten Staaten abschliesst, und es basiert auf dem Prinzip der Reziprozität (das heisst, es handelt sich um Vereinbarungen von zwei gleichartigen Partnern). Im Gegenzug zum zollfreien Zugang zu den eigenen Märkten forderten die Europäer, dass auch die AKP- Staaten ihre Märkte öffnen sollten – und zwar sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen.

Kritikern zufolge ist das eine Zumutung für die Entwicklungsländer. Haben sie doch gute Gründe, ihren noch jungen Dienstleistungssektor und ihre Landwirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen – besonders wenn es um die subventionsverwöhnte europäische Agrarwirtschaft geht. Vorab westafrikanische Staaten weigern sich deshalb, die EPAs zu unterzeichnen. Andere wurden von der EU zur Unterschrift regelrecht gezwungen. Wer das Abkommen nicht bis zum 1. Oktober dieses Jahres ratifiziere, müsse mit der vollen Verzollung seiner Ware rechnen, hiess es. Für Staaten wie Kenia mit seinen Blumenexporten käme das einer wirtschaftlichen Katastrophe gleich.

Derart unter Druck gesetzt, haben inzwischen viele Staaten unterschrieben. Doch andere, wie etwa Ghana oder Nigeria, wollen der EU die kalte Schulter zeigen. Das wiederum führt zu Spannungen in den wirtschaftlichen Regionalverbänden Afrikas wie Ecowas oder SADC, die sich gegenseitig Zollfreiheit gewähren. So könnten Produzenten aus Ländern, welche die EPAs nicht unterzeichnet haben, auch in Zukunft über Unterzeichnerstaaten ihre Waren nach Europa ausführen – ein Umstand, der das ganze Regime infrage stellt.

EU -Beamte drohen regelmässig damit, dass es für die AKP- Staaten entweder die EPAs oder gar nichts – also keinen zollfreien Zugang zum grössten Markt der Welt in Europa – gebe. Das trifft allerdings nicht für die ärmsten AKP- Staaten zu. Diese können sich auch weiterhin auf die 2001 geschlossene «Everything but Arms »-Vereinbarung berufen, die den absoluten Armutsstaaten dieser Welt für alle Exporte ausser Waffen und Munition Zoll- und Quotenfreiheit für die europäischen Märkte einräumt.

Auch für Entwicklungsländer, die bereits ein mittleres Einkommen für ihre Bevölkerung erreichten, gäbe es durchaus eine Alternative zu den EPAs, meint die entwicklungspolitische Gruppe Action Aid. Indem nämlich die WTO ihre entwicklungsgefährdenden Bestimmungen reformiert. Der Bund, 25. April 2016, S. 6