Kurzinfos Oktober 2018

Der Europäische Rechnungshof hat Mitte September 2018 einen Sonderbericht über die Luftqualität in der EU veröffentlicht. Darin kritisieren die VerfasserInnen unwirksame Maßnahmen der EU gegen Luftverschmutzung und fordern strengere Grenzwerte. "Schwache Rechtsvorschriften und die unzulängliche Umsetzung der Politik" führten dazu, dass die Bürgerinnen der EU Feinstaub-, Stickstoff- und Ozonwerten in gesundheitsschädlichen Höhen ausgesetzt sind. Mitgliedstaaten verstoßen dem Rechnungshof zufolge zu häufig gegen die Vorgaben aus der EU, die überdies noch zu locker seien. Die EU-Grenzwerte seien schwächer als die von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Leitlinien und entsprächen nicht mehr dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb der EU-Kommission, "wirksamere Maßnahmen" gegen die Luftverschmutzung zu ergreifen, die Luftqualitätsrichtlinie zu aktualisieren und die Luftqualitätspolitik zu priorisieren. Sie sollte auch im Rahmen anderer EU-Politikmaßnahmen durchgängig berücksichtigt werden. Umwelt aktuell, Oktober 2018, S. 10 Bericht des Europäischen Rechnungshofes: www.eca.europa.eu/de/Pages/Docltem.aspx?did=46723

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