Das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf der Kippe
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip hat sich in der Praxis bisher kaum durchgesetzt. Auf den ersten Blick mutet das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das die erleichterte Einführung von EU-Produkten bezweckt, wie ein Papiertiger an: So sind bis Anfang 2014, dreieinhalb Jahre nach der Einführung der Regelung, beim für die Zulassung von importierten Lebensmitteln zuständigen Bundesamt gerade einmal 163 Gesuche eingegangen, wovon bloss 45 eine Bewilligung erhalten haben. Denner, Lidl und Coop führen derzeit gar keine Produkte in ihrem Sortiment, die aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips importiert werden könnten. Grossverteiler Migros bietet im Lebensmittelbereich nur ein Produkt an, nämlich einen Sirup, der nach französischen Normen hergestellt wird. Bei Aldi Suisse sind es immerhin fünf Lebensmittel (Edelmarzipan, Pralinés, Mozzarella, gekochter Schinken und Rostbratwurst), wobei man dort einschränkend anfügt, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip angesichts eines Gesamtangebots von 1200 Artikeln bei der Einkaufsstrategie nicht ins Gewicht falle. Auch Manor gibt an, dass der Warenhauskonzern von der Möglichkeit «im Sinne seiner Kunden» Gebrauch mache. Doch aus «Vertraulichkeitsgründen» will man weder Angaben zur Zahl noch zu den einzelnen Produkten machen.
Die Zurückhaltung der Firmen, was ihre Kommunikation sowie auch die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips anbelangt, erstaunt. Die Detailhändler betonen nämlich allesamt den zentralen Stellenwert der Bestimmung, wonach Produkte, die nach den Vorschriften eines EU-Landes hergestellt und vertrieben werden, auch in der Schweiz zugelassen sind. Sie gehörten bereits im Vorfeld des Pakets zu den grossen Befürwortern. Vorabklärungen hatten damals ergeben, dass 33% der Importe aus dem EU-Raum in den Anwendungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips fallen würden. Bei geschätzten Preissenkungen von 10% hätte sich damit (dank erleichterten Einfuhren und Wettbewerbsbelebung) für die Endkunden ein wirtschaftlicher Vorteil von 2 Mrd. Fr. ergeben. Seither sind solche «Zielgrössen» jedoch in weite Ferne gerückt.
Weshalb sich das Prinzip bisher nicht durchgesetzt hat, erklärt man bei Denner folgendermassen: Die Umsetzung in die Praxis scheitere vor allem am umfangreichen Ausnahmekatalog, der den vereinfachten Import von Produkten verunmögliche. Als Beispiel wird die Vorschrift zur Angabe des Produktionslandes angeführt. Ausserdem müssten oftmals zusätzliche Etiketten (wie dreisprachige Warnhinweise bei Kosmetika und Chemikalien) angebracht werden, was zu einem logistischen Mehraufwand und einer Verteuerung führe. Tatsächlich ist die sogenannte Negativliste mit Produkten, für die das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht automatisch gilt, fünfzehn Seiten lang, und sie reicht von Arzneimitteln, Chemikalien und Baumaschinen bis zu Gebläsebrennern für Heizöl und Wasserwärmern.
Eine Ausnahmeregelung existiert zudem für Lebensmittel, die eine Bewilligung durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen benötigen. Nun hat sich die Wirtschaftskommission des Nationalrates dafür ausgesprochen, Lebensmittel und damit das Herzstück der Reform vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Eingereicht wurde die parlamentarische Initiative bereits Ende 2010 von Jacques Bourgeois, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes. Dank der Unterstützung durch die SVP und die Grünen hat sie nun einen wichtigen Etappensieg errungen.
Bauernvertretern war das Cassis-de-Dijon-Prinzip von Beginn weg ein Dorn im Auge. Sie befürchten für die hiesige Landwirtschaft die Untergrabung der Schweizer Qualitätsstrategie. Gestützt auf einen Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wird ausserdem argumentiert, dass das Prinzip kaum Wirkung zur Bekämpfung der Hochpreisinsel gezeigt habe. Tatsächlich gelangen die Seco-Experten in ihrer Analyse zum Ergebnis, dass vom Cassis-de-Dijon-Prinzip alleine keine messbaren Preiswirkungen ausgegangen seien. NZZ, 8. September 2014, S. 18.