Kurzinfos Mai 2013

«Ja, es sind fremde Richter»

Staatssekretär Yves Rossier schlägt vor, dass der Europäische Gerichtshof Streitigkeiten im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU regelt. Von dieser Lösung könne auch die Schweiz profitieren. «Es gibt aber auch die Möglichkeit, nichts zu tun»: Staatssekretär Yves Rossier, hier während einer Pressekonferenz in Bern. Nach inoffiziellen Berichten über laufende Gespräche zwischen der EU und der Schweiz über die Fortführung des bilateralen Wegs meldet sich nun der Schweizer Chefunterhändler zu Wort. Staatssekretär Yves Rossier hat mit EU-Unterhändler David O'Sullivan «eine praktisch gangbare Lösung» ausgearbeitet, wie die institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU künftig geregelt werden könnten. Das bestätigte Rossier im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Rossier ist der Meinung, in Zukunft könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) abschliessend über Streitigkeiten im bilateralen Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz entscheiden. «Im Streitfall steht zur Diskussion, wie jenes EU-Recht ausgelegt wird, das unsere bilateralen Verträge beinhaltet – also jene gesetzlichen Bestimmungen, die wir mit dem Abschluss der Abkommen freiwillig übernommen haben», erklärt Rossier.

Diese Gesetze seien zuvor in einem langen Prozess von den EU-Mitgliedsstaaten untereinander ausgehandelt worden. «Vor diesem Hintergrund ist es logisch, dass nur das oberste EU-Gericht über die Auslegung von EU-Recht urteilen kann.» Aus Schweizer Sicht räumt der Chefdiplomat ein: «Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht.»

Rossier betont aber ebenfalls, dass gegebenenfalls die Schweiz den EuGH anrufen dürfe. Dieser stelle sich regelmässig gegen die EU-Kommission. «Der EuGH ist bei Differenzen in Brüssel und einzelnen EU-Staaten sehr ausgewogen», betont der Staatssekretär gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Bisher, so Yves Rossier weiter, seien die Vorgaben des Bundesrates und jene des EU-Rates im Streitfall um die institutionellen Fragen unvereinbar. Nun müssten Bundesrat, Parlament und eventuell das Volk entscheiden, ob man basierend auf seinen Skizzen mit dem EU-Rat in Verhandlungen einsteigen wolle.

Es gebe aber auch die Möglichkeit, nichts zu tun, sich mit bestehenden Abkommen zufrieden zu erklären und allfällige Konsequenzen auszuhalten. Sollte die Schweiz der EU bei den institutionellen Fragen entgegenkommen, könnte sie neue Abkommen schliessen, die in ihrem wirtschaftlichen Interesse seien, sagte der Chefunterhändler. Ansonsten gäbe es «wohl gewisse ökonomische Nachteile». Tages Anzeiger, 18. Mai 2013.

Überlange Lastwagen, sogenannte Gigaliner, sollen grenzüberschreitend in der EU fahren dürfen. Einen entsprechenden Richtlinienentwurf legte die EU-Kommission Mitte April 2013 vor.Über die Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender Fahrten von Gigalinern sind sich die EU-Kommission und das EU-Parlament bisher uneinig. Noch 2010 hat die EU-Kommission bestätigt, der grenzüberschreitende Verkehr von Gigalinern verstoße gegen geltendes EU-Recht. Der aktuelle Vorschlag überlässt die Entscheidung den Mitgliedstaaten.

Die circa 25 Meter langen und mehr als 40 Tonnen schweren Riesen-Lkws stehen in der Kritik, da sie Klima und Umwelt schaden und teure Umbauten der Verkehrsinfrastruktur notwendig machen. Im Einsatz sind sie bereits in den Niederlanden, Teilen Skandinaviens und teilweise in einigen deutschen Bundesländern. ,,Die Erlaubnis grenzüberschreitender Fahrten könnte der Dammbruch sein, mit dem zeitversetzt die Riesen-Lkw in allen Ländern Europas Einzug halten. Auch wenn die EU uns die Gigaliner nicht aufzwingt, will sie ihnen jetzt doch sperrangelweit eine Hintertür öffnen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

Auch die Grünen im Europaparlament kritisieren den Vorstoß. ,,Einmal mehr sollen einige wenige große Unternehmen die Gewinne einstreichen, während die Allgemeinheit für die Kosten durch Umbauten, Unfälle und Umweltschäden aufkommen soll. Das ist ein klassischer Fall von Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste", erklärten Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecherlnnen der Grünen im EU-Parlament. Im Mittelpunkt des neuen Richtlinienentwurfs stehen ökologischere Zulassungsbestimmungen für Lkws. Durch aerodynamische Zugmaschinen sollenTreibhausgasemissionen und der Enerieverbrauch und CO2-Ausstoß von Lkws gesenkt werden. Der Richllinienvorschlag muss nun im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Kommission:www.kurzlink.de/komentgigaStellungnahme Grüne:www.kurzlink.de/greensgigakritStellungnahme Allianz pro Schiene:www.kurzlink.de/apsgigakrit; umwelt aktuell, Mai 2013, S. 25.