Kurzinfos Juli 2012


Steuerentwicklung in der EU: Politik meidet Ökosteuern

Das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat hat Angaben über die Entwicklung der Steuern in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Danach sind vor allem die Mehrwertsteuersätze in diesem Jahr stark angestiegen. Die 2006 erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere Schritte zur Verlagerung von Steuern auf Arbeit hin zu Steuern auf Ressourcen- und Energiekonsum und Verschmutzung zu unternehmen.

Eine von der Organisation Green Budget Europe im Mai veröffentlichte Studie zur ökologischen Steuerreform in Europa zeigt die Vorteile von CO2- und Energiesteuern gegenüber direkten sowie indirekten Steuern. Im vergangenen Jahr betrug in Deutschland der Anteil der Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit 62,5 Prozent des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens. Laut dem diesjährigen Taxation Trends Report von Eurostat lag der Anteil der Umweltsteuern in Deutschland 2010 bei 2,2 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 2,3 Prozent gewesen. www.europa.eu/rapid (Reference: STAT/12/77); Studie zur CO2- und Energiesteuerreform: www.kurzlink.de/study-co2-energy-tax; Taxations Trends Report 2012: www.kurzlink.de/taxtrends-report2012; umwelt aktuell, Juli 2012, S. 20


Ende Mai 2012 hat die EU-Kommission staatliche Beihilfen für energieintensive Industriebetriebe für die dritte Phase des europäischen Emissionshandels ab 2013 genehmigt. Das solle Abwanderungen verhindern, hieß es bei der Kommission. Die EU-Vorschriften erlauben Beihilfen in Höhe von bis zu 85 Prozent der Kostensteigerung bei den effizientesten Unternehmen im jeweiligen Wirtschaftszweig. Der Wert wird bis 2020 schrittweise auf 75 Prozent gesenkt. In Betracht kommen Hersteller von Aluminium, Kupfer, Düngemitteln, Stahl, Papier, Baumwolle, Chemikalien und einigen Kunststoffen. Auch der Bau neuer "hocheffizienter" Kraftwerke mit CO2-Abscheidung kann mit bis zu 15 Prozent der Investitionskosten unterstützt werden.

Umweltverbände lehnen die Beihilfen ab. Nach Ansicht des BUND schwächen sie die ökologische Lenkungswirkung des Emissionshandels und verzögern den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Energieintensive Unternehmen erhalten im Emissionshandel bereits andere Vergünstigungen. Sie müssen die CO2-Zertifikate größtenteils nicht ersteigern, sondern erhalten sie kostenlos. Dies hatte bisher oft zu Zusatzgewinnen, sogenannten "windfall profits" geführt. BUND-Position: www.kurzlink.de/bund-jan12; umwelt aktuell, Juli 2012, S. 12.


Die EU-Fischereiminister haben Mitte Juni 2012 eine politische Einigung zu den Eckpunkten der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erreicht. Dabei schwächten sie den Entwurf der Europäischen Kommission an wichtigen Stellen ab. So soll das ursprüngliche Ziel, bis 2015 die Bestände mit dem sogenannten Höchstmöglichen Dauerertrag zu befischen, nur noch "wo möglich" und bis 2020 erreicht werden. Maßnahmen, um Rückwürfe von ungewolltem Beifang zu verringern, sollen nur "graduell" eingeführt werden. Dazu sagte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament: "Der Rückwurf toter Meerestiere muss gestoppt werden, und dazu ist ein klares und unmissverständliches Verbot nötig. Dieses muss von Maßnahmen begleitet werden, um bessere, selektive Fischereitechniken zu fördern." Das europäische Verbändebündnis Ocean2012 kritisierte die Entscheidungen des Fischereiministerrates scharf. Rat: www.kurzlink.de/fish-counc-cfp-1206; www.ocean2012.eu/press_releases/84; umwelt aktuell Juli 2012, S. 25


Die Luftverschmutzung durch Verkehr, Industrie und Haushalte übersteigt in vielen europäischen Ländern international vereinbarte Standards. Zwölf der 27 Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, haben die in einer EU-Richtlinie festgelegten Obergrenzen überschritten.

Am häufigsten betrifft dies die Stickstoffoxidemissionen. Dies geht aus offiziellen Daten des Jahres 2010 hervor, welche die Mitgliedstaaten erst kürzlich veröffentlichten. Jacqueline McGlade, Geschäftsführerin der europäischen Umweltagentur (EEA), weist darauf hin, dass sich die EU im Jahr 2010 in einer Rezession befand und wirtschaftliche Erholung wiederum zu mehr Emissionen führen wird, weshalb eine aktivere Bekämpfung der Emissionen notwendig sei.

In der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe von 2001 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU dazu, eine festgelegte Obergrenze von luftverschmutzenden Emissionen nicht zu überschreiten. Zu den gefährlichen Emissionen gehören Stickstoffoxid (NOx), Schwefeldioxid (SO2), flüchtige organische Verbindungen (VOC), sowie Ammoniak (NH3). Diese Stoffe sind schädlich für Mensch und Umwelt. Sie können zu Atemwegserkrankungen, einer Versauerung von Boden und Wasser, sowie zur Schädigung der Vegetation führen. EEA: www.kurzlink.de/nec-stat-2010; umwelt aktuell, August/September 2012, S. 9


Bei der 2002 gegründeten EU-Lebensmittelbehörde EFSA werden mit öffentlichen Geldern Industrieinteressen gefördert. Ursache ist ein Konstruktionsfehler im Fundament.

Von Daniel Hertwig, Informationsdienst Gentechnik

Bevor neue Lebensmittel für den Markt zugelassen werden, müssen sie auf Gesundheitsrisiken geprüft werden. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kommt in der EU der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu. In diesem Jahr wird die Behörde mit Sitz im norditalienischen Parma zehn Jahre alt. Doch die nicht enden wollende Kritik vermasselt der EFSA gehörig das Jubiläum. Und das völlig zu Recht.

Für einen effektiven Schutz vor riskanten Bestandteilen in unserer Nahrung braucht es unabhängige Kontrolleure, die frei von äußerer Beeinflussung ihrer Arbeit nachgehen können. Das ist bei der EFSA aber nicht der Fall. Immer wieder gibt es Hinweise auf Interessenkonflikte, auf zu enge Kontakte zur Industrie, auf waghalsige Karrieresprünge von der EFSA zur Privatwirtschaft und zurück. Genutzt hat die Kritik bislang wenig. Zwar gelobte die Behörde Besserung, besonders nachdem ihr Haushalt vom EU-Parlament mit Verweis auf die Personaleskapaden nicht entlastet wurde, doch dann ging es weiter wie gehabt. So haben einige Experten des kürzlich neu besetzten Gentechnikgremiums Verbindungen zu den Herstellern gentechnisch veränderter Pflanzen oder deren Lobbyorganisation ILSI. Das "International Life Science Institute" vertritt neben großen Agrochemiekonzernen wie Monsanto, Syngenta und BASF auch andere Big Player der Lebensmittelbranche.

Auch die Maßstäbe zur Begutachtung von Produkten sind unausgewogen. Die EFSA orientiert sich an zweifelhaften, aber teuren Standards, die den finanziell bestens ausgestatteten Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Konzerne zugutekommen. Unabhängige Studien werden meist ignoriert. So kommt es zu absurden Situationen, wie im Fall der Chemikalie Bisphenol A, die in vielen Alltagsprodukten zu finden ist. Hunderte von wissenschaftlichen Untersuchungen hatten besorgniserregende Risiken aufgezeigt – doch die Behörde berief sich ausschließlich auf zwei von der Industrie bezahlte Studien, die keinerlei Gesundheitsgefahr feststellten. Bisphenol A bekam grünes Licht.

Statt die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu schützen, stellt sich die EFSA zu oft in den Dienst von privatwirtschaftlichen Interessen. Und das, obwohl sie von Steuergeldern finanziert wird. Vielleicht liegt hier ein Teil des Problems. Die von der EFSA berufenen Experten bekommen von ihr kein Gehalt. Sie haben andere Verpflichtungen: in Universitäten, Organisationen und Unternehmen. Nur Letztere verfügen über die Mittel, gelegentliche Gefälligkeiten mit großzügig dotierten Posten zu belohnen. Es bräuchte hier eine fundamentale Umstrukturierung. Warum soll die öffentliche Hand für die Risikoprüfung privater Produkte aufkommen? Stattdessen sollten diese Kontrollen von den privatwirtschaftlichen Antragstellern bezahlt und dann von den jeweils am besten geeigneten unabhängigen Experten durchgeführt werden. Die EFSA wäre dabei die Mittlerin. Unternehmer erführen nicht, wer ihre Produkte prüft. Die Wissenschaftler bekämen ihre Nebentätigkeit angemessen vergütet, ohne den Namen des Antragstellers zu kennen. Darüber hinaus müsste die Versteifung auf industriegefällige Prüfkriterien gelockert werden.

Diese Forderungen sind keineswegs neu. Umso schlimmer, dass bislang nichts in dieser Richtung geschehen ist. Wie genau eine Reform der EFSA auch aussehen würde, dringend notwendig und überfällig ist sie allemal. Dafür sind letztlich die politischen Institutionen der EU verantwortlich. Sie täten gut daran, der von ihnen ins Leben gerufenen EFSA auf die Sprünge zu helfen. Um klarzustellen, dass unsere Gesundheit schwerer wiegt als wirtschaftliche Interessen. Und um weiterem Vertrauensverlust vorzubeugen.

Der Politologe Daniel Hertwig ist seit Mai dieses Jahres Redakteur beim Informationsdienst Gentechnik der Zukunftsstiftung Landwirtschaft in Berlin.

Kontakt: www.keine-gentechnik.de, umwelt aktuell, August/September 2012, S. 18


Noch immer fördert die EU mit ihren Subventionen aus der Agrar- und Fischereipolitik sowie den Regional- und Strukturfonds viele umweltschädliche Projekte und Praktiken. Darauf hat der Deutsche Naturschutzring im Juli 2012 hingewiesen. Eine Broschüre des DNR fasst Zahlen, Fakten und Beispiele dieser "ökologisch und ökonomisch falschen Förderpolitik" zusammen, stellt aber auch einige positive Projektbeispiele vor.

Laut DNR fließen weiterhin EU-Milliarden in infrastrukturelle Großprojekte, intensive Landwirtschaft oder den Ausbau großer Fischfangflotten. Zwar seien viele Fördermittel heute an Umweltauflagen gebunden, dies stehe aber in keinem Verhältnis zur allgemeinen umweltschädlichen Förderpraxis. In den derzeitigen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen ein zentrales Anliegen der Umweltverbände. DNR (Hrsg.): Kaputtgeförderte Natur? Umwelt- schädliche EU-Subventionen in Deutschland. Berlin 2012,12 S., Download: www. eu-koordination.de/PDF/2012-3-subventionen.pdf, umwelt aktuell, August/September 2012, S. 22.


Das gemeinsame Transparenzregister von EU-Kommission und -Parlament ist Ende Juni 2012 ein Jahr alt geworden. Das Register listet Organisationen auf, die in den EU-Institutionen Lobbyarbeit machen. Während die Kommission eine positive Bilanz zog, übten Nichtregierungsorganisationen Kritik. Bisher haben sich mehr als 5.000 Interessenvertreter, Anwälte, Beratungsfirmen und andere Lobbyisten registrieren lassen. Sie sind dadurch bei Interaktionen mit Parlament und Kommission an einen Verhaltenskodex gebunden.

Die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln ALTER-EU kritisierte, dass das Register kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten zeige. Nicht registriert seien etwa viele Anwaltskanzleien sowie auch 120 Unternehmen, darunter die Deutsche Bank, Monsanto und ThyssenKrupp. Außerdem fehlten wichtige Informationen, da viele Lobbyisten nicht die Themen ihrer Lobbyarbeit angäben. ALTER-EU fordert daher, den vollständigen Eintrag ins Transparenzregister so schnell wie möglich zur Pflicht zu machen. Die Angaben müssten außerdem von den EUInstitutionen regelmäßig kontrolliert werden. [cs] Transparenzregister: www.europa.eu/ transparency-register/index_de.htm ALTER-EU: www.kurzlink.de/alter-eu-report; umwelt aktuell, August/September 2012, S. 22


Unbedingt lesen: http://www.woz.ch/­1236/­eurokrise/­endgueltig-trennt-euch Ausführungen von Heiner Flassbeck, Chefökonom der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) zum Euro,. 6. September 2012 (WoZ, Nr. 36, S. 7).

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